Bund will „Gefährder“ durch Kommunen überwachen lassen

Von Ctruongngoc - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Polizei
Von CtruongngocEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Zu einer Bundestagsanhörung am heutigen Montag zu diesem Thema, äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages schon einmal vorsorglich.

Der Bund hegt nämlich den Plan, dass künftig die Ausländerbehörden die Gefährder mit den elektronischen Fußfesseln überwachen sollen.

Hauptgeschäftsführer Dedy: „Das ist Aufgabe der Polizei. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Dazu zähle auch, Gefährder zu überwachen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Die Überwachung von Personen, die die innere Sicherheit gefährden könnten, sei eine sehr sensible Aufgabe, meinte Dedy dazu. Diese den kommunalen Ausländerbehörden aufzubürden, sei nicht sinnvoll. Die Ämter seien weder technisch noch personell dafür ausgestattet.

 

Dies ist zwar leicht nachrüstbar, dennoch sollte man den Gedanken aufgreifen. Fraglich ist jedoch hierbei, ob es denn die alleinige Aufgabe der Polizei sein könnte, gerichtliche Auflagen gegen ggf. völlig unbescholtende Menschen zu kontrollieren. Von Gewalttaten ist nämlich unter Umständen noch in keinster Weise gesprochen worden.

Durch die bundesweit, recht gut verbreitete Neuigkeit, dass die Polizei – sowohl der Länder als auch des Bundes über viele Jahre kaputtgespart wurden, bleiben kaum Kapazitäten frei, um diese Mammutaufgaben zu leisten.

Die Städte und Gemeinden hingegen haben sich die letzten Jahre immer mehr zurückgezogen und nehmen ihre Kernaufgaben immer weniger wahr.

Der Polizei wurden immer der originären Aufgaben beispielsweise eines Außendienstes eines Ordnungsamtes, eines Ausländeramtes, eines Gesundheitsamtes usw. übertragen.(Die Liste läßt sich noch um einiges verlängern)

Dieses kostet Kraft, Geld und Personal.

Es liegen keine Anzeichen vor, dass die bisherige Struktur der Überwachung, nämlich durch Sozialarbeiter und Justizbeamte fehlgeschlagen sei.  

Es handelt sich nach wie vor um keine adhoc Geschichten sondern lediglich um eine Auflage eines Gerichtes über deren Widerruf, der Richter erst am nächsten oder gar übernächsten Tag entscheidet.

Im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität und der gemeinsamen Aufgabenstellung, sollten die Städte und Gemeinden schon überprüfen, welchen Beitrag sie hierzu zu leisten vermögen, anstatt vorsorglich gleich alles abzulehnen.

C.Bueltemann

 

 

Posts Grid

22-Jähriger beklaut wehrlosen Pfandflaschen-Sammler: Dieb kommt dank Zeugenhinweisen nicht weit

(ots)Kassel-Mitte: Zu einem äußerst gewissenlosen Diebstahl kam es in der Nacht zum Sonntag in der…

Minister Özdemir vor Herkulesaufgabe

  Am Freitag hat Bundesminister Cem Özdemir im Bundestag die Schwerpunkte seiner agrar- und forstpolitischen…

Suizidale Körper im antiken Griechenland

Praxis, Prinzipien und Probleme im Umgang mit Leichnamen von Suizidenten Vortrag und Gespräch mit Isabelle…

Deutschlands Kommunen altern – drei Städte in Hessen trotzen dem Trend

  Deutschlands Kommunen werden älter – doch drei Städte in Hessen trotzen dem Trend. Die…

Wechselmodell: Eltern müssen kooperieren können

Dresden/Berlin (DAV). Ein paritätisches Wechselmodell dient nur dann dem Kindeswohl, wenn Vater und Mutter gut…

Wer nicht hilft, macht sich strafbar aber viele potenzielle Retter haben in Notsituationen Angst, etwas falsch zu machen

  Anderen in Notsituationen zu helfen und damit womöglich Leben zu retten ist eigentlich gar nicht so…

MT testet gegen Großwallstadt und Leipzig vor Zuschauern

Während derzeit die Europameisterschaft auf Hochtouren läuft, gehen auch die Akteure  von Handball-Bundesligist MT Melsungen…

Förderbescheid für den DigitalPakt Schule für den Wetteraukreis

  Europaministerin Lucia Puttrich hat heute einen Förderbescheid von knapp 1,5 Millionen Euro an den…

Universität Kassel: berufsbegleitend zur/zum Personal-Ökonom:in

(ots) Die Aussicht auf Erfüllung durch den Beruf, eine Verbesserung der Karrierechancen und die Weiterentwicklung…

Mehrere Veranstaltungen mit Corona-Bezug am Montagabend im Bereich des Polizeipräsidiums Nordhessen

(ots)In Stadt und Landkreis Kassel sowie den Landkreisen Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner und Schwalm-Eder konnten ab dem…

Hündin Fatima entlaufen – Bereich Wilhelmshöhe

6 Wege: So übertragen Sie Dateien von Windows 10 auf Windows 11

  Wie überträgt man Dateien von Windows 10 auf Windows 11, wenn Sie einen neuen…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: