1. Annullierung der Bundestagswahl und mögliche Neuwahlen
Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 führte zu einem deutlichen Rechtsruck im deutschen Parteiensystem. Die CDU/CSU erreichte 28,5 % der Stimmen, während die AfD mit 20,8 % ihr bisher bestes Ergebnis erzielte. Die SPD erlitt starke Verluste und kam auf 16,4 %, die Grünen erreichten 11,6 %, und die Linke konnte ihren Stimmenanteil auf 8,8 % steigern. Die FDP scheiterte mit 4,3 % an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht in den Bundestag ein.
Es gab Berichte, dass viele im Ausland lebende Deutsche ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhielten und somit nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Ein prominentes Beispiel ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 4,972 % knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und etwa 13.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag fehlten. Der Europa-Abgeordnete Fabio De Masi vermutet, dass die fehlenden Stimmen auf die Probleme der Auslandsdeutschen bei der Stimmabgabe zurückzuführen sind und erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Sollte das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Wahl aufgrund der Nichtberücksichtigung von Auslandswählern ungültig ist, könnte es zu einer Annullierung der Wahl und einer anschließenden Neuwahl kommen. Dies wäre ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und würde zu erheblicher politischer Unsicherheit führen.
2. Gründe für den Aufstieg der AfD und der Linken
Der Erfolg der AfD und der Linken bei der Bundestagswahl 2025 lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen:
- Wirtschaftliche Unsicherheit: Die steigende Inflation infolge der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Lebenshaltungskosten in Deutschland erhöht, was zu Unzufriedenheit und einem Gefühl der wirtschaftlichen Unsicherheit führte.
- Unzufriedenheit mit etablierten Parteien: Viele Wähler empfanden die traditionellen Parteien als nicht in der Lage, effektive Lösungen für aktuelle Probleme wie Migration und Wirtschaftskrise zu bieten. Dies führte zu einem Vertrauensverlust und der Suche nach Alternativen.
- Erfolgreiche Wahlkampfstrategien: Die Linke konnte insbesondere in urbanen Gebieten wie Berlin durch gezielte Basisarbeit und die Ansprache junger Wähler punkten.
3. Regierungsbildung und die Rolle von Friedrich Merz und Markus Söder
Nach der Wahl ist die CDU/CSU unter Führung von Friedrich Merz die stärkste Kraft im Bundestag. Merz hat angekündigt, eine stabile Regierung bilden zu wollen. Eine mögliche Koalition wäre ein Bündnis mit der SPD, was zu einer sogenannten Großen Koalition führen würde. Allerdings könnte die gestärkte Position der AfD als größte Oppositionspartei die Regierungsarbeit beeinflussen.
Markus Söder, der Ministerpräsident Bayerns und Vorsitzende der CSU, genießt in Umfragen eine höhere Beliebtheit als Friedrich Merz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild am Sonntag” wünschten sich 38 % der Befragten, dass Söder 2024 viel Einfluss in der deutschen Politik hat, während Merz auf 32 % kam. Trotz dieser höheren Beliebtheit entschied sich die Union, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 aufzustellen. Markus Söder unterstützte diese Entscheidung und verzichtete auf eine eigene Kandidatur.
Nach der Bundestagswahl 2025, bei der die Union stärkste Kraft wurde, führt Friedrich Merz die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, um eine Regierung zu bilden. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wird Merz voraussichtlich das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Da die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten bereits getroffen wurde und die Koalitionsverhandlungen unter der Führung von Merz stattfinden, ist es unwahrscheinlich, dass Markus Söder in naher Zukunft Bundeskanzler wird.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische Entwicklungen dynamisch sind. Sollten unerwartete Ereignisse eintreten oder die Koalitionsverhandlungen scheitern, könnten neue Konstellationen entstehen, in denen Söder eine größere Rolle spielt. Derzeit deutet jedoch alles darauf hin, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler wird.
