Ampel-Vertrag mit Bildungslücke

 

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP müssen Klarheit schaffen, ob sie Grundgesetzänderung für Bildungsföderalismus wollen

Anlässlich des morgigen „Tag der Bildung“ erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:

Gitta Connemann: „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien lässt eine grundlegende Frage für die Zukunft der Bildungsrepublik unbeantwortet: Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollen die angekündigten Vorhaben umgesetzt werden? Fakt ist: Der Bund kann ohne Grundgesetzänderung nicht weitergehend in der Bildung aktiv werden. Lediglich Gespräche über eine eventuelle Grundgesetzänderung anzubieten, wie es im Koalitionsvertrag steht, ist weit entfernt von dem Ampel-Motto ‚Mehr Fortschritt wagen‘. Ich fordere die Ampel-Koalitionäre daher auf, sich am Tag der Bildung grundsätzlich zu positionieren und Klarheit für alle Bildungsakteure zu schaffen. Sie müssen diese große Lücke in ihrem Koalitionsvertrag schließen.“

Albert Rupprecht: „Solide Bildungspolitik braucht eine belastbare Grundlage, sonst sind alle Versprechungen auf Treibsand gebaut. Ich bin davon überzeugt, dass eine Modernisierungsoffensive für das föderale Bildungssystem dringend nötig ist, um die Abstimmung zwischen allen Ebenen erheblich zu verbessern und zu beschleunigen. Wir brauchen einen gemeinsamen Bildungsgipfel, um gemeinsame Ziele mit ambitionierten Zeitplänen und zugleich klare Zuständigkeiten bei den Aufgaben festzulegen. Leitgedanke muss dabei sein: So viel Dezentralität wie möglich und so viel Zentralität wie nötig. Die Pandemie hat gezeigt, dass wirkungsvollere Instrumente notwendig sind, damit Bildungsprogramme als geschlossene Umsetzungskette die Schulen bundesweit künftig schneller erreichen und alle föderalen Glieder stimmig ineinandergreifen können. Die Ampel-Koalition muss schnell nachbessern und einen gangbaren Vorschlag zur Weiterentwicklung des kooperativen Bildungsföderalismus auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips liefern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

 

OV von CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Posts Grid

„Entschlossene Allianz gegen Geldautomatensprenger“

Geldautomaten-Sprengungen: Hessisches Innenministerium und Banken gründen ALLIANZ GELDAUTOMATEN / Neues Risikoanalysetool ab sofort im Einsatz…

Ordnungsamt wegen Umzug ins Rathaus geschlossen

Das Ordnungsamt am Standort Kurt-Schumacher-Straße 29 ist aufgrund des Umzuges in die Räumlichkeiten des Rathauses…

So macht man Nachrichten ala EURONEWS

Man sucht sich ein Thema und schreibt sich was zusammen oder schneidet sich irgendeinen Filmclip…

MT Melsungen empfängt ihren “Pokalschreck”

Zwei sehr attraktive Heimspiele und zwei äußerst knifflige Auswärtsaufgaben bilden das Restprogramm der MT Melsungen…

Karl Lauterbach – Oktoberfest so nicht durchführbar

    Oktoberfest in Corona-Zeiten: Lauterbach hält Wiesn für nicht planbar     Nach Angaben…

Checkliste: Was bei der Sonnenbrille wichtig ist

(ots)Nicht nur im Sommer ist ein zuverlässiger UV-Lichtschutz für die Augen wichtig. Das Gesundheitsmagazin „Apotheken…

Die Gartenrowdys: Ziertabak

  Moin moin, meine Freunde der Gartenkunst. Heute gehen wir wieder ins Gartenbeet und da…

Objektkünstler Friedel Deventer erhält Ehrennadel der Stadt Kassel

Mit seinen kraftvollen Wandbildern und Skulpturen hat der Objektkünstler Friedel Deventer das Kasseler Stadtbild verändert…

YOUR VERY OWN DOUBLE CRISIS CLUB

Ein übersetztes Klagelied mit furchtbarem Akzent von Sivan Ben Yishai Flagge zeigen, eine Art Persiflage…

Jahresstatistik 2021 zu den Projekten „Auftrag ohne Antrag“ und „Auftrag mit Antrag“

  Auch im Jahr 2021 konnten durch das hessische Projekt ,Auftrag ohne Antrag‘ große Erfolge…

Aktuelles zur NATO

🇷🇺🎁🇫🇮 Sacharowa sagte, Russlands Antwort auf Finnlands Entscheidung, der NATO beizutreten, wird eine Überraschung werden…

Alle Gruppen der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar

Immer wenn die Zeit für die Fußballweltmeisterschaft gekommen ist, fiebern die Fans den Gruppenankündigungen entgegen,…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: