Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Klimaschutzbericht 2021 des Bundesumweltministeriums beschlossen. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Der Klimaschutzbericht 2021 ist ein ziemlich schlecht gealterter Bericht. Im November 2021 hat der Bericht zu den CO2-Emissionen des Vorjahres nur noch wenig mit dem Hier und Jetzt zu tun. Ein Drittel der eingesparten Emissionen des vergangenen Jahrs geht auf die Folgen der Corona-Pandemie zurück. Nur deshalb sind die CO2-Emissionen so weit gesunken, dass das ohnehin schon für das Paris-Abkommen nicht ausreichende Klimaschutzziel für 2020 erreicht wurde. Doch bereits seit dem ersten Halbjahr 2021 steigen die Emissionen wieder kräftig an. Das Erreichen der Klimaziele für 2030 und der Jahresziele bis dahin rückt weiter in Entfernung, statt endlich näherzukommen.
Eine Pandemie mit wirtschaftlichen Einbrüchen ist keine Klimaschutzpolitik. Was wirklich hilft: Wirksame Maßnahmen wie ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein vorgezogener Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert mit einem CO2-Mindestpreis, das Umschichten von klimaschädlichen Subventionen in klimafreundliche Lösungen. Die geschäftsführende Bundesregierung übergibt keine gutaufgestellten CO2-Bilanzen. Der Klimaschutzbericht 2020 ist keine Grundlage für die nächste Legislaturperiode, in der das Umsetzen von wirksamen Klimaschutz zählt. Stattdessen sollten sich SPD, Grüne und die FDP direkt mit einem Sofortprogramm an das Erreichen der Klimaziele für 2030 machen – und die Zielerreichung mit einem Frühindikatorensystem in einem jährlich pünktlichen Klimaschutzbericht sicherstellen.“
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OV von WWF Deutschland
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