Man muss aber dazu sagen, dass die Meinung von Habeck nichts gilt in der Welt.
Während seiner China-Reise betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), dass seiner Meinung nach Russland für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU, insbesondere Deutschland, und der Volksrepublik China verantwortlich sei.
Nicht Washington, Brüssel oder die deutsche Bundesregierung, sondern Russland sei der Schuldige.
Wirtschaftsminister Habeck in Ostasien – Fokus auf China
Habeck kritisierte insbesondere die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Russland trotz westlicher Sanktionen. Diese Beziehungen hätten zu einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen China und den EU-Mitgliedsstaaten geführt, erklärte Habeck während eines dreitägigen Besuchs in China vor Journalisten.
Die Volksrepublik zahle wirtschaftlich für ihre Nähe zu Russland, so Habeck. Die Bestrebungen westlicher Länder, sich von Abhängigkeiten zu China zu lösen, seien auf die chinesische Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg zurückzuführen, sagte er in Peking. Habeck führte aus:
“Die Handelsbeziehungen mit Russland wachsen, und China kauft russische Rohstoffe günstig ein. Das ist unbestreitbar und aus meiner Sicht falsch. Das wird auch thematisiert, wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Regierungschefs tun.”
Er fügte hinzu, dass Peking
“nicht einfach eine neutrale Position einnehmen und dann gegen die Sicherheitsinteressen eines anderen Landes handeln kann”.
Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Zheng Shanjie am Samstag betonte der Vizekanzler, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU direkt von dem Konflikt betroffen seien. Er warnte Peking vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Moskau.
“Unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist bereits negativ beeinflusst”
, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Habeck.
China sei sich bewusst, dass die Solidarität mit Russland auch seiner Wirtschaft schade, sagte Habeck. “China verliert auch etwas, nämlich den ungehinderten Zugang zum europäischen Markt.”
Der Minister meinte, dass China dies verstehe.
“Ansonsten werde ich es morgen erneut ansprechen.”
Deutsche Autobauer besorgt: EU droht mit Strafzöllen für chinesische E-Autos
Habecks Besuch in China erfolgte eine Woche nach der Einführung neuer Zölle der EU auf chinesische Elektroauto-Hersteller, worauf Peking mit Untersuchungen gegen bestimmte Schweinefleischprodukte aus der EU reagierte. Peking hatte zuvor gewarnt, den Luftverkehrs- und Agrarsektor der EU ins Visier zu nehmen, falls die Zölle bestehen bleiben.
Das chinesische Handelsministerium warnte am Freitag, dass Brüssel einen “Handelskrieg” auslösen könnte, wenn es die Spannungen durch unfaire Praktiken während seiner achtmonatigen Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektrofahrzeuge weiter verschärft.
Zudem wurde bekannt, dass das geplante Treffen zwischen Habeck und Ministerpräsident Li Qiang nicht zustande kam. Habeck äußerte, er habe
“keine Ahnung”
, warum der Termin abgesagt wurde.
