Regierungsflaute

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Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland stagniert weiter: Eine Frist für die Einigung auf neue Ausbauzahlen zum 31. März lassen die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD allem Anschein nach ungenutzt verstreichen. „Beim Erneuerbaren-Ausbau herrscht Flaute. Die Bundesregierung verzögert eines der wichtigsten Themen, um Deutschland für die Zukunft aufzustellen: Unsere Wirtschaft, unser Wohlstand hängen davon ab, dass uns sehr viel schneller und sehr viel mehr sauberer Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung steht“, sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

In einem Entschließungsantrag zur EEG-Novelle vom Dezember war vereinbart worden, für den noch offenen Punkt Erneuerbaren-Ausbau im ersten Quartal 2021 eine Lösung zu finden, aktuell liegen die Verhandlungen aber auf Eis. „Es muss nun schnellstmöglich weitergehen. Wir brauchen konstruktive Verhandler:innen und jede Unterstützung aus Regierung und Parlament, damit die Erneuerbaren wieder Wind in die Segel bekommen“, so Raddatz. “Die EU hat eine neues Klimaziel beschlossen, das in Deutschland noch auf Umsetzung wartet.  International hat die Klimapolitik auch wegen der Ankündigungen des US-Präsidenten Fahrt aufgenommen – und dann stockt ausgerechnet im Mutterland der Energiewende der Ausbau der Erneuerbaren?”

Der WWF fordert, den Anteil Erneuerbarer bis 2030 auf mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs anzuheben. Daneben braucht es insbesondere für die Windkraft an Land verbesserte Planungsverfahren, damit je Flächenland mindestens zwei Prozent der Landesfläche verbindlich für die Windenergie nutzbar gemacht werden. Der WWF hat in seiner umfassenden Studie „Zukunft Stromsystem“ bereits gezeigt, dass dies naturverträglich möglich ist und auch Vorschläge für eine bessere Teilhabe der Menschen vor Ort an der Energiewende gemacht. 

 

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OC von WWF Deutschland

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