Kasseler Polizei zum Einsatz anlässlich der Versammlungslagen am Samstag

image_pdfimage_print

(ots) Der Großeinsatz am Samstag in Kassel wird derzeit intensiv nachbereitet. Die Nachbereitung wird sehr gründlich erfolgen und das Einsatzkonzept von allen Seiten beleuchtet werden. Dabei wird sich die Polizei keiner konstruktiven Kritik verschließen. Der Anspruch ist es, für die Zukunft zu optimieren und reflektiert zu schauen, wo Dinge zukünftig besser gemacht werden können.

Höhere Teilnehmerzahl als erwartet

Die große Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Menschen, die am Samstag nach Kassel gekommen sind, hat die Prognose der Polizei deutlich überschritten. Im Vorfeld war von einer mittleren bis oberen vierstelligen Teilnehmerzahl ausgegangen worden. Diese Prognose ist das Ergebnis einer ständigen Lagebewertung bis zum Einsatztag, in welche die Aufklärungsergebnisse der Sicherheits- und Polizeibehörden anderer Länder und des Bundes sowie die erkennbare Mobilisierung im Internet und sozialen Netzwerken mit einfließen. Anhand dieser Lagebewertungen war von einer geringeren Anzahl auszugehen – auch von einer geringeren, als die von den Anmeldern zunächst als erwartete Teilnehmerzahl benannt wurden. Auch aus der bundesweiten Lagebeurteilung ergaben sich keine anderslautenden sicherheitsbehördlichen Bewertungen. Am 13.03.2021 wurden bundesweit bei vergleichbaren Versammlungslagen trotz starker Werbung in den sozialen Medien lediglich Teilnehmerzahlen im mittleren dreistelligen bis unteren vierstelligen Bereich verzeichnet. Noch am Samstag wurden diese Kalkulationen zunächst noch von den ersten Anreisezahlen über den öffentlichen Nahverkehr eher bestätigt. So kamen etwa über den Zugverkehr lediglich rund 1.400 Personen angereist. Die Polizei wird sich nun intensiv mit der Frage befassen, ob die große Teilnehmerzahl im Vorfeld dennoch hätte erkannt werden können. Die Einsatzvorbereitung und der Umfang des Polizeieinsatzes werden sich am Ende immer auch an den tatsächlichen Teilnehmerzahlen und dem Verhalten der Teilnehmer messen lassen müssen.

Intensive Rechtsgüterabwägung

Die Schwierigkeit bestand für die Polizei an diesem Tag zunächst darin, dass eine Versammlung mit bis zu 6.000 Personen und den Teilnehmern auch die Anreise dahin ermöglicht werden mussten. Als sich zügig mehrere Tausend Personen im Innenstadtgebiet ansammelten, hat die Einsatzleitung der Polizei nach intensiver Abwägung entschieden, insbesondere neuralgische Punkte und besonders relevante Objekte zu schützen und situativ entstehende gewaltsame Aktionen konsequent zu ahnden. Dabei sind Situationen entstanden, die auch für die Polizei nicht befriedigend sind. Dennoch ist diese Entscheidung aus Sicht der Einsatzleitung nach gründlicher Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter getroffen worden.

Vorgabe, Aufzug den Weg freizumachen, gab es zu keiner Zeit

In der ersten sehr dynamischen und in Teilen unübersichtlichen Phase in der Kasseler Innenstadt bestand die Einsatztaktik der Polizei darin, verschiedene Interessengruppen konsequent zu trennen, um gewalttätige Aktionen zu verhindern. Zudem bestand eine weitere Priorität im Schutz relevanter öffentlicher Gebäude. Eine Vorgabe der Einsatzleitung, einem Aufzug den Weg freizumachen, hat es zu keiner Zeit gegeben. Ziel war es jedoch, das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen zu verhindern und relevante Objekte zu schützen. Dass die Polizei dies auch umgesetzt hat, zeigen Bilder, die zeitgleich an mehreren anderen Stellen im Stadtgebiet entstanden sind.

Das Vorgehen der Einsatzkräfte im Bereich des Lutherplatzes während dieser Phase, das auf Videosequenzen zu sehen ist, wird rechtlich geprüft. Da es sich um Einsatzkräfte aus Thüringen handelt, haben Verantwortliche der Polizei Thüringen bereits während des laufenden Einsatzes Kontakt zur Einsatzleitung der Kasseler Polizei aufgenommen. Die erforderlichen Feststellungen zur Überprüfung des Vorgehens sind sofort getroffen worden. Das gesicherte Videomaterial wird der Staatsanwaltschaft Kassel zur rechtlichen Würdigung vorgelegt werden.

An Neutralität darf kein Zweifel aufkommen

Die Neutralität der Polizei ist ein zentrales Rollenverständnis. Dass an der Neutralität kein Zweifel aufkommen darf, ist insbesondere bei Demonstrationen mit unterschiedlichen Interessenlagen von größter Bedeutung. Die Einsatzleitung der Kasseler Polizei hat daher bereits im Vorfeld in ihren Leitlinien und bei Einsatzbesprechungen darauf hingewiesen, dass das Verhalten der Einsatzkräfte keinen Zweifel an der Neutralität aufkommen lassen darf. Auch während des Einsatzes wurden die eingesetzten Beamtinnen und Beamten über Funkdurchsagen diesbezüglich ständig sensibilisiert. Dass es trotzdem zu einem solchen unpassenden Bild mit einer Polizistin kommen konnte, ist ärgerlich. Derzeit wird gründlich überprüft, in welchem Kontext dieses Bild entstand und welche Konsequenzen zu ziehen sind.

67 Identitätsfeststellungen und 15 Festnahmen

Nach derzeitigen Auswertungen kam es während des Einsatzes zu 15 Festnahmen und 67 Identitätsfeststellungen. Insgesamt wurden 49 Strafverfahren – darunter 15 Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und zwei Anzeigen wegen Beleidigung sowie wegen des Zeigens des Hitlergrußes – und 111 Ordnungswidrigkeitenverfahren – vorwiegend wegen Nichtragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – eingeleitet. Im weiteren Verlauf erfolgt nun zudem eine Auswertung des umfangreichen eigenen polizeilichen Dokumentationsmaterials sowie öffentlich zugänglichen Bildmaterials hinsichtlich weiterer Verstöße.

Polizeipräsidium Nordhessen


Posts Grid

Falscher Bankmitarbeiter versucht TAN abzugreifen – Polizei warnt vor Betrugsmasche

(ots)Am Freitagmittag hat ein unbekannter Betrüger versucht, als falscher Bankmitarbeiter durch vorheriges Abgreifen von Zugangsdaten…

KSV Hessen Kassel in Not: Kampf um den Klassenerhalt

WERBUNG Die diesjährige Saison in der Regionalliga Südwest stellt die Mannschaften auf eine echte Probe….

Schneller wieder heile Knochen Kreisklinik Hofgeismar bietet Patienten neue Behandlungsmöglichkeit bei Knochenbrüchen

Landkreis Kassel/Kreiskliniken. Wer einen Knochenbruch erleidet wünscht sich eine möglichst gute und schnelle Heilung. Als…

DEL2-Playoffs starten am 22. April – Clubs verständigen sich auf intensive Teststrategie

Kassel, 13. April, 2021. Die Planungen für die Playoffs stehen: Die Deutsche Eishockey Liga 2…

Merkel: „Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“…

Nachfrage nach Elfenbein in China weiter rückläufig

  Die Nachfrage nach Elfenbein in China ist weiter rückläufig. Doch eine kleine Gruppe will…

Karliczek: 6G wird unsere Kommunikation revolutionieren – rund 700 Millionen Euro für die Vernetzungstechnologie von übermorgen

(ots) BMBF fördert 6G-Kommunikationstechnologie mit Mitteln aus dem Zukunftspaket der Bundesregierung Das Bundesministerium für Bildung…

Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen will die Regierung etwas unternehmen

  (ots) Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN…

Bundespolizist von Maskenverweigerer verletzt

(ots) Ein unbekannter Mann war am Sonntag (11.4.), gegen 22 Uhr, im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe aufgefallen,…

Innovationswettbewerb „Gravity Challenge“ findet erstmals in Deutschland statt

  (ots) Innovationen fallen nicht vom Himmel, auch wenn sie dort vielfach eine frühe Anwendung finden….

Sechs Fahrräder im Wert von über 20.000 Euro aus Hinterhof im Kirchweg gestohlen: Polizei sucht Zeugen

(ots) Kassel-Vorderer Westen: Bislang unbekannte Täter sind zwischen Samstagabend und Sonntagmorgen im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses…

Vermüllung der deutsch-dänischen Grenzregion mit Dosenschrott

  (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Vermüllung der deutsch-dänischen Grenzregion mit unbepfandeten Getränkedosen…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: