MÜLLER ( FDP) : Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist Folge der andauernden Radikalisierung

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  • Einstufung als Verdachtsfall ist folgerichtig
  • Eintreten für offene Gesellschaft fordert uns alle
  • Maßnahmen zur Demokratiestärkung vonnöten 

WIESBADEN – Zur Einstufung der Gesamtpartei AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:

„Der Verfassungsschutz erledigt seine Arbeit und hat klare Kriterien für seine Entscheidungen. Wenn er demzufolge zu der Erkenntnis gelangt, dass die AfD die Grenzen vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus überschreitet, dann müssen ausreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen.“

Dass sich die AfD nach Auflösung des Flügels weiter radikalisiert habe und die Mitglieder des sogenannten Flügels immer noch ihr Unwesen in der AfD treiben, sei ein offenes Geheimnis, so Müller.

Wenn angeblich gemäßigte AfDler diese Rechtsextremen in ihren Reihen dulden oder sogar in wichtige Ämter wählen, ist es nur folgerichtig, wenn der Verfassungsschutz seiner wichtigen Aufgabe nachkomme.

„Die Demokratie muss wehrhaft gegenüber den Feinden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bleiben.

Dafür stehen wir Freie Demokraten ein. Allein die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindert rechtsextremes Denken und Gedankengut nicht.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus gehen uns alle an.

Wir wollen in einer freien und offenen Gesellschaft leben, daher müssen wir uns als Bürgerinnen und Bürger für eine solche Gesellschaft einsetzen.

Darüber hinaus brauchen wir langfristige Maßnahmen zur Demokratiestärkung und Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Nur dadurch kann das rechtsextreme Gedankengut minimiert werden“, erklärt Müller abschließend.


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