Schlechter Schnellschuss

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Heute hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in einer Presseerklärung einige Eckpunkte für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland veröffentlicht. WWF-Naturschutzvorstand und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft Christoph Heinrich kommentiert:

„Die am Montag von BMEL vorgeschlagenen Eckpunkte für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas sind unzureichend. Hier, wie es Ministerin Klöckner getan hat, von einem Systemwechsel zu sprechen, gleicht doch eher einer Farce. Wenn sich die Ministerin als Insektenschützerin und Bienenkönigin inszeniert und die Landwirtschaft wirklich zukunftsfähig machen möchte, muss sie auch entsprechend liefern. Der Entwurf hilft weder Landwirtinnen und Landwirten noch der Natur. Im Herbst 2020 verteidigte die Ministerin das unter deutscher Ratspräsidentschaft zustande gekommene Ergebnis zur EU-Agrarreform mit der Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten. Jetzt diesen kleinsten gemeinsamen Nenner auch auf Deutschland übertragen zu wollen, ist unglaubwürdig.

Allein der Vorschlag nach 20 Prozent Anteil für sogenannte Öko-Regelungen, also die Verwendung der Direktzahlung für ökologisch wirksame Maßnahmen, wirkt wie der Versuch, Verhandlungsmasse aufzubauen. Der WWF fordert neben einem Mindestanteil der Öko-Regelungen von 30 Prozent und eine ökologisch wirksame Ausgestaltung unter anderem auch eine anspruchsvolle erweiterte Konditionalität. So sollten mindestens fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für nichtproduktive Flächen, Hecken und Feldgehölze zur Verfügung stehen. Außerdem erwarten wir, dass die Umweltministerkonferenz eng in den Verhandlungsprozess zwischen Bund und Ländern eingebunden wird.

Ebenso fragwürdig mutet das Timing an: Die Verhandlungen in Brüssel laufen noch, eine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern scheint ebenfalls in weiter Ferne. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um einen taktischen Alleingang handelt, mit dem Ziel eine ökologischere und nachhaltigere Ausrichtung der Landwirtschaft zu unterlaufen.“

 

OC von WWF Deutschland

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