MÜLLER ( FDP) : Studie des Beamtenbunds zur Gewalt zeigt erschreckende Ergebnisse

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  • Angriffe auf Einsatzkräfte, Gerichtsvollzieher und Jobcenter-Beschäftigte
  • Freie Demokraten verstärken Forderung nach Zwei-Säulen-Strategie
  • Rechtsstaat muss handlungsfähig sein

WIESBADEN– „Die Ergebnisse der neuen Studie des Deutschen Beamtenbundes sind wieder einmal erschreckend und zeigen eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Deswegen braucht es endlich feste Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt bei der Polizei, wie sie die Zwei-Säulen-Strategie der Freien Demokraten bereits vorsieht. Diese Forderung wird jetzt auch seitens des Beamtenbunds bestätigt. Zu begrüßen sind erste Ansätze bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Südhessen. Das kann aber nur der Anfang sein“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag nach der heutigen Veröffentlichung des Beamtenbundes. Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdiensts erfahren weiterhin ein hohes Maß an Angriffen körperlicher und auch psychischer Art. Besonders von Gewalt betroffen sind darüber hinaus Berufsgruppen wie Gerichtsvollzieher und Beschäftigte der Agentur für Arbeit und der Jobcenter, die den Schwerpunkt der aktuellen Studie bilden. Dabei ist das Ausmaß der körperlichen Angriffe sowie der Beleidigungen und Beschimpfungen enorm und teils Alltag für die Betroffenen. Die Mitarbeiter schildern darüber hinaus teils schwerste Straftaten, die sie in ihrem Berufsleben erfahren mussten, beispielsweise Messerangriffe oder Schusswaffeneinsätze, aber auch Brandstiftungen und Psychoterror. „Allein 86 Prozent der Gerichtsvollzieher werden im Laufe ihrer Tätigkeit beleidigt, 60 Prozent körperlich angegriffen.  Ebenso sind weitere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes laut der Studie massiv betroffen. Für die Betroffenen stellt dies nicht nur einen körperlichen Angriff dar, mit dessen Folgen sie lange Zeit zu kämpfen haben, sondern auch eine schwere psychische Belastung. Ebenso sind die Auswirkungen auf das weitere Berufsleben nicht zu unterschätzen“, erklärt Müller.

Er ergänzt: „Wie der Beamtenbund sind auch wir Freie Demokraten der Ansicht, dass Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nur durch das Zusammenwirken der relevanten Institutionen und Beteiligten wirksam bekämpft werden kann. Daher haben wir bereits im vergangenen Jahr die Zwei-Säulen-Strategie vorgestellt.“ Diese sieht vor, dass Angriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst durch örtliche und sachliche Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei schnellstmöglich bearbeitet und geahndet werden. „Durch die schnelle und konsequente Verfolgung solcher Straftaten soll sichergestellt werden, dass die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die Tat folgt“, erklärt Müller. Zudem müsse präventiv gehandelt werden. Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes müssten daher zwingend diskutiert und implementiert werden. Wichtig ist, dass sich der Rechtsstaat zum Schutz der Einsatzkräfte und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst handlungsfähig zeigt. Es ist unsere Pflicht, diejenigen zu schützen, die uns schützen, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie mit am Laufen halten. Denn Angriffe auf Vertreter des Staates sind auch immer Angriffe auf unsere Gesellschaft und Demokratie.“ 


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