Die Hessische Landesregierung hat nach der Bund-Länder-Konferenz entsprechende Anpassungen der Landesverordnungen beschlossen. Diese treten am 23. Januar 2021 in Kraft und gelten bis mindestens 14. Februar 2021.
Danach bleibt es weiterhin verboten, auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen und in entsprechenden Einrichtungen Alkohol zu trinken. Neu ist, dass diese Plätze und Einrichtungen durch die zuständigen Behörden vor Ort zu bestimmen sind. Hier berücksichtigt die angepasste Landesverordnung eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), nach der ein flächendeckendes Alkoholverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde.
Die Stadt Kassel wird mit einer Allgemeinverfügung (gültig ab 24. Januar 2021) für folgende Plätze und Einrichtungen im Stadtgebiet ganztägig ein Alkoholkonsumverbot festlegen und dies auch mit Unterstützung der Landespolizei kontrollieren:
- Nordstadtpark,
- Platz des Gedenkens,
- Bereich Stadthalle mit Stadthallengarten,
- Objekt Grimmwelt (einschließlich Treppenaufgänge und Dachterasse),
- Bettenhäuser Dorfplatz,
- Wehlheider Platz,
- Florentiner Platz,
- Gießbergstraße,
- Friedrichsplatz inklusive der Randstraßen,
- Opernplatz,
- Teilbereiche der Mauerstraße und Hedwigstraße (Poststraße bis zum Kreuzungsbereich Kurt-Schumacher-Str.).
Für die Örtlichkeiten Wesertorplatz, August-Bebel-Platz, Königsplatz, Landgraf-Philipps-Platz und Goetheanlage besteht bereits ein Alkoholkonsumverbot seit 2015.
Ab Samstag, 23. Januar 2021, gilt zudem, dass sowohl beim Bus- und Bahnfahren wie auch beim Einkaufen und in Gottesdiensten medizinische Masken getragen werden müssen. Neben OP-Masken zählen dazu auch virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95. Diese Masken schützen besser vor einer Übertragung des Virus als einfache Alltagsmasken.
Die erweiterte Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) ist hier zu finden:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/03_corona-kontakt-_und_betriebsbeschraenkungsverordnung_stand23.01.21.pdf
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie auf www.kassel.de/corona.
documenta-Stadt Kassel
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