Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich – Nachweis erforderlich

image_pdfimage_print

Kärnten/Berlin (DAV). Auch wer in Österreich zu schnell unterwegs ist, muss nicht beweisen, dass er unschuldig ist.

Vielmehr muss ihm, wie in Deutschland auch, die Tat nachgewiesen werden. Legt der Betroffene im Verfahren eine Kopie seines Personalausweises vor, kommt er seiner Mitwirkungspflicht nach. Wenn dann der Vergleich mit dem Radarfoto zeigt, dass es sich nicht um die gleiche Person handelt, muss er frei gesprochen werden. Bei Zweifeln kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene tatsächlich nicht „Lenker an der Tatörtlichkeit“ war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Österreich) vom 20. August 2020 (AZ: KLVwG-540/2/20).

Der Betroffene fuhr in Österreich auf der Autobahn 28 km/h zu schnell. Erlaubt waren lediglich 100 km/h. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von 90 € verhängt. Beweis war das Frontfoto des Blitzers.

Der Mann legte Beschwerde ein. Die österreichischen Behörden baten die Berliner Polizei am Wohnort des Betroffenen um Unterstützung. Im Laufe des Verfahrens legte der Mann eine Farbkopie seines Personalausweises vor. Ein Vergleich der beiden Bilder ergab, dass auf dem Blitzerfoto eine jüngere männliche Person mit vollerem Haarwuchs zu sehen ist. Der 78-jährige Berliner gab auch an, zu dem Zeitpunkt das Auto dort nicht gefahren zu sein.

Zwischenzeitlich wurde der Mann noch einmal aufgefordert nachzuweisen, dass er selber nicht „die Lenkverantwortung“ getragen habe. Das Gericht stellte wiederum fest, dass ein Vergleich des Radarfotos mit dem Foto im Personalausweis erhebliche Zweifel wecke, ob der Mann tatsächlich das Fahrzeug fuhr. Durch die Vorlage der Kopie des Ausweises habe er auch der österreichischen Mitwirkungspflicht entsprochen. Auch müsste der Beschuldigte nicht nachweisen, dass er keine strafbare Handlung begangen habe.

Da dem Betroffenen nicht zweifelsfrei der Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden konnte, wurde er freigesprochen.

Auch bei verkehrsrechtlichen Fragen im Ausland, ob beim Unfall oder bei einem Knöllchen, helfen DAV-Verkehrsrechtsanwälten und -anwälte in Deutschland.

Information: www.verkehrsrecht.de


Posts Grid

Die Datenrettung der externen WD-Festplatte ist sehr einfach

Wie man das Reparaturstool für Western Digital Festplatte verwendet, um Daten wiederherzustellen Nach dem Start…

Jeder kann kochen, man braucht nur Mut: Lachs „fruchtig-scharf“

  Hallo liebe Lecker Schmecker. Hinter dem Herd des Nordhessen Journals steht Nils Kreidewolf, Chefkoch…

Vorwäsche des Autos kann Kratzern im Lack vorbeugen

ADAC: Standard-Waschprogramme ausreichend / Lackschäden durch Steinschlag rasch ausbessern Die Salzkruste aus dem Winter von…

Auf dem Trockenen

  Die Klimakrise stellt auch für den Nachwuchs von Kranichen eine Gefahr dar. Grund sind…

Erste frühe Falter sind in Hessen unterwegs

NABU Hessen ruft zu Schmetterlingsmeldungen auf   Wetzlar – Die warmen Temperaturen locken bereits zahlreiche…

Babyzimmer: Sicherheit von Anfang an – Kurzfilme übers Renovieren, Schlafen, Wickeln und Spielen

Paare, die zum ersten Mal Eltern werden, richten das Babyzimmer mit viel Liebe ein.  Im…

Trotz guter Vorbereitung: Durchwachsene Bilanz der „Praxistage“

Im Zuge der sogenannten „Praxistage“ haben sich Ärztinnen und Ärzte sowie das medizinische Personal der…

Klare Chancen nicht genutzt – Melsungen unterliegt Magdeburg

  Die MT Melsungen hat nach der Niederlage am Donnerstag in Hannover ihr zweites Spiel…

EC Kassel Huskies – 13. Heimsieg gegen die Eispiraten Crimmitschau

Mit 6:3 (3:1/2:1/1:1) setzten sich die Kassel Huskies am heutigen Abend gegen ihren Angstgegner, die…

Baunatal-Guntershausen (Landkreis Kassel): Trauriges Ende einer Vermisstensuche: 84-Jähriger Manfred L. tot aufgefunden

(ots)Ein trauriges Ende nahm am heutigen Tag die Suche nach dem 84-jährigen Manfred L., der…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung