USA: Designierter Präsident Biden muss Versprechen einlösen, Gefangenenlager Guantánamo zu schließen

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Noch immer werden 40 Menschen in Guantánamo unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ festgehalten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen – darunter Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Amnesty International fordert den designierten US-Präsidenten Joe Biden auf, das Lager im 20. Jahr seines Bestehens endlich zu schließen.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier

BERLIN, 08.01.2021 – Am 11. Januar, wenige Tage bevor der neue US-Präsident Joe Biden in das Weiße Haus einziehen wird, jährt sich die Eröffnung des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 19. Mal. Amnesty International fordert den designierten Präsidenten Joe Biden dazu auf, sein Versprechen aus dem Jahr 2009 einzulösen und das Gefangenenlager direkt nach seinem Amtsantritt zu schließen. Denn wie ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, leiden die verbliebenen 40 Gefangenen in Guantánamo nach wie vor unter massiven Menschenrechtsverletzungen.

„Das Gefangenenlager Guantánamo wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen und dabei gezielt der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Seitdem werden dort Straftaten unter Missachtung internationalen Rechts begangen.

Als Vize-Präsident gab Joe Biden 2009 das Versprechen ab, die Rechte aller Inhaftierter zu wahren und Guantánamo zu schließen.

Nun hat er die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen.

Er sollte diese Chance nutzen“, sagt Maja Liebing, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.

Der Bericht „Right the Wrong – Decision Time on Guantánamo“ dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen wie geheime Überstellungen, Verhöre ohne Kontakt zur Außenwelt, Zwangsernährung von Hungerstreikenden, Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Gefangene, deren Freilassung bereits angeordnet wurde, bleiben über Jahre hinweg weiter inhaftiert. Folteropfer werden ohne angemessene medizinische Versorgung und ohne faire Gerichtsverhandlungen auf unbestimmte Dauer festgehalten.

„Amnesty International fordert die vollständige Aufklärung dieser Menschenrechtsverletzungen. Die Praxis der zeitlich unbegrenzten Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren muss unverzüglich aufhören. Die US-Regierung muss sich zu ihrer Rechenschaftspflicht bekennen und Entschädigung leisten“, so Liebing.

Der so genannte Krieg gegen den Terror wird in den USA seit 2001 von jeder Regierung über das internationale Menschenrecht gestellt. Das muss sich unter der Regierung Biden endlich ändern. Die Schließung von Guantánamo sollte Priorität bekommen und die Ressourcen dafür bereitgestellt werden, unverzüglich auf eine rechtmäßige Lösung für die 40 Menschen hinzuarbeiten, die noch in Guantánamo festgehalten werden.

Hintergrund

Bei seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 beteuerte der damalige US-Vize-Präsident Joe Biden: „Wir werden die Rechte der Menschen wahren, die wir zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden das Gefangenenlager Guantánamo schließen.“ Er betonte, dass die „Verträge und internationalen Organisationen, die wir schaffen, verlässlich und wirksam sein müssen“.


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