- Einschränkung des Bewegungsradius ist reiner Aktionismus
- Coronakonformes Verhalten ist keine Frage der Entfernung, sondern der Vernunft
WIESBADEN – „Diese Regel ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die sogenannte 15-Kilometer-Regel. Mit dieser schränkt die Landesregierung den Bewegungsradius von Menschen auf 15 Kilometer um ihren Wohnort ein, wenn sie in einem Landkreis mit einer Inzidenz von über 200 leben.
„Das ist reiner Aktionismus. Wie eine solche Regel zur Eindämmung des Virus beitragen soll, ist uns nicht klar. Vor allem dient sie nicht dem von der Landesregierung genannten Ziel, Tagesausflüge einzudämmen. Wenn extreme Menschenaufläufe wie zuletzt in den schneebedeckten Regionen Hessens verhindert werden sollen, muss das kommunal geregelt werden.
Wenn Menschen aus Landkreisen mit hoher Inzidenz an die sinnbildliche Leine gelegt werden, können trotzdem Leute aus Kreisen mit niedriger Inzidenz die Hotspots ansteuern und überfüllen.“
Rock ergänzt: „Die Landesregierung verlangt den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie viel ab. Wenn sie eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen will, muss sie den Menschen auch noch Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung geben. Eine Wanderung in mehr als 15 Kilometern Entfernung vom eigenen Zuhause birgt kein höheres Infektionsrisiko als ein Spaziergang vor der Haustür. Coronakonformes Verhalten und Einhalten von Hygieneregeln sind keine Frage von Entfernungen, sondern von Vernunft und Verantwortung.“
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