SCHARDT-SAUER (FDP) : Im Justizskandal sind noch immer viele Fragen offen

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  • Freie Demokraten fragen zum Ermittlungsstand nach
  • Ministerin bleibt bislang schmallippig
  • Vertrauen in die Justiz muss wiederhergestellt werden

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haken im Justizskandal um einen unter Korruption stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nach: „Der Fall Alexander B. wirft weiterhin Fragen auf“, stellt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, fest.

„Es herrscht weiterhin Unklarheit, auch weil die Ministerin die Öffentlichkeit nicht hinreichend informiert.

So stellt sich beispielsweise die Frage, ob es bei den Ermittlungen zu weiteren Anzeigen Dritter gegen den Oberstaatsanwalt gekommen ist. Falls ja, ist es wichtig zu wissen, von wem die Anzeigen stammen und welche Sachverhalte sie umfassen.

Die Landesregierung muss dazu endlich Stellung nehmen.“ Daher haben die Freien Demokraten eine Kleine Anfrage (Drs. 20/4193) an die Regierung eingereicht. Darin fragen sie auch, wie weit das Ermittlungsverfahren gegen Alexander B. fortgeschritten ist und wann es voraussichtlich zu einer Anklage-Erhebung kommen wird.

Schardt-Sauer ergänzt: „Wir sehen die Ministerin in der Pflicht, Politik und Öffentlichkeit umfangreich über den Fortgang in diesem Fall zu informieren, handelt es sich bei dem Beschuldigten doch selbst um einen Vertreter des Rechtsstaats.

Das Land hingegen hat sich im Zentrum seines Ermittlungsapparates über Jahre hinweg hintergehen lassen von einem Korruptionsermittler, der mutmaßlich selbst korrupt war und damit die hessische Justiz bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hat.

Die Ministerin bleibt in der Causa jedoch weiterhin gewohnt schmallippig und versucht, unsichtbar zu sein, um kein Aufsehen zu erregen.

Dabei wären gerade in einem solchen Fall die schonungslose Aufklärung und Transparenz der einzig richtige Weg, um wieder Vertrauen in die Justiz herzustellen.“


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