ROCK ( FDP) : Notstandsbegriff erzeugt falsches Bild

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  • Freie Demokraten kritisieren Bouffiers Wortwahl
  • Lagebeschreibung muss mit Fakten unterlegt werden
  • Erkenntnisse gewinnen, um gezielte Maßnahmen zu ergreifen
René Rock Fraktionsvorsitzender

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier für dessen Wortwahl im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert: „Der Ministerpräsident fordert die Hessinnen und Hessen auf, besonnen zu bleiben, scheint aber selbst nicht besonnen zu sein: Er spricht von einem Gesundheitsnotstand und erzeugt damit ein Bild, das die Menschen verunsichert“, erklärt Rock. „Der Notstandsbegriff impliziert eine Aushebelung von Rechten. Der Ministerpräsident sollte besser darauf achten, die Situation angemessen zu beschreiben und den von ihm angeführten Ernst der Lage mit Fakten zu unterlegen.“

Rock ergänzt: „Vor wenigen Wochen wurde noch suggeriert, dass Hessen die Lage im Griff habe. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass der Stufenplan der Landesregierung nicht funktioniert hat. Wir Freie Demokraten erwarten nun, dass die Landesregierung eine Fehleranalyse vornimmt, damit effektive Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung evidenzbasiert ergriffen werden können.“ Dazu sei es auch notwendig darzulegen, bei welchen Personengruppen die Erkrankung einen schweren Verlauf nimmt und eine intensivmedizinische Behandlung erforderlich ist. „Das ist sinnvoll, um gezielt Schutzmaßnahmen für diese Menschen ergreifen zu können.“


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