Schäuble: „Bundestag muss seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum in der Pandemiebekämpfung deutlich machen“

image_pdfimage_print

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute an die Fraktionen gewandt und angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte angemahnt,

„dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden,

Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“.

Darüber hinaus hat er eine Expertise erarbeiten lassen, „wie durch den Bundestag Bundeseinheitlichkeit und Rechtssicherheit

aller Maßnahmen verbessert werden können“.

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das der Bundestagspräsident allen Fraktionen übermittelt hat, finden Sie hier

Deutscher Bundestag


Posts Grid

Tier der Woche

Hallo, wenn ich kurz stören darf? Ich bin Pau, miau.   Leider habe ich in…

Zeichnen lernen mit Doro Teil 5

Heute zeigt euch Doro mal wie man ein Haus mit Landschaft ganz flott zeichnet. Ist…

Das kann passieren wenn man den dicken Max macht

Am vergangenen Freitabend borgte sich ein junger Bad Hersfelder einen 600 PS starken Bentley von…

Gemünden: Seniorin um 20.000 Euro betrogen – Polizei sucht Zeugen

(ots) Betrügerin ging gestern eine 71-Jährige aus Gemünden auf den Leim. Die Seniorin wurde von…

Teile der Kreisverwaltung ziehen um – neuer Standort an der Kohlenstraße

Region Kassel. Der Landkreis Kassel zieht mit Teilen der Kreisverwaltung in das bisher von der…

Internationaler Frauentag: Rückfall in alte Rollenmuster mit aller Macht verhindern

  (ots) Berlin. Bedeutet die Corona-Pandemie einen Rückschritt für die Gleichstellung von Frauen? Eine Frage, auf…

Die kurze Karriere der Blinkpieper

Motorradzubehör: Besonderheit der 1980er auch heute noch verfügbar (lifePR) ( Essen, 04.03.21 ) Regelmäßig wagt…

Palmöl aber richtig!

  (ots) Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird eine der ersten Vorreiterkommunen für nachhaltiges Palmöl in…

Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben

Urteil vom 4. März 2021 – 5 StR 509/20 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung