Abgasskandal: Landgericht Darmstadt verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Skodas mit EA288-Motor

renehesse / Pixabay

image_pdfimage_print

 

(ots) Das Landgericht Darmstadt folgte in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag und gab der Klage statt.

Volkswagen muss nun den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hat für den Wagen 24.230 Euro neu gekauft und ist seitdem knapp 50.000 km damit gefahren. Das Gericht folgte auch hier dem Vortrag des Klägers und ging für die Berechnung der Nutzungsentschädigung von einer Gesamtlaufleistung von 350.000 km aus.

Der Motor mit der Bezeichnung EA 288 ist der Nachfolger des klassischen „Abgasskandal-Motors“ EA 189.

Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, die auch die Motoren aus der neuen Baureihe mit einer Software versehen worden sind, die so programmiert wurde, dass die Abgasrückführung in zumindest zwei verschiedenen Betriebsmodi gesteuert wird, wobei im normalen Straßenverkehr durchgehend eine niedrige Abgasbehandlung aktiv sei.

Die Steuerungssoftware führe also auch beim EA288 dazu, dass der gesetzlich definierte Grenzwert ausschließlich im Prüfverfahren zur Typengenehmigung eingehalten wird.

Die Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass das Gericht den klägerischen Vortrag zur Programmierung der Motorsteuersoftware im Motor EA288 zwischen den Parteien als unstreitig zu Grunde legte.

Zwar habe die beklagte Volkswagen AG den mit der Klageschrift erfolgten Vortrag zunächst einfach bestritten und als unsubstantiiert eingeordnet.

Bereits im Rahmen der Klageschrift, weiter vertieft sodann in einem folgenden Schriftsatz, habe die Klägerseite jedoch unter Vorlage von Auszügen aus einem internen VW-Dokument mit dem Titel „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA288″ qualifiziert vorgetragen.

Aus diesem internen Dokument geht u.a. hervor, dass für den NEFZ-Zyklus die Zielwerte von Vornherein um den Faktor bis zu 1,5 über den EU-Vorgaben von 80 mg/km und damit in einem Bereich bis zu 120 mg/km liegen.

Darüber hinaus werde die Erkennung des Prüfstandlaufs durch die verbaute Software beschrieben, um die Abgasnachbehandlung ,,nur streckengesteuert zu platzieren“.

Unter Berücksichtigung des durch die Vorlage von internen Dokumenten des Volkswagen Konzerns qualifizierten Klägervortrags war ein einfaches Bestreiten nicht mehr ausreichend. Volkswagen wäre stattdessen als Hersteller des Motors EA 288 zu einem sog. substantiiertem Bestreiten verpflichtet gewesen. Dieser erforderliche Vortrag erfolgte jedoch nicht, weshalb der Vortrag der Klagepartei zur Programmierung der Motorsteuerungssoftware als zugestanden anzusehen sei.

In der rechtlichen Bewertung hegte das Gericht keinerlei Zweifel an der Sittenwidrigkeit des Verhaltens. Es sei offensichtlich, dass das Verhalten nur dazu diente, sich auf rechtswidrigem Wege Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und dadurch die Unternehmensgewinne zu steigern. Dieses per se legale Ziel sei jedoch mit verwerflichen Mitteln erreicht worden.

Der Kölner Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert, dessen Kanzlei den Kläger in Darmstadt vertritt, freut sich über diesen Erfolg: “ Endlich hat ein Gericht erkannt, welches Potenzial in dem internen Dokument steckt. Es steht alles da – man muss nur die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Am Verhalten von VW hat sich scheinbar nichts geändert. Auch die vom Konzern angekündigte Transparenz ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Die Autokunden vertrauen darauf, dass Fahrzeuge mit einer EG-Typengenehmigung gesetzeskonform betrieben werden können. Dieses Vertrauen missbraucht Volkswagen weiterhin und nutzt es zu seinem eigenen Vorteil aus. Einem Kunden ist es nicht möglich, diese Täuschung zu erkennen. Ich kann nur jedem raten, sich anwaltlichen Beistand einer spezialisierten Kanzlei einzuholen, um hier nicht am Ende der Dumme zu sein.“

 

Original-Content von: Rogert & Ulbrich

Posts Grid

„Spessart“ schließt sich NATO-Einsatzverband an

(ots) Am Freitag, den 15. Januar 2021 wird der Betriebsstofftransporter „Spessart“ formal ein Teil der…

Guter Vorsatz fürs Klima: Über 7 Millionen Deutsche planen 2021 den Wechsel zu Ökostrom

(ots) LichtBlick Studie zeigt: Vor allem junge Menschen wollen mit ihrer Entscheidung für einen nachhaltigen…

NABU: Nord Stream 2 – unnötige Energie-Infrastruktur und klimapolitisch gefährlich

  Die Diskussion um Nord Stream 2 hält an: Die in der vergangenen Woche vom…

Luna bleibt an der Spitze – TASSO veröffentlicht die beliebtesten Tiernamen für das Jahr 2020

Sulzbach/Ts., 14. Januar 2021 – Seit mehr als einem Jahrzehnt führt Luna nun schon die Hitliste…

Connemann: Ernährung wichtiger denn je

  (ots) Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Dazu erklärt…

Halbzeit bei „Echt kuh-l!“

  (ots) Drei Monate sind seit dem Start des bundesweiten Schulwettbewerbs „Echt kuh-l!“ des Bundesministeriums für…

Stadtmuseum Kassel erhält Schenkung eines Porträts von Sigmund Aschrott

Eine neue Schenkung bereichert ab sofort die Sammlung des Stadtmuseums: Aus Großbritannien hat das Museum…

Holt die Umwelt an den Tisch!

  Die Umweltminister:innen der Länder haben ihre Amtskolleg:innen der Agrarministerien aufgefordert, sie in die Ausarbeitung…

Neuer Podcast: AUSFÜHRUNG!

AUSFÜHRUNG! Im letzten Jahr hatte ich durch die Arbeit an meinen Büchern „Führen im Grenzbereich“…

Schutz vor Covid-19 darf keine Frage des Geldbeutels sein

  (ots) Berlin. Die Covid-19-Pandemie hat die Situation von Millionen Menschen, die ohnehin am oder unter…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung