Anlässlich der von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten sogenannten Klima-Charta kommentiert Viviane Raddatz, Klimaschutz- und Energiepolitikexpertin beim WWF Deutschland:
„Die Gesellschaft und auch Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht. Jetzt wird auch Wirtschaftsminister Altmaier von dem Geist erfasst, Klimaschutz breit, neu und über alle gesellschaftlichen Grenzen zu denken. Es ist Altmaiers Versuch, auf die Zeichen der Zeit zu reagieren. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den notwendigen politischen Rahmen dafür setzt.
In dem 20-Punkte-Papier bleiben aber zu viele Fragen offen. Unklar ist weiterhin, wie die Bundesregierung bereits vorhandenen Beschlüsse umsetzen will und was sie zusätzlich vorantreibt. Insbesondere stellt das Bundeswirtschaftsministerium nicht dar, wie ganz zentrale Elemente der Energiewende wie der Ausbau der Erneuerbaren, die Verkehrswende und der Klimaschutz in der Industrie vorangetrieben werden sollen.
Altmaiers Vorschläge wirken nicht kurzfristig und bilden die Dringlichkeit beim Klimaschutz nicht ab. Dafür wäre es jetzt ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Erhöhung des EU-Klimaziels vorantreibt. Der EU-Umweltausschuss hat es am Donnerstag vorgemacht.“
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