MÜLLER( FDP) : Erwarten von Beuth umfassende Antworten


  • Drohmail-Affäre ist mehr als besorgniserregend
  • Minister agiert chaotisch und planlos

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth in der Drohmail-Affäre aufgefordert, in der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses schonungslos aufzuklären. „Die Vorgänge innerhalb der Ermittlungsbehörden rund um die Drohmails an Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und andere Personen des öffentlichen Lebens sind mehr als besorgniserregend. Wir Freie Demokraten haben daher einen dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/3218) gestellt und fordern Informationen über die Abfrage von personenbezogenen Daten aus Polizeicomputern sowie zur mangelnden Informationspolitik des Innenministers. Nachdem der Minister unsere Forderung nach Akteneinsicht vor der Sitzung abgelehnt hat, gehen wir davon aus, dass er morgen umfassende Antworten liefert.“

Müller ergänzt: „Beinahe jeden Tag enthüllen Medien neue Details, und es tauchen weitere Drohmails auf. Doch bislang zeichnet sich der Minister in seinem Agieren eher durch Chaos und Planlosigkeit aus als durch glaubhaftes Aufklärungsinteresse. Wir erwarten nun eine inhaltlich sorgfältige Arbeit und eine deutlich verbesserte Informationspolitik zwischen den einzelnen Behörden wie auch des Innenministers gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses.“


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