Dr. NAAS (FDP) : „Fahrverbote für Motorräder sind unverhältnismäßig“

image_pdfimage_print

  • Fahrverbote lehnen wir ab
  • Schwarze Schafe bestrafen statt Generalverdacht
  • Landesregierung muss pauschale Fahrverbote verhindern

WIESBADEN – Anlässlich der Demo „Bikers for Freedom“ in Wiesbaden erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Wir Freie Demokraten sprechen uns klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus.

Diese sind absolut unverhältnismäßig und greifen tief in die Freizeitgestaltung der Menschen ein.

Anstatt die wenigen schwarzen Schafe unter den Motorradfahrern durch dichtere Kontrollen zur Vernunft zu bringen, werden nun alle unter Generalverdacht gestellt.

Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, denn für tausende Bürger in unserem Land ist Motorradfahren ein fester Bestandteil der Freizeitgestaltung. Motorradfahren ist Freiheit. 

Statt Fahrverboten und pauschalen Urteilen fordern wir eine Modernisierung der Prüfverfahren.

Zudem muss es klare und transparente Regeln für Zubehörteile und vor allem eine konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts durch  Polizeikontrollen geben.

Wir fordern die Landesregierung auf deutlich zu machen, dass es in Hessen ein pauschales Fahrverbot nicht geben wird.“


Posts Grid

Verfolgter Fahrraddieb will sich in Tankstelle flüchten und rennt vor verschlossene Glasschiebetür

(ots) Kassel-Wesertor: Auf frischer Tat ertappte ein 40-Jähriger in der Nacht zum Mittwoch einen Mann…

Mangelhafter Kohleausstieg

  Die EU-Kommission möchte die Entschädigungszahlungen der Bundesregierung an die Braunkohlebetreiber prüfen. Grundlage dafür ist…

Spritpreise: Benzin etwas runter, Diesel fast gleich

Ölpreis der Sorte Brent steigt leicht an In dieser Woche machen sich am Kraftstoffmarkt keine…

Rheuma-Liga: Bundesgesundheitsminister muss Zugang zu Masken und frühzeitiger Impfung ermöglichen

  (ots) Die Deutsche Rheuma-Liga hat Bundesgesundheitsminister Spahn aufgefordert, Menschen mit entzündlichem Rheuma beim Zugang zu…

Corona-Politik bedroht unsere Kinder

  (ots) Kinder, Eltern und Lehrer sind am Limit. Ärzte, Psychologen und Familienpolitiker schlagen Alarm. Sie…

Frauen auf Vorstandsetagen

Gerade erst wurde von der Koalition beschlossen, eine verbindliche Frauenquote für Vorstände in börsennotierten und…

Wie sieht die Zukunft von Live-Streaming aus?

WERBUNG Live-Streaming ist in den letzten Jahren in vielen Bereichen wichtiger und beliebter geworden und…

Mal was zum nachdenken

Hier mal ein paar Twitterausschnitte. Diese sind geordnet von Gut und lesenwert bis saudumm, hetzerisch….

Unbekannter überfällt Tankstelle mit Messer: Polizei sucht Zeugen

(ots)Kassel-Wesertor: Zu einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle kam es in der Nacht zum Mittwoch…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung