Der Deutsche Bundestag berät zu Schutzschirm für Conterganopfer

image_pdfimage_print

Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen

(ots) Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu schützen. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass alle Leistungsbezieher der Conterganstiftung einen besonderen gesetzlichen Bestandsschutz für ihre Conterganrenten bekommen.

Was ist passiert? Ein jüngst durch die Stiftung eingeholtes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass Leistungen für viele ausländische Geschädigte keine hinreichende Rechtsgrundlage im entsprechenden Conterganstiftungsgesetz haben. Deshalb prüfte die Conterganstiftung pflichtgemäß eine Einstellung der Leistungen für alle brasilianischen Opfer und forderte diese zur Stellungnahme auf.

Hierzu erläutert Christian Stürmer, gewählter Betroffenenvertreter der Contergangeschädigten und zugleich Bundesvorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V.: „Als wir vom Contergannetzwerk davon erfuhren, habe ich die brasilianischen Geschädigten an die Rechtsanwältin Karin Buder vermittelt, die sich extrem stark für die dortigen Geschädigten engagiert hat.“

Weiter führt Stürmer aus: „Nachdem die beiden zuständigen Fachpolitiker der Regierungsfraktionen im Bundestag, Ursula Schulte (SPD) und Stephan Pilsinger (CDU/CSU) von dem Problem erfuhren, haben sie sich spontan dazu entschlossen, ein Gesetz vorzuschlagen, wonach die Aberkennung von Leistungen für Conterganopfer nur noch bei vorsätzlich unrichtigen/unvollständigen Angaben bei Antragsstellung möglich ist.“

Weiter sagt der Betroffenenvertreter Stürmer: „Von den Geschädigten zu verlangen, dem nachzugehen, was damals vor rd. 50 Jahren geschah, als ihre Eltern Leistungen bei der Stiftung beantragten, ist inakzeptabel.“ Heute sind die Conterganopfer rund 60 Jahre alt und bereiten sich auf ihren Lebensabend vor.“ Stürmer: „Der Staat hat gegenüber den Geschädigten nicht nur eigene Schuld, sondern auch die Haftung der Schädigungsfirma Grünenthal übernommen.“ Der Verbandsvorsitzende Stürmer abschließend: „Jetzt gibt es endlich Rechtssicherheit!“ Hier zu den näheren Hintergründen (wichtig) – bitte hier klicken…..

 Contergannetzwerk Deutschland e.V. – Gemeinnütziger Verein



Hintergrund Contergan:

 

Posts Grid

Falscher Bankmitarbeiter versucht TAN abzugreifen – Polizei warnt vor Betrugsmasche

(ots)Am Freitagmittag hat ein unbekannter Betrüger versucht, als falscher Bankmitarbeiter durch vorheriges Abgreifen von Zugangsdaten…

KSV Hessen Kassel in Not: Kampf um den Klassenerhalt

WERBUNG Die diesjährige Saison in der Regionalliga Südwest stellt die Mannschaften auf eine echte Probe….

Schneller wieder heile Knochen Kreisklinik Hofgeismar bietet Patienten neue Behandlungsmöglichkeit bei Knochenbrüchen

Landkreis Kassel/Kreiskliniken. Wer einen Knochenbruch erleidet wünscht sich eine möglichst gute und schnelle Heilung. Als…

DEL2-Playoffs starten am 22. April – Clubs verständigen sich auf intensive Teststrategie

Kassel, 13. April, 2021. Die Planungen für die Playoffs stehen: Die Deutsche Eishockey Liga 2…

Merkel: „Wir setzen die Notbremse bundesweit um“

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“…

Nachfrage nach Elfenbein in China weiter rückläufig

  Die Nachfrage nach Elfenbein in China ist weiter rückläufig. Doch eine kleine Gruppe will…

Karliczek: 6G wird unsere Kommunikation revolutionieren – rund 700 Millionen Euro für die Vernetzungstechnologie von übermorgen

(ots) BMBF fördert 6G-Kommunikationstechnologie mit Mitteln aus dem Zukunftspaket der Bundesregierung Das Bundesministerium für Bildung…

Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen will die Regierung etwas unternehmen

  (ots) Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN…

Bundespolizist von Maskenverweigerer verletzt

(ots) Ein unbekannter Mann war am Sonntag (11.4.), gegen 22 Uhr, im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe aufgefallen,…

Innovationswettbewerb „Gravity Challenge“ findet erstmals in Deutschland statt

  (ots) Innovationen fallen nicht vom Himmel, auch wenn sie dort vielfach eine frühe Anwendung finden….

Sechs Fahrräder im Wert von über 20.000 Euro aus Hinterhof im Kirchweg gestohlen: Polizei sucht Zeugen

(ots) Kassel-Vorderer Westen: Bislang unbekannte Täter sind zwischen Samstagabend und Sonntagmorgen im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses…

Vermüllung der deutsch-dänischen Grenzregion mit Dosenschrott

  (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Vermüllung der deutsch-dänischen Grenzregion mit unbepfandeten Getränkedosen…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: