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NABU – Berlin, 31.05.2018 – Knapp 92 Prozent der deutschen Oberflächengewässer verfehlen derzeit die ökologischen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie – denn die typische Vielfalt von Tieren und Pflanzen fehlt oder ist verändert. Europaweit festgelegte Grenzwerte für besonders giftige und schlecht abbaubare Chemikalien werden zudem in praktisch allen Gewässern überschritten.

Aus diesem Grund engagieren sich BUND, DNR, NABU, GRÜNE LIGA und WWF gemeinschaftlich, um den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie endlich die politische Priorität einzuräumen, die ihnen gebührt. Finger weg von der Wasserrahmenrichtlinie, lautet die klare Botschaft der vier Umweltverbände und des Dachverbandes DNR. Die Verbände sind Teil der „Living Rivers Europe“-Koalition, die die europäischen Dachorganisationen der fünf Organisationen ins Leben gerufen haben.

Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist es, Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasserressourcen vor einer weiteren Verschlechterung zu schützen und die Ressource Wasser zu bewahren. Die Richtlinie wurde im Jahr 2000 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Sie schreibt vor, dass die europäischen Gewässer bis spätestens 2027 einen „guten“ ökologischen und chemischen Zustand erreichen müssen. Nun – 18 Jahre nach Inkrafttreten – soll die Richtlinie auf den Prüfstand. Es drohen Fristverlängerungen und Aufweichungen.

„Die Wasserrahmenrichtlinie mit ihren ambitionierten Umweltzielen und dem wegweisenden Politikansatz über nationale Grenzen hinweg ist weltweit ein Modell für eine zukunftsweisende Gewässerpolitik. Umso mehr steht jetzt auf dem Spiel. Die angestrebte und dringend nötige Verbesserung der Gewässerqualität bis 2027 droht sprichwörtlich ins Wasser zu fallen. Und erneut könnte ein starkes Gesetz für den Umweltschutz weichgespült werden“, kommentiert Dr. Diana Pretzell, Leiterin Naturschutz WWF Deutschland.

„Wer die strengen Schutzziele der Wasserrahmenrichtlinie in Frage stellt und weitere Ausnahmen fordert, verkennt den dramatischen Rückgang der typischen Tier- und Pflanzenarten in unseren Flüssen, Seen und Küstengewässern. Außerdem setzt er die lebensnotwendige Ressource Wasser leichtfertig aufs Spiel. Schifffahrt, industrielle Landwirtschaft und Kohlebergbau beeinträchtigen unsere Gewässer massiv, die Unternehmen müssen aber nicht für Schäden aufkommen. Diesem Vorgehen muss die Bundesregierung einen Riegel vorschieben und sich auch auf europäischer Ebene für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie einsetzen“, fordert Olaf Tschimpke, Präsident des NABU.

„Unser wichtigstes Lebensmittel ist keine Verhandlungssache. Es kann nicht sein, dass die seit 18 Jahren verschleppte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sogar noch belohnt wird, indem Ziele einfach verwässert oder umdatiert werden. Bundesregierung und Bundesländer haben noch acht Jahre Zeit, alles daran zu setzen, die Ziele doch noch zu erreichen. Dafür braucht es den politischen Willen der Regierungen und keinen Aufschub“, ergänzt Sebastian Schönauer, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings (DNR).

„Es braucht ein sofortiges Aktionsprogramm für unsere Flüsse“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Bisher wurden aufgrund eines Zuständigkeitskonflikts an unseren großen Flüssen und Strömen –  Rhein, Donau, Weser, Elbe, Ems und Oder – kaum Maßnahmen ergriffen. Wir fordern eine sofortige Klärung zwischen Bund und Ländern. Um die verlorenen Jahre aufzuholen müssen extra Geld- und Personalmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Eine Hauptursache der bisherigen Zielverfehlung ist die mangelnde Integration der Gewässerschutzziele in andere Politikbereiche. „Die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie müssen als zwingend zu beachtende Vorgaben in die Politikbereiche Landwirtschaft, Energie und Bergbau integriert werden. Dazu gehört, die Gülle-Verschmutzung wirksamer als bisher einzudämmen, die Förderpraxis für erneuerbare Energien auf den Prüfstand zu stellen und die Umweltkosten des Bergbaus zu internalisieren. Auch bei der Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen gibt es erhebliche Rückstände in der Maßnahmenumsetzung stellt“, Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser klar.

Zentrale Forderungen der fünf Umweltverbände

Viele Gewässer in Deutschland sind in einem schlechten Zustand und die Politik investiert nicht genug in ihre Genesung. Statt einer als Aufweichung getarnten Überarbeitung braucht es mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen, die praktische Umsetzung vor Ort bis 2027 angemessen durchzusetzen und auf Verstöße etwa durch Industrie oder Landwirtschaft zu reagieren.

Wer jetzt die Wasserrahmenrichtlinie ändern will, der spielt mit dem Zustand unserer Gewässer – und der Ökosysteme, die davon abhängig sind. Die Folgen wären weitreichend und verheerend. Gemeinsam setzt sich die „Living Rivers Europe-Koalition“ deshalb dafür ein, unser Wasser von der Krankenstation zu holen und die Wasserrahmenrichtlinie nach knapp 20 Jahren endlich konsequent umzusetzen.

Das Eckpunktepapier mit den Forderungen der Verbände steht hier als Download zur Verfügung.­

Bei inhaltlichen Rückfragen finden Sie die Kontaktdaten der Referent*innen im Eckpunktepapier.

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Berlin/Brüssel – Anlässlich der heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Verringerung des Einsatzes von Einweg-Plastik, veröffentlicht der NABU erstmals Zahlen zum Verbrauch von Kunststoff für Einweggeschirr, Einwegbesteck und To-Go-Verpackungen in Deutschland. Laut Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM), die die Daten im Auftrag des NABU erhoben hat, wurden dafür 2017 in Deutschland 105.524 Tonnen Kunststoff verbraucht.

Einweg-Plastik wird zum immer größeren Umweltproblem, insbesondere im Meer. Fast jeder an der Nordseeküste angespülte Eissturmvogel hat heute Plastik im Magen. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Kommission den Einsatz von Einweg-Plastik deutlich verringern.

„Der NABU begrüßt, dass die EU-Kommission das Problem Einweg-Kunststoff mit einer speziellen Richtlinie angehen und auch entsprechende Verbote vorschlägt. Allerdings birgt der vorliegende Vorschlag die Gefahr, dass von Einweg-Kunststoff auf Einweg-Papier oder Holz umgestiegen wird statt auf Mehrweg und entsprechende Pfandsysteme. Aus der Debatte um die Plastiktüte haben wir gelernt, dass Einwegprodukte aus Papier nicht umweltfreundlicher sind. Mehrweg – auch aus Kunststoff – ist für Trinkgefäße, Geschirr und Besteck ökologisch die bessere Alternative als Papier-Einweg“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Auch müsse die EU-Kommission Verlagerungseffekten vorbeugen, damit  beispielsweise nicht einfach von  zukünftig verbotenen Plastiktellern auf materialintensivere To-Go-Einwegverpackungen umgestellt wird, die nicht verboten werden sollen.

„Kunden müssen überall  die Möglichkeit bekommen, eigene Becher und Gefäße mitbringen zu können, und es müssen finanzielle Anreize entwickelt werden,  damit Imbisse und Cafés eigene Mehrweg-Pfandsysteme für To-Go anbieten“, so Miller. Auch sei die Abschaffung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes für To-Go-Speisen und Milchgetränke überfällig.

„Wir brauchen auch ein Mehrweg-Gebot, wenn vor Ort konsumiert wird, denn Einweggeschirr wird leider auch immer öfter in Cafés und Schnellrestaurants, Bürogebäuden und Kantinen oder auf Messen und bei Sportveranstaltungen genutzt. Bundesländer und Kommunen sollten verpflichtet werden, Mehrweg bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum und bei Auftragsvergaben in ihre Auflagen mit einzubeziehen“, fordert Katharina Istel, NABU-Expertin für nachhaltigen Konsum. Die Verpackungsflut im Einzel- und Versandhandel zeige, dass Europa erst am Anfang mit seinen Ideen zur Abfallvermeidung stehe. In der Öffentlichkeit dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, mit der Initiative der EU seien die Umweltprobleme durch Kunststoff gelöst.

So orientiert sich der Vorschlag der EU-Kommission für Verbote ausgewählter Produkte an Fundstücken die häufig bei Strandmüllmonitorings gefunden werden. Die von der EU getroffene Auswahl steht für den NABU allerdings nur exemplarisch für die Bedrohung der Meere durch die Plastikmüllverschmutzung. NABU-Bundesgeschäftsführer Miller: „Ein Verbot von einigen wenigen Produkten kann nur ein erster Schritt in Richtung saubere Meere sein.“

Hintergrund

Die EU-Kommission hat heute im Rahmen ihrer Ende 2017 veröffentlichten EU-Plastikstrategie einen Richtlinien-Entwurf zur Reduzierung von Einweg-Plastik veröffentlicht. Mit der EU-Plastikstrategie soll auch das Ziel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie unterstützt werden, einen guten Umweltzustand der europäischen Meere zu erreichen. 

Darin gibt es unterschiedliche Herangehensweisen für verschiedene Einwegprodukte und To-Go-Verpackungen. So schlägt die Kommission ein Verbot von Strohhalmen, Plastikbesteck und Plastiktellern sowie Wattestäbchen und Luftballonstöcken vor. Für andere To-Go-Verpackungen fordert die Kommission lediglich präventive Maßnahmen und eine stärkere Produzentenverantwortung zur Reduktion.

Umweltprobleme verursacht Einweg-Plastik nicht nur, weil Erdöl und Erdgas bei Produktion und Transport verbraucht werden und auch bei der Müllverbrennung klimaschädliches CO2 entsteht. Ein besonderes Anliegen der EU-Kommission ist der Schutz der marinen Umwelt, weil Kunststoffmüll immer öfter in der Natur, insbesondere in Flüssen und Meeren zu finden ist. Er zersetzt sich jahrzehntelang in kleinere Partikel und ist für marine Lebewesen eine Bedrohung, wenn er mit natürlicher Nahrung verwechselt wird oder sich Tiere in Müllteilen strangulieren.

Mehr Informationen:

www.meere-ohne-plastik.de

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