Migration: Der Moralhammer ist eben nicht die europäische Lösung

 

Wenn es um Migration geht, ist in Deutschland zumindest auf Ebene von Politik und Presse ein recht emotionales Thema angesprochen. Ein Thema, das als alternativlos propagiert und mit dem moralischen Absolutismus hinterlegt wird. Konträre Meinungen dazu werden nicht nur angefeindet, sondern systematisch, gezielt und politisch gefördert diffamiert. Alles bis hoch zur Nazi-Keule bemüht.

An dieser Stelle sei gewissen Kollegen in Presse und Medien und noch gewisseren Politikern gesagt, dass die überfüllten Boote rein gar nichts mit dem vietnamesischen Flüchtlingselend der 70/80er zu tun haben. Oder gar mit den Schiffen, die nach 45 Palästina erreichen wollten. Falls mal einer auf die Idee kommen sollte das zu vergleichen. Denn das fehlt irgendwie noch.

Oder ist eventuell doch die Einsicht da, dass das wirklich andere Fälle sind. Auch und gerade deshalb, weil beide Beispiele zu ihrer Zeit auch kontrovers diskutiert wurden. Man sogar die Frechheit hatte eines diese Schiffe nach der verweigerten Einfahrt in einen palästinensischen Hafen nach Hamburg(!!) zurück zu schicken. Mit britischen Zerstörern als Eskorte.

Momentan schreien deutsche „Rettungsschiffe“ im Mittelmeer um Hilfe, da sie von den zuständigen Behörden „drangsaliert“ und „ignoriert“ werden. Hilferufe keine Empfänger mehr finden. Die „Geretteten“ keine Aufnahmehäfen.

Über die Rettung von Menschen, die in hochseeuntauglichen Schlauchbooten ohne Wasser und Nahrung aber mit Treibstoff für 50km einen Seeweg von 500 bis 700 Kilometer schaffen wollen, reden wir besser nicht. Und warum Rettungsschiffe „Schiffbrüchige“ nicht ans nächste Land bringen, wie es rechtlich vorgesehen ist, sondern letztlich diese „Geretteten“ dahin schiffen, wohin sie wollen, ist auch ein Punkt, der nicht weiter ausgeführt wird (gern aber HIER).

 

Was aber überrascht ist, dass jede Art von verbrecherischer Erpressung bei manchen Leuten einen Moralreflex auslöst, der eigentlich allein schon pädagogisch nirgendwo sonst anzutreffen ist: je brutaler die Erpressung, desto höher die politische und mediale Bereitschaft auf diese Erpressung einzugehen. Zumindest in Deutschland, wo man gebetsmühlenartig dafür auch eine gesamteuropäische Lösung einfordert.

Was man aber hier im Lande gern übersieht: es gibt diese gesamteuropäische Lösung schon:

MAN WILL KEINE WEITEREN FLÜCHTLINGE!

Und wenn man Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist, dann nur solche, die wirklich Verfolgte sind. Nach strengen Kriterien. Und schon gar nicht solche, die Glücksritter sind. Gern auch mal Brandstifter in Camps spielen oder gar Verbrecher und Folterknechte. Letztere brachte Carola Rackete nach Italien. Medial begleitet und als Reportage sogar ausgezeichnet (HIER).

Europa ist sich ausnahmsweise einmal insgesamt einig, selbst die Staaten, die bisher auch eher Mal Moral vor Recht sein ließen, dass es nun reicht. Die Schweden schauen nach Göteborg, die Niederländer nach Amsterdam, Franzosen in die Banlieus, Griechen nach Lesbos und die Osteuropäer über den Zaun, der neuerdings an ihrer Südgrenze nötig ist. Und alles schaut nach Deutschland sowie seiner Kölner Nacht und darauf, was man daraus gelernt hat. Und da sehen unsere europäischen Nachbarn, Freunde und Partner eher gar nichts…
Und so ist es nicht sonderlich erstaunlich, dass von überall unsere selbstverliebten Politiker und Medien zu hören bekommen, dass man den „Deutschen Weg“ nicht mitgehen wolle. Und das auch als gesamteuropäische Lösung ansieht. Eben die Lösung, die Merkel&Co immer wieder einfordern. Es gibt sie. Nur halt auf der Ebene, dass sich alle einig sind es nicht wie Deutschland machen zu wollen. Eine Art Demokratieverständnis, dass gewisse Elemente hier noch zu lernen haben.

Stattdessen vertraut man hier den gekauften Umfragen und selbst initiierten Trendanalysen, dass die Mehrzahl der Deutschen glaubt, dass hier noch Platz ist.

Gegenfrage: Woher glaubt denn die Politik kommt der Wohnungsmangel? Zwischen 2015 und Heute gab es eine Zunahme der Bevölkerung von drei Millionen Menschen. Vornehmlich in den Ballungsgebieten nicht gleichverteilt. 3.000.000 Menschen brauchten Lebensraum, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Das entspricht den Städten Hamburg und Köln. Wo sind die seit 2015 entstanden?? Wenn Angebot und Nachfrage die Mieten bestimmen, warum steigen diese dann? WER hat da versagt? Die Vermieter, die fünf Jahre auf Baugenehmigungen warten müssen, oder wer genau?

Der Bürger kennt die Antwort. Er muss nur aus dem Fenster schauen und dann besser ab Dunkelwerden im Haus bleiben. Auch Sicherheitsverluste sind alternativlos geworden. Gerade auch in Umgebungen, wo Geflüchtete und Glücksritter zunehmend feststellen, dass sie auch hier im Wunderland am Ende der Gesellschaft und ohne Perspektive leben werden. Dauerhaft, da überflüssig. Nicht als Mensch. Aber als Fachkraft. Und das garantiert.

Europa hat das erkannt. Auch das eher liberale Westeuropa. Südeuropa will keine weiteren Anlandungen und das christlich stark geprägte Osteuropa sieht klare kulturelle und religiöse Grenzen überschritten. Das mag unseren links-grün angehauchten Eliten nicht gefallen, hat sich aber als europäischer Konsens verdichtet.

Es gab mal eine Zeit, da hieß es „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, dann gab es eine Zeit, wo man bei dem Satz beschämt zu Boden sah, doch jetzt kommt die Zeit wo man das Europa als Vision verkaufen will. „Am moralischen deutschen Wesen soll die Welt wiedergenesen“. Zumindest Europa.
Nur will Europa so bestimmt nicht genesen, weil es nicht gesund ansieht. Und diese Moralvariante des historischen Satzes will auch niemand glauben. Sie noch nicht mal mehr hören.
Überall gibt es wieder Grenzkontrollen im einst grenzenlosen Europa. Gern und hauptsächlich von Deutschland kommend. Denn von dort schwappt das Elend, der Extremismus und andere Spielarten bunten Miteinanders auch nach Europa zurück. Zum Leidwesen unserer einstigen Nachbarn, Freunde und Partnern.

Es gibt also eine gesamteuropäische Lösung, die Merkel, Seehofer und andere immer wieder einfordern. Dafür haben zahlreiche europäische Politiker nette und auch diplomatische Sätze gefunden. Diese wurden nicht verstanden. Daher mal ein anderer Versuch:

EUROPA MACHT den deutschen Scheiss nicht mit und DIE GRENZEN ZU!

Ist das so schwer zu verstehen??? – So ergibt sich das gesamteuropäisches Bild!

 

Titelfoto: Yusuf Simsek: „Das Bild im Bild“, www.simsek.ch

 




Ehemaliger Stellvertretender Gouverneur der Zentralbank von Nigeria wegen Aussage über die Massaker im Landesinneren bedroht

 

(ots) Nach Morddrohungen und wiederholten Verhören durch Sicherheitsbeamte musste Dr. Obadiah Mailafia, der ehemalige stellvertretende Gouverneur der nigerianischen Zentralbank, besondere Schutzmassnahmen ergreifen. Die Drohungen erfolgten, nachdem Mailafia offizielle Berichte über die weit verbreitete Ermordung und Vertreibung von Zivilisten in Zentralnigeria öffentlich angezweifelt hatte.

In einem Radiointerview vom 10. August 2020 berichtete Dr. Mailafia, dass die verheerenden Angriffe islamistischer Fulani-Milizen gegen sesshafte, vorwiegend christliche Bauerngemeinschaften im Zentrum des Landes Teil einer politischen Agenda sind und Ausmasse eines Völkermordes angenommen haben. Das ultimative Ziel sei es, die indigene Bevölkerung aus ihrem angestammten Land zu vertreiben und Zentralnigeria in Weideland für die Fulani-Viehhüter umzuwandeln. Mailafia ist der Ansicht, dass das labile politische Gleichgewicht Nigerias zugunsten eines militanten Islamismus aus dem Lot geraten würde, sollte dieses Vorhaben gelingen. Politisch hat Mailafia eine rote Linie überschritten, weil er darlegte, dass die Täter materielle und politische Unterstützung vom nigerianischen Staat erhalten. „Die Regierung ist an den Morden beteiligt“, sagte er. „Daran besteht kein Zweifel.“

Dr. Mailafia widerspricht der vom nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari sowie von westlichen Medien und Politikanalysten häufig zitierte Darstellung, dass die Tötungen in Zentralnigeria eine Folge der Auseinandersetzungen zwischen „Bauern und Nomaden“ über die Landnutzung seien, die durch den Klimawandel verschärft werden. „Diejenigen, die dies behaupten, sind Komplizen des Völkermords“, sagte er. „Was geschieht, ist eine Fortsetzung des Dschihad. Das Ziel ist es, diese Bauern zu vertreiben und sie ihres Landes zu berauben.“

Hohe Bekanntheit

Der hohe Bekanntheitsgrad von Dr. Mailafia untermauert die Schwere seiner Vorwürfe. Dr. Mailafia wurde im zentralen Bundesstaat Kaduna geboren und ist ein bekannter nigerianischer Entwicklungsökonom, der von 2005-2007 als stellvertretender Gouverneur der nigerianischen Zentralbank tätig war und von 2010 bis 2015 als Stabschef der „Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (AKP-Gruppe)“ in Brüssel amtete. Im Jahr 2019 kandidierte er als Vertreter der Partei „African Democratic Congress“ für das Präsidentenamt Nigerias.

Kurz nach seinem Radiointerview erhielt Dr. Mailafia Morddrohungen und Warnungen, dass innerhalb des Sicherheitsapparats ein Komplott gegen ihn geschmiedet werde. Mehrfach wurde er von nigerianischen Sicherheitskräften festgenommen und verhört. Um aus der Haft entlassen zu werden, musste er eine Schweigepflicht unterzeichnen. Aus Furcht um sein Leben und seine Freiheit hält er sich nun an einem unbekannten Ort auf.

Mehr Menschen getötet als Boko Haram

Das Ausmass der von den Fulani-Milizen verübten Gewalt in Zentralnigeria steht in einem unmittelbaren Wettbewerb zu den Gewalttaten der weitaus bekannteren Terrorgruppe Boko Haram. Gemäss dem „Globalen Terrorismus-Index“ (2019) waren die Fulani-Extremisten im Jahr 2018 für die meisten Terroropfer in Nigeria verantwortlich, ganz zu schweigen von der Vertreibung von 300’000 Menschen.

Genozidwarnung

Christian Solidarity International (CSI) verurteilt ausdrücklich die Bedrohung und Drangsalierung von Dr. Mailafia und fordert nigerianische Amtsträger auf, der Verfolgung und Einschüchterung kritischer Stimmen ein Ende zu setzen. Beunruhigt über die Zunahme religiöser Gewalt in Nigeria, hat Christian Solidarity International im Januar 2020 eine Genozidwarnung herausgegeben und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aufgefordert, ihren Verpflichtungen aufgrund der Völkermordkonvention von 1948 nachzukommen.

„Er bezahlt einen hohen Preis“

John Eibner, Präsident von Christian Solidarity International, betont: „Dr. Obadiah Mailafia hat die Realität der ethnischen und religiösen Säuberungen im südlichen Teil des Staats Kaduna und in Zentralnigeria beschrieben. Er zahlt jetzt einen hohen Preis dafür, dass er die Wahrheit sagt“.

Christian Solidarity International ist eine internationale Menschenrechtsorganisation, die sich für Religionsfreiheit und Menschenwürde einsetzt. Sie leistet seit 2013 den von terroristischer Gewalt betroffenen Nigerianern materielle Hilfe und hat eine Webseite erstellt, die sich dem Konflikt in Nigeria widmet: www.nigeria-report.org.

 

Original-Content von: CSI Christian Solidarity International




Der pandemiegeschwängerte Schwanengesang Deutschlands im Glanze byzantinischer Dekadenz

Schon vor Corona zeigte die Wohlstandskurve gen Süden. Aus der Krise 2008/9 hatte man nicht gelernt. Man glaubte an das fortlaufende Glück allumfassenden Wohlstandes, der nur steigen konnte. Gern auch auf Pump.
Dieselausstieg, Wirtschaftsvernichtung, Energieausstieg, Klimarettung, Migrationsland und Weltrettung an sich. Es gab da ein paar „Denker“ die glaubten wirklich daran, dass all as bei begrenzen Ressourcen möglich wäre. Inklusive bedingungslosem Grundeinkommen. Für alle. Auch für die, die in Scharen von Außen dazukommen könnten. Werden…
Corona hat die jetzt schnell voranschreitende Krise, den Zerfall der globalisierten Wirtschaft NICHT verursacht. Nur beschleunigt. Mit einem Raketenbooster versehen, dessen feuriger Schweif gerade alle Illusionen zu Asche verbrennt. Jede rosarote Wolke auslöscht.

Vor zwölf Monaten schrieb der Autor folgenden Artikel:

Die stärkste Wirtschaftskraft im Herzen Europas, war gern und immer bereit ihren Reichtum zu teilen. Mit wem auch immer. Die zweithöchsten Steuerlasten weltweit bei über vierzig Millionen Arbeitenden und Konzerne mit Weltrang machten es möglich. Das schuf, schafft und wird auch weiterhin Begehrlichkeiten schaffen. Doch in diesem Land stagniert seit 2000 das Lohnniveau. Ist sogar inflationsbereinigt rückläufig, was gemeinhin nicht als Zeichen von wachsendem Wohlstand anzusehen ist. Bei logischer Betrachtung. Aber eben diese Logik glänzt seit geraumer Zeit auch durch Abwesenheit. Der Grund ist nicht einfach herauszuarbeiten, hat aber was mit Dekadenz und Ignoranz auf der Basis von ideologischer Verblendung zu tun.

Der Ansatz, dass alles geht, solange man nur will, stößt zunehmend an Grenzen dessen, was Ressourcen begründen könnten. Nur schrumpfen eben diese Ressourcen.

Man kann nur das Geld ausgeben – wofür auch immer – das man erwirtschaften kann. Oder, wenn mit Schulden die Investition vorfinanziert wird, dann sollte das Geld wieder hereinkommen. Notfalls langfristig. Sonst scheitert das Finanzierungskonzept.

Seit Anfang der 70er Jahre war das Schuldenmachen sehr populär. Man finanzierte sich über Jahrzehnte via Verschuldung, bis 2008 dann nach der Eurokrise die Endlichkeit dieser Idee in einigen Staaten offensichtlich wurde. Diesen wurde mit mehreren hundert Milliarden unserer Steuermittel geholfen, die wir als Nation auch nicht hatten. Diese „Hilfen“ wurden auch geliehen. In der Hoffnung, dass eben diese maroden Staaten das Geld langfristig zurückzahlen würden. Das wäre für uns „alternativlos“, so hieß es. Jetzt spricht niemand mehr davon, dass wir das Geld je zurückbekommen. Im Gegenteil. Es soll NOCH MEHR fließen…

Der Steuerzahler hat das alles finanziert, und wird noch mehr finanzieren müssen, sobald (nicht wenn!) die Euro-Blase platzt, da alle Staaten und Unternehmen weiter Schulden machen. Gern auch via Schattenhaushalten, wie zum Beispiel der, aus dem die Euro-Hilfen flossen. Mit Null-Zins-Politik schuf man nicht gerade Anreize zu sparen. Italien macht es nun vor. Frankreich auch. Warum Geld sparen, wenn man neues für nichts bekommt? Das hat Italien fast 750 Milliarden Zinsersparnis gebracht. Der Bundesregierung 270 Milliarden und der Steuerzahler, der auch Geld auf dem Konto und in Versicherungen zur Altersvorsorge hatte, hat im selben Zeitraum 450 Milliarden EURO verloren. Welch ein Gewinn für uns! „ZAHL, aber halt’s Maul!“, (https://www.bod.de/buchshop/zahl-aber-halts-maul-sascha-rauschenberger-9783752875805 ) ist ein Gedanke, den viele Bürger inzwischen haben.

Natürlich muss man auch irgendwo arbeiten können, damit man Steuern zahlen kann. Doch auch hier wurde munter am Leben vorbei gelebt. Die Banken wurden zwar gerettet, aber kaum saniert. Die Energiewende – nach Fukushima über Nacht als „alternativlos“ beschlossen – endete mit der Zerschlagung nationaler Energiekonzerne zugunsten des Auslands. UND wird über eine jährlich immer weiter steigende EEG-Umlage finanziert, die auf Zins-und-Zinseszins-Basis immer weiter anwächst. Eine Begrenzung war und ist nicht eingeplant. Das in den nächsten Jahren tausende Windräder die Betriebserlaubnis verlieren, und das bei  einem 40%-Anteil an erneuerbaren Energien und Mehrbedarf durch angedachte E-Autos, mag verwundern. Ist aber ideologisch gerechtfertigt, und nicht zu Ende gedacht.

Dass man hier auch deutsche Autobauer zum Buhmann der Dieselkrise machte, ist dem Bestreben geschuldet, alles möglichst grün zu sehen. Grün für die Hoffnung. Dass dieser Skandal hausgemacht ist, interessiert nicht. Dieselabgase bestehen aus zwei Hauptkomponenten. Die eine wurde hinsichtlich Quantität definiert, die andere nicht. Ergo optimierte jeder (weltweit) die eine mit Hilfe von Harnsäure – marketingtechnisch mit Blue bezeichnet und so eingefärbt – gegen die Andere, die eben nicht definiert war. Die Dieselfahrverbote treffen nun flächendeckend die gesamte Volkswirtschaft, zumal seit fast 30(!!) Jahren der Diesel marketingtechnisch und steuerlich favorisiert wurde. Die gesamte Logistik bricht nun mit Fahrverboten weg. Nicht droht… es soll umgesetzt werden. Der Steuerzahler kann dabei natürlich seinen Diesel praktisch verschenken. Teuer gekauft und Dank Fahrverboten mit immensen Wertverlusten; dafür dann aber gern eine europäische Grenze weiter gefahren. Luftverschmutzung macht bekanntlich an Landesgrenzen halt. Dass da natürlich dann auch eine gewisse Überproduktion nicht mehr benötigter Fahrzeuge entsteht ist klar. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Stört aber bis dato keinen, da man ja E-Autos bauen will. Deren Batterien haben einen energetischen Produktionsaufwand, mit dem selbst ältere Diesel noch jahrelang fahren könnten, was aber ideologisch letztlich egal ist. Man will das so. Alternativlos. Basta. Ich habe fertig!

Leider bricht auch der demographische Wandel an, der aber dadurch abgefedert wird, dass der Steuerzahler länger arbeiten und länger Steuern zahlen soll, um damit die Sozialkassen zu füllen, aus denen er dann später selbst immer weniger bekommen wird (nicht soll). Eine gewisse Logik ist zu erkennen. Dummerweise ist der Arbeitsmarkt ab dem Erreichen des fünfzigsten Lebensjahres für Ältere aber de facto geschlossen (https://www.bz-nachrichten.de/die-konjunktur-bricht-ein-die-alten-wieder-zuerst-raus-eine-frage-die-sich-stellt-ein-kommentar-von-sascha-rauschenberger-in-bz-nachrichten/ ) und es existieren keinerlei staatliche Konzepte für eine Arbeit bis 65, 67 oder 70, was aber volkswirtschaftlich und gesetzlich gefordert ist. Von bereitgestellten Ressourcen dazu fehlt auch jede Spur.

Diese werden für die Integration und Beheimatung zugewanderter Fachkräfte benötigt, denen man größtenteils ohne jede Qualifikation den Zugang in den Arbeitsmarkt erlaubt hat. Manche sagen auch, dass es nur um Zuwanderung in die Sozialsysteme ging. Das war ideologisch gewollt, wurde gefördert und ist allein schon rein ökonomisch nicht zu vertreten. Die Art von mitgebrachter Qualifikation ( https://conplore.com/wp-content/uploads/2017/10/e-paper_jfw_migration_ausbildung_sascha-rauschenberger-conplore-magazine-pdf-version2.pdf ) entsprach nämlich nicht dem, was man hier gern mehrfach zertifiziert und beurkundet gesehen hätte. Nach mitteleuropäisch genormten Standards, Gesetzen und Anforderungen.

Für diese Aufgabe werden aber fast 60 Milliarden bereitgestellt, von denen die zukünftigen Rentner nur träumen können. Dafür redet man gern von Mindestrente… als Basisleistung. Natürlich werden durch verminderte Renten auch gewisse Wohlstandsverluste in Kauf genommen. Das hat Auswirkungen auf die Binnenkaufkraft, was gemeinhin auch steuerwirksame Umsatzverluste genannt wird. Auch der Wohnort im Alter steht zur Debatte, da sinkende Renten und steigende Mieten sich nicht vertragen. Altersarmut (https://conplore.com/stresstest-altersarmut-in-deutschland-wirtschaftliche-soziale-und-politische-folgen/) ist längst kein Unwort mehr…  

Die Hilfsbereitschaft, die dann zur Beheimatung grosser Teile der neuen Fachkräfte samt Familien in Ballungsgebieten „zwingend notwendig“ wurde, wurde der vom Sozialstaat ignorierte aber nicht ausreichend vorhandene Wohnungsmarkt alternativlos knapp. Und da Sozialämter so ziemlich alles zu jedem Preis anmieteten, stiegen auch die zugehörigen Mieten schnell und flächendeckend an. Ein Verdrängungswettbewerb setzte ein. Rentner und Geringverdiener wurden durch alternativlos geförderte Flüchtlinge und zugereiste Facharbeiter zunehmend verdrängt. Ein Prozess, der gerade erst in Fahrt kommt.

Unter dem Strich könnte man das so zusammenfassen: Der deutsche Steuerzahler soll immer länger für immer weniger mit immer mehr Abgaben belastet arbeiten, während die Kernindustrien des Landes künstlich, dafür aber systematisch, heruntergewirtschaftet werden, was Arbeitsplätze bis ins Alter hinein eher illusorisch erscheinen lässt.

Die letzten Überschüsse, aus der Nullzinspolitik und damit der Enteignung von Wertzuwächsen auf Spareinlagen, gehen in die Bewältigung von Migrantenzuströmen, die aber selbst in der Höhe unbegrenzt sind. Es gibt keinerlei Reserven, Pläne oder Gedanken daran, wie der demographische Wandel, die Digitalisierung und der jetzt schon erkennbar wegbrechende Aufschwung gestemmt werden kann oder soll. Dafür schafft man aber zeitgleich – und dann zu allem anderen parallel laufend!! – seine auf Diesel beruhende Logistik ab, während die ohnehin überteuerte Energiegestellung durch alte Träger wegbricht und zusätzlicher Bedarf durch E-Autos – die die deutsche Industrie bisher gar nicht wettbewerbsfähig anbieten kann –  erkennbar ist. Da das alles alternativlos ist, redet man nun offen über Enteignung von Wohnraum in Ballungszentren und andere Regularien, die ideologisch – und damit dann auch wirtschaftlich – opportun erscheinen. Natürlich alles alternativlos. Wenn man ehrlich ist, dann bekommt man es schon sprachlich nicht mehr auf die Reihe, das alles in seinen gegenseitigen Abhängigkeiten und Wirkungsweisen zu beschreiben.

Und hier muss dann eine Politikerelite scheitern, die Schulabschlüsse mal gerade so schafft und Ausbildungen abbricht, um Politik zu machen. Politik und Gesellschaftsgestaltung in einer Komplexität, deren sie intellektuell und fachlich nicht gewachsen sind. Und daher auf ideologische Konzepte zurückgreifen, deren Prämissen sie nicht verstehen oder ignorieren und deren notwendige Ressourcen auch nicht (mehr) zur Verfügung stehen, was aber ohnehin als uninteressant angesehen wird.

Wenn man von altrömischer oder byzantinischer Dekadenz redet, meint man eigentlich exakt das Bild, was Deutschland gerade abgibt. Man richtet sich lachend und dabei feiernd selbst zugrunde, belehrt warnende Stimmen, verunglimpft Kritiker und freut sich über die alternativlose Moral dahinter, die mit „Wir schaffen das!“ immer neue geistige Tiefstflüge in einer ideologischen Hybris schafft, die so noch nie erreicht wurde. Gern auch mit einer Selbstbedienungsmenatlität der Eliten verknüpft, die den Borgia gerecht werden würde.

Aber diese Dekadenz hat auch ein Gutes: Sie wird nach dem Fall nie wieder erreicht werden. Weder in Deutschland noch in Europa oder dem Westen an sich. Und das ist dann wahrlich alternativlos, weil es halt nicht zu schaffen war.

Aus zukünftiger historischer Sicht der Dinge…

 

 

 

Und diese wenig schöne Zukunft hat gerade erst begonnen. Immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Existenzen werden vernichtet. Im Einzelhandel. In der Automotive. Im Gaststätten- und Eventgewerbe. Überall.
Nur eines ist gleich geblieben, dafür aber lautstark: die Geister, die mit den Coronahilfspaketen all das weiterführen wollen, was schon vor Corona zum Niedergang beitrug. Als wenn die falschen wahnhaften Rezepte von gestern das Morgen retten könnten.

 

Erwarte nicht von Leuten Lösungen zu Problemen, die diese Probleme erst geschaffen haben… SIC!

 

Bilder: Yusuf Simsek




ROCK/FAESER: Schwarz-grüner Schattenhaushalt ist verfassungswidrig

 

WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarz-grünen Landesregierung eingerichteten Schattenhaushalt sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023 zu klagen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (Freie Demokraten) heute in Wiesbaden mitgeteilt. Die Fraktionen sehen sich in ihrer politischen Einschätzung, dass das Vorgehen der Landesregierung zur finanziellen Bewältigung der Folgen der Corona-Krise unrechtmäßig war, nun auch juristisch bestätigt: Ihnen liegt ein Gutachten vor, mit dessen Erstellung sie Professor Dr. Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes in Saarbrücken beauftragt hatten.

Professor Gröpl kommt in diesem Gutachten zu dem Schluss, dass die Errichtung und die Ausgestaltung des „Sondervermögens“ in der vorliegenden Form verfassungswidrig sind. Er erklärt: „Indem das ‚Sondervermögen‘ über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren am hessischen Kernhaushalt vorbei Ausgaben leisten darf, wird das Plenum des Hessischen Landtags unzulässigerweise von der jährlichen Bewilligung und Kontrolle dieser Finanzmittel ausgeschlossen.“ Eine Beteiligung des Haushaltsausschusses reiche nicht aus. „Die Corona-Krise kann schwerwiegende Beeinträchtigungen zentraler Haushaltsgrundsätze zum Schutz des parlamentarischen Budgetrechts und der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes nicht rechtfertigen“, sagt Professor Gröpl und weist zudem darauf hin, dass der 2. Nachtrag in Zusammenhang mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz nicht den Anforderungen einer Notlagenverschuldung gerecht wird. „Denn diese muss auch unmittelbar durch eine Notlage oder deren unmittelbaren Folgen veranlasst sein“, macht Professor Gröpl klar. Insoweit seien diese Gesetze jedenfalls zum Teil verfassungswidrig.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sieht sich in ihrer Haltung, dass das Vorgehen von Schwarz-Grün verfassungswidrig ist, bestätigt. „Um einen milliardenschweren Schattenhaushalt mit der Brechstange durchzudrücken, haben CDU und Grüne die Verfassung gebrochen. Diese Arroganz der Macht hat schwerwiegende Folgen. Denn mit diesem Manöver hat die schwarz-grüne Landesregierung dem Parlamentarismus in Hessen schweren Schaden zugefügt“, erklärt Faeser. Sie bedaure nach wie vor, dass CDU und Grüne zu keinem Kompromiss mit SPD und Freien Demokraten bereit waren und das Angebot, gemeinsam einen verfassungsrechtlich sauberen Weg zu gehen, mit politischer Brutalität ausgeschlagen hatten. „Die Alternativen lagen auf dem Tisch. Es hätte auch andere Wege gegeben, in der Krise zu helfen. Den 1. Nachtragshaushalt haben wir gemeinsam verabschiedet, und das wäre uns auch ein weiteres Mal gelungen. Meine Fraktion und die der Freien Demokraten hatten einen weiteren umfangreichen Nachtragshaushalt vorgelegt, um zielgenau helfen zu können. Aber Schwarz-Grün hat sich bewusst dazu entschieden, die Rechte des Parlaments zu missachten und die Finanzierung der Corona-Hilfen nicht mit einem parteiübergreifenden Konsens zu lösen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

René Rock zeigt sich erleichtert, dass das sogenannte Sondervermögen laut dem Gutachter auch aufgrund seines Zustandekommens unwirksam ist, weil die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit hätten erfolgen müssen. „Die Landesregierung hat die Schuldenbremse im Jahr 2020, in dem sie erst in Kraft treten sollte, nicht nur bis 2024 außer Kraft gesetzt, sondern de facto abgeschafft und so ausgehöhlt, dass sie nicht mehr zu erkennen ist. Das ist die unambitionierteste Schuldenbremse in ganz Deutschland“, betont Rock. „Dabei ignoriert die Landesregierung, dass Schulden die verbrauchten Chancen der jungen Generation sind und daher besonders gut begründet werden müssen.“ Er ergänzt: „Wir Freie Demokraten sehen uns durch das Gutachten auch darin bestätigt, dass – vereinfacht ausgedrückt – ein Corona-Bezug gegeben sein muss. Ökolandbau, energetische Sanierung von Forsthäusern und Fahrradabstellanlagen haben mit Corona absolut nichts zu tun und fallen im Corona-Check durch“, sagt Rock und führt aus: „Wir bleiben dabei, dass auch wir den von der Krise betroffenen Menschen helfen und Geld zur Bewältigung der Krisen-Folgen bereitstellen wollen. Dafür sind Nachtragshaushalte das richtige Instrument.“

 

Original Content von FDP/SPD




Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz

 

(ots) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“, fordert Schneider.

 

Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband




DR. NAAS (FDP) : A 49 muss gebaut werden


  • Freie Demokraten fordern zügigen Lückenschluss
  • Wichtige Verbindung zwischen Kassel und Gießen
  • Dannenröder Forst darf kein rechtsfreier Raum werden

WIESBADEN – „Der Lückenschluss der A 49 muss erfolgen“, macht Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, klar – und lobt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: „Es spricht für den Minister, dass er angekündigt hat, die politischen Mehrheitsentscheidungen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu akzeptieren und die Autobahn bauen zu lassen. Wir erwarten nun, dass es allen Protesten zum Trotz zu einem zügigen Baubeginn kommt“, sagt Naas mit Blick auf die Protestcamps am Dannenröder Forst und die heutige Demonstration von Umweltschützern und Ausbaugegnern in Wiesbaden. Das Gericht hatte die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt.

„Ich hoffe, dass sich auch andere Kritiker einsichtig zeigen. Aus verkehrspolitischer Sicht ist der Bau erforderlich, um die seit Jahrzehnten versprochene Autobahnverbindung zwischen Kassel und Gießen zu schaffen“, erklärt Naas. „Wir halten den Lückenschluss zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda für notwendig, weil er der Stärkung der Infrastruktur in Mittelhessen und damit auch der Wirtschaft sowie Pendlern dient. Außerdem werden lärmgeplagte Anwohner entlastet, durch deren Dörfer sich der Verkehr momentan schlängeln muss.“

In Bezug auf die Proteste ergänzt Naas: „Friedliche Demonstrationen sind selbstverständlich in Ordnung, Besetzungen des zu rodenden Waldes sind es nicht. Wir bleiben dabei: Der Dannenröder Forst darf kein rechtsfreier Raum werden. Und er darf nicht zum zweiten Hambacher Forst werden.“





MÜLLER (FDP): Polizei nicht unter Generalverdacht stellen


  • Polizeiliches Fehlverhalten muss verfolgt werden
  • Angriffe auf Beamte sind ebenso wenig hinzunehmen
  • Freie Demokraten fordern Schutz derjeniger, die uns schützen

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat davor gewarnt, die hessische Polizei nur aus einem Blickwinkel zu betrachten und sie unter Generalverdacht zu stellen. „Eine rechtsextreme Haltung und rechtswidriges Verhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten sind selbstverständlich zu verurteilen. Gleiches gilt aber auch für Angriffe auf den Staat, zu denen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten gehören“, erklärt Müller anlässlich der heutigen Plenardebatte über polizeiliches Fehlverhalten, das die Fraktion der Linken auf die Tagesordnung gesetzt hatte. „Jedes unrechtmäßige Handeln von Polizistinnen und Polizisten muss strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt werden.“ Dabei sei es wichtig zu betonen, dass die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten stets korrekt ihren Dienst verrichte. „400 rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle in den vergangenen Jahren sind 400 zu viel. Aber wir müssen sie in Relation zu den mehr als 250.000 Beamtinnen und Beamten im Land setzen“, erklärt Müller.

Müller ist überzeugt: „Die Aufklärung des Skandals um Drohmails, vor deren Versand illegal personenbezogene Daten aus Polizeicomputern abgefragt worden waren, würde den hessischen Polizistinnen und Polizisten helfen, damit nicht mehr alle pauschal verdächtigt werden. Das ist wichtig für unseren Rechtsstaat, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei wieder zu verbessern.“ Hier sei zum einen der Innenminister gefordert. Zum anderen müsse sich aber auch innerhalb der Polizei etwas ändern, indem eine „Kultur des Hinsehens“ gepflegt werde.

„Es muss aber auch etwas gegen die Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte getan werden. Viele von ihnen werden beleidigt, bedroht oder angegriffen. Diese Angriffe auf Einsatzkräfte sind Anschläge auf die Demokratie und ein Beleg des mangelnden Respekts und einer Verrohung der Umgangsformen. Es ist unsere Pflicht, diejenigen zu schützen, die uns schützen“, macht Müller deutlich. „Wir Freie Demokraten fordern einen handlungsfähigen Rechtsstaat, bei dem die Strafe auf dem Fuße folgt. Zeitnahe Strafen sind wichtig, damit die Täter die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen geführt bekommen. Dafür haben wir unsere Zwei-Säulen-Strategie vorgelegt, die Polizei und Staatsanwaltschaften stärkt und Anlaufstellen schafft für jene, die Opfer solcher Angriffe auf den Staat werden.“





Zukunftsprogramm für den Schwalm-Eder-Kreis

 

Die Grünen Schwalm-Eder haben ihren Programmprozess für die Kommunalwahl im nächsten Jahr unter dem Motto „Wir bauen Grüne Zukunft“ erfolgreich gestartet. Unter Einhaltung der CORONA-Regeln trafen sich über 30 Personen in der Waberner Mehrzweckhalle. „Ich bin begeistert von den vielen Vorschlägen wie beispielsweise die Urwaldoffensive, Zero-Waste Stationen, neue Kita- Konzepte oder die Gesundheitsregion. Hier macht sich auch die große Zahl an neuen Mitgliedern bemerkbar, die sich eingebracht haben“, meint die Vorstandssprecherin Bettina Hoffmann.

Zu neun Themenfeldern konnten die Teilnehmer*innen ihre Ideen einbringen, aus denen jeweils sechs zentrale Aussagen priorisiert wurden. Das sind die wichtigen Bausteine für das grüne Zukunftsprogramm. „Die Vorschläge sind sehr interessant und ambitioniert, so der Grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hermann Häusling, „der Hauptteil der Arbeit seht jedoch noch bevor“. Damit spielt er auf die Online-Beteiligung an, die sich die Kreisgrünen vorgenommen haben, um weiter an ihrem grünen Zukunftsprogramm Schwalm-Eder-Kreis zur arbeiten.

 

Original Content Bündnis 90 / Die Grünen 




DR. NAAS( FDP) : Corona-Hilfegesetz findet Zustimmung bei den Betroffenen


  • Ansatz geht über Soforthilfen hinaus
  • Auch Solo-Selbstständige werden berücksichtigt
  • Wo der Staat Schließungen anordnet, muss er kompensieren

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch schriftliche Stellungnahmen von betroffenen Verbänden in seinem Entwurf für ein Corona-Hilfe-Gesetz (Drs. 20/2663) bestätigt: „Die Stellungnahmen zeigen, dass wir die Probleme gut analysiert und an der richtigen Stelle angesetzt haben. Unser Gesetz geht über Soforthilfen und Kredite hinaus und berücksichtigt im Gegensatz zu anderen Hilfsprogrammen auch Solo-Selbstständige. Das wird in den Stellungnahmen durchweg begrüßt. Wir gehen davon aus, dass die Rückmeldungen in der Anhörung ebenso positiv sein werden“, erklärt Naas. Die Anhörung zum Gesetzentwurf steht am Mittwoch dieser Woche auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses.

In einer  Stellungnahme heißt es: „Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen pflichtet der Problemanalyse in vollem Umfang bei.“ Der Bundesverband der Gästeführer erklärt in seiner Stellungnahme: „Wir sehen in dem Gesetzentwurf zu einem Hessischen Corona-Hilfegesetz für Gästeführerinnen und Gästeführer sowie auch für andere Solo-Selbständige erstmals ein Hilfsprogramm, das den tatsächlichen Verhältnissen gerecht wird und geeignet ist, Deckungslücken aufzufangen.“

„Wir Freie Demokraten haben seit Beginn der Corona-Krise und der damit verbundenen ökonomischen und gesellschaftlichen Einschränkungen deutlich gemacht, dass es ungerecht ist, Solo-Selbstständige zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf Hartz IV zu verweisen, nur weil sie keine Betriebsausgaben haben“, sagt Naas. „Ebenso wenig dürfen unserer Ansicht nach Unternehmer bestraft werden, die Geld beiseite gelegt haben. Wer zum Beispiel gespart hat, um für die Firma ein Auto anzuschaffen, will das ja immer noch tun und sollte diese Rücklagen nicht nutzen müssen, um das Einnahme-Minus auszugleichen, das aufgrund der Corona-Krise entstanden ist.“ Darüber hinaus umfasst das Corona-Hilfegesetz der Freien Demokraten auch jene, die im Nebenerwerb betroffen sind. „Auch auf diese Einnahmen kann man angewiesen sein“, macht der wirtschaftspolitische Sprecher deutlich.

Naas erklärt: „Vielen Unternehmen ist Schaden dadurch entstanden, dass aufgrund der Pandemie Schließungen oder Einschränkungen von staatlicher Seite angeordnet werden mussten. Die Krise war nicht absehbar, niemand konnte speziell dafür Vorsorge treffen. Aus diesem Grund müssen die wirtschaftlichen Verluste, die aufgrund gesundheitspolitisch erforderlicher, behördlich angewiesener Schließungen entstanden sind, zumindest teilweise durch eine staatliche Unterstützung kompensiert werden.“ Das Gesetz sieht vor, dass der Schaden im Einzelfall nachgewiesen und behördlich ermittelt werden muss. Zur Berechnung werden pauschal Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen herangezogen, bereits in Anspruch genommene Zuschüsse werden verrechnet.





„Konsequent und erfolgreich gegen Einbruchskriminalität“


Bilanz WED-Sommerkampagne: 650 Kontrollen in Hessen / Vier Täter verhaftet

Wiesbaden. Obwohl Wohnungseinbruchsdiebstähle (WED) allein im vergangenen Jahr in Hessen um zehn Prozent zurückgegangen sind, führt die hessische Polizei den Kampf gegen Einbrecher auf hohem Niveau fort. Im Rahmen der diesjährigen Sommerkampagne konnten vier Tatverdächtige, die für eine Serie von Einbrüchen in Hessen verantwortlich waren, festgenommen werden. Darüber informierte Hessens Innenminister Peter Beuth zum Abschluss der Kampagne in Wiesbaden.

„Einbrecher machen keinen Sommerurlaub. Deshalb intensivieren wir den Verfolgungsdruck auf potentielle Täter jedes Jahr insbesondere in der Ferienzeit. Auch in dieser Sommersaison ist die Polizei konsequent und erfolgreich gegen Einbruchskriminalität vorgegangen. Neben einer Vielzahl von Kontrollmaßnahmen waren die Kolleginnen und Kollegen insbesondere im Rahmen von Präventionsveranstaltungen aktiv und haben darüber informiert, wie jede Bürgerin und jeder Bürger selbst seine eigenen vier Wände schützen kann. Ich danke allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei für ihren erneuten Einsatz gegen Wohnungseinbruchdiebstähle in den vergangenen Wochen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Im Rahmen der diesjährigen Sommerkampagne (6. Juli bis 14. August) führten die Fachkommissariate, Streifendienste und die Bereitschaftspolizei in Hessen an regionalen Schwerpunkten mehr als 650 Einsatz- und Kontrollmaßnahmen durch. Rund 20 Präventionsveranstaltungen zum Thema Einbruchschutz wurden trotz Corona-Pandemie von den Polizeiexperten abgehalten. Darüber hinaus informierte die Polizei Hessen verstärkt über die Medien, Social Media und in persönlichen Gesprächen über Einbruchschutz.

„Jedes Jahr führt unsere Polizei insgesamt rund 7.000 kriminalpolizeiliche Beratungen zum Wohnungsschutz durch. Mit der bundesweit einzigartigen Prognosesoftware KLB-operativ hat die hessische Polizei zudem ein effektives Computer-Programm, um insbesondere Einbruchsserien frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Dank der WED-App stehen allen hessischen Polizistinnen und Polizisten wichtige ermittlungsunterstützende Informationen auch unterwegs zur Verfügung. Hessen geht entschlossen und mit innovativer Ausstattung gegen Wohnungseinbruch vor. Die durchgeführte ‚Sommerkampagne‘ der Polizei hat dies einmal mehr verdeutlicht“, so Peter Beuth.

Urlaubssaison ist auch Einbrecher-Saison

Besonders in der Urlaubszeit bieten sich für Täter günstige Bedingungen. Einbrüche ereignen sich in überwiegender Anzahl tagsüber, insbesondere während einer längeren Abwesenheit der Haus- oder Wohnungsbewohner. Beispielsweise führen überfüllte Briefkästen, geschlossene Rollläden und dauerhaft geparkte Fahrzeuge zu günstigen Tatgelegenheiten. Auch Urlaubsbilder in sozialen Netzwerken oder Abwesenheitsnotizen auf privaten Mail-Accounts nutzen Täter, um Wohnungen und Häuser zu lokalisieren.

KfW fördert Sicherungsmaßnahmen

Spezielle Fensterverriegelungen und Türsicherungen sind eine günstige und wirkungsvolle Möglichkeit, die eigene Wohnung zu schützen. Der Einbau von Sicherheitstechnik kann Einbrüche erschweren und den Abbruch von Einbruchsversuchen erhöhen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt seit 2017 Bürgerinnen und Bürger, die mit kleineren Sicherungsmaßnahmen ihr Zuhause schützen möchten. Ein Zuschuss kann so bereits ab einer Investitionshöhe von 500 Euro bei der KfW beantragt werden.

Fahndungserfolge WED-Sommerkampagne 2020: Vier Festnahmen in den Sommerferien

  • Im Frankfurter Stadtteil Zeilsheim wurde zwischen dem 6. Mai 2020 und dem 26. Juni 2020 auffallend viele Wohnungseinbruchdiebstähle in der Nachtzeit und vorwiegend durch gekippte Fenster begangen. Mittels Auswertung der Videoaufzeichnungen aus einer S-Bahn nach einer Tat konnten zwei Beschuldigte identifiziert werden. Hilfreich für die weiteren Ermittlungen war, dass die Beschuldigten die erforderlichen Fahrkarten mit einer zuvor bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl entwendeten Kreditkarte erworben hatten und einer der Beschuldigten eine in der Tatnacht entwendete Umhängetasche mit sich führte. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung konnten zahlreiche Wertgegenstände sowie die Tatkleidung sichergestellt werden. Einen der Beschuldigten wird vorgeworfen für zwölf Taten in Frankfurt am Main sowie für mindestens 30 Wohnungseinbruchdiebstähle im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen verantwortlich zu sein.
  • Seit Dezember 2019 fahndet die Polizei nach Tätern, die für zahlreiche Einbrüche in Dietzenbach, Heusenstamm, Offenbach und Rodgau verantwortlich waren. Aufgrund der für Wohnungseinbrüche ungewöhnlichen Tatzeiten in den frühen Morgenstunden sowie des stets gleichen Tatbegehungsweise, war es wahrscheinlich, dass die Taten von ein und denselben Tätern begangen wurden. Bei mehreren Einbrüchen wurden jetzt zwei Täter durch Videosicherheitskameras aufgenommen. Die Ermittlungen führten zur Identifizierung und Festnahme der beiden Täter, denen gemeinsam mehr als 30 Wohnungseinbrüche zur Last gelegt werden.

Hintergrund

Im Vergleich zu 2018 nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr im zweiten Jahr in Folge um fast zehn Prozent ab. Die Anzahl der vollendeten Delikte (tatsächliche Einbrüche) sank auf den niedrigsten jemals gemessenen Stand von 3.730 Fällen. „Seit Bestehen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist das der niedrigste Wert. Jeder Einbruch ist einer zu viel, aber diese positive Entwicklung ist dennoch bemerkenswert. Diese positive Entwicklung wollen wir fortführen und halten daher den Druck auf die Einbrecher weiterhin hoch“, so Innenminister Peter Beuth.  

 Weitere Informationen und Termine finden Sie im Internet unter www.polizei.hessen.de





DR. NAAS: Dannenröder Forst an der A 49 darf kein zweiter Hambacher Forst werden


  • Freie Demokraten fordern zügigen Autobahnbau
  • Wichtiger Lückenschluss für Mittelhessen
  • Kritiker müssen juristische Entscheidung akzeptieren

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Forderungen des BUND nach einem Stopp des Weiterbaus der A 49 widersprochen und vielmehr einen zügigen Weiterbau der Autobahn gefordert. „Der Lückenschluss zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda ist wichtig für die Verbindung von Kassel nach Gießen und wird von vielen Menschen in Mittelhessen seit langem ersehnt. Zum einen dient die mittelhessische Autobahn als schnellere Verbindung der Stärkung der Wirtschaft, zum anderen entlastet sie lärmgeplagte Anwohner, durch deren Ortschaften sich der Verkehr schlängelt“, erklärt Naas. „Der Lückenschluss, der längst zum Planungsdinosaurier geworden ist, muss jetzt endlich erfolgen. Dafür gilt es zu bedenken, dass die erforderlichen Rodungsarbeiten nur von Oktober bis Februar vorgenommen werden dürfen.“

Naas verweist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt hat. „Diese juristische Entscheidung müssen auch Gegner des Autobahnbaus akzeptieren, auch wenn ihnen das Vorhaben nicht gefällt“, betont Naas. Er blickt mit Sorge auf die Art des Protestes, wie er sich im Dannenröder Forst in Bezug auf den Autobahnbau entwickelt. „Von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen und seine ablehnende Haltung zu zeigen, ist in Ordnung. Was aber nicht geht, sind Besetzungen des Waldes“, sagt Naas und betont mit Bezug auf die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen: „Der Dannenröder Forst darf kein rechtsfreier Raum sein. Und er darf kein zweiter Hambacher Forst werden!“





Julia Klöckner ruft wegen „Mäuseplage“ in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zum Gifteinsatz auf: PETA übt scharfe Kritik und fordert von Landesagrarministern sofortiges Verbot der Hobbyjagd auf Füchse


Füchse als natürliche Feinde von Mäusen machen Gifteinsatz überflüssig

 

Erfurt / Magdeburg / Hannover / Stuttgart, 20. August 2020 – Jeder Fuchs zählt: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt Feldmäuse in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen einem Medienbericht zufolge zu einer regelrechten „Plage“. Die Lösung sieht Klöckner in der Erweiterung des Spielraums der Bundesländer zur Bekämpfung von Mäusen. Eine Notfallzulassung für Rodentizide wird bereits diskutiert; eine „chemische Mäusebekämpfung“ sei „existenziell“. PETA kritisiert die geplanten Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz von Giftködern scharf und forderte die Landwirtschaftsministerien in Erfurt, Magdeburg und Hannover Anfang dieser Woche in einem Schreiben auf, Klöckners Vorschlag zu ignorieren und stattdessen die Fuchsjagd in ihrem Bundesland als zielführendste Maßnahme zu stoppen: Untersuchungen zufolge ernährt sich jeder Fuchs von rund 3.000 bis 5.000 Mäusen pro Jahr. [1, 2] Hobbyjäger hingegen verfolgen die nützlichen Tiere gnadenlos, weil sie sie als lebende Zielscheiben oder als Konkurrenten betrachten. Allein in Thüringen haben Jäger im Jagdjahr 2018/2019 mehr als 13.000 Füchse umgebracht. In Sachsen-Anhalt lag die Zahl der getöteten Füchse bei über 16.000, während in Niedersachsen sogar mehr als 50.000 Füchse ihr Leben durch die Hobbyjagd verloren. PETA appelliert an das Bundeslandwirtschaftsministerium und die zuständigen Landesministerien, den ökologischen Wahnsinn zu stoppen, die natürlichen Gegenspieler von Mäusen zu fördern und kein Gift in die Natur einzubringen.

 

„Es ist aus ökologischer und ethischer Sicht inakzeptabel, dass durch die sinnlosen Fuchstötungen jedes Jahr Zehntausende der natürlichen Gegenspieler der Mäuse getötet werden und gleichzeitig tonnenweise Giftköder auf den Äckern ausgebracht werden sollen“, so Nadja Michler, Fachreferentin für Wildtiere bei PETA. „Daher appellieren wir an die Agrarminister der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, den Vorschlag der Bundeslandwirtschaftsministerin zu ignorieren und stattdessen die Fuchsjagd sofort zu stoppen und die Umwelt zu schützen.“

 

Zwar können aus populationsbiologischer Sicht Füchse und Greifvögel nicht allein eine große Mäusepopulation im Zaum halten. Mehrere forstliche Forschungsanstalten betonen jedoch, dass durch die Schonung von Füchsen und anderen Beutegreifern eine zu hohe Vermehrung von Mäusen im Wald verzögert oder verhindert werden kann. [3] Im Zeitraum von 2015 bis 2018 wurden in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamtes jährlich circa zwischen Hundert und mehreren Hundert Tonnen sogenannter Rodentizide (chemische Gifte) in der Landwirtschaft eingesetzt. [4] Derzeit sind etwa zehn verschiedene Giftstoffe zugelassen. [5] Insbesondere in Thüringen ist zudem der Feldhamster massiv gefährdet, ein Gifteinsatz wäre daher rein artenschutzrechtlich gesehen völlig unverantwortlich.
 
Bundesweit töten Hobbyjäger jährlich über 400.000 Füchse. Jäger stellen ihnen mit Fallen, Gewehren und der Baujagd nach. Häufig flüchten angeschossene Tiere mit offenen Wunden oder sterben in den Fallen langsam und qualvoll. Dabei ernähren sich Füchse nicht nur von den bei Landwirten unbeliebten Mäusen, sondern sichern auch ihren Beutearten das Überleben, indem sie schwache und kranke Tiere erbeuten und Krankheitsherde somit sofort eliminieren. Meist führen Jagdverbände an, dass Füchse die Bestände bestimmter Niederwildarten wie Rebhuhn oder Hasen bedrohen. Experten sind sich jedoch einig, dass die drastischen Populationsrückgänge betroffener Arten der industrialisierten Landwirtschaft und dem damit einhergehenden Lebensraumverlust zuzuschreiben sind. Hinzu kommt, dass Jäger in Deutschland selbst jedes Jahr etwa 190.000 Feldhasen töten.

In Luxemburg ist die Fuchsjagd bereits seit April 2015 verboten. PETA fordert auch für Deutschland ein flächendeckendes Verbot der Fuchsjagd und hat eine entsprechende Petition gestartet. Denn weder aus wildbiologischer noch aus gesundheitlicher Sicht besteht ein Grund für die Bejagung der Tiere. [6, 7] „Jäger hängen Füchsen bewusst ein schlechtes Image an, um ihrem blutigen Hobby weiter nachgehen zu können“, so Michler. Die zum Teil noch immer geäußerten Bedenken gegenüber den Beutegreifern beruhen auf längst widerlegten Annahmen. Deutschland ist seit 2008 frei von terrestrischer Tollwut und der Fuchsbandwurm zählt zu den seltensten Parasitosen Europas. Die Fuchsjagd hat zudem keinerlei regulierende oder reduzierende Auswirkungen auf die Population, weil Verluste rasch durch Zuwanderung und steigende Geburtenraten ausgeglichen werden. Fuchspopulationen regulieren sich aufgrund von Sozialgefügen sowie Nahrungsverfügbarkeit und Krankheiten selbst.

 

PETAs Motto lautet: Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen experimentieren, sie essen, sie anziehen, sie uns unterhalten oder wir sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein: eine Weltanschauung, die den Menschen als allen anderen Lebewesen überlegen einstuft.

 

[1] Honisch, M. (ohne Datum): Mäuse im Grünland erfolgreich bekämpfen. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu) mit Landwirtschaftsschulen.
[2] Deutsche Wildtier Stiftung (2016): Mäuse-Jagd auf verschneitem Acker. Füchse fressen etwa 30 Kilo Mäuse im Jahr. Presseportal.de. Online abrufbar unter: https://www.presseportal.de/pm/37587/3229524. (18.08.2020).
[3] Gruber, F. (1988): Mäuse als Forstschädlinge. Forstschutz-Merkblatt 8a, Forstliche Bundesversuchsanstalt Wien, Institut für Forstschutz. Onlineversion: waldwissen.net (2015): Tipps zur Mäusebekämpfung. Online abrufbar unter: https://www.waldwissen.net/waldwirtschaft/schaden/nager/bfw_mauesebekaempfung/index_DE. (18.08.2020).
[4] Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL): Inlandsabsatz und Export von Pflanzenschutzmitteln. Online abrufbar unter: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/02_ZulassungPSM/03_PSMInlandsabsatzAusfuhr/psm_PSMInlandsabsatzAusfuhr_node.html (19.08.2020).
[5] Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) (2019):
Liste der zugelassenen Pflanzenschutzmittel in Deutschland mit Informationen über beendete Zulassungen. Online abrufbar unter: 

https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmittel/psm_uebersichtsliste.pdf?__blob=publicationFile&v=50. (18.08.2020).
[6] Baker, P./Harris, S./White, P. (2006): After the hunt: The future for foxes in Britain. Report. University of Bristol/University of York.
[7] Baker, P./Harris, S. (2006): Does culling reduce fox (Vulpes vulpes) density in commercial forests in Wales, UK? Springer-Verlag, 2005.
 
Weitere Informationen:

PETA.de/Fuchsjagd-stoppen
PETA.de/Fuchsbandwurm-Jagd
PETA.de/Fuechse

 

PETA Deutschland e.V. ist mit über 1,5 Millionen Unterstützern die größte Tierrechtsorganisation des Landes und setzt sich durch Aufdecken von Tierquälerei, Aufklärung der Öffentlichkeit und Veränderung der Lebensweise dafür ein, jedem Tier zu einem besseren Leben zu verhelfen.





PÜRSÜN (FDP) : Burcu und Feldmann müssen in der AWO-Affäre reinen Tisch machen


·         Hatte Grünen-Abgeordneter Vertrag mit AWO-Protect?

·         Öffentlichkeit verdient ehrliche Antworten

·         Verhalten schadet der politischen Kultur

WIESBADEN – Nach den jüngsten Enthüllungen im Skandal um Günstlingswirtschaft bei Verbänden der Arbeiterwohlfahrt hat Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowohl den Grünen-Landtagsabgeordneten Taylan Burcu als auch den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgefordert, reinen Tisch zu machen. „Taylan Burcu soll nun nach einer Meldung der Hessenschau gegenüber dem Landtagspräsidenten zu einem möglichen Arbeitsvertrag mit der AWO-Protect Stellung nehmen, die das zentrale Vehikel für die Unregelmäßigkeiten war, und OB Feldmann hat der Öffentlichkeit offenkundig die Unwahrheit über das Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau und seine Rolle in dem Skandal gesagt“, kritisiert Pürsün. Er nimmt Bezug auf Berichterstattung der Hessenschau, wonach Feldmann bei Verhandlungen zwischen Stadt und AWO Einfluss zugunsten des Sozialverbands genommen habe.

„Die Öffentlichkeit verdient endlich ehrliche Antworten. Doch das aktuelle Verhalten schadet der politischen Kultur in Hessen und beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Die betroffenen Parteien und Fraktionen müssen ihr Schweigen beenden und aufhören, die beiden Herren zu decken“, fordert Pürsün. „Wie viele Enthüllungen durch die Medien wollen die Beteiligten eigentlich noch abwarten? Sie sollten längst erkannt haben, dass Leugnen zwecklos ist.“ Pürsün fordert zudem, dass Burcu und das Ehepaar Feldmann das erhaltene Geld, für das keine nachweisbare Arbeitsleistung erbracht wurde, zeitnah zurückzahlen. „Das ist wahrscheinlich nicht nur moralisch geboten.“ Der Wiesbadener Kurier hatte berichtet, dass Zübeyde Feldmann möglicherweise zwei Schein-Arbeitsverhältnisse bei der AWO in Wiesbaden hatte.

Pürsün ergänzt: „Dass Feldmann nun seinerseits dem Innenminister vorwirft, das von ihm geforderte sogenannte Selbstreinigungsverfahren aus wahltaktischen Gründen zu verschieben, mutet schon skurril an. Angesichts seines Schweigens zu den vielen Fragen in Frankfurt ist es Hohn zu behaupten, er habe alle Fakten auf den Tisch gelegt.“

Yanki Pürsün
Sprecher für Soziales, Gesundheit und Integration

Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag





MÜLLER: Staatsanwaltschaft glänzt im Ausschuss durch Abwesenheit


·         Fehlen von Auskünften ist inakzeptabel

·         Freie Demokraten fordern Gesamtkonzept für Abfragen aus Polizeisystemen

·         Beamte brauchen praktikable Lösungen

WIESBADEN – „Innenminister Peter Beuth verweist in der Drohmail-Affäre auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen, und die Staatsanwaltschaft glänzt durch Abwesenheit“, kritisiert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem in der heutigen Sitzung des Innenausschusses ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten zu diesem Thema behandelt wurde. „Wichtig wäre zum Beispiel zu wissen, ob alle Polizeibeamten, die zum Zeitpunkt der Abfrage personenbezogener Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden über einen Polizeicomputer vor Ort waren, bereits vernommen wurden. Das wäre längst überfällig, denn die Datenabfrage erfolgte bereits im Februar 2020.“ Es sei inakzeptabel, dass dazu keine Auskunft erteilt werden könne, denn dadurch seien Ermittlungen nicht gefährdet.

Müller weist zudem auf die erhebliche Zahl von Drohschreiben hin: „Seit der Minister in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Juli zuletzt informiert hatte, sind 13 weitere Schreiben dazugekommen, die dem sogenannten NSU 2.0 zugeordnet werden, und 17 zusätzliche Schreiben anderer Verfasser. Das macht deutlich, dass die Affäre um Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens und andere Empfänger keinesfalls ausgestanden ist.“ Der innenpolitische Sprecher sieht zwei Stränge, auf denen mit Hochdruck weitergearbeitet werden müsse: „Aufgabe der Ermittler ist es, den oder die Absender der Mails ausfindig zu machen. Darüber hinaus fordern wir ein Gesamtkonzept für Datenabfragen aus dem Polizeisystem, das landesweit möglichst zeitnah umgesetzt werden muss. Der Innenminister hat einige Ideen und Ansätze vorgestellt, bislang hat sich aber an der konkreten Handhabung außer dem Zurücksetzen der Passwörter noch nichts geändert. Leider ist auch noch offen, bis wann welche Maßnahmen in diesem Bereich umgesetzt werden sollen. Aufgabe ist es, eine für die Polizeiarbeit praktikable Lösung zu finden, die die datenschutzrechtlichen Vorgaben beachtet. Leider hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren versäumt, innovative und in Wirtschaft und Privatleben bereits gebräuchliche technische Lösungen auch für die Arbeit der Polizei und der Verwaltung zu entwickeln. Es soll beispielsweise noch drei Jahre dauern, bis überhaupt die gesamte Polizei mit mobilen Endgeräten ausgestattet ist. So etwas ist in der heutigen Zeit inakzeptabel“, sagt Müller.

 




Bußgelder für Masken-Verweigerer: Das kostet es in Europa

 

(ots) In vielen europäischen Ländern gilt derzeit eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen oder dem ÖPNV, deren Missachtung leicht mit einem Bußgeld bestraft werden kann. In welchem Land dieses derzeit am höchsten ist, hat der Anbieter für Schutzausrüstung, Virusbedarf.de, untersucht. Dafür verglich das Unternehmen in 23 europäischen Hauptstädten, ob eine Maskenpflicht gilt und wie hoch die jeweilige Strafe bei Verstoß mindestens ausfällt.

In Rom und Brüssel werden Masken-Sünder besonders abgestraft

In Rom können auf Personen, die ihre Masken falsch oder gar nicht tragen, demnach die höchsten Strafen zukommen. Sollte die Polizei zu dieser Maßnahme greifen, werden mindestens 400 Euro pro Strafzahlung verhängt. Der Höchstsatz liegt bei insgesamt 3.000 Euro.

In Brüssel lassen die Behörden ebenfalls wenig Deutungsspielraum beim Tragen der obligatorischen Masken zu: Wer der Auflage nicht pflichtgemäß nachkommt, muss mindestens 250 Euro Strafe zahlen. Die dritthöchsten Bußgelder werden in Athen und Sofia mit jeweils 150 Euro verhängt.

Mildere Beträge in Dublin, Luxemburg, Wien und Berlin

In Dublin setzen die Behörden hingegen auf deutlich weniger drastische Maßnahmen und verlangen beim Verstoß gegen die Maskenpflicht nur 25 Euro. Bei Wiederholungen verdoppelt sich der Betrag zunächst auf 50 und anschließend auf 100 Euro. Auch in Luxemburg werden 25 Euro fällig. Die zweitniedrigsten Bußgelder werden in Wien und Berlin verhängt: Hier liegt der Mindestbetrag bei 50 Euro. In Amsterdam sind die Zahlungen mit 95 Euro ebenfalls noch vergleichsweise moderat und überschreiten nicht die 100 Euro Grenze. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Strafe aller untersuchten Städte beträgt 127 Euro.

Deutliche Unterschiede innerhalb Deutschlands

Die international unterschiedlich gehandhabten Bußgeldhöhen lassen sich auch in Deutschland beobachten: In Bayern und NRW wird der Verstoß gegen die Maskenpflicht mit 150 Euro bundesweit am härtesten bestraft. Deutlich milder fällt das Bußgeld hingegen in Thüringen (60 Euro) oder Mecklenburg-Vorpommern sowie Baden-Württemberg (25 Euro) aus. In Niedersachsen wird die Erhöhung von 20 auf 150 Euro aktuell geplant.

Yannick Spang, Inhaber von Virusbedarf.de, kommentiert:

„Das Tragen von Atemschutzmasken gehört zu den wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Wer sich daran nicht halten will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Die Strafen übertreffen in ihrer Höhe die Anschaffungskosten für Masken dramatisch. Das sollte auch die letzten Verweigerer überzeugen, sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen.“

Eine Auflistung sämtlicher Ergebnisse finden Sie unter:

http://ots.de/46KGMj

 

Original-Content von: Virusbedarf.de




„Moderne Software-Lösungen für eine smarte Polizei“


Innenminister eröffnet „INNOVATION HUB 110“ der hessischen Polizei in Frankfurt /Neue Verkehrsunfall-App vorgestellt / Handvenenscanner bereits im Pilotbetrieb

Wiesbaden/Frankfurt. Die hessische Polizei setzt gezielt auf modernste Software, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten. Dies betonte Innenminister Peter Beuth anlässlich der Eröffnung des neuen „INNOVATION HUB 110“ der hessischen Polizei in Frankfurt am Main.

„Für die Entwicklung anwenderorientierter und smarter IT-Lösungen steht ab sofort und bundesweit einmalig unser modernes ‚INNOVATION HUB 110‘ zur Verfügung. In der neuen Software-Schmiede der hessischen Polizei arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Start-Up-Atmosphäre an der Entwicklung innovativer IT-Lösungen. Die neue Dienststelle nimmt damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Hier vernetzen wir Vertreter der Polizeien der Länder und des Bundes, aber auch aus Wissenschaft und Technik, um neue Programme zur Erleichterung des Dienstalltages auf den Weg zu bringen. Der Vorteil liegt auf der Hand. Mit den zu entwickelnden Software-Anwendungen wollen wir die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen erleichtern. Sie sollen dadurch in die Lage versetzt werden, sich künftig noch stärker auf ihre Kernaufgabe, die Abwehr von Gefahren und die Verfolgung von Straftaten, zu konzentrieren. Von diesem neuen IT-Thinktank profitieren insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die schon heute in einem der sichersten Bundesländer leben und sich auch künftig auf ihre smarte hessische Polizei verlassen können“, hob Innenminister Peter Beuth anlässlich der Eröffnung der neuen Dienststelle hervor.

Das INNOVATION HUB 110 der hessischen Polizei umfasst 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, es gehört organisatorisch zum Hessischen Polizeipräsidium für Technik (HPT). Die neue Polizei-Dienststelle verfügt über mehr als 900 Quadratmeter Grundfläche und wird zeitnah auf eine Personalstärke von 35 Kolleginnen und Kollegen ausgebaut.

 

Verkehrsunfall-App: Mehr Zeit für den Streifendienst

Als eine der ersten Eigenentwicklungen des INNOVATION HUB 110 wurde für die Polizeibeamtinnen und -beamten eine neue Verkehrsunfall-App vorgestellt. Durch diese wird sich der Verwaltungsaufwand im Dienstalltag bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen deutlich reduzieren. Statt Notizblock und Stift sowie erneute Eingabe in den Polizei-Computer auf der Dienststelle, können die Kolleginnen und Kollegen künftig alle Angaben zum Unfallgeschehen sowie Bildmaterial mittels der Applikation datenschutzkonform noch an der Unfallstelle über Smartphone in das Polizeisystem eingeben. Im Rahmen eines Pilotprojektes beim 13. Revier des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main konnte festgestellt werden, dass sich die Unfallaufnahmezeit um etwa die Hälfte reduzieren lässt.

„Rund 400 Verkehrsunfälle müssen in Hessen pro Tag polizeilich erfasst und auf der Dienststelle nochmalig in das Polizei-System eingegeben werden. Die Unfallaufnahme und -verarbeitung machen damit seit jeher einen erheblichen Teil polizeilicher Arbeit aus. Mit der entwickelten App können Verkehrsunfälle zukünftig schneller aufgenommen werden, was dazu führen wird, dass mehr Zeit für die Bestreifung und Kontrolle unserer Straßen und Plätze zur Verfügung steht. Diese technische Neuerung führt damit auch zu einem verbesserten Bürgerservice. Unnötige Wartezeiten bei der Verkehrsunfallaufnahme und Verzögerungen bei der Weiterverarbeitung der Daten werden damit weiter minimiert“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Baldmöglichst wird jeder hessische Streifenpolizist über ein eigenes Smartphone mit den entsprechenden Polizei-Applikationen verfügen. In den kommenden Jahren werden weitere mobile Endgeräte sukzessive zur Verfügung gestellt, um unsere Polizistinnen und Polizisten Hessen bedarfsgerecht auszustatten.

Sicherheit der Polizeisysteme: Pilotprojekt mit Venenscanner gestartet

Im Hinblick auf Datenabfragen aus polizeilichen Systemen hat die hessische Polizei seit Dezember 2018 die Sensibilität der Beschäftigten weiter erhöht und strenge Kontrollmechanismen eingeführt. Zu diesem gehören anlassunabhängige Stichprobenkontrollen, die Nennung des Abfragegrunds bei jedem Abruf sowie eine tiefergehende Überprüfung jeder 50. Abfrage im polizeilichen Auskunftssystem (POLAS). Darüber hinaus werden alle individuellen Zugangsberechtigungen für die gesamte hessische Polizei in einem dreiwöchigen Turnus zurückgesetzt und neu vergeben. Die polizeilichen Sperrbildschirme aktivieren sich mittlerweile bereits nach drei Minuten Inaktivität und jeder Polizist in Hessen muss sich beim Verlassen des Raumes von seinem Computer abmelden.

Um die Sicherheit bei der Abfrage von Bürgerdaten in Polizeisystemen zu erhöhen, wird im Rahmen eines Pilotprojektes auf der Polizeistation in Rüsselsheim derzeit der Einsatz von biometrischen Handvenenscannern für den Dienstalltag getestet.

„Wir nehmen die in den vergangenen Monaten aufgekommenen Vorwürfe gegenüber der Polizei sehr ernst. Eine hohe Verfügbarkeit von Daten bedeutet auch ein hohes Maß an Verantwortung. Die Überprüfung der Identität mittels biometrischer Methode mit dem Handvenenscanner gilt bereits als sehr sicher. Zusätzlich werden die Polizistinnen und Polizisten nach Erkennung ihrer Handvenenbiometrie über das Gerät nochmals in POLAS ihre individuelle Kennung eingeben müssen. Mit dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung wollen wir die größtmögliche Sicherheit bei der Datenabfrage erreichen, ohne dass der Ablauf im Arbeitsalltag zu stark eingeschränkt wird. Dieses bundesweit einmalige Pilotprojekt zeigt, wie schnell und ergebnisorientiert die hessische Polizei mit Unterstützung des INNOVATION HUB 110 an guten IT-Lösungen arbeitet“, hob Landespolizeipräsident Roland Ullmann hervor.

Insgesamt fünf Handvenenscanner samt Software zur Erkennung, Speicherung und Authentisierung der Daten sind auf der Polizeistation in Rüsselsheim aktuell bereits im Einsatz und werden bis Ende des Jahres im Echtbetrieb getestet. Die kleinen Handvenenscanner ermöglichen den Nutzern den Anmeldevorgang am Rechner in Sekundenbruchteilen vorzunehmen oder die Bildschirmsperre wieder aufzuheben.

Innovative Entwicklungen

Seit vielen Jahren nutzt die hessische Polizei den technischen Fortschritt zur Steigerung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Beispiele für die Innovationskraft der hessischen Polizei gibt es viele. Die effektive Prognose-Software „KLB-operativ“ ist beispielsweise eine Eigenentwicklung der hessischen Polizei und bereits seit 2016 im Einsatz. Sie dokumentiert und analysiert vergangene Wohnungseinbruchdiebstähle (WED) und stellt sie als georeferenzierte Datengrundlage den sieben hessischen Polizeipräsidien für die Einsatzplanung zur Verfügung. Die hessische Polizei hat ihre Software mittlerweile durch eine eigens entwickelte „WED-WebApp“ erweitert. Mit hessenDATA verfügt die hessische Polizei über eine digitale Analyseplattform zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Schwerer Kriminalität. Seit 2019 steht den operativen Einheiten im Staatsschutz „hessenDATA mobile“ in Einsatzsituationen zur Verfügung. Auch das neue Einsatzführungssystem (EFS) der hessischen Polizei setzt bundesweit Maßstäbe, indem Streifenwagen-Standorte mittels Satellitenortung (GPS) bei Sofort- und Sonderlagen an die Leitstellen übertragen werden und damit eine bessere Einsatzplanung ermöglichen.

Im vergangenen Jahr wurde die Sicherheitsapp hessenWARN vorgestellt. Rund 700.000 regelmäßige Nutzer informieren sich bereits über Warnungen und mögliche Gefahren in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. HessenWARN wird die Grundlage für ein kommunales Frühwarnsystem sein. Bürger sollen verschiedenste Meldungen absetzen können, die allesamt die Kommune und die Polizei in die Lage versetzen, noch unmittelbarer auf Störungen des Sicherheitsgefühls oder Meldungen zur Sicherheitslage zu reagieren. Unabhängig von Zuständigkeiten soll so eine nutzerfreundliche, zentrale und digitale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, die von der Meldung von Hasskommentaren oder extremistischen Inhalten bis hin zur Neugestaltung der polizeilichen Onlinewache reicht. Auch diese Fortentwicklungen finden im INNOVATION HUB 110 statt.

„Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein einfaches und niedrigschwelliges Angebot machen, die Sicherheit in der eigenen Nachbarschaft mitzugestalten und mit den Sicherheitsbehörden des Landes und den Kommunen in den Dialog zu treten. So können wir gemeinsam lokale Frühwarnsysteme aufbauen, die dank der direkten Analyse durch unsere Sicherheitsexperten einen echten Mehrwert für die subjektive und objektive Sicherheitslage vor Ort und damit auch für ganz Hessen bieten können. Die Vision dahinter ist einfach: Jeder Bürger soll jederzeit die Möglichkeit haben, sich auf möglichst einfache Art und Weise – beispielsweise per App – an die Behörden des Landes und der Kommunen zu wenden, um seine eigene Umgebung sicherer zu machen. Mit dem INNOVATION HUB 110 haben wir eine zentrale Dienststelle geschaffen, die solche Vorhaben weiterentwickelt“, erklärte Innenminister Peter Beuth.

 

Rekordinvestitionen für die Innere Sicherheit

Die Hessische Landesregierung investiert 2020 so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Während vor 20 Jahren noch 766 Millionen Euro für die Polizei im Haushalt zur Verfügung standen, liegt der Wert im Jahr 2020 bei 1,8 Milliarden Euro. Das Land investiert dabei in Ausstattung, Software und Personal. Bis 2025 werden über 16.000 Planstellen für ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Hessen zur Verfügung stehen.

„Mit unseren Maßnahmen wollen wir Hessen noch sicherer machen. Sie zielen aber auch darauf ab, die Attraktivität des Polizeiberufs weiter zu steigern und möglichst viele Bewerberinnen und Bewerber für die zusätzlichen Stellen bei der hessischen Polizei zu gewinnen. Mit unseren Sicherheitspaketen haben wir bereits seit 2015 für mehr Stellen denn je bei der hessischen Polizei gesorgt. Die personelle Verstärkung führen wir auch in den kommenden Jahren fort”, so Innenminister Peter Beuth.

Bis 2022 sucht die hessische Polizei zusätzlich zu den altersbedingt ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen jährlich 250 weitere Polizeianwärterinnen und -anwärter. Das Bachelorstudium bei der hessischen Polizei dauert insgesamt drei Jahre und ist in sechs Studienabschnitte bestehend aus Theorie und Praxis unterteilt.

Seit diesem Jahr bietet die Polizei im Rahmen des Kriminalpolizei-Studium die Vertiefungsrichtung „Cyberkriminalistik“ an, in welchem Lehrinhalte aus den Bereichen Informatik und Informationstechnik gezielt aufgegriffen und vertiefend behandelt werden. Insgesamt 52 Studienplätze stehen 2020 für Cyberkriminalisten am Studienstandort Mühlheim am Main zur Verfügung.

Um die besten Bewerberinnen und Bewerber für die hessische Polizei zu gewinnen, wurden mit Beginn des Septemberstudiums zusätzliche Anreize geschaffen. Mit einer Sonderzulage über 150 Euro für Polizeianwärterinnen und -anwärter stellt sicher, dass die angehenden Polizisten während ihrer Ausbildung in keinem anderen Bundesland so viel im Portemonnaie haben, wie in Hessen.

„Für die noch offenen Stellen bei der hessischen Polizei benötigen wir sowohl Spezialisten, hervorragend ausgebildete IT-Kräfte, als auch engagierte Polizistinnen und Polizisten. Auch das INNOVATION HUB 110 verfolgt das Ziel, als moderner Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.  Mit einem offenem Bürokonzept, einer Eventfläche sowie moderner IT Ausstattung haben wir hier eine Grundlage geschaffen, die den Ansprüchen der heutigen Zeit gerecht wird und Fachkräften die Möglichkeit gibt, kreativ und innovativ zu arbeiten. Der Polizeiberuf ist nicht nur abwechslungsreich und spannend, sondern vor allem auch wichtig für unsere Gesellschaft und dadurch sinnstiftend. Engagierter Nachwuchs, der Lust hat die Polizei Hessen zu unterstützen, ist daher immer herzlich willkommen”, so Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

Informationen zum Polizeiberuf finden Interessierte unter: https://karriere.polizei.hessen.de





KNELL (FDP) : Hessens Wolfsmanagement ist gescheitert


  • Anwohner und Tierhalter fühlen sich alleingelassen
  • Problemwölfe müssen entnommen werden
  • Freie Demokraten fordern unverzügliche Begutachtung von Rissen

Beispielbild

WIESBADEN – Eine Wölfin, die jede Scheu verloren hat, bis in Wohngebiete vordringt, Nutztiere reißt und Menschen und Tiere in Angst und Schrecken versetzt, ist seit geraumer Zeit im Vogelsberg unterwegs. Wiebke KNELL, jagd- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich jetzt bei einem Ortstermin mit Weidetierhaltern und Bürgern in Ulrichstein (Vogelsberg) ein Bild von der Lage gemacht. „Die Menschen fühlen sich bedroht durch die Wölfin und allein gelassen von der Landesregierung, deren Maßnahmen das Problem nicht lösen“, stellt Knell fest. „Das Wolfsmanagement der Landesregierung ist gescheitert. Es kann es nicht der richtige Weg sein, den Tierhaltern immer höhere Zäune zur Auflage zu machen, die der Wolf ohnehin überwinden kann. Die Ulrichsteiner Wölfin ist nahezu täglich in Ortslage zu beobachten, sie schleicht um die Ställe der Landwirte, und ihr Heulen ist jede Nacht zu hören. Weidetierhalter und besorgte Anwohner fordern, dass Umweltministerin Priska Hinz die Wölfin entnehmen lässt. Darin unterstützen wir die Betroffenen.“

Auch die sogenannte Stölzinger Wölfin müsse zum Abschuss freigegeben werden, fordert Knell. Diese Wölfin hat im Werra-Meißner-Kreis, in Hersfeld-Rotenburg und im Schwalm-Eder-Kreis trotz Stromschutzzäunen mehrfach Nutztiere angegriffen und nachweislich über 20 Schafe, Ziegen und Kälber getötet. „Die Abschüsse der Wölfinnen müssen schnell erfolgen, denn es sind inzwischen auch weitere Wölfe gesichtet worden, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich ein Rudel bildet. Wenn die Wölfinnen ihr Verhalten an den Nachwuchs weitergeben, wäre das für weite Teile der Weidetierhaltung in der jeweiligen Region das Ende“, erklärt Knell. Sie erinnert an die Aussage von Umweltministerin Priska Hinz, dass ein Abschuss möglich sei, wenn wiederholt Herdenschutzmaßnahmen überwunden und ernsthafter wirtschaftlicher Schaden angerichtet wurde. „Beides ist der Fall. Deshalb muss die Ministerin die Wölfinnen entnehmen lassen“, betont Knell.

Die Freien Demokraten fordern zudem, die Begutachtung von Rissproben durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie kritisch zu überprüfen und zu verbessern. „Leider entsteht immer öfter der Eindruck, als seien Wolfnachweise, vor allem bei Rissen, politisch nicht gewollt. Betroffene berichten, dass Probenentnahmen verweigert werden. In anderen Fällen dauert es zu lange, bis Proben entnommen werden“, sagt Knell. „Wenn der Wolf politisch gewollt ist, muss das Monitoring konsequent und ergebnisoffen funktionieren. Die Ministerin muss sicherstellen, dass Risse noch am Tag der Meldung begutachtet werden.“





Siebert freut sich über rund 42 Mio. € von der KfW die in den Wahlkreis fließen


Corona ist eine Belastung für uns alle. Im alltäglichen Leben spüren wir die Einschränkungen, viele haben persönlich oder im Rahmen ihrer Familie Erfahrungen mit dem Virus machen müssen und auch das wirtschaftliche Leben in unserem Land kam eine Zeit lang zum Halt.

Erfreulich sind die vergleichsweise niedrigen Krankenstände, besorgniserregend auf der anderen Seite die Sorglosigkeit vieler. Damit die Effekte der Coronakrise nicht mehr Opfer fordern, als mit aller Kraft verhindert werden kann, hat die Politik viele Entscheidungen, mit Blick auf andere Länder vor allem viele richtige Entscheidungen getroffen. Eine dieser Entscheidungen war die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Corona-Hilfe-Programm in bisher ungesehener Höhe gegen die wirtschaftlichen Effekte der Krise einzusetzen.

Die Summe von 50 Mrd. Euro, verteilt auf 70.000 Kreditanträge von Firmen aus dem ganzen Land, wurde bisher gewährt. Insgesamt 42.062.300 € aus diesem Fördertopf sind bisher in den Bundestagswahlkreis 170, in die Region zwischen Hatzfeld und Spangenberg geflossen. „Der Wahlkreis liegt im Herzen Deutschlands und viele Branchen sind von Corona betroffen. Wenn es durch die KfW gelingt, Schaden zu mildern und den Firmen zu helfen, dann freut mich das.

Ich bin überzeugt davon, dass die deutsche Wirtschaft stark genug ist, um am Ende gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Jetzt braucht es aber Unterstützung vom Staat und vor allem von uns allen. Jeder Bürger ist gefragt, weiterhin vernünftig und besonnen mit Corona umzugehen, damit die Zahlen nicht wieder steigen. Das würde Leben kosten und in letzter Instanz auch weitere wirtschaftliche Existenzen vernichten“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Siebert (Gudensberg).

Die Kredite der KfW helfen in 12 Fällen als Gründerkredit neue Ideen mit einer Kreditsumme von 733.000 € umzusetzen. Der Löwenanteil an der Gesamtsumme fließt aber als klassischer KfW Kredit an kleinere und mittlere Unternehmen. Ganze 22.619.800 € wurden bewilligt und kommen Unternehmen zu Gute, die ihre Existenz mit Überbrückungskrediten sichern wollen.





Militärische Übungen in Deutschland ab sofort wieder in größerem Umfang möglich

 

(ots) Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hatte es erforderlich gemacht, Ausbildungs- und Übungstätigkeiten der Bundeswehr auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Im Rahmen und unter Beachtung umfangreicher Hygienekonzepte zum Schutz der Truppe vor möglichen Infektionen ist es ab sofort wieder möglich, auch größere Übungsvorhaben durchzuführen. Um einer Verbreitung des Erregers innerhalb der Truppe und in die Bevölkerung hinein entgegenzuwirken, hatte die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitte März entschieden, alle Ausbildungs- und Übungsvorhaben der bis auf Weiteres auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, insbesondere die angemessene Vorbereitung von Soldatinnen und Soldaten auf Einsätze und Einsatzgleiche Verpflichtungen, ist die zeitnahe Wiederaufnahme notwendiger Ausbildungen und Übungen jedoch unerlässlich.

Handlungssicherheit dient letztlich dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Durch gezielte Infektionsschutzmaßnahmen der Truppe ist es der Bundeswehr mittlerweile möglich, eine risikominimierte Durchführung auch größerer Übungsvorhaben zu gewährleisten. Dabei wird für alle geplanten nationalen und internationalen Übungen in Deutschland ein hoher Standard in Sachen Hygiene angesetzt. Das bedeutet konkret, dass rechtzeitig vor den einzelnen Übungsvorhaben risikoadaptierte Hygienekonzepte im Zusammenspiel zwischen dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und den verantwortlichen Kommandos der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche erarbeitet werden. Diese individuellen Konzepte haben das Ziel, die Verbreitung des Erregers zu verhindern, eventuell dennoch auftretende Infektionen umgehend zu identifizieren sowie einzudämmen und spezifische Kontrollmaßnahmen einleiten zu können. Die Hygienekonzepte sind eine entscheidende Grundlage zur Billigung der einzelnen Übungsvorhaben. Sowohl von Seiten der Bundeswehr als auch von Seiten des United States Army Europe (USAREUR) Headquarters sind von August bis Oktober 2020 einige Übungen in Deutschland geplant.

Bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten sollen an den Übungen teilnehmen. Von den Übungen in Verantwortung von USAREUR in Hohenfels, Grafenwöhr sowie dem Übungsbetrieb der Bundeswehr im Gefechtsübungszentrum Heer in Letzlingen (August – Oktober 2020) sowie im Gefechtssimulationszentrum in Wildflecken (12.-25. Oktober 2020) sind die Bundesländer Bayern und Sachsen-Anhalt betroffen. Mit der Durchführung von Übungsvorhaben unter Einhaltung von strengen Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung von COVID-19 stellt Deutschland weiterhin die Verfügbarkeit einsatzbereiter Streitkräfte sicher und unterstreicht darüber hinaus die Reaktionsfähigkeit der NATO in einer Krisenlage. Sollte sich aber das Infektionsgeschehen bundesweit oder regional in eine derart negative Richtung entwickelt, die eine Durchführung dieser Übungsvorhaben als nicht mehr verhältnismäßig erscheinen lässt, wären diese Übungen und Ausbildungen ggf. entsprechend anzupassen.

 

Original-Content von: Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis




Inklusion: Deutsche sind unzufrieden mit der Politik

 

(ots) Die Politik macht nach Auffassung der Bundesbürger nicht genug für Inklusion. 81 Prozent der Deutschen sagen, dass Bund, Länder und Kommunen mehr tun könnten, um Bedingungen zu schaffen, die das Arbeitsleben und den Alltag der Betroffenen erleichtern. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.000 Deutschen im Auftrag der Coloplast GmbH. Bereits 2015 hatte Coloplast erstmals eine Bevölkerungsbefragung zu den Themen Inklusion und Inkontinenz* durchgeführt und legt jetzt aktuelle Umfrageergebnisse vor.

Seit 2009 sind die politischen Akteure in Deutschland durch die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Gleichberechtigung zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die Umgebung in Beruf und Alltag so gestaltet sein sollte, dass eine Behinderung oder Erkrankung kein Handicap darstellt.

Handlungsbedarf in Sachen Inklusion gibt es an vielen Stellen. Dazu zählen zum Beispiel Mängel bei der Barrierefreiheit oder die soziale Ausgrenzung von Betroffenen. Lediglich zwölf Prozent der Deutschen finden, dass die Politik derzeit genug für die Inklusion tut. Die Untersuchungsergebnisse legen nahe, dass es besonders in Jobs für Nicht-Akademiker an Inklusion hapert. Am dramatischsten schätzen Menschen die Lage ein, die höchstens über einen Hauptschulabschluss verfügen. Nur acht Prozent von ihnen empfinden die politischen Bemühungen zum Thema Inklusion als ausreichend. Geringfügig besser fällt das Fazit von Menschen mit Mittlerer Reife (zwölf Prozent) und Abitur beziehungsweise Fachhochschulreife (zehn Prozent) aus. Nur Akademiker bewerten die Lage optimistischer. So kommen immerhin 23 Prozent von ihnen zu einem positiven Urteil.

Die Einschätzung beruht bei 45 Prozent der Befragten auf Erfahrungen im persönlichen Umfeld: 13 Prozent von ihnen sind unmittelbar selbst von einer chronischen Erkrankung oder Behinderung betroffen. Bei 31 Prozent leidet jemand aus dem Familien- oder Bekanntenkreis unter einer solchen Krankheit und bei sechs Prozent ist ein Arbeitskollege betroffen (Mehrfachnennungen waren möglich).

„Inklusion ist ein Menschenrecht“, sagt Henning Reichardt, Geschäftsführer bei Coloplast. „Dennoch werden Menschen mit Handicap in Deutschland noch zu oft ausgegrenzt. So war zum Beispiel ihre Arbeitslosenquote 2018 fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Es ist auch Aufgabe der Politik, Hürden für Betroffene in Beruf und Alltag abzubauen.“

Inklusion als Win-win-Situation

Immerhin scheinen die bisherigen Schritte in die richtige Richtung zu gehen. So hat sich die Inklusion im beruflichen Umfeld seit 2015 deutlich verbessert. 64 Prozent der Berufstätigen, die Erfahrungen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen gemacht haben, schätzen die Einbindung am Arbeitsplatz inzwischen als „gut“ oder sogar „sehr gut“ ein. Das ist ein Anstieg um 13 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2015.

„In der Wirtschaft findet gerade ein Umdenken statt“, sagt Reichardt. „Aufgrund des Fachkräftemangels können es sich Unternehmen immer weniger leisten, auf Menschen mit Handicap zu verzichten. Die Folge ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.“

Der Fortschritt dürfte sich für die Unternehmen auszahlen: Nach Einschätzung vieler Berufstätiger wirkt sich die Einbindung von Menschen mit Handicap positiv auf eine Firma aus. Drei von vier Befragten erwarten, dass so die sozialen Kompetenzen im Betrieb gesteigert werden können. Unternehmen profitieren außerdem davon, dass betroffene Fachkräfte ihnen länger erhalten bleiben, meinen zwei von drei Arbeitnehmern. Jeder zweite Berufstätige glaubt sogar, dass Inklusionsmaßnahmen zu einem Wettbewerbsvorteil führen, da das Unternehmen als verantwortungsbewusster Arbeitgeber wahrgenommen wird.

*) Der Begriff Inkontinenz beschreibt verschiedene Einschränkungen im Bereich der Ausscheidung, die die Nutzung verschiedener Hilfsmittel erforderlich machen. Hierunter fallen nicht nur Windeln und saugfähige Vorlagen. Auch Stoma-Beutel sowie sogenannte Kondom-Urinale und Einmalkatheter, mit denen Betroffene, denen ein natürliches Entleeren der Blase nicht möglich ist, mehrmals täglich das Ablassen des Harns herbeiführen müssen, gehören dazu.

Hintergrundinformationen

Für die Befragung „Inklusion in Beruf und Alltag“ wurden 1.000 Deutsche ab 18 Jahren im Mai und Juni 2019 befragt. Das FORSA-Institut führte die repräsentative Befragung im Auftrag der Coloplast GmbH, in Kooperation mit dem IMWF Institut für Management und Wirtschaftsforschung, sowie mit Unterstützung von Selbsthilfe Stoma-Welt e. V. und Inkontinenz-Selbsthilfe e. V. durch. Die Ergebnisse sind auf ganze Zahlen gerundet.

 

Original-Content von: Coloplast GmbH




Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: „Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal“

 

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Jetzt ist es offiziell: Julia Klöckner ist eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. Aus den Vorfällen bei Wilke und Tönnies hat die Ministerin offenbar nichts gelernt. Mit ihren absurden Plänen ebnet sie den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal. Der Bundesrat darf dem auf keinen Fall zustimmen.

Ministerin Julia Klöckner will allen Ernstes die Zahl der Pflicht-Kontrollen verringern. In Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, sollen in Zukunft statt tägliche nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden müssen. Und andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollen künftig nur vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden.

Frau Klöckner verkauft ihre irrwitzigen Pläne als „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ – weil mehr Kapazitäten für Problembetriebe frei würden. Was die Ministerin verschweigt: Probleme bei Betrieben werden oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt. Zudem orientiert sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Werden diese Vorgaben verringert, kann das langfristig den Personalmangel in den Behörden noch verstärken.

Statt die Zahl der Pflicht-Kontrollen zu verringern, muss Frau Klöckner eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen. Was wir haben, sind 400 politisch abhängige Behörden mit oft eklatantem Personalmangel, die die allermeisten Kontrollergebnisse geheim halten. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelüberwachung pro Bundesland, die ausreichend Personal vorhält und alle Ergebnisse veröffentlichen muss.“

 




Deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen


Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen waren im ersten Halbjahr 2020 stark rückläufig. Überdurchschnittlich betroffen war die Stadt Frankfurt am Main, aber auch viele andere hessische Gemeinden verzeichneten weniger Einnahmen.

Im ersten Halbjahr 2020 erzielten die hessischen Kommunen Gewerbesteuereinzahlungen von 2,2 Milliarden Euro. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr (2,8 Milliarden Euro) einen Rückgang um 23,9 Prozent. Die Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts belegen damit erstmals, in welchem Ausmaß sich vor allem die coronabedingten Einschränkungen für Gewerbetreibende in den letzten Monaten auf die Einnahmen der hessischen Städte und Gemeinden auswirkten.

Kreisfreie Städte

Einen überdurchschnittlich hohen Rückgang hatte die Stadt Frankfurt am Main zu verzeichnen, die traditionell für rund ein Drittel aller hessischen Gewebesteuereinzahlungen verantwortlich ist. Mit einem Aufkommen von 700 Millionen Euro verzeichnete die Mainmetropole Einbußen von rund 300 Millionen Euro bzw. 32,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2019. Bei den vier anderen kreisfreien Städten in Hessen gab es dagegen zusammen einen eher moderaten Rückgang von 5,2 Prozent. Das lag vor allem daran, dass Darmstadt von Januar bis Juli sogar ein um 20,9 Prozent höheres Gewerbesteueraufkommen aufwies als noch im ersten Halbjahr des Vorjahres. Dieses war allerdings im historischen Vergleich eher schwach ausgefallen. Leichtere Rückgänge vermeldeten mit 0,6 und 5,5 Prozent die Städte Kassel und Wiesbaden. Offenbach dagegen musste mit rund der Hälfte der Einzahlungen des Vorjahreszeitraums und einem Minus von 47,3 Prozent auskommen.

 

Kreisangehörige Gemeinden

In den 417 kreisangehörigen Gemeinden sind die Gewerbesteuereinnahmen zusammen um 21,8 Prozent eingebrochen. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen auf 1,1 Milliarden Euro – gegenüber 1,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019. Die Rückgänge betrafen allerdings nicht alle Kommunen gleichermaßen: Zwar wiesen 284 Gemeinden sinkende Einzahlungen aus der Gewerbesteuer auf, 133 Gemeinden steigerten jedoch ihr Aufkommen gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

 

Deutliche Rückgänge im zweiten Quartal

Die Einbußen des ersten Halbjahres sind zu großen Teilen auf die niedrigen Einzahlungen des zweiten Quartals zurückzuführen. Mit einem Gesamtaufkommen von 878 Millionen Euro verzeichneten die hessischen Kommunen gegenüber dem zweiten Quartal 2019 einen Rückgang von 39,0 Prozent. Zuletzt war das Aufkommen aus der Gewerbesteuer im ersten Quartal 2012 niedriger ausgefallen.

 

Auch bei der quartalsweisen Betrachtung weist die Stadt Frankfurt am Main eine überdurchschnittliche Abnahme auf. Mit 267 Millionen Euro standen nur noch die Hälfte der Einnahmen aus dem Vorjahresquartal zur Verfügung. Ebenfalls deutliche Einbußen nahmen im zweiten Quartal die kreisangehörigen Gemeinden (minus 33,1 Prozent) sowie die anderen kreisfreien Städte (minus 30,8 Prozent) hin.

 

Detaillierte Ergebnisse zur Gewerbesteuer aller 422 hessischen Gemeinden finden Sie auf unserer Fachseite unter „Einzahlungen aus der Gewerbesteuer (brutto) der hessischen Gemeinden“.

STATISTIK HESSEN





GRÜNE begrüßen Investitionen in Fahrradinfrastruktur


Mit 36.000 Euro wird das Land Hessen die Radinfrastruktur im Schwalm-Eder-Kreis fördern.

Damit sollen in Gudensberg Fahrradboxen entstehen. In Gilserberg wird eine Fuß- und Radwegenetzanalyse durchgeführt. Für die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis ist die Investition zukunftsweisend.

Die Kreisvorsitzende Dr. Bettina Hoffmann erklärt dazu: „Die Fahrradboxen an den Gudensberger Bushaltestellen sind praktisch und ergänzen die hervorragend ausgelastete Buslinie 500.

Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Fuß- und Radwegeanalyse in Gilserberg unterstreicht wie wichtig es ist, auf die Bedürfnisse vor Ort ein zu gehen.“

Die Mittel werden vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Rahmen der Förderung nach den Nahmobilitätsrichtlinien bereitgestellt. Minister Tarek Al Wazirs erklärtes Ziel ist es, den Radverkehr sowohl im Alltag als auch im Freizeitbereich zu stärken.

„Hier werden Maßnahmen unterstützt, die direkt vor Ort ankommen und die Alltagsmobilität mit dem Rad stärken“ betont Hoffmann. Schließlich übernimmt Hessen 75% der Kosten.  // BÜNDNIS´90/Die GRÜNEN Schwalm-Eder





„Intensive Ermittlungen, Schutz für Betroffene“


Innenminister Peter Beuth berichtet über Drohschreiben-Ermittlungen

Wiesbaden. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt und weiteren Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder hat der Hessische Innenminister Peter Beuth die Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags heute über die bisherigen Ermittlungen bezüglich der sogenannten „NSU 2.0“-Drohschreiben informiert und den Adressatinnen und Adressaten sein Mitgefühl ausgedrückt.

„Die Drohungen und Einschüchterungen sind persönlich für die Bedrohten bedrückend und beängstigend. Diese Bedrohungen sind zugleich ein Angriff auf uns alle und unerträglich. Dass im Zusammenhang mit diesen Bedrohungen zusätzlich noch Datenabfragen in den polizeilichen Systemen erfolgt sein könnten, ist ungeheuerlich. Wir werden alles Erdenkliche tun, um den oder die Täter zu ermitteln und die Datenabfragen aufzuklären“, sagte Hessens Innneminister Peter Beuth.

Nach aktuellem Stand wurden laut den Erkenntnissen des Hessischen Landeskriminalamts 69 Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versandt, die sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern richteten. Neun Personen wohnen in Hessen von denen fünf durch das Gefährdungsmanagement des Landeskriminalamts individuell betreut werden. Bei den vier weiteren Personen handelt es sich um Mitglieder von hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden. Verschickt wurden die Schreiben fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Überwiegend erfolgte der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare. Die Ermittlungsbehörden haben bei allen Schreiben geprüft, ob die dort zum Teil verwendeten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen könnten. Dies ist bei einem Großteil der verwendeten Empfänger der Fall. Die Ermittlungen ergaben auch, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden. Daraus nährt sich der Verdacht, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden haben. Bisher konnte hier ein zeitlicher, aber kein kausaler Zusammenhang belegt werden.  Es liegen auch keine Hinweise auf weitere Abfragen betroffener Personen von hessischen Polizeirechnern in diesem Zusammenhang vor.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth erklärte: „Unsere hessischen Ermittlungsbehörden stehen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt. Außerdem wurden bereits Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet. Unser polizeilicher Sonderermittler hat übernommen und führt die bisherige Arbeit gemeinsam mit den Ermittlern des Landeskriminalamts sowie weiteren erfahrenen Kriminalisten und IT-Spezialisten mit großem Einsatz fort. Dafür stehen dem Team alle notwendigen personellen und materiellen Ressourcen der hessischen Polizei zur Verfügung.“

 

Sonderermittler hat Zugriff auf Ressourcen der gesamten hessischen Polizei

Mit der Übernahme der Ermittlungen durch den polizeilichen Sonderermittler wurde ein neuer Blick auf die Ermittlungen eingebracht. Indem er unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichtet, sind kurze Meldewege sichergestellt. Zugleich wird ihm dadurch der volle Zugriff auf die Ressourcen der gesamten hessischen Polizei unkompliziert ermöglicht. Das Verfahren wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt geführt. Darüber hinaus wurden weitere ad-hoc-Maßnahmen ergriffen. So steht dem Sonderermittler aber auch im Hinblick auf sämtliche Ermittlungen von besonderer Bedeutung künftig der Verfahrensreferent als „Single Point of Contact“ im Landespolizeipräsidium zur Verfügung, der als zentraler Ansprechpartner zu herausragenden Ermittlungen fungiert.

 

Bedrohungsmanagement der Polizei wird weiter ausgebaut

Auch die Betreuung Betroffener von Drohungen und Einschüchterungsversuchen wird bei der hessischen Polizei weiter ausgebaut. „Dem Schutz und der individuellen Betreuung bedrohter Personen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir werden deshalb auch das Bedrohungsmanagement der Polizei weiter ausbauen. Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

 

Hessen setzt sich für Strafverschärfung bei „Bedrohung“ ein

Hessen strebt in diesem Zusammenhang auch eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beim Straftatbestand „Bedrohung“ an. Außerdem wird das Disziplinarrecht dahingehend geprüft, inwiefern ein Sonderrecht in Bezug auf Waffenträger oder ein Entzug der „Zuverlässigkeit“ bei Polizistinnen und Polizisten bei bestimmten dienstlichen Vergehen möglich ist. Als weitere Schritte kündigte der Innenminister unter anderem die Einsetzung einer Experten-Kommission zum Leitbild Polizei sowie die Weiterentwicklung der hessischen Polizei-Studie an.   // Land Hessen

 





Stopp dem 2. Nachtragshaushalt: Bundestag darf dem verfassungswidrigen Etat nicht zustimmen!


Aktuelles BdSt-Gutachten liegt vor / Appell: Nachtragshaushalt muss korrigiert werden!

Der zweite Nachtragsetat widerspricht mehreren verfassungsrechtlichen Haushaltsgeboten, vor allem der Schuldenbremse des Grundgesetzes! Zu diesem Schluss kommt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Verweis auf das aktuelle Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Dr. Christoph Gröpl aus Saarbrücken. Der Verband hatte den Gesetzentwurf ergebnisoffen prüfen lassen – mit dem Fazit, dass der Nachtragshaushalt in etlichen Punkten klar verfassungswidrig ist.

Bereits mit Kabinettsbeschluss Mitte Juni hatte der BdSt den von der Regierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen der hohen Netto-Kreditaufnahme von 218,5 Milliarden Euro als verfassungsrechtlich problematisch kritisiert. „Sowohl die Höhe als auch die Verwendungszwecke dieser enormen Neuverschuldung verstoßen mehrfach gegen das Grundgesetz. Das ist ein offenkundiger Missbrauch der Schuldenbremse“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und fordert deshalb: „Die Abgeordneten dürfen dem Etat in dieser Fassung nicht zustimmen. Dieser Nachtragshaushalt muss umfassend korrigiert werden!“

Das sind die 4 kritischsten Punkte:

1. Keine Finanzierung corona-unabhängiger Maßnahmen mit Krediten

Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets sollen über den Nachtragshaushalt Maßnahmen finanziert werden, die in keinem unmittelbaren Veranlassungszusammenhang mit der Corona-Notlage stehen. Genau diese Verknüpfung verlangt aber die grundgesetzliche Schuldenbremse! Geplant sind schuldenfinanzierte Rüstungsprojekte, Maßnahmen zur Digitalisierung der Bundesverwaltung und vor allem kreditfinanzierte Zuschüsse an diverse Sondervermögen des Bundes, vor allem an den Energie- und Klimafonds mit 26,2 Milliarden Euro – diese Zuschüsse sollen jedoch staatliche Daueraufgaben finanzieren, die es schon vor der Corona-Krise gab. Die nunmehr üppige Kreditfinanzierung von klimapolitischen Maßnahmen über Jahre hinweg ist verfassungswidrig, weil sie nicht der aktuellen grundgesetzlichen Notlage zuzuordnen sind und deshalb nicht mit Krediten finanziert werden dürfen, welche die reguläre Verschuldungshöhe der Schuldenbremse überschreiten.

2. Bildung von kreditfinanzierten Rücklagen verfassungswidrig

Die hohen kreditfinanzierten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Sondervermögen sollen primär dazu genutzt werden, um hohe Rücklagen zu bilden. Die übermäßig hohe Neuverschuldung 2020 dient also dazu, Milliarden Euro für künftige Projekte zu parken. Diese Praxis ist ein klarer Verfassungsverstoß, da sie den verfassungsrechtlichen Geboten der Wirtschaftlichkeit und Jährlichkeit offensichtlich widerspricht. Man nimmt keine Schulden auf, um damit für die Zukunft zu sparen!

3. Asylrücklage einsetzen und Konsolidierungszwang beachten

Der Bund verfügt derzeit bereits über Finanzreserven in Höhe von 48,2 Milliarden Euro – angesammelt in der sogenannten Asylrücklage. Diese Rücklage bestand bereits vor der Corona-Notlage. Ursprünglich wollte die Regierung 10,6 Milliarden Euro dieser Rücklage nutzen, um in diesem Jahr Defizite im Stammhaushalt gegenzufinanzieren. Jetzt will die Regierung die Asylrücklage komplett ungenutzt lassen und stattdessen corona-unabhängige Haushaltslöcher vollständig mit neuen Schulden finanzieren. Auch dieses Vorgehen ist verfassungswidrig, weil das verfassungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot und die aus der grundgesetzlichen Schuldenbremse resultierenden Pflichten zur Konsolidierung des Bundeshaushalts offen ignoriert werden. Käme die Asylrücklage – wie es das Grundgesetz vorschreibt – zum Einsatz, würde das zu einer spürbaren Verringerung der Netto-Neuverschuldung führen.

4. Tilgungsplan als Gesetz beschließen

Für den Plan zur Rückzahlung der horrenden Corona-Schulden – einen solchen Tilgungsplan schreibt die Schuldenbremse verpflichtend vor – will der Bundestag lediglich einen einfachen Parlamentsbeschluss fassen. Danach sollen ab 2023 – über 20 Jahre hinweg – jährlich bis zu rund 6 Milliarden Euro der neuen Corona-Schulden wieder abgebaut werden. Ein bloßer Parlamentsbeschluss ist aufgrund der Tragweite dieser hohen Neuverschuldung allerdings zu wenig, schließlich wird der Bundeshaushalt über Jahrzehnte mit hohen Tilgungsverpflichtungen belastet. Um keinen möglichen Konflikt mit dem Grundgesetz zu provozieren, regt der BdSt für den Tilgungsplan ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren an.

Unsere Kritik am Entwurf des 2. Nachtragshaushalts bringt BdSt-Präsident Holznagel auf den Punkt: „Jetzt ist das Parlament als Budgetgeber aufgerufen, diesen Entwurf zu stoppen! Konjunkturpakete und eine maßvolle Neuverschuldung sind in der Krise offensichtlich unvermeidbar. Aber es darf nicht sein, dass der Nachtragsetat dazu benutzt wird, um Daueraufgaben zu finanzieren. Diese Maßnahmen müssen im regulären Etat festgeschrieben werden!

So wird die Bekämpfung der Krise missbraucht und die Regeln der Schuldenbremse werden eklatant missachtet. Hierzu werden weitere neue Schulden gemacht, die über die Corona-Notlage hinausgehen. Mit dieser verfassungswidrigen Vorgehensweise will die Regierung in künftigen Jahren teure Prestigeprojekte finanzieren. Hierfür will die Regierung nun Milliarden Euro in Nebenhaushalten bunkern. Gegen diese Form der Finanzierung müssen sich die Abgeordneten wehren – denn so wird das Königsrecht des Parlaments, über die Haushalte zu entscheiden, stark eingeschränkt. Auch deshalb muss der Entwurf in den parlamentarischen Beratungen gestoppt und geändert werden!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum 2. Nachtragshaushalt

 
 




MÜLLER( FDP) : Erwarten von Beuth umfassende Antworten


  • Drohmail-Affäre ist mehr als besorgniserregend
  • Minister agiert chaotisch und planlos

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth in der Drohmail-Affäre aufgefordert, in der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses schonungslos aufzuklären. „Die Vorgänge innerhalb der Ermittlungsbehörden rund um die Drohmails an Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und andere Personen des öffentlichen Lebens sind mehr als besorgniserregend. Wir Freie Demokraten haben daher einen dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/3218) gestellt und fordern Informationen über die Abfrage von personenbezogenen Daten aus Polizeicomputern sowie zur mangelnden Informationspolitik des Innenministers. Nachdem der Minister unsere Forderung nach Akteneinsicht vor der Sitzung abgelehnt hat, gehen wir davon aus, dass er morgen umfassende Antworten liefert.“

Müller ergänzt: „Beinahe jeden Tag enthüllen Medien neue Details, und es tauchen weitere Drohmails auf. Doch bislang zeichnet sich der Minister in seinem Agieren eher durch Chaos und Planlosigkeit aus als durch glaubhaftes Aufklärungsinteresse. Wir erwarten nun eine inhaltlich sorgfältige Arbeit und eine deutlich verbesserte Informationspolitik zwischen den einzelnen Behörden wie auch des Innenministers gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses.“





„Der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“


Innenminister Peter Beuth ernennt Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten und präsentiert Maßnahmenkatalog

Wiesbaden. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten ernannt und mit ihm gemeinsam einen Maßnahmenkatalog für die hessische Polizei präsentiert. Roland Ullmann übernimmt mit sofortiger Wirkung die Aufgabe des Landespolizeipräsidenten und die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs.

„Roland Ullmann übernimmt in einer sehr schweren Stunde die Führung der hesssichen Polizei. Er ist durch seinen beispielgebenden Werdegang und seine hervorragende Arbeitsbilanz als Polizeipräsident bestens für diese wichtige Aufgabe gerüstet. Roland Ullmann war sowohl als Schutzpolizist als auch als Kriminalbeamter für die hessische Polizei tätig. Er steht für die integre Arbeit der hessischen Polizei und wird entschlossen daran gehen, unsere Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei umzusetzen. Es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diesem Auftrag hat sich Roland Ullmann sein gesamtes Arbeitsleben verpflichtet. Von nun an ist er der oberste Grarant der Sicherheit der Hessinnen und Hessen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Werdegang Roland Ullmann

Der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammende Familienvater kennt die Polizei in all ihren Facetten. Roland Ullmann hat den Polizeiberuf von der Pike auf gelernt. Als Schutzmann hat der heute 62-Jährige 1973 im mittleren Dienst bei der Polizeidirektion Hanau begonnen, wo er später auch als Sachbearbeiter der Kriminalpolizei tätig war. Mit seinem Aufstieg in den gehobenen Dienst 1984 wechselte er in die Laufbahn der Kriminalpolizei, wo er zwei Jahre dem mobilen Einsatzkommando angehörte und die Leitung der Führungsgruppe für die Bekämpfung von Raub- und Rauschgiftdelikten inne hatte. 1990 beendete Roland Ullmann erfolgreich sein Studium an der Deutschen Hochschule der Polizei. Als Kriminalrat im Polizeipräsidium Frankfurt am Main baute er die bundesweit erste Kriminalinspektion für Organisierte Kriminalität auf. Von 1995 bis 2000 war Roland Ullmann als Dozent an der Deutschen Hochschule der Polizei für Kriminalwissenschaften tätig. Daran anschließend übernahm er die Referatsleitung für strategische Aufgaben im Landespolizeipräsidium. Roland Ullmann hat über die weiteren Stationen als Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen (2003-2006), des Polizeipräsidiums Westhessen (2006-2008) und des Polizeipräsidiums Südosthessen (2008-2010) einen guten Überblick über die Vielschichtigkeit der Polizei Hessen gewinnen können. Ab 2010 führte er als Polizeipräsident erfolgreich die Geschicke des Polizeipräsidiums Südosthessen.

„Mein gesamtes Berufsleben habe ich der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung gewidmet. Die hessische Polizei leistet herausragend gute Arbeit für die Sicherheit der Bürger. Meine Polizei, die vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich täglich für unser aller Sicherheit einsetzen, liegen mir  sehr am Herzen. Ich werde daher mit aller Kraft daran arbeiten, dass die hessische Polizei einen tadellosen Ruf genießt. Dafür muss jeglichem Fehlverhalten und Verdachtsmomenten unvoreingenommen, vorbehaltlos und vollumfänglich nachgegangen werden. Das sind wir den Bürgern schuldig und das werde ich gemeinsam mit der gesamten hessischen Polizei mit Nachdruck verfolgen“, sagte Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

Hessens Innenminister Peter Beuth präsentierte gemeinsam mit dem neuen Landespolizeipräsidenten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Erste Adhoc-Maßnahmen davon hat der neue Landespolizeipräsident bereits angestoßen. „Ich habe heute morgen mit dem Sonderermittler Hanspeter Mener gesprochen, ihm meine volle Unterstützung bei seinen Ermittlungen zugesagt und einen engen Austausch vereinbart. Für den Sonderermittler aber auch für sämtliche Ermittlungen von herausragender Bedeutung werde ich im Landespolizeipräsidium die neue Position des Verfahrensreferenten schaffen, der fortan als unmittelbarer Ansprechpartner in meinem Führungsstab für diese Ermittlungen fungiert. Darüber hinaus habe ich mit dem Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik die Umsetzung des Resets im Hinblick auf die Datensicherheit der polizeilichen Systeme besprochen. Hierzu ist bereits gestern der erste Schritt erfolgt, bei dem wir es nicht belassen werden“, so Landespolizeipräsident Roland Ullmann.  

 

Maßnahmenkatalog für die hessischen Polizei

Hessens Innenminister Peter Beuth stellte ergänzend einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. „Wir haben bereits nach Bekanntwerden der ersten Drohschreiben und einem in diesem Zusammenhang erfolgten Datenabruf zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die wir nun weiter ausbauen“, so der Innenminister.

Sonderermittler stärkt Ermittlungsarbeit

Mit der Übernahme der polizeilichen Ermittlungen durch den Sonderermittler wurde ein neuer Blick auf die Ermittlungen eingebracht. Indem er unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichtet, sind kurze Meldewege sichergestellt und der volle Zugriff auf das Potenzial der gesamten hessischen Polizei kann ausgeschöpft werden. So kann der Sonderermittler

  • unkompliziert ad hoc auf zusätzliches Personal zugreifen.
  • das komplette IT-Knowhow der Polizei nutzen.
  • über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anstoßen, um zusätzliches IT-Knowhow zu akquirieren.
  • Problemstellen einer schnellen Lösung innerhalb der Polizei zuführen.

Der Sonderermittler wird zudem in das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) eingebunden und kann die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen.

 „Wir stellen dem Team alle Mittel zur Verfügung, die sie benötigen, um die Ermittlungen konzentriert weiter führen zu können. Der Schutz und die individuelle Betreuung bedrohter Personen hat oberste Priorität. Wir werden deshalb auch das Bedrohungsmanagement der Polizei weiter ausbauen. Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Experten-Kommission zum Leitbild Polizei

Der Innenminister wird zudem eine unabhängige Experten-Kommission „Leitbild Polizei: Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken – Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ beauftragen. Die Kommission wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden kann, ein neues Leitbild für die Polizei Hessen zu erstellen, die bereits ergriffenen Maßnahmen innerhalb der hessischen Polizei zu evaluieren und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung auszusprechen. Dafür kann die Experten-Kommission uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen, um sich vor Ort unmittelbar zu informieren. Im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten prüft die Kommission das Curriculum und trägt zur Weiterentwicklung der Lehrinhalte an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie der Fortbildungsangebote der Hessischen Polizeiakademie bei.

Der Innenminister wird eine unabhängige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens mit der Leitung der Kommission beauftragen. An der Kommission sollen unabhängige Sachverständige, Vertreter der Polizei-Gewerkschaften, der Landespolizeipräsident, der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Integritätsbeauftragte und ggf. weitere vom Leiter der Kommission benannte Personen teilnehmen.

„Die Leitung und Besetzung der Experten-Kommission wird einen unabhängigen externen Blick auf die Polizei sowie zugleich die polizeiliche Expertise und Erfahrung vereinen. Dadurch kann die Kommission bestmöglich von externem Fachwissen profitieren und deren Empfehlungen zugleich auf maximale Akzeptanz bei Polizistinnen und Polizisten treffen“, so Innenminister Peter Beuth.

Strafverschärfung bei „Bedrohung“ und Disziplinarrecht werden geprüft

Hessen prüft eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beim Straftatbestand „Bedrohung“. Das Disziplinarrecht wird dahingehend geprüft, inwiefern ein Sonderrecht in Bezug auf Waffenträger oder ein Entzug der „Zuverlässigkeit“ bei Polizistinnen und Polizisten bei bestimmten dienstlichen Vergehen möglich ist. 

 

„Wir nehmen den Kampf gegen anonyme Drohungen und Einschüchterungsversuche sehr ernst. Im Bewusstsein über die Belastungen, denen die bedrohten Personen ausgesetzt sind sowie der besonderen Niederträchtigkeit, die solche Drohungen aus der Anonymität heraus haben, werden wir auf eine Strafverschärfung für diesen Straftatbestand pochen.  Ebenso werden wir auch das Disziplinarrecht überprüfen, inwiefern auch dieses das besondere Vertrauen, das die Gesellschaft der Polizei zurecht entgegenbringt und die damit einhergehende Verantwortung widerspiegeln kann“, sagte Innenminister Peter Beuth.  

Unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter beim Landtag

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wird beim Hessischen Landtag ein Bürger- und Polizeibeauftragter eingerichtet, der allen Bürgern als Ansprechpartner für Anliegen im Umgang mit Behörden dient. Der Bürger- und Polizeibeauftragte soll insbesondere auch Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden sein.

Weiterführung der hessischen Polizei-Studie

Mit der erfolgten Umfrage innerhalb der hessischen Polizei wurde ein wichtiger Beitrag zur Fortentwicklung der Polizei als lernender Organisation gelegt. „Wir sind bereits dran, diese Umfrage auf Polizeianwärterinnen und -anwärter auszuweiten, um spezifische Erkenntnisse für die Personalgewinnung sowie über die neue Generation an Polizistinnen und Polizisten zu gewinnen. Zudem werden wir anknüpfend an die Umfragen weitere Evaluierungen zur Arbeitszufriedenheit, Wertschätzung, Kollegialität sowie dem richtigen Umgang mit Fehlverhalten durchführen“, so Peter Beuth





MÜLLER (FDP): Täter schnell zur Rechenschaft ziehen


  • Randalierer vom Opernplatz müssen Konsequenzen zu spüren bekommen
  • Angriff auf Polizei ist Angriff auf Gesellschaft

WIESBADEN – „Die 39 festgenommenen Randalierer vom Frankfurter Opernplatz müssen jetzt schnell die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen“, fordert der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, nach den Ausschreitungen der vergangenen Nacht in Frankfurt.

„Wer Polizeibeamte angreift, wendet sich auch gegen die Gesellschaft insgesamt“,

sagt Müller und ergänzt: „Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschen wir schnelle und gute Besserung.

Vergleiche zu den Ereignissen in Stuttgart liegen auf der Hand.

Es müssen jetzt schnell Strategien aufgezeigt werden, wie sich der Rechtsstaat auch in diesen Situationen wehrhaft zeigen kann.“





MÜLLER (FDP) : Idee des Innenministers ist beschämend


  • Beuth erreicht neuen Tiefpunkt
  • LKA-Spitze sollte nicht politisch besetzt werden
  • Innenminister soll sich auf Aufklärung konzentrieren und seinen eigenen Laden in den Griff bekommen

WIESBADEN – „Die Pläne des Innenministeriums, dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts zukünftig den Status eines politischen Beamten zu geben, sind beschämend.

Damit erreicht Innenminister Peter Beuth einen neuen Tiefpunkt. Die Tatsache, dass der Innenminister die Spitze des LKA einfach absetzen könnte, wenn diese bei ihm in Ungnade fällt, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Amt. Damit verkennt der Innenminister, dass es sich dabei nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Funktion handelt.

Der Innenminister weiß offensichtlich nicht mehr weiter, sodass er zu solch obskuren Maßnahmen greift“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER unter Bezug auf aktuelle Medienberichte.

„Hessen würde damit als erstes Bundesland die komplette Polizeiführung unter politische Kontrolle bringen.

Nicht umsonst hat jedoch das Bundesverfassungsgericht bereits 2007 entschieden, dass nur ein enger Kreis von Personen politische Beamte sein dürfen.

Auch die Tatsache, dass in den anderen Bundesländern die LKA-Präsidenten eben keine politischen Beamten sind, ist bezeichnend – schließlich arbeiten sie nicht politisch, sondern fachlich, und sollen daher auch keine politischen Sanktionen durch die Landesregierungen fürchten müssen.

Der Innenminister sollte daher viel mehr die Aufklärung rund um die Drohmails vorantreiben sowie seinen eigenen Laden in den Griff bekommen.“





Produktion von Schutzkleidung und Arzneimitteln zurück nach Europa holen

 

(ots) Zu der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Deutschland finanziell zu fördern, erklärt die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Ellen Lundershausen:

„Es darf nie wieder vorkommen, dass in einer Pandemie der Schutz von Ärzten und Patienten von in Fernost gefertigten Cent-Artikel abhängt. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung in Deutschland und Europa aufzubauen. Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Produktion von medizinischen Schutzmasken in Deutschland finanziell zu fördern, ist daher eine richtige politische Entscheidung.

Nach Umfragen ist Ärzten und ihren Mitarbeiten im Schutzmasken-Chaos der ersten Infektionswelle massenhaft mangelhafte und auch falsch deklarierte Schutzkleidung zugeteilt worden. Solche Mängel sind keine Petitesse, sie bedeuten für Ärzte und andere Gesundheitsberufe akute Gefahr für Leib und Leben. Solche Mängel müssen dringend ausgeschlossen werden.

Ebenso muss sichergestellt werden, dass es unter Pandemiebedingungen nicht zu Lieferengpässen und Qualitätsdefiziten bei Arzneimitteln kommt. Schon vor der Corona-Pandemie war erkennbar, wie abhängig die Arzneimittelversorgung in Deutschland von Arzneimittelherstellern in Asien ist. Um dieser Abhängigkeit entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, die Produktion besonders wichtiger Arzneimittel nach Europa zurückzuholen. Die zuständigen Behörden können ihre Überwachungsfunktion bei Standorten in Europa sehr viel besser ausüben als dies bei Produktionsstandorten in Drittstaaten der Fall ist. Zudem sind kürzere Lieferketten von der Rohstoffherstellung bis zur Ausgabe der Arzneimittel in den Apotheken besser nachvollziehbar.

Die Bundesregierung sollte sich außerdem dafür einsetzen, dass die Produktion in Drittstaaten unter Beachtung menschenwürdiger, auch für die EU geltenden Arbeitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen erfolgt. So lässt sich ausschließen, dass Hersteller die Bestimmungen durch Verlagerung der Produktion in Drittstaaten umgehen, nur um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.“

 

Original-Content von: Bundesärztekammer

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