MÜLLER (FDP) zur Kriminalstatistik


·         Anstieg der politisch motivierten Straftaten bedenklich

·         Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte erschreckend hoch

·         Bedingungen für Polizisten müssen signifikant verbessert werden

 WIESBADEN – Zu der heute veröffentlichten Kriminalstatistik für Hessen für das Jahr 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Zwar ist der Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten erfreulich, allerdings zeigt sich gerade im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eine deutliche Zunahme um 26 %. Dies bereitet uns erhebliche Sorgen im Hinblick auf die Stabilität und Akzeptanz der Demokratie.“ Insbesondere die deutliche Zunahme der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts (+ 52 %) sowie der erhebliche Anstieg im Rahmen antisemitischer Straftaten erforderten eine dauerhaft große Aufmerksamkeit bei diesen Delikten. „Dies zeigt erneut, dass Rechtsextremismus ein gegenwärtiges erhebliches Problem in Hessen ist. Der Rechtsextremismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir dürfen den politisch motivierten Extremisten nicht weichen. Das gilt für den Linksextremismus, den Salafismus und aktuell in ganz besonderem Maße für den Rechtsextremismus“, betont Müller.

Bedenklich ist laut Müller auch die steigende Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte. „Es muss konsequent gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgegangen werden – es kann nicht sein, dass diejenigen, die für Sicherheit in unserer Gesellschaft sorgen und täglich Aufgaben für den Staat wahrnehmen, immer öfter Opfer von Übergriffen werden“, betont der innenpolitische Sprecher.

Darüber hinaus müssten die Arbeitsbedingungen für Polizeibeamtinnen und –beamte deutlich verbessert werden. „Außer der personellen Aufstockung und der Weiterentwicklung im technischen Bereich muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Planbarkeit der Dienste sowie der Abbau von Überstunden gewährleistet werden. Nur wenn der Polizeiberuf attraktiv bleibt, kann sichergestellt werden, dass ausreichend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber vorhanden sind und der Rechtsstaat eine funktionsfähige Polizei hat“, sagt Müller und dankt den Polizisten, die trotz widriger Bedingungen für Sicherheit in Hessen sorgen und Straftaten verfolgen. „Ihnen ist es zu verdanken, dass sich die polizeiliche Kriminalitätsstatistik so erfreulich darstellt und dass sich die Aufklärungsquote weiter verbessert hat.“

 

 




Rupprecht/Albani: Mehr Aufstiegsförderung

 

(ots) Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) beschloßen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani:

Albert Rupprecht: „Mit dem heutigen Beschluss ist ein Meilenstein zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung erreicht. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, ein Kernanliegen der Union, wird umgesetzt. Die Förderung von beruflicher Fortbildung wird deutlich verbessert und über alle drei Fortbildungsstufen möglich sein. Beispielsweise kann der Geselle Unterstützung bei der Fortbildung zum Kfz-Servicetechniker erhalten, dann zum Meister und nochmal zum Betriebswirt im Handwerk, der im akademischen Bereich dem Master-Abschluss entspricht. Das neue Aufstiegs-BAföG fördert qualifizierte Fachkräfte, hilft den Menschen mit den Veränderungen in der Arbeitswelt mitzukommen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“

Stephan Albani: „Mit dem Aufstiegs-BAföG nehmen wir eine Menge Geld in die Hand, um Karrieren in der Beruflichen Bildung besser zu fördern. Wir bauen die Förderung aus, erweitern sie nun über alle Fortbildungsstufen und stärken mit 350 Mio. EUR den beruflichen Aufstieg. Zudem setzen wir ein klares Zeichen in Richtung Unternehmensgründung und Betriebsübernahmen, die wir mit einem vollständigen Darlehenserlass anerkennen. Ich freue mich über die große Zustimmung, die wir im Parlament, bei den Sozialpartnern und Sachverständigen zu diesem Gesetz erhalten haben. Gemeinsam machen wir die Berufliche Bildung fit für die Zukunft.“

 




NRW-Ministerpräsident Laschet geht politisch auf Distanz zu Merkel


Euronews World News
 
Armin Laschet gilt als möglicher Anwärter
auf den CDU-Vorsitz.
 
In München warb er für „mehr Europa“.
 
 

 




Mohring zieht sich auch als Thüringer CDU-Landeschef zurück


Der CDU-Politiker Mike Mohring zieht Konsequenzen

aus dem Thüringen-Beben und gibt neben dem

Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz seiner Partei ab.

 

 





Psychotherapie – ab jetzt direkt!

 

 (ots) Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin – und wird deswegen jetzt zum Direktstudium!

Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen Psychologie mindestens auf Masterniveau nachweisen, um anschließend eine fachkundliche Ausbildung von zusätzlich wenigstens drei Jahren an einem staatlich anerkannten Ausbildungsinstitut für Psychotherapie aufnehmen zu können. Erst mit erfolgreichem Abschluss dieser Ausbildung in einem Richtlinienverfahren und einer zusätzlichen bestandenen staatlichen Prüfung wurde die Approbation – berufsrechtliche Voraussetzung den entsprechenden Beruf selbstständig und eigenverantwortlich z.B. in eigener Praxis ausüben zu dürfen – erteilt.

Der nun verabschiedete und für Deutschland neue Ausbildungsweg ist gemäß der Bologna-Richtlinien in ein geregeltes universitäres Studium Bachelor- und ein zweijähriges Masterstudium unterteilt, das analog zur Ärzt*innenausbildung direkt zur staatlichen Prüfung und damit der Erteilung der Approbation als Psychotherapeut*in führt.

Nicht nur im Hinblick auf die Vereinfachung bedeutet die Etablierung der Direktausbildung bzw. des Direktstudiums Psychotherapie(wissenschaft) einen historischen Meilenstein, sondern auch hinsichtlich einer zukunftsweisenden Professionsentwicklung, der nachhaltigen Qualitätssicherung, der Weiterbildung und der Akademisierung des Faches.

Das Psychotherapeutengesetz II tritt am 1. September 2020 in Kraft. Somit führt das bisherige Psychologiestudium nicht mehr in den Psychotherapeut*innenberuf.

Seit 2005 bietet die nach österreichischem Recht akkreditierte europäische Privatuniversität Sigmund Freud PrivatUniversität das europaweit erste akkreditierte Direktstudium Psychotherapie an – vom Bachelor zum Master, bis hin zum Doktorat und sogar der Habilitation. Dies ist auch am Campus der 2013 eröffneten Dependance in Berlin am Flughafen Tempelhof etabliert. Dort betreibt die SFU Berlin außerdem eine staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie sowie eine kassenermächtigte Institutsambulanz. Damit bildet die SFU Berlin sowohl den „alten“ Weg für Kolleg*innen in der Übergangszeit (Psychologiestudium, Fachkundeausbildung) als auch das neue Approbationsstudium ab und kann auf einschlägige und einmalige Vorerfahrungen und Netzwerke zurückgreifen.

 




CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz will’s wieder wissen


Euronews World News
 
Im Dezember 2018 stellte sich der 64-Jährige
 
bereits zur Wahl, damals unterlag er Annegret Kramp-Karrenbauer.
 
 

 




Kramp-Karrenbauer zieht sich aus CDU-Spitze zurück

 

(ots) Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik – nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ebenfalls ausgelaufen, auch wenn sie bis zu einem Parteitag im Amt bleiben will, der die Kanzlerkandidatur und den Vorsitz wieder in eine Hand legen soll. Anders als bei dem SPD-Machtkampf zwischen Lafontaine und dem Kanzler Gerhard Schröder allerdings hat die Union nun ein doppeltes Führungsproblem: Nicht nur die Parteivorsitzende steht ihr nicht mehr als starke politische Leitfigur zur Verfügung.

Auch die Bundeskanzlerin ist auf dem Weg aus dem Amt und kann eine tragfähige politische Vision für eine auf die Zukunft gerichtete Politik kaum noch glaubhaft darstellen. Die Suche nach einer personellen Perspektive macht das nicht leichter. Mal abgesehen von der etwas exzentrischen Idee, dass die nun abtretende Parteichefin AKK als weiter im Amt befindliche Verteidigungsministerin in einem Kabinett Merkel tatsächlich noch die Auswahl des künftigen Kanzlerkandidaten bzw. Parteivorsitzenden vorbereiten will: Wie genau soll diese neue Führungsfigur eigentlich die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl hinter einer Kanzlerin Merkel gestalten, wenn sie nicht wieder von Merkels Gnaden ist? Und wieso sollte das besser oder anders laufen als bei AKK bisher?

Der neue Kanzlerkandidat wird ja sogar bei einem Rückzug der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel nicht als Nachfolger ins Amt kommen. Denn die SPD wird ihrem Koalitionspartner nicht dabei helfen, einem anderen Politiker einen Amtsvorteil zu verschaffen. Die Grünen stehen auch nicht zur Verfügung, weil sie auf Neuwahlen setzen und nicht etwa in eine Jamaika-Koalition gehen werden. Mit der FDP allein reicht es nicht für eine alternative Mehrheit. Und die Frage einer Akzeptanz von AfD-Stimmen würde – gerade nach den Vorgängen in Thüringen – diese große alte Volkspartei vollends spalten. Ein neuer CDU-Chef und Kanzlerkandidat müsste also wie AKK aus dem „Off“ den Wahlkampf ums Kanzleramt führen. Das gilt selbst dann, wenn Merkel den Weg freimachte und zurückträte – bis zur Wahl eines Nachfolgers bliebe sie als Kanzlerin ja geschäftsführend im Amt. Warum also sollten Armin Laschet, Friedrich Merz oder auch Jens Spahn dies anstreben? Welche Chance hätten sie, ihr Schicksal anders zu gestalten als das ihrer Vorgängerin? Bei der Pressekonferenz zu ihrem Rücktritt erklärte AKK, die offene Frage an der Spitze der CDU schwäche die Partei.

Es gebe starke Fliehkräfte, die eine starke Führung brauchen. So ist es wohl. Aber eine starke Führung ist derzeit für die Nachfolge nirgendwo sichtbar. Im Grundsatz sind die Kandidaten, die in Frage kommen, die der letzten Wahlentscheidung für AKK: Den alten Friedrich Merz, der gern möchte, will niemand aus der CDU-Führung. Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident, müsste nun deutlich machen, dass er das Führungs-Gen auch auf der nächst-höheren Führungsebene besitzt. Den Beleg ist er zuletzt schuldig geblieben. Bleibt dies so, spricht vieles für Jens Spahn. Allerdings sind die Widerstände und Vorbehalte gegen den ehrgeizigen jungen Mann aus dem Münsterland in der alten Macht-CDU nach wie vor sehr groß. Die CDU ist in einer echten Existenzkrise, die täglich größer wird. Bislang konnte man sicher sein, dass sie nicht zerfällt, weil der Wille zur Macht sie stets zusammenhielt. Seit dieser Woche muss man an diesen Automatismus ein Fragezeichen machen.

 




Nach Thüringer Wahl-Eklat: Kemmerich verzichtet auf Gehalt-


Das Amt eines Ministerpräsidenten bringt einiges mit sich,
unter anderem auch eine Gehaltserhöhung.
 
Doch wie sieht es aus, wenn man nach einem Tag
wieder kündigt?
Man kriegt es trotzdem!
Thomas Kemmerich lehnt das aber ab.
 
 

 
Wetten, kein Grüner und kein Linker hätten das gemacht?





Thüringen im freien Fall: Solange neu wählen bis das Ergebnis genehm ist?


Lesedauer 5min

Der 06. Februar 2020 hat nun auch Geschichte geschrieben. Gestern wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Seitdem ist zwar nicht die Hölle los, aber ihre Pforten sind nun weit geöffnet.

Wie konnte es bei nüchterner Betrachtung dazu kommen? Ein Herr Ramelow wusste um seine nicht ausreichende Mehrheit nach den letzten Wahlen und hoffte bei der Ministerpräsidentenwahl um Abweichler anderer Parteien. Das hatte schon mal geklappt. Er regierte die letzten Jahre auch Dank eines AfD-Überläufers als Ministerpräsident. Das ist Fakt.

Er wusste, dass wenn alle parteitreu wählen, er in den ersten beiden Wahlgängen keine Chance hat. Hier ist die absolute Mehrheit eines Kandidaten erforderlich. Also hoffte er auf mindestens drei Kandidaten im dritten Wahlgang, eine zersplitterte Stimmabgabe und seinen Sieg. Denn im dritten Wahlgang ist in Thürigen der Sieger, der die meisten Stimmen aller Kandidaten bekommt. Eine scheinbar sichere Bank für ihn. Zumal Kemmerich und dieser unverbesserliche AfD’ler mitkandidierten. Der Sieg war greifbar nah. Schon fast sicher.

Nur war das eine Bärenfalle. Man hatte Thomas Kemmerich überedet auch zu kandidieren. Als bürgerlicher Gegenkandidat zu Ramelow und seiner ultravioletten RRG-Koalition, die weder CDU, AfD noch FPD wollten. Ziel des Wahlkampfs aller dieser drei Parteien war die Abwahl Ramelows. Das wurde dem Wähler auch versprochen. Man wollte ein Signal für Thüringen setzen.

Das wurde taktisch von der AfD genutzt. Sie stellte ihren Kandidaten auch noch mal zum dritten Wahlgang auf. Zur Tarnung der Strategie. Ramelow wollte es offensichtlich nicht sehen, so wie er sich schon auf den Ausgang freute.
Doch die AfD wählte Thomas Kemmerich. Geschlossen. Vermutlich sogar der AfD-Kandidat selbst!

Die Überraschung war perfekt. Thomas Kemmerich sah erst ungläubig und dann zunehmend gequählt drein. Er wusste was passiert war. Wollte es aber nicht wahrhaben.

Bei Bodo Ramelow kullerten die Tränen. RRG‘ler verharrten in Schockstarre. Die Franktionschefin der LINKEN warf dann den dem lieben Bodochen zugedachten Strauss Blumen dem unerkannt bösen Thomas vor die Füße. Eine kindlich-süße Trotzreaktion im Parlament.

Seitdem kursierien Verschwörungstheorien. Und ja, eine Verschwörung gibt es in der Tat. Sie ist nun so sichtbar geworden wie noch nie in unserer Republik. Netzwerke tun sich auf. Seilschaften beginnen ihre Arbeit. Erst schleppend aber es nimmt Fahrt auf. Die völkische Konterrevolution muss bekämpft werden. Mit allen Mitteln, die Staat, Presse und Interessengruppen nun so ausmachen. Die Einheit von Staat, Volk und Partei muss wiederhergestellt werden. Der aufkommende Nationalsozialismus niedergeschlagen werden. Weimar 2.0 verhindert werden. Ein neuer Ministerpräsident von Papen in der Person von Thomas Kemmerich verhindert werden.

Der Glückwunsch durch Höcke an Kemmerich im Parlament samt dem Ereignis angemessenem Diener wurde schon als Tag von Erfurt (Potsdam) versucht zu instrumentalisieren. – Läuft wieder. Ramelow twitterte es selbst. Das Wahlergebnis, sein Statement mit Bild von Hindenburg und Hitler in einem tweet. Da barucht es dann keiner weiteren Verschwörungstheorie mehr. Noch nie hat ein Wahlverlierer staatskonformer reagiert. Man erinnere sich nur an Helmut Schmidt nach dem Sieg von Kohl im Parlament 1983. Vergessen…

 

Thomas Kemmerich muss weg. – Thomas Kemmerich ist weg! – Auftrag erfüllt! Lang lebe die Partei!

 

Nach der Wahl und mit dem Einzug der FDP hatte Ramelow keine Mehrheit mehr. Die 5% der FDP hatten die Mehrheitsverhältnisse nachhaltig neu verteilt. Auch der Versuch sie über eine Stimmauszählung aus dem Parlament zu hebeln scheiterte kläglich. Offenbarte eher einen Wahlbetrug, da die FDP plötzlich noch mehr Stimmen hatte. Dazu in der Presse kein Wort. Der Bürger nahm es hin. Verschwörungstheorien waren unerwünscht.

Dass Mike Mohring nun Gespräche mit Ramelow suchte war etwas, was der CDU überall im Land aufstieß. Sogar in Thüringen selbst. Damit hatte er eine Grenze überschritten, die seit Helmut Kohl klar gezogen worden war. Keine Zusammenarbeit – wie auch immer – mit der LINKEN! Der Partei, die da einst SED hieß, sich dann Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) nannte und dann zu dem fusionierte, wohin die Esken-SPD nun auch gern schielt. Sogar bereit ist beizutreten… Kein Grund für Verschwörungstheorien, aber Mohring war damit aus dem Spiel. Hat sich selbst diskreditiert. Ein elementares Wahlversprechen gebrochen. Ramelow hat ihn sogar wie einen deppigen Zirkusbären am Nasenring vorgeführt.

Blieb eigentlich als einzig akzeptierter Gegenkandidat im Parlament nur noch Kemmerich über. Dafür hat man ihn hergenommen. Sehr wahrscheinlich sogar überredet, um dem Wähler eine glaubhafte Niederlage in der dritten Wahlrunde verkaufen zu können. Der letzte Schachzug von Mohring, der jetzt wohl in der Versenkung aller politischen Leichtgewichte verschwinden wird.
Man glaubte ernsthaft, dass die AfD ihren Mann wieder versuchen würde zu wählen. Ramelow feierte schon. Rieb sich die linken Händchen. Sein Plan schien aufzugehen. – Wieder keine Verschwörungstheorie.

Nun stimmte die AfD aber geschlossen für Kemmerich, gegen ihren Kandidaten aber als Einheit mit allen anderen auch gegen Ramelow. Und da alle mitgemacht haben, mal keiner vom Plan abwich, reichte es plötzlich. Ein gerissener Schachzug, der in der Geschichte nicht einmalig ist. – Zufall, aber keine Verschwörung.

Was dann kam, war allerdings etwas, was dann auch den heutigen Tag zum Wendepunkt in der Geschichte machte. Die Einheit der angeblich objektiven Berichterstattung schlug einhellig auf den Gewinner der Wahl ein, eben weil er versuchte das zu retten, was noch zu retten war. Er zog eine klare Grenze zur AfD aber auch zur LINKEN. Wie schon im Wahlkampf und seither jeden Tag. Zu Nazis, wie auch Stalinisten. Klar und deutlich. Immer wieder. Bot CDU, SPD und Grünen an eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Das Ergebnis sehen wir. Thomas Kemmerich hat hingeworfen. Er hat noch nicht mal für sein engagiertes und ur-demokratisches Verhalten Unterstützung von seiner eigenen Partei bekommen. Wendehals- und Fallobst-Lindner wurde das Wasser wieder zu seicht, zu warm und/oder zu unkuschelig. Er hat wieder gekniffen. Er und Mohring könnten beste Freunde sein.
Der CDU Generalsekretär nannte die AfD nun Nazis, was hoffentlich – ohne dass Verschwörungen wirklich nötig sind – ein juristisches Nachspiel hat.

Merkel verstieg sich sogar in Aussagen, die man von Honecker durchaus hätte erwarten können. Überrascht hat nur noch, dass sich Walter Steinmeier noch nicht zu Wort gemeldet hat.

Doch was heisst das für den Bürger? Warum noch wählen gehen? Wenn doch so lange gewählt wird, bis das Ergebnis denen genehm ist, die durch eben diese Wahl erst legitimiert sind den Mund aufzumachen. Mitunter auch in ihrer Arbeit durch den wählenden Bürger bewertet und auch be- und abgeurteilt werden. Das nennt sich Demokratie. Die Spielregeln sind seit 2600 Jahren bekannt.

Bodo Ramelow konnte bei der Wahl zulegen. Führte aber eine Regierungskoalition, in der die CDU mit vormals 33,8% der Stimmen die größte Oppositionspartei stellte. Konnte nur über Absprachen Ministerpräsident werden. Durch den Zusammenschluss kleinerer Parteien. Das ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern politischer Alltag.
Er machte wohl seine Arbeit gut, konnte zulegen bei der letzten Wahl. Die CDU machte ihre Arbeit schlechter. Sie verlor als Oppositionsführer deutlich an Wähler. War eindeutiger Wahlverlierer. Mohring wurde vom Wähler wohl auch richtig einsgeschätzt. Als politischen Trittbrettfahrer ohne Rückrat. Die CDU verlor massiv an die AfD. – Auch keine Verschwörunggstheorie. Das war eine Wählerentscheidung.

Dass die AfD punkten konnte, den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hat, verdankt sie dem ehrlichen, klar umrissenen und guten Wahlkampf von Thomas Kemmerich. Er zeigte klare Kante, verhandelte nicht mit Ramelow. Auch nicht mit Höcke. Er blieb seinen Idealen und denen einer liberalen Politik treu. Und er wollte keinen Ministerpräsidenten Ramelow. – Das wurde ihm nun als Verschwörung angerechnet. Keine Theorie. Sondern Fakten, die nachzulesen sind. Überall. Man muss nicht lange suchen.

Wie kann es sein, dass eine gesamtdeutsche Medienlandschaft das nicht differenzieren konnte? Nicht in der Lage war, Fakten, Möglichkeiten und Zufälle so in eine Linie zu bringen, dass eine neutrale Berichterstattung zumindest erahnbar gewesen wäre?

Der Bürger in diesem Land neigt zunehmend zwei Polen zu. Der eine ist der sog. Mainstream, der auch hier wieder zugeschlagen hat. Der grundsätzlich alles gutheisst, fördert und hochleben lässt, was das ausmacht, was man so sieht, liest und zu hören bekommt.
Der andere Pol sieht die Schattenseiten dieser Verblendung, kennt Alternativen und mitunter auch Prämissen, die stimmig sein müssen, dass es weiter so laufen kann. Kritisiert mitunter auch den Mainstream. Will keine alternativlosen Über-Nacht-Alleingänge und hinterfragt das, was so als Wahrheit verkündet wird. Allein schon deshalb misstrauisch, weil eben alle anders berichten als es seiner täglichen Wahrnehmung entspricht.

Auch diese Polarisierung war Wahlthema in Thüringen. Und war dann gestern auch im Parlament zu sehen. Und es wurde von dieser anderen Wahrnehmung durch Stimmabgabe Gebrauch gemacht. Alles deutete nicht auf Neuwahlen hin, da ohne diese Geschlossenheit Ramelow wieder MP gewesen wäre.
Der Rest war ein taktisch genialer Winkelzug der AfD und ein überraschter Thomas Kemmerich, der mit den ausgeteilten und denkbar schlechtesten Karten bereit war sein Bestes zu geben. Meinen aufrichtigen Respekt dafür! Aufrechter kann man als Demokrat und Mandatsträger solch eine Situation kaum meistern. Man spielt mit den Karten die man demokratisch legitimiert bekommt.

Es ist eine Schande für dieses Land es ihm nicht ermöglicht zu haben den Versuch zu wagen da zu einen, wo noch Hoffnung auf Einigkeit bestand. Das ist nun verspielt. Die Familie von Thomas Kemmerich steht unter Polizeischutz. Und das nicht, weil Rechtsextreme aktiv wurden. Auch hier keine Verschwörungstheorien.

In Thüringen wird also neu gewählt werden. Es stellt sich die Frage, was der Bürger und Wähler nun gelernt hat.

Was ist, wenn in der nächsten Regierung zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen oder 100% Energie aus Windrädern zur Abstimmung steht und die AfD dafür stimmt. Fällt das Projekt dann unter den Tisch? Oder sind die Stimmen dann genehm? Selbst von völkischen Faschisten, Nazis und auch der FDP? Ja, warum nicht auch die FDP als rechtsextrem einschätzen? Wäre doch folgerichtig, da sie gegen Ramelow war. – Dazu bedarf es auch keiner Verschwörungstheorie mehr.

Wie wird also gewählt werden?

Die SPD versinkt in Bedeutungslosigkeit. Verliert Stimmen an DIE LINKE, die vermutlich etwas stärker wird.

Die Grünen werden gleich bleiben. Das wird das RRG-Bündnis also nicht retten.

Die FDP könnte es schaffen als wirkliche bürgerliche Mitte wieder in den Landtag zu kommen. Die klare Kante von Thomas Kemmerich wird hier Wähler binden. Auch von der CDU…

Diese CDU wird nochmals massiv verlieren. Dieses unwürdige Verhalten von Mohring wird bestraft werden. Muss auch bestraft werden.

Und davon wird dann nur eine Partei gewinnen können: die AfD.

Und am aktuellen Ergebnis wird es nichts ändern!

Der Wähler in Thüringen wurde vorgeführt, veralbert, belogen und verraten. Dann medial verunglimpft. Als zurückgeblieben diffamiert. Als ewig gestrig eingestuft. Blöd nur, dass in Thüringen solche Manöver noch recht gut in Erinnerung sind. Aus der überwundenen SED-Diktatur …

Und so wird sich Angela Merkels Forderung nach einer Änderung der Wahl mit Sicherheit wieder erfüllen. Ihre CDU wird abgestraft werden wie vorher noch nie.

Und das klappt ohne Verschwörungstheorie, aber mit der Wut der Bürger im Bauch als Stimmvieh mssbraucht worden zu sein.

 

Nun denn: wählen wir bis das Ergebnis genehm ist. – Weiter so, wir schaffen das!

 

Für Thomas Kemmerich, tut es mir einfach nur unsäglich leid. – Er hätte mehr verdient!





DR. RUPPERT (FDP) UND ROCK (FDP) ZUR WAHL THOMAS KEMMERICHS


  • Kandidat der Mitte hat gewonnen
  • Freie Demokraten bleiben schärfster Gegenentwurf zur AfD

Zur Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Dr. Stefan Ruppert, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen:

„Thomas Kemmerich ist als Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von rechts und von links angetreten und hat gewonnen. Bezüglich der Wahl hat es keine Absprachen gegeben. Das verfassungsmäßige Recht anzutreten darf nicht diskreditiert werden. Als Freie Demokraten bleiben wir der schärfste Gegenentwurf zur AfD – wir sind liberal und weltoffen.“

Ruppert weist zudem darauf hin, dass Thomas Kemmerich CDU, SPD und Grünen Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit anbieten wird. „Auch künftig wird es keinerlei Kooperation mit der AfD geben“, sagt Ruppert.

René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, gratuliert seinem Thüringer Kollegen: „Ein aufrichtiger Demokrat hat die Wahl gewonnen. Ich wünsche Herrn Kemmerich eine glückliche Hand bei der Ausübung seines Amtes und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten in unserem Nachbarland.“

 

Dr. Stefan Ruppert

Landesvorsitzender




Thomas Kemmerich wird Ministerpräsident in Thüringen


Lesedauer 5min

 

Wahlabend Thüringen
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

Der 05. Februar 2020 hat Geschichte geschrieben. Und das in mehrfacher Hinsicht. Etwas Unglaubliches passierte im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat im dritten und letzten Wahlgang die Mehrheit aller Stimmen überraschend auf sich vereinigen können und so den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow um eine Stimme geschlagen.

Die FDP hatte es nicht leicht. Musste um den Einzug in den Landtag zittern, da sie die 5%-Hürde mit nur ein paar zusätzlichen Stimmen geschafft hatte. So die RRG-Mehrheit unmöglich machte, was selbstverständlich nochmals eingehend überprüft wurde. FDP-Stimmen neu ausgezählt wurden. Am Ende hatte sie anstatt nur ein paar Stimmen satte 73 Stimmen mehr als nötig und zog mit fünf Abgeordneten in den thüringischen Landtag ein. Einer von ihnen ist der bundesweit bekannte Thomas Kemmerich, der als Wirtschaftsfachmann seiner Partei gilt. Vor seiner Politikerkarriere selbst Unternehmer war und daher weiß, dass jeder Cent der ausgegeben wird vorher erst verdient sein will.
So kämpfte er für Bürokratieabbau, eine bessere Bildung und für mehr Steuergerechtigkeit.

Bei der Landtagswahl zeigte sich, dass die RRG-Mehrheit im Lande ausgedient hatte. Der beachtliche Erfolg der AfD zerschmetterte jede mögliche Koalition ohne sie. Machte aber auch dem Parlament und den Parteien klar, dass die Stimmverluste aller Parteien ein Signal waren. Ein Signal, dass eine rein linke Politik im Lande nunmehr unerwünscht war und keine Mehrheit mehr hatte. Selbst die CDU, in der Oppositionsrolle(!), mit einem zweistelligen Verlust aus dem Rennen um die Macht warf.
Dass Mike Möhring (CDU) sich Ramelow angedienert hatte, den Tabubruch riskierte, und auf Tuchfühlung und Sondierung mit der LINKEN ging, machte Schlagzeilen. Nicht nur in Thüringen. Sondern da es auch die Bundes-CDU in Nöte brachte. Es sah so aus, als wenn es nicht mehr um den Wählerwillen ging, sondern allein um Parteipolitik und Pöstchen.
Dass dieser Schulterschluss scheitern musste war klar. Er war inhaltlich nicht belastbar. Und moralisch gegenüber dem Wähler schon gar nicht vertretbar.
So wagte man das, was Angela Merkel für sich so nie gewollt hätte. Wolfgang Schäuble aber schon einmal ins Gespräch gebracht hatte. Eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit im Parlament erst suchen muss. Für jede einzelne Abstimmung.

 

Und diese Minderheitsregierung soll in Thüringen nun von Thomas Kemmerich geführt werden. Als Repräsentanten der Mitte. Politisch ohne Altlasten, volksnah und medial nicht nur in Thüringen präsent.

Vermutlich hat er seinen Hut in den Ring geworfen ohne eine Regierungsmannschaft in Petto zu haben, was zunächst mal nicht schlecht ist. Thomas Kemmerich wird sich nun eingehend mit allen ihn unterstützenden Parteien beraten müssen. Auch mit der AfD, auf die er im Parlament angewiesen sein wird. Das wird nicht leicht werden.

Thomas Kemmerich gilt als pragmatisch orientiert, mit dem Hang die Ärmel hochzukrempeln und auch nach dem Fototermin oben zu lassen und weiterzumachen. Er versteht den Zusammenhang von Prämissen und Ressourcen für Vorhaben. Auch auf der Zeitachse. Wird also versuchen seine Regierung danach auszurichten. Dazu zählt mit Sicherheit auch der Rückbau von Minister- und Staatssekretärspöstchen, mit denen Ramelow seine Mannschaft versorgt hat. Hier wird es vermutlich deutliche Einschnitte geben.

Doch wer kommt in die Regierung? Thomas Kemmerich wird sie vor allem wohl aus FDP- und CDU-Mitgliedern bestücken und im Zweifelsfall auf überparteiliche Kandidaten zurückgreifen, die von CDU und FDP mitgetragen werden können.
Der AfD wird er wohl keinen Posten anbieten wollen. Dürfen. Denn das würde die Unterstützung der CDU kosten.

Das wird AfD-Anhänger enttäuschen. Mitunter sogar die AfD-Fraktion im Landtag selbst. Doch andererseits schafft es auch Spielräume für eine sach- und fachbezogene Zusammenarbeit und bei Erfolg auch eine breitere Zustimmung, als sie momentan vorzuliegen scheint. Hier kann sich auch zeigen, wie weit die AfD sich einbringen will und kann. Gerade auch unter der schwierigen Prämisse postenloses Stimmvieh zu sein. Und auch demonstrieren kann, dass sie durchaus regierungsfähig und regierungstragend sein kann und will.

Und gerade auch hier, könnte Thomas Kemmerich eine Integrationsfigur sein. Für eine Politik der bürgerlichen Mitte in einem Land, das zunehmend auf die schiefe Bahn geriet.

Thomas Kemmerich steht aber mit Nichten für eine bloße Wirtschaftspolitik. Er kennt sehr wohl die Herausforderungen im Land, die teils unangetastet von seinem Vorgänger nun der Lösung harren. Demographie, Digitalisierung, steigende Staatsverschuldung und Strukturprobleme. Dazu eine Bildungsmisere die auf zu viel Wunschdenken basierte als auf Machbarkeit und Brauchbarkeit.
Viele Kommunen im Land sind pleite und der einst gute Standort Thüringen hat gegen Sachsen-Anhalt deutlich an Wert verloren.

Thomas Kemmerich hat viel zu tun. Er braucht eine starke Mannschaft hinter sich. Und viel Kraft diese Regierung zum Erfolg zu führen. Aber wenn jemand das vermag, dann nur jemand, den das System noch nicht vereinnahmt hat. Der frisch ist. Der unverdorben von dem ist, was unser System momentan so belastet und gefährdet. Der dem Bürger auch wieder neue Impulse aufzuzeigen vermag, die nicht von parteilich-ideologischem Kleinmut dominiert werden. Dem man schlich abnimmt, dass er das für was er steht auch machen wird.

Somit ist Thomas Kemmerich auch ein Neuanfang in Sachen Demokratie in diesem Land. Ein Signal für eine andere Demokratie, wie der Wähler sie sich wünscht. Vielleicht auch ein Signal an die Wähler, dass es sich grundsätzlich lohnt immer und zu jeder Wahl zu gehen. Denn jede Stimme zählt.
Und auch ein Signal an die Presse und Medienlandschaft vielleicht einmal ein paar Momente inne zu halten und auf das zu hören, was der Wähler eigentlich will. Und in Thüringen war es ganz eindeutig das, was der neue Ministerpräsident nun versucht.

Viel Glück, Thomas Kemmerich!


 




DR. NAAS (FDP) ZUR IAA


 
  • Wirtschaftsmotor abgewürgt
  • Ökonomische Folgen sind immens
  • Schwerer Schlag für Hessen

WIESBADEN – „Ein Motor der hessischen Wirtschaft wurde abgewürgt“, ärgert sich
Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, über das Aus der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt. Nachdem am Mittwoch bekanntgeworden war, dass Frankfurt für die Ausrichtung der IAA 2021 nicht mehr im Rennen ist, haben die Freien Demokraten heute im Landtag einen dringlichen Antrag gestellt. „Die wirtschaftlichen Folgen des IAA-Wegzugs für die Messe Frankfurt sind immens“, sagt Naas. „Wir Freie Demokraten fordern daher, dass die Landesregierung die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung beantragt.“

„Die Entscheidung des Verbands der Automobilwirtschaft ist ein schwerer Schlag für Hessen und die Region Frankfurt, aber sie ist auch eine krachende Niederlage für Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und die gesamte Landesregierung“, betont Naas. Belehrende Aussagen und mangelnde Unterstützung durch die Landesregierung seien gewiss nicht hilfreich gewesen, um den VDA vom Messestandort Frankfurt zu überzeugen. „Es ist bedauerlich, dass diese Leitmesse für die Mobilität der Zukunft hier nicht mehr willkommen ist – und das in einem Land, an dessen wirtschaftlichem Wohlstand die Automobilindustrie einen großen Anteil hat“, stellt Naas fest. „Die Landesregierung, aber auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann haben sich nicht im erforderlichen Maße für die Messe eingesetzt. Im Gegenteil: Sie haben sie durch kritische Äußerungen und eine autofeindliche Politik bekämpft und dadurch enormen Schaden verursacht“, kritisiert Naas. „Nicht nur die Automobilindustrie ist betroffen, sondern zum Beispiel auch Hotellerie und Gastronomie sowie Taxifahrer“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und ergänzt: „Ich hoffe, dass die Landesregierung nun endlich aufwacht und merkt, dass sie ihren auto- und wirtschaftsfeindlichen Kurs verlassen muss.“

 

Dr. Stefan Naas

Sprecher für Wirtschafts-, Industrie-, Arbeitsmarktpolitik und den Finanzplatz Frankfurt




Foodwatch: Bundesregierung will auf umstrittenes Unternehmens-Sponsoring bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft verzichten

 

Die Bundesregierung will die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht von Unternehmen sponsern lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. „Die Bundesregierung hat grundsätzlich auf die Annahme von Sponsoringleistungen für Maßnahmen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft verzichtet“, heißt es darin. foodwatch begrüßte die Entscheidung und forderte die Bundesregierung auf, sich für klare Regeln zum Unternehmens-Sponsoring in der Europäischen Union einzusetzen. Die Verbraucherorganisation hatte im vergangenen Jahr das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola kritisiert und von der Bundesregierung gefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft nicht sponsern zu lassen.

„Der Verzicht auf Sponsoringleistungen ist die einzig richtige Entscheidung. Jetzt muss die Bundesregierung die Chance der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um verbindliche Regeln für Unternehmens-Sponsoring in Europa zu schaffen“, sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International. „Wir brauchen eine starke und bürgernahe Europäische Union. Aber wenn Coca-Cola, BMW und Co. EU-Einrichtungen sponsern, greifen sich die Bürgerinnen und Bürger an den Kopf. Schon der Anschein eines Interessenkonflikts sollte vermieden werden, da das dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union schadet.“

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union rotiert unter den 28 EU-Mitgliedstaaten im Halbjahres-Rhythmus. Ab Juli übernimmt ihn Deutschland. 2019 hatte sich foodwatch wegen des Coca-Cola-Sponsorings der rumänischen Präsidentschaft mit einer Beschwerde an die Europäische Ombudsstelle gewandt – die sich der Kritik anschloss. Im Oktober hatte sich auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Leitlinien durch den Rat ausgesprochen, um die finanzielle Transparenz und Unabhängigkeit der EU-Ratspräsidentschaften zu fördern.

Seit Jahren sponsern Unternehmen die EU-Ratspräsidentschaft: 2018 hat sich Österreich zum Beispiel von Audi und der Versicherungsgruppe VIG sponsern lassen, Bulgarien vom Verband der bulgarischen Getränkeindustrie und von BMW. Coca-Cola hatte bereits 2011 die polnische Präsidentschaft unterstützt. Unter anderem lieferte der Konzern 140.000 Liter Getränke für die Meetings. Zur gleichen Zeit wurde die EU-Lebensmittelinformationsverordnung beschlossen und eine EU-weit verbindliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben verhindert.

 




Neue Brexit-Debatte: Soll am B-Day gefeiert werden oder nicht?


Euronews World News
 
Der Brexit war umgeben von zahllosen Debatten.
 
Jetzt gibt es eine weitere: soll am Freitag, wenn die Briten
 
die EU nun tatsächlich verlassen, gefeiert werden oder nicht.
 
Remainer sind dagegen, Brexiteers dafür.
 
 

 




Vorläufiges Fazit: Grüne Woche 2020 – Starke Impulse für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft

 

 (ots) Die Auswirkungen des Klimawandels sowie die intensive Diskussion um nachhaltige, ressourcenschonende und umweltfreundliche Produktionsverfahren prägten den agrarpolitischen Messeverlauf

– über 400.000 Messe- und Kongressbesucher

– konsumfreudiges Publikum gab 52 Millionen Euro aus

Ein intensiv geführter agrarpolitischer Dialog, eine globale Übersicht der nationalen und internationalen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie ein überaus hoher Erlebniswert für das Publikum: Die Internationale Grüne Woche Berlin hat auch 2020 ihren Stellenwert als globale Leitmesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau unterstrichen. Bis Sonntagabend werden wie im Vorjahr über 400.000 Messe- und Kongressbesucher in den Messehallen am Berliner Funkturm erwartet, darunter etwa 90.000 Fachbesucher (2019: 85.000) aus 75 Ländern. Im Zentrum der Diskussionen standen die Herausforderungen des Klimawandels für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie Lösungsansätze für nachhaltige, ressourcenschonende und umweltfreundliche Produktions-verfahren. Die Qualität und Sicherheit von Nahrungsmitteln, das Tierwohl und die Sicherung der Welternährung waren viel diskutierte Themen der Messe. Erstmals beteiligte sich auch die Bewegung „Fridays for Future“ an der Grünen Woche. Großen Anklang fand auch der neue Gemeinschaftsstand mit Produzenten aus 14 afrikanischen Ländern, die exportfähige Waren auf dem europäischen Markt vorstellten.

Länder und Bundesländer berichten von einer starken Ordertätigkeit und guten Kontakten zum Lebensmitteleinzelhandel. Das schließt auch bilaterale Geschäftsanbahnungen zwischen einzelnen Ländern mit ein.

Das Publikum zeigte sich konsumfreudig und gab mehr als 52 Millionen Euro (2019: 51 Mio. EUR) für den Verzehr vor Ort beziehungsweise für den Kauf von Waren aus. Die 85. Grüne Woche fand vom 17. bis 26. Januar 2020 mit der Rekordbeteiligung von 1.810 Ausstellern (2019: 1.751) aus 72 Ländern (2019: 61) auf 129.000 Quadratmetern Hallenfläche (2019 125.000 qm) statt.

Dr. Christian Göke, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH: „Die Grüne Woche 2020 hat mehr denn je ihre Funktion als wichtigste Dialogplattform für die Herausforderungen der Land- und Ernährungswirtschaft unterstrichen. Sie vereint alle Marktteilnehmer und bietet allen gesellschaftlichen Gruppen eine Bühne, um lösungsorientiert die Zukunftsfragen der Land- und Ernährungswirtschaft im nationalen und globalen Kontext zu erörtern. So war die Grüne Woche ein Spiegelbild der aktuell geführten gesellschaftlichen Auseinander-setzung um Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Dieser Dialog wurde nicht nur intensiv auf dem Messegelände, sondern auch landesweit bei zahlreichen Kundgebungen geführt. Dies belegt die besondere gesellschaftspolitische und mediale Ausstrahlung der Grünen Woche. Für tausende Vertreter des Lebensmittelhandels war die Grüne Woche Kontakt- und Geschäftsbörse, für die Aussteller Testmarkt für Produkte und Marketingkonzepte mit hunderttausenden Verbrauchern, für Trendsetter und Startups medienwirksame Präsentationsbühne. Und den Konsumenten – das sind die Entscheider an der Ladentheke – bot die Grüne Woche hohen Informationswert und Erlebnischarakter. Für die Messe Berlin war die Grüne Woche 2020 ein Traumstart ins neue Messejahr.“

Partnerland Kroatien erwartet Exportschub

Das diesjährige Partnerland Kroatien präsentierte die Spitzenprodukte seiner Land- und Ernährungswirtschaft aus den Regionen Istrien, Slawonien, Dalmatien und Zentralkroatien unter dem Slogan „Die Kultur der Agrikultur“. Der Premierminister des Landes, Andrej Plenković, nannte die Partnerschaft mit der Grünen Woche „die Krone unserer Teilnahme“. Da sich Kroatien und Deutschland 2020 die EU-Ratspräsidentschaft teilten, setzten sie sich auch gemeinsam für die Verabschiedung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den Wünschen der Landwirtschaft ein. Europäische Lebensmittel müssten den globalen Standard setzen, forderte er. Die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vučković gab sich sicher, dass die Partnerschaft mit der Grünen Woche zu einem Schub bei den kroatischen Lebensmittelexporten führe. Das letztjährige Partnerland Finnland verzeichnete in den ersten fünf Monaten nach der Grünen Woche 2019 nach Aussagen der finnischen Botschafterin in Berlin einen Anstieg von 48 Prozent.

Starkes Engagement der Bundesregierung

Besonders hervorzuheben war in diesem Jahr das Engagement der Bundesregierung. Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, resümierte: „Mit unserem Hallenmotto ‚Du entscheidest‘ haben wir den Besuchern einen Perspektivenwechsel ermöglicht. Sie konnten bei uns erfahren, was sie als Verbraucher im Alltag mitbestimmen und entscheiden können – und damit Einfluss ausüben, was auf Dauer produziert wird. Die Grüne Woche war zudem Startpunkt für unsere Dialogreihe. Landwirte und Verbraucher fühlen sich häufig missverstanden, den Bauern fehlt es an Wertschätzung. Deshalb werden wir ab dem Frühjahr bundesweit einladen, alle gemeinsam an einen Tisch – Umweltverbände, Politik, Medien, Verbraucher und natürlich unsere Bauern. Wir müssen offen sein für die Position, die Haltung des anderen.“ Neben dem Bundes-landwirtschaftsministerium präsentierten sich das Bundesentwicklungs-, Bundesumwelt- und Bundesforschungs-ministerium in eigenen Sonderschauen. Insgesamt sieben Bundesministerinnen und Bundesminister informierten sich mit eigenen Rundgängen auf der Grünen Woche 2020: Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung, sowie Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung. Zahlreiche Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie Spitzenvertreter der im Bundestag vertretenen Parteien informierten sich auf gesonderten Rundgängen. Zu den hochrangigen Gästen zählten außerdem Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

GFFA widmete sich der Sicherung der Welternährung

Die Auswirkungen des Klimawandels und die rasant wachsende Weltbevölkerung verschärfen den Druck auf die knappen und zudem ungleich verteilten Ressourcen. Wie kann der Handel hier einen Ausgleich schaffen? Und wie muss er gestaltet werden, damit er eine sichere, vielfältige und nachhaltige Ernährung für alle Menschen ermöglicht? Diese Fragen standen im Zentrum des 12. Global Forum for Food and Agriculture (GFFA). Rund 2.000 Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten vom 16. bis 18. Januar auf Einladung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zum Leitthema „Nahrung für alle – vielfältig, sicher und nachhaltig“. Den Höhepunkt des GFFA bildete die 12. Berliner Agrarministerkonferenz, zu der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner 71 Amtskollegen aus aller Welt sowie Vertreter von zwölf internationalen Organisationen begrüßte. Dazu zählten die Afrikanische Union (AU), die Codex Alimentarius-Kommission (CAC), das Committee on World Food Security (CFS), die Europäische Kommission, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das International Food Policy Research Institute (IFPRI), die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO) sowie das World Food Programme (WFP). Die Ergebnisse ihrer Beratungen hielten die Beteiligten in einem gemeinsamen Kommuniqué fest. Hier verpflichten sie sich, den internationalen Agrarhandel zu fördern und ihn gleichzeitig nachhaltig zu gestalten.

Trägerverbände im Dialog mit Politik und Verbrauchern

Die ideellen Träger der Grünen Woche werteten den Verlauf der Grünen Woche 2020 wie folgt: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: „Für den Deutschen Bauernverband war die Grüne Woche wieder ein großer Erfolg. Der Dialog mit den Verbrauchern und der Politik war uns, nach diesem schwierigen Jahr für die Landwirtschaft, besonders wichtig. In den vielen Gesprächen mit Verbrauchern und Politik konnten wir erklären, wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen sind und dass es notwendig ist, beispielsweise für mehr Tierwohl an der Ladentheke etwas mehr Geld auszugeben. Und wir konnten zeigen, wie viel wir inzwischen in unseren Betrieben für den Erhalt des Klimas und der Artenvielfalt machen.“

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie: „Unser Schlagwort „Wie schmeckt die Zukunft“ wurde zum Leitmotiv der Messe. Unter dieser Überschrift hat die deutsche Ernährungs-industrie eindrucksvoll belegt, dass sie sich der Zivilgesellschaft nachhaltig geöffnet hat. Sowohl an unserem Stand als auch in den Hallen der Bundesländer konnten Verbraucher Produkte der Zukunft und Gegenwart erleben und schmecken! Die Branche zeigt so, dass sie die Wünsche, Hoffnungen und Sorgen der Menschen ernst nimmt und sich auf den Weg gemacht hat, diese gemeinsam mit den Verbrauchern zu lösen. So wird die Grüne Woche für unsere Unternehmen eine der wichtigsten Plattformen zum Dialog mit Kunden, Politik und Gesellschaft, über Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Ob Plastikvermeidung, Bekämpfung von Lebensmittelverlusten bis zur Veggie-Wurst – wir haben in Berlin als Produzenten der Lebensmittel gezeigt, dass die Produkte und Unternehmen Wertschätzung verdient haben.“

Regionale Produkte im Trend

Regionalität kommt beim Publikum, vor allem aber auch bei den Fachbesuchern sehr gut an. Die kleineren und mittleren Unternehmen in nationalen und internationalen Länder-präsentationen verzeichneten ein gestiegenes Interesse an regionalen Produkten von Vertretern aus Handel und Gastronomie, das zu einem weiteren Nachmessegeschäft führen wird.

Markenartikler und LEH zeigen Flagge

Auch Markenartikler aus dem Ernährungsbereich äußerten sich lobend zum Stellenwert der Grünen Woche als Test- und Marketingplattform: Miguel Serrano, Nestlé, Business Manager Plant-Based Food EMENA: „Es ist klasse, so viele interessierte Leute seitens des Handels als auch des Verbrauchers zu treffen. Man sieht eine große Entwicklung der Messe. Sie ist nachhaltig und steht für die Zukunft und man sieht die Innovationskraft von so vielen Leuten. Für uns ist es wichtig dabei zu sein, um zu lernen, zu diskutieren, Kontakte zu knüpfen und anderen zuzuhören.“ Wiebke Moebus, Unternehmenssprecherin Danone Germany, Austria, Switzerland: „Die Internationale Grüne Woche ist für uns ein fester Termin im Jahr. Wir freuen uns sehr, dass wir uns rund um das Thema Nachhaltigkeit präsentieren dürfen. Dr. Sven Spork, Bereichsvorstand Corporate Affairs, REWE Group: „Die Grüne Woche ist DIE Plattform, um mit den Vertretern der Landwirtschaft in Kontakt zu kommen. Das ist eines unserer Kernziele. Hier rufen wir die REWE Lokal-Partnerschaft ins Leben, denn es gibt dafür keinen besseren Ort als auf der Internationalen Grünen Woche.“ Markus Weiß, Department Head Corporate Affairs, McDonald’s Deutschland LLC: „Wir als McDonald’s Deutschland sind jedes Jahr dabei und das aus einem guten Grund: Wir kommen in einen hervorragenden Austausch mit allen Zielgruppen. Der Austausch ist für uns wahnsinnig interessant und wo sonst findet man solch eine Plattform wie die Internationale Grüne Woche?“

Zum Start der Grünen Woche hatten die deutschen Lebensmittel-händler Aldi, Lidl, Kaufland, Rewe, dm und Tegut bekannt gegeben, dass sie sich für existenzsichernde Löhne für Bauern in weltweiten Lieferketten einsetzen wollen. Sie unterzeichneten eine entsprechende freiwillige Erklärung gemeinsam mit Bundes-entwicklungsminister Dr. Gerd Müller. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll die Koordination der Arbeitsgruppe übernehmen.

Branchenpreis Regional-Star und Sieger Startup-Days

Die Zeitschrift Lebensmittelpraxis und die Messe Berlin vergaben im Rahmen der Grünen Woche 2020 zum fünften Mal den Branchenpreis Regional-Star. Ausgezeichnet wurden die besten Konzepte mit regionaler Prägung aus Handel, Industrie und Landwirtschaft, die unter nachhaltigen Aspekten die Vermarktung regionaler Produkte voranbringen. In der Kategorie Innovation gewann Mustergeflügelhof Leonhard Häde. In der Kategorie Präsentation ging der Preis an Landgard Obst & Gemüse. Den ersten Preis in der Kategorie Organisation teilten sich Hieber’s Frische Center und Meierhof Möllgaard. Mit dem ersten Platz im Branchenwettbewerb Regional-Star 2020 in der Kategorie Kooperation wurde Edeka Südwest Fleisch ausgezeichnet.

Sieger der Startup-Days war Frachtpilot für eine Software, mit der Landwirte ihre Direktvermarktung komplett digitalisieren und automatisieren können. Platz 2 belegte das Startup Fairment mit Starter-Sets zur Herstellung des Teegetränks Kombucha. Den dritten Preis belegte Yumbau mit Dim Sums nach chinesischem Rezept hergestellt. Die Startup-Days fanden zum dritten Mal statt. Ziel ist es, auf der Grünen Woche Startup-Gründer mit Multiplikatoren aus Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und Handel zu vernetzen.

Das Schülerprogramm der Messe Berlin bot rund 20.000 Schülern praxisnahen Unterricht auf der Grünen Woche. Die Schulkinder aller Altersstufen wurden hier anhand lehrreicher Beispiele an die Themen der Land- und Ernährungswirtschaft herangeführt. Viele Workshops griffen Themen rund um den Klimaschutz auf.

Grüne Woche: Wirtschaftsmotor mit weltweitem Werbeeffekt

Durch die Ausgaben der auswärtigen Besucher und Aussteller generierte die Grüne Woche einen Kaufkraftzufluss von rund 200 Millionen Euro für die Hauptstadtregion. Rund 3.000 Medien-vertreter aus 75 Ländern akkreditierten sich in diesem Jahr. Vor allem die vielfältigen Reportagen internationaler Berichterstattung, die auch die Wirtschaft und Kultur, die Unterhaltungs- und Freizeitangebote der Hauptstadt beinhaltet, bescherte Berlin einen zusätzlichen Werbeeffekt, von dem die Stadt nachhaltig profitiert.

Nächster Termin: 15. bis 24. Januar 2021




MÜLLER (FDP) ZUM VERBOT VON COMBAT 18


 
  • Verbot war „höchste Zeit“
  • Schläge gegen rechtsextreme Szene dürfen kein Stückwerk bleiben
  • Demokratie muss weiter gestärkt werden

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. Überraschend komme es nicht: „Es war höchste Zeit, ‚Combat 18‘ zu verbieten, die Forderungen danach gibt es schon seit Jahren“, sagt Müller. Müller betont aber: „Das Problem ist mit dem Verbot aber nicht gelöst, vielmehr muss der Verfolgungsdruck weiter aufrechterhalten werden. Rechtsextreme werden sich andere Wege suchen, um ihr Gedankengut auszuleben und gewaltbereite Rechtsextremisten zu organisieren.“ Deswegen müsse es weitere Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie geben. „Nur so lässt sich mittel- bis langfristig extremistisches Gedankengut zurückdrängen. Programme mit begrenzter Laufzeit sind dafür nicht ausreichend. Es braucht eine umfassende Konzeption zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus, sonst bleiben Schläge gegen extremistische Gruppen wie ‚C 18‘ immer nur Stückwerk und kurzfristige Erfolge.“

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beobachten die Entwicklung der rechtsextremen Szene schon länger mit großer Sorge und haben bereits vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der Gruppe gestellt. Dass ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene dringend geboten ist, beweist auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf zu überprüfen, ob es eine Verbindung des mutmaßlichen Mörders Stephan E. zur Gruppe ‚Combat 18‘ gegeben hat“, sagt Müller. Das könne gegebenenfalls anhand beschlagnahmter Unterlagen geschehen.

  Stefan Müller

Sprecher für Innen- und Sportpolitik

 




Kanzlerin Merkel erhält Henry A. Kissinger Preis

 

 (ots) Die American Academy in Berlin hat den Henry A. Kissinger Preis an Bundeskanzlerin Angela Merkel verliehen. Der Preis, welcher jährlich eine renommierte Persönlichkeit aus dem Bereich der internationalen Diplomatie auszeichnet, ehrt Kanzlerin Merkel für drei Jahrzehnte öffentlichen Dienstes und ihre prinzipientreue Politik zur Gestaltung einer zunehmend integrierten und widerstandsfähigen Europäischen Union. Ihre moralische und intellektuelle Führung als deutsche Kanzlerin hat sowohl innen- als auch außenpolitisch kontinuierlich demokratische Werte und die Ideale der Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit gefördert. Hierdurch hat Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Beitrag dazu geleistet, verschiedene Weltmächte an einen Tisch zu bringen und transatlantische Partnerschaften resolut aufrechterhalten. Die Laudationen wurden von den ehemaligen US-Außenministern Henry A. Kissinger und John F. Kerry sowie, per Video-Botschaft, von dem ehemaligen US Präsidenten George W. Bush gehalten.

Henry A. Kissinger sagte: „Ich freue mich aus mehreren Gründen darüber, dass Bundeskanzlerin Merkel mit diesem Preis ausgezeichnet wird: ihre entscheidende Rolle bei der Gestaltung eines zunehmend integrierten Europas; ihr erfolgreiches Steuern der mächtigsten europäischen Wirtschaft durch die turbulente Finanzkrise; ihre leidenschaftliche Unterstützung der Atlantischen Allianz trotz des innerpolitischen Gegenwinds; sowie ihr entschlossener Umgang mit der herausforderndsten Migrationswelle unserer Generation. Vor allem aber würdigt dieser Preis die unfehlbare Rolle von Bundeskanzlerin Merkel bei der Förderung eines robusten transatlantischen Dialogs während drei sehr unterschiedlicher amerikanischer Präsidentschaftsregierungen. Ihre Förderung stets offener und grundsätzlicher politischer Diskussionen ist sowohl lobenswert als auch beispiellos. Das transatlantische Bündnis nach dem Zweiten Weltkrieg – und die offenere Welt, die es geformt hat – wurde durch Angela Merkels unermüdliches intellektuelles und moralisches Engagement gestärkt.“

George W. Bush sagte: „Angela Merkel ist eine mutige Anführerin, die dem deutschen Volk mit Weitsicht und Stärke dient. In turbulenten Zeiten bewahrt sie eine ruhige Hand. Und als Präsident war mir ihre Freundschaft ein Trost. Wir gratulieren ihr zu dieser Auszeichnung.“

John F. Kerry sagte: „Ähnlich Bundeskanzler Kohl in der letzten Dekade des vorherigen Jahrhunderts, so legte Bundeskanzlerin Merkel in den ersten Jahrzenten dieses Jahrhunderts die Messlatte hinsichtlich Tapferkeit, Mut und Entschlossenheit an. Wenn die Wiedervereinigung Deutschlands Helmut Kohls Erbe war, dann ist es für immer Merkels Vermächtnis, Europa in einer Zeit enormer Herausforderungen zusammenzuhalten – als Verfechterin einer liberalen Ordnung, welche ihren Kompass stets auf eine friedlichere, erfolgreichere, gerechtere und nachhaltigere Zukunft ausrichtet, obgleich der Hürden. Sie wird immer meine Bewunderung und meinen Respekt haben.“

Angela Merkel sagte: „Ich werde mich, wo auch immer, noch eine Weile als Bundeskanzlerin, und dann auch weiter, für gute, intensive, wertegebundene, transatlantische Beziehungen einsetzen und diese Medaille, diese Auszeichnung, ermutigt mich in dieser Arbeit.“

Der Henry A. Kissinger Preis wurde zu Ehren eines Gründungsvorsitzenden der American Academy in Berlin gestiftet. Die Initiativen des ehemaligen US-Außenministers Henry A. Kissinger zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer stabilen Ost-West-Beziehung haben dazu beigetragen, den Grundstein für Wandel in Europa, für das Ende des Kalten Krieges und für die Wiedervereinigung Deutschlands zu legen. Bisherige Preisträger/innen sind der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (2007); der 41. Präsident der Vereinigten Staaten George H.W. Bush (2008); der ehemalige Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Richard von Weizsäcker (2009); der ehemalige Bürgermeister von New York und Philanthrop Michael R. Bloomberg (2010); der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (2011); der ehemalige US-Außenminister George P. Shultz (2012); der Gründer der Münchner Sicherheitskonferenz Ewald-Heinrich von Kleist (2013); der ehemalige US-Außenminister James A. Baker, III (2014); der ehemalige italienische Präsident Giorgio Napolitano und der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler Deutschlands Hans-Dietrich Genscher (2015); die ehemalige US-Botschafterin der Vereinten Nationen Samantha Power (2016); Deutschlands ehemaliger Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (2017); und US-Senator für Arizona John McCain (2018).

Die American Academy in Berlin wurde 1994 vom ehemaligen Botschafter Richard C. Holbrooke und anderen bedeutenden Deutschen und Amerikanern gegründet, um aufbauend auf den einzigartigen kulturellen, sozialen und politischen Beziehungen zwischen Berlin und den USA den transatlantischen Dialog zu fördern. Als private, gemeinnützige und überparteiliche Forschungsinstitution vergibt die Academy Stipendien an amerikanische Wissenschaftler, Autoren und Künstler. Die Academy lädt zudem führende amerikanische Experten für Kurzbesuche nach Berlin ein, um einen kontinuierlichen und nachhaltigen Meinungsaustausch zwischen Deutschland und den USA zu fördern.

 




CO2-Fußabdruck für Unternehmen auf Knopfdruck

 

 (ots) Unternehmenslenker geraten massiv unter Druck. Verbraucher gehen auf die Straße. Regularien erhöhen sich. Kapitalkosten für Klimasünder steigen. Die Reaktionen auf den Klimawandel zwingt Unternehmen zum Handeln und gefährdet Profitabilität vieler.

Doch allein die Ermittlung ihrer Emissionen ist für viele Unternehmen kostspielig und langwierig. Teure externe Berater, überforderte Mitarbeiter und ewig andauernde Projekte sind an der Tagesordnung.

Klima.Metrix launcht jetzt eine Lösung aus vorhandenen Unternehmensdaten den CO2-Fußabdruck automatisiert zu ermitteln und stellt diese zur Digital-Life-Design Konferenz erstmalig vor.

„Wir wissen, dass immer mehr Unternehmen unter Druck geraten und reagieren müssen oder wollen. Daher befähigen wir sie jetzt einfach & schnell und vor allem kostengünstig ihren Fußabdruck zu ermitteln“ sagt Co-Gründerin Nadine Michalske, COO. „Ob sie diesen dann reduzieren oder kompensieren wollen oder nur reporten müssen, wir helfen ihnen bei der Lösung ihrer Probleme mithilfe von Technologie.“

Ganz einfach aus vorhanden Unternehmensdaten wird der CO2-Footprint nach gängigen Standards errechnet wie beispielweise dem Greenhouse Gas Protokoll oder der ISO 14064. Nur ohne teure Experten, wenig internen Aufwänden und somit wesentlich günstiger und schneller als über herkömmliche Methoden.

Max Winkler, CEO und Head of Tech: „Mithilfe von Technologie können wir beispielsweise aufwendige Eingabeprozesse ersetzen. Sowohl die notwendigen unternehmensspezifischen Daten wie auch entsprechende Emissions-Referenzwerte z.B. vom Umweltbundesamt liegen bereits vor. Die Herausforderung ist, diese Daten zu harmonisieren und zugänglich zu machen. Neben regelbasierten Systemen spielen auch Maschine-Learning Prozesse eine Rolle.“

Das erfahrene Team hat die letzten Monate intensiv an der Technologie gearbeitet, die nun bei ersten Kunden zur Anwendung kommt. Seriengründer Burckhardt Bonello von dem Company Builder Foundfair unterstützt als Investor und Mit-Initiator. Weitere Investoren werden in Kürze bekannt gegeben.

 




Freie Demokraten fordern digitales Abschlusszeugnis


  DR. BÜGER zum digitalen Abschlusszeugnis

  • Freie Demokraten fordern digitales Abschlusszeugnis
  • Hessen soll Vorreiter werden

WIESBADEN – „Wieder einmal stellen sich die Regierungsfraktionen dem digitalen Fortschritt in den Weg“, ärgert sich Dr. Matthias BÜGER, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Wir setzen uns für digitale Abschlusszeugnisse ein, aber CDU und Grüne verweisen wie so oft auf den Bund“, erklärt Büger, nachdem ein Antrag der Freien Demokraten im Fachausschuss abgelehnt wurde. „Doch Arbeitsgruppen auf Bundesebene tagen seit Jahren, aber Deutschland kommt bei elektronischen Verfahren nicht voran. Bildung ist Ländersache. Deshalb können und sollten wir aktiv werden.“

Hintergrund: Hessische Schülerinnen und Schüler bekommen bislang ihr Abschlusszeugnis ausschließlich in Papierform. Darunter sind rund 55000 Abiturzeugnisse, die für Bewerbungen bei Universitäten, um Praktikums- oder Ausbildungsstellen benötigt werden. Oftmals müssen beglaubigte Papierkopien angefertigt werden – mit großem Aufwand für Schüler und Schulverwaltung. Denn eingescannte Dokumente bieten keine Sicherheit vor Fälschungen. Das sei längst nicht mehr zeitgemäß, meint Büger und erinnert daran, dass Bewerbungen in der Regel seit langem online eingereicht werden. „Ein digitales Zeugnis auszustellen wäre längst mit wenig Aufwand möglich“, meint Büger. Es könnte so aufgebaut sein, dass es als Zeugnis im klassischen Erscheinungsbild angesehen werden kann, aber auch als weitere Komponente die Daten enthält. Ein digitales Siegel, quasi eine elektronische Unterschrift der Schulbehörde, bietet die Gewissheit, dass das elektronische Zeugnis nicht nachträglich verändert wurde. „Die Technik dazu ist seit Jahrzehnten bekannt. Die gesetzlichen Grundlagen bestehen ebenfalls seit vielen Jahren. Leider setzt die Politik sie nicht um“, sagt Büger.  „Die Daten liegen bei den Abiturzeugnissen in über 90% der Fälle elektronisch vor. Es wäre ein Leichtes, jedem Schüler, der dies wünscht, außer der Papierversion auch eine elektronische Version des Zeugnisses zu übergeben.“

Zum Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern stellt Büger fest: „Die Freien Demokraten wollen Hessen zum Vorreiter beim digitalen Zeugnis machen. Schon heute sind Zeugnisse standardisiert. Dasselbe gilt für elektronische Unterschriften und Siegel. Deshalb gibt es keine Gefahr, dass eine Insellösung entsteht. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sollte mutiger voranschreiten und sich in der Kultusministerkonferenz für eine bundesweite Regelung nach dem Beispiel Hessens einsetzen.“

  Dr. Matthias Büger

Sprecher für Hochschule, Wissenschaft, Forschung und Technologie




„Erfreuliches Zeichen für den Spielerschutz“


Nach Appell: Zahlreiche Sportwettenanbieter beantragen Konzessionen

Wiesbaden. Mit Beginn des Jahres 2020 sind Anbieter von Sportwetten in Deutschland verpflichtet, ihre bisher nicht erlaubten Angebote umgehend legalisieren zu lassen. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hatte die Branche zuletzt im Dezember im Hessischen Landtag aufgefordert, rasch zu handeln – zum damaligen Zeitpunkt war noch kein einziger Antrag eingegangen. Nun haben die Anbieter reagiert und beim Regierungspräsidium Darmstadt inzwischen bereits elf Anträge für eine Sportwettkonzession und sieben verbindliche Ankündigungen, kurzfristig Antragsunterlagen einzureichen, abgegeben.

„Das Sportwettkonzessionsverfahren nimmt nun Fahrt auf und nach dem jetzigen Stand der Anträge und Ankündigungen haben wir schon eine Kanalisierung des Sportwettmarktes vom formell illegalen Markt hin zum legalisierungswilligen Anbietern von 75 Prozent erreicht. Dies ist erfreuliches Zeichen für den Spielerschutz in Deutschland,“ so Beuth. Hessen setzt sich seit Jahren für die Einführung eines Erlaubnisverfahrens für Sportwettanbieter ein. Im vergangen Jahr konnte sich Hessen gemeinsam mit weiteren Bundesländern durchsetzen, sodass die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung eines Erlaubnisverfahrens für Sportwettanbieter durch den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschloss.

Starker Spielerschutz, erfolgreiche Kanalisierung des Schwarzmarktes in den legalen Markt und harter Vollzug sind auch die Ziele die der Hessische Innenminister für die Verhandlungen für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ab dem Sommer 2021 verfolgt. Hier möchte Hessen erreichen, dass der Spielerschutz durch die Schaffung der spielformübergreifenden Sperrdatei ausgebaut wird. Online-Casino Angebote sollen legalisiert werden und staatlich zugelassen und überwacht werden. Mit neuartigen Responsable-Gaming-Tools sollen die Anbieter von Internetspielen suchtproblematische Spieler erfassen und sperren können.

Die bundesweite Aufsicht über alle Sportwett- und Online-Casino Anbieter soll nach hessischer Auffassung eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts übernehmen. Diese soll dann, wie heute schon das Regierungspräsidium Darmstadt, die Anbieter mit Hilfe eines Safe-Servers überwachen können und somit das sichere Spiel gewährleisten. „Das bisher im Regierungspräsidium Darmstadt aufgebaute Knowhow, was wir als bundesweite Sport- und Online-Pferdewettaufsichtsbehörde aufgebaut haben, prädestiniert Hessen als Sitzland für diese Anstalt der Länder“, erklärte Peter Beuth.

Der Innenminister betonte, dass es bei den Verhandlungen der Länder Fortschritte gäbe. Er warnte aber vor einer Überregulierung, da diese immer die Gefahr berge, den Spieler wieder in den Schwarzmarkt zu treiben. „Wir wollen keinen gläsernen Spieler. Die Länder müssen gemeinsam Lösungen finden, die den Spieler schützen aber gleichzeitig auch eine für den Anbieter realisierbare Regulierung darstellt“, so der Hessische Innenminister.    





NRW: Politiker bewaffnen sich, während der Bürger was genau soll???


Lesedauer: 3min

Am 30.12.19 fiel gegen Mitternacht in Köln Porz ein Schuss. In bester Wohnlage. Ein CDU-Politiker (72) der Porzer Bezirksvertretung schoss auf einen „jungen Mann“ (20), nachdem es zum Streit gekommen war. Lautstärke zur Schlafenszeit mag der Auslöser gewesen sein vor die Tür zu gehen. Eine scharfe Waffe mitzunehmen wohl der Vorsicht geschuldet, denn „junge Männer“ sind in Porz zunehmend gut bewaffnet. Mit bloßen Messern ist man bestenfalls durchschnittlich ausgerüstet.

So fand die Polizei am 15. Dezember bei vier bereits polizeibekannte Männer (32, 34, 41, 48) im Porz angrenzenden Stadtteil Kalk neben 5500 Euro, ca.500 Gramm Marihuana, 14 Ampullen mit Testosteron und neben einem Schlagring auch eine scharfe Schusswaffe.
Am 17. Dezember wurde ein Kiosk mit einer Schusswaffe in Porz-Urbach überfallen.
Alles gute und nachvollziehbare Gründe vorsichtig zu sein. Vor allem und immer dann wenn es sich bei Ärgernissen um eine Gruppe „junger Männer“ handelt, wie Ende Dezember.

Ob diese nun ursächlich waren mit einem Revolver am Körper nach draußen zu gehen und für Ruhe zu sorgen mag die Staatsanwaltschaft Köln nun herausfinden. Ob der beschuldigte Kommunalpolitiker, Hans-Josef Bähner (72), ein bis dato unbescholtener und aktiver Bürger, sich proaktiv schützen wollte oder ob der Alkohol beim Verlauf der Tat eine Rolle spielte ist Gegenstand von Ermittlungen. Jedenfalls nutzte er eine seiner fünf auf ihn zugelassenen Schusswaffen auf offener Straße ohne dafür auch nur eine Trageberechtigung zu haben. Er hätte sie gar nicht zum Selbstschutz aus dem Haus bringen dürfen. Und bei einer verantwortungsbewussten Stütze der Gesellschaft, die Herr Bähner nun einmal war, darf angenommen werden, dass er das auch wusste.
Es kann also vermutet werden, dass der alte Herr zum Zeitpunkt des Geschehens weniger Politiker war, sondern eher besorgter Bürger mit genug Vorsicht oder gar Angst, um sein Anliegen nicht unbewaffnet vortragen zu wollen. Und das gibt zu denken…

 

Ein anderer Bürgermeister in NRW fühlt sich von rechts bedroht. Will nun eine Trageerlaubnis für eine Waffe. Der Fall geht gerade durch die Presse. Er gibt begründend an, in einer Gegend zu wohnen, wo sehr viele Rechtsextremisten leben (HIER: http://nordhessen-journal.de/2020/01/07/buergermeister-aus-nrw-will-sich-bewaffnen/ ).
Andere Politiker werden regelmäßig von Linken behelligt – beschimpft, bedroht oder gar wirklich angegriffen.
Alles Anzeichen einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Extremlager, die sich jenseits dessen bekämpfen, was die Verfassung zulässt.

Doch warum sollten gerade Politiker sich Rechte einfordern, die sie dem Bürger versagen? Der 72jährige CDU-Politiker ging nicht ohne Grund gut bewaffnet auf die Straße. Er lebt am Ende der Porzer Uferpromenade, einem Hotspot für jugendliche Rabauken, die dort wetterabhängig ihr Unwesen treiben. Gerade abends. Und dass hier auch durchaus enthemmende Drogen im Spiel sind beweisen die überall herumliegenden Plastiktütchen. Zum Thema enthemmender Modedroge Tilidin berichteten wir (HIER: http://nordhessen-journal.de/2019/12/11/tilidin-wird-zur-neuen-modedroge-unter-jungen-maennern/ ).

In Porz war und ist die Verdrängung unerwünschter Zustände und erkennbarer Missstände wohl oberstes Gebot. So wurde in Köln das gemacht, was bisher immer funktionierte. In Absprache mit der Presse nicht weiter medial berichten, Aufklärung auf später vertagen, abtauchen und – klüngeln!
Dass die CDU in NRW regiert, diese in Köln die parteilose OB Henriette Reker unterstützt, in Porz den Bürgermeister stellt und just bei den letzten Wahlen die Abgeordnetenmandate von Land und Bund von der SPD errungen hat, mag verdeutlichen, wie „unpassend“ die Tat des CDU-Politikers kommt. Zumal nächstes Jahr wieder OB-Wahlen sind und Porz eine SPD-Hochburg war.
Und, nicht zu vergessen, man politischerseits gerade zum 01. Januar das Waffengesetz wieder einmal verschärft hat. Der Porzer Bundestagsabgeordnete Karsten Möhring (CDU) spricht hier vom Vorfall als einen „Bärendienst“, zumal der Schützenbruderschaft von Porz-Eil mit Emil Vogt (65) den Bundesschützenmeister stellt und hier viel Überredungsarbeit im Wahlkreis nötig war.

Dass eben diese SPD und auch die in Köln sehr starken Grünen ebenfalls stillhalten darf wohl als Fingerzeig verstanden werden. Erklärt auch das Stillhalten der eher linksgrünen Presselandschaft an sich. Es kann mal wieder nicht sein, was nicht sein darf. Und der Dauernotstand um „junge Männer“ auf der Porzer Uferpromenade ist nichts im Vergleich zu dem, was in Stadtteilen wie Kalk, Deutz und Mühlheim alltäglich geworden ist.
Und das alles passt nicht in das Bild einer weltoffenen, multikulturellen Stadt Köln, die ein Touristen- und Eventmagnet sein will.

In diesem Zusammenhang ist dann auch die Tatsache zu verstehen, dass die Staatsanwaltschaft nur wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Weil, nach aktuellem Ermittlungsstand, keine Tötungsabsicht bestand und der Beschuldigte nach der Schussabgabe von einer weiteren Gewaltanwendung zurücktrat.
Man kann der Staatsanwaltschaft durchaus eine situationsspezifische Empathie unterstellen, aber was wäre, wenn das ein AfD-Politiker gemacht hätte? Wie würde die Staatsanwaltschaft unter dem dann eskalierendem politischen Druck handeln?
Wie auch immer muss das strafrechtliche Vorgehen eben auch dieser inzwischen (leider!) modernen Kontrollfrage hinreichend genügen.

Wenn diese Gedankengänge richtig sein sollten, was heißt das dann für den Bürger, der in Umfeldern lebt, die Politiker dazu begeistert Waffen zum Selbstschutz zu beantragen, während man immer restriktiver gegen den Waffenbesitz von Bürgern (Jägern, Sportschützten, Sammlern,…) vorzugehen bereit ist. Wohlweißlich, dass im Umfeld von diversen Subkulturen eben dieser die Allgemeinheit gefährdende Waffenbesitz zunehmend und völlig unkontrolliert steigt.

Und noch ein Gedanke. Wenn Politiker von sogenannten Rechten bedroht werden, stellt sich die Frage nach dem warum? Und sollte die Antwort dort zu suchen sein, wo ein älterer Herr aus Porz lieber doch mal zum präventivem Selbstschutz eine Schusswaffe bei sich zu haben als notwendig ansah? Dann wäre das Jammern eben dieser Politiker wirklich nur als selbstverschuldet und als bessere Heuchelei zu bezeichnen. Die Zustände, die zu eben dieser Lage geführt haben, waren und sind politisch gewollt. Der Bürger selbst fühlt sich hier zunehmend als ignoriertes Opfer.
Und den Bürger zu entwaffnen um dann selbst aufrüsten zu wollen, ist nicht nur eine Frechheit, es ist infam. Begünstigt exakt die Radikalisierung der Flügel der Bevölkerung, die zu vermeiden ist.

Und das auch in Anbetracht der Tatsache, dass wir eine Migration von wirklichen Fachkräften brauchen, um die absehbare demographische Lücke zu schließen. Diese brauchen wir als Gesellschaft, als Wirtschaft wie auch als Staat an sich. Und damit auch das Wohlwollen aller Bürger eben diese Facharbeiter hier zusätzlich begrüßen zu wollen. Letzteres sollte besser nicht politischerseits vorausgesetzt werden.
Daher ständig Kriminelle als schützenswert anzusehen, die exakt solche Verhaltensmuster wie in Porz gezeigt begünstigen, ist schlicht hirnrissig. Es ist Zeit den Elfenbeinturm zu verlassen! (sic!)



Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.

 


 




Kretschmann: Bundesregierung setzt wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel

 

Berlin (ots) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. „Wir stehen vor einer Zeitenwende“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort entscheide sich an der Frage, „ob wir es schaffen, unsere Art zu wirtschaften klimaneutral zu machen“. Die Bundesregierung renne den Problemen aber nur noch hinterher, „anstatt sie beständig und vorausschauend zu bearbeiten“. Es fehle der Blick für die Zukunft des Landes. „In der Windenergie sind schon mehr Arbeitsplätze den Bach runter gegangen, als es in der Braunkohle gibt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung eine Zukunftsindustrie mit globaler Perspektive vor die Wand fahren lässt.“ Deutschland brauche weniger Stillstand und mehr Dynamik.

Auch bei dem für die Zukunft entscheidenden Thema künstliche Intelligenz (KI) arbeite die Bundesregierung zu langsam: „Vor einem Jahr hat die Regierung eine KI-Strategie vorgelegt, doch bisher ist nichts geschehen.“ Deutschland werde jedoch nur dann gegen China und die USA bestehen können, wenn es eine „eigene KI“ entwickele, mahnte Kretschmann. „Sonst haben wir irgendwann nur noch die Wahl zwischen Überwachung und Monopolisten.“

 




Kassenbon-Gesetz: SPD schafft ein Gesetz zum Vorteil eines ihrer Unternehmen


Lesedauer: 1min

Ab 2020 ändert sich einiges. So auch die Pflicht des Einzelhandels jedem einen Kassenbon zu geben. Blumen, Brötchen, Scheibe Wurst und auch der Schuster will bedacht sein. Gegen Schwarzgeld hieß es, wurde auch so im Koalitionsvertrag 2017 formuliert und durchgewunken. Soweit so gut. Leider ist das nur die halbe Absicht der SPD gewesen.

Die SPD besitzt einen eigenen Konzern mit diversen Tochterunternehmen, die recht weit verzweigt sind und 2018 102 Millionen Euro Umsatz machten. Dabei wurde ein Überschuss von 3,1 Millionen Euro erzielt. Soweit so gut.

Dass zu diesem Konzern auch Anteile diverser kleinerer Zeitungen mit lokalem Monopolcharakter gehören, kann hier (http://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/) nachgelesen werden. Doch Pressemanipulationsmöglichkeiten sollen hier nicht das Thema sein. Das wurde schon bei der Frankfurter Rundschau ausgiebig behandelt, wo man seitens der SPD der Meinung war, dass diese Zeitung DIE LINKE aufs Korn nehmen sollte. Der sich verweigernde Chefredakteur musste gehen…

Jedenfalls gehört in diesen Konzern der Genossen auch das Start-up LOCAFOX, das sich auf Kassenabrechnungssysteme für den Einzelhandel spezialisiert hat. Es taucht auch im Geschäftsbericht 2018 der DDVG an drei Stellen auf, die allesamt die Erhöhung der Beteiligung an LOCAFOX von 12,9 auf 30,4% zum Thema haben.

Hier der Auszug aus dem Geschäftsbericht:

Über das Investmentvehikel der 2 Welten Investment GmbH (100% Tochter der DDVG, Anm. d. Red.) wurden die Anteile an der Locafox GmbH in Berlin von 12,9% aufgestockt auf insgesamt 30,4%. Locafox hat ein All-in-One Kassensystem entwickelt, welches gezielt an den Einzelhandel vermarktet wird.“

Weiter unten im Bericht folgt dann die übliche Lobduselei darüber wo man denn perspektivisch gedenkt wachsen zu können. Analysten schauen immer gern in diese Abschnitte. Nur fehlt hier jeder Bezug zu dem bald wachsen könnenden Geschäft der LOCAFOX, das man bei der 2020 anlaufenden Gesetzgebung von normalen Holdings erwarten könnte. Als Formulierungshilfe der Redaktion zum Beispiel: „Durch die 2020 anlaufende Änderung des Kassenbongesetzes erwarten wir hier eine signifikante Umsatz- und Ergebnissteigerung.“ Ist aber nicht so. Wäre wohl auch ein zu deutlicher Fingerzeig gewesen.

Daher sagt man lieber gar nichts zu dieser Beteiligung. Einer Beteiligung, die ohne eben dieses Gesetz auf tönernen Füßen steht, denn die Bilanzen der LOCAFOX sind… durchwachsen. Ohne signifikante Verbesserung ist sie de facto Ende 2020 vermutlich insolvent. Ein Jahresfehlbetrag von 4 Millionen pro Jahr ist nicht lange durchzuhalten. Gerade dann, wenn das Gesamtergebnis des Genossenkonzerns im freien Fall ist. Trotz Wirtschaftsbooms der letzten Jahre. Überhaupt scheint die SPD gern den DGB nachahmen zu wollen, der mit seinem damaligen sogar steuerbefreitem Konzern samt „Neue Heimat“ die bis dahin größte Nachkriegspleite verursacht hat, für die der Steuerzahler natürlich gern gerade stand.

Der Autor weiß nicht, wie die Mafia genau arbeitet, aber unter ähnlichen Bedingungen wurden Autobahnen auf Sizilien über zig Kilometer auf Brücken über flaches Land gebaut.

Wenn Politik Gesetze machen kann, die ihre eigenen Unternehmen bevorteilen, dann wissen wir, warum Rentner immer weniger Geld bekommen. Demographie- und Wirtschaftsentwicklung keine Rolle spielen sowie Diäten und Parteienfinanzierung ständig ausufern.

Der AWO-Skandal in Hessen ist für die Gesamt-SPD wohl eher die Spitze vom Eisberg. Jedenfalls darf kein Unternehmen die legislative Macht haben sich seine eigenen Gesetze „kreieren“ zu können. Und schon gar nicht auf dem Rücken eines Einzelhandels, der just in die Rezession abgleitet.

Wie tief kann man als vormals DIE Volkspartei der Arbeiterschaft noch sinken?



Der Autor Sascha Rauschenberger

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.





Behörden decken massenhaften Kindergeldbetrug in Krefeld auf


(ots) Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen.

Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe.

Die Durchsuchungen fanden bereits vor einem halben Jahr statt, werden aber nach wie vor nicht öffentlich gemacht. Die Gründe dafür sind unbekannt. Spekuliert wird darüber, dass die Auswertung der Daten sehr lange gedauert haben könnte.

Ob Krefeld eine Blaupause für andere Städte ist, muss die Zukunft zeigen, heißt es aus informierten Kreisen.

Eine Sprecherin der Stadt Krefeld sagte, dass der Einsatz vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt durchgeführt worden sei und die statistische Erhebung bei der Polizei Krefeld liege. „Die Stadt kann dazu keine Informationen geben.“

Die Polizei Krefeld verwies auf das Innenministerium. Dort bestätigte man die Durchsuchungen. „Es gab eine gemeinsame Aktion von Polizei und Stadt Krefeld im Zusammenhang mit Kindergeldzahlungen. Dabei wurden Kinder, die eigentlich dort sein sollten, nicht angetroffen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Auf die Spur gekommen waren die Ermittler den Sozialleistungsbetrügern, die vornehmlich aus Rumänen und Bulgarien stammen, durch eine umfassende Auswertung von Daten, die verschiedene städtische Krefelder Ämter wie das Jugend- und Schulamt sowie das örtliche Jobcenter zusammengetragen haben.

Auch Krefelds Oberbürgermeister, Familienkasse und Staatsanwaltschaft sollen unmittelbar in die Ermittlungen eingebunden gewesen sein.

Aufgrund dieser Datenbasis führte die Polizei Kontrollen durch, bei denen festgestellt worden sein soll, dass die gemeldeten Kinder gar nicht mehr vor Ort waren, wie Recherchen der „Rheinischen Post“ ergaben.  //Rheinische Post www.rp-online.de 





Bund der Steuerzahler: „Die Steuerzahler sind keine Vollkaskoversicherung!“


BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur geplanten Entschädigung für Thomas-Cook-Urlauber

„Mit der geplanten Entschädigung der Bundesregierung für Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook tritt die Bundesregierung jetzt die Flucht nach vorn an – aber leider auf Kosten aller Steuerzahler!

Schon zum Jahresanfang standen gesetzliche Regelungen im Raum, damit die Reisenden im Falle einer Insolvenz `in vollem Umfang´ geschützt sind. Dazu gab es einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag, den die Koalitionsfraktionen jedoch abgelehnt hatten. Jetzt muss die Bundesregierung einen politischen Fehler ausbügeln, den sie vor Monaten begangen hat: Sie hätte diese EU-Richtlinie umfassender umsetzen müssen.

Keine Frage: Die geplanten Entschädigungen sind für alle Betroffenen positiv – doch für die Gesamtheit der Steuerzahler ist dieses Handeln der Bundesregierung fatal, weil alle Bürger für eine falsche politische Entscheidung in Haftung genommen werden. Ich warne davor, die Steuerzahler automatisch und ständig als Vollkaskoversicherung anzusehen.

Deshalb fordern wir als Bund der Steuerzahler die Bundesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen zum Schutz der Reisenden zu schaffen. Zugleich sind auch die Unternehmen selbst dazu aufgerufen, ihre Kunden besser vor Insolvenz zu schützen. In diesem Sinne sollten auch die Verbraucher dringend darauf achten, dass die Anbieter entsprechende Absicherungsleistungen vorhalten.“  /BdStZ





CO2 Steuer-Hammer! Soviel mehr sollen Bürger ab 2021 zahlen


Steuer-Schock! Der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden

soll zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten –

bis jetzt war ein Einstiegspreis von 10 Euro geplant.

Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern,

damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien anwenden.

 

 





ROCK ZUR ANKÜNDIGUNG DES LANDESVORSITZENDEN

 

WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung von Dr. Stefan Ruppert, sowohl sein Bundestagsmandat als auch das Amt des Landesvorsitzenden der Freien Demokraten in Hessen niederzulegen, erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die Fraktion der Freien Demokraten dankt Stefan Ruppert für seinen starken Einsatz für die hessische FDP. Er hat die Partei in den vergangenen Jahren vorangebracht, was sich unter anderem in hervorragenden Wahlergebnissen bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen und in steigenden Mitgliederzahlen niedergeschlagen hat. Ich habe immer gern mit Stefan Ruppert zusammengearbeitet. Er ist ein Parteichef, dessen Expertise und Führungsqualitäten ich sehr schätze.“

Für Rupperts Entscheidung, seine berufliche Zukunft in der Wirtschaft zu suchen, zeigt Rock Verständnis: „Ich kann nachvollziehen, dass Stefan Ruppert die Herausforderung annehmen möchte, beruflich in die Wirtschaft zu wechseln“, sagt Rock und ergänzt: „Das ist eine besondere Form von Wirtschaftsförderung durch die Freien Demokraten.“  Abschließend sagt der Fraktionsvorsitzende: „Ich wünsche Stefan Ruppert auch persönlich alles Gute, denn er ist für mich ein Freund geworden. Daran wird sich auch nichts ändern.“

 




Einwanderungsland Deutschland – Fachkräftegipfel in Berlin


Die deutsche Wirtschaft sieht den Fachkräftemangel

als eines ihrer größten Probleme.

Die Bundesregierung will nun gegensteuern

und viel mehr Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten anlocken.

 

 





„Hessisches LandesTicket ein voller Erfolg“


Mobilitätsstudie belegt: Mitarbeiter des Landes nutzen ÖPNV nun häufiger

Hessen setzt arbeitnehmerfreundliche Steuerregelung für Jobtickets durch

Wiesbaden. Mit dem im Tarifvertrag zwischen Land und Gewerkschaften im Jahr 2017 vereinbarten LandesTicket fahren Bedienstete des Landes Hessen seit 1. Januar 2018 kostenlos im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eine Umfrage unter den Landesbeschäftigten zeigt nun, dass das LandesTicket dazu beigetragen hat, dass Landesbedienstete den ÖPNV verstärkt nutzen. Ein Drittel der Wege wird von LandesTicket-Besitzerinnen und Besitzer mit dem Nahverkehr zurückgelegt. Bei sonstigen Beschäftigten sind es nur zehn Prozent der Wege.

„Die Umfrage zeigt, dass unser LandesTicket bei den Bediensteten sehr beliebt ist und deren Verkehrsnutzung verändert hat. Zwei Drittel unserer Bediensteten sagen, dass sie den öffentlichen Personennahverkehr nun deutlich häufiger nutzen: Auf 31 Prozent aller Wege der Landesbediensteten ist der ÖPNV das Hauptverkehrsmittel geworden. Bei dienstlichen Reisen hat sich die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fast verdoppelt. Aber auch auf privaten Wegstrecken wird das Auto nun öfter stehengelassen. Rund drei Viertel der Landesbediensteten nutzen das LandesTicket sowohl für Arbeitswege als auch in der Freizeit. Das bedeutet für unsere Mitarbeiter mehr Geld im Portemonnaie, für alle eine deutliche Entlastung des Verkehrsaufkommens und der Umwelt. Das bundesweit noch immer einmalige Angebot der freien Fahrt im ÖPNV für Landesbedienstete ist in mehrfacher Hinsicht ein voller Erfolg“, sagt Innenminister Peter Beuth.

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einer breit angelegten Studie die Verkehrsmittelwahl der Landesbediensteten vor und nach der Einführung des LandesTickets erfragt – mit guten Ergebnissen: Mehr als 80 Prozent der Landesmitarbeiterinnen und Landesmitarbeiter sind zufrieden mit der Nutzung des LandesTickets und dem Plus an Mobilität.

„Ganz offensichtlich machen sich unsere Landesmitarbeiterinnen und Landesmitarbeiter aktiv Gedanken über ihren ökologischen Fußabdruck. Das LandesTicket hat die Alltagsmobilität für ein Viertel der Bediensteten stark verändert. So sparen die Mitarbeiter des Landes Hessen jährlich geschätzt fünf Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich ein, indem sie das LandesTicket nutzen und nun nicht mehr ins Auto, sondern in den Zug steigen. Das ist eine wirklich positive Entwicklung, hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Landesverwaltung. Hessen ist hier Vorreiter und zeigt, wie die Verkehrswende gelingt und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt profitieren. Besonders erfreulich ist, dass diese deutliche Verhaltensänderung in nur einem Jahr erreicht wurde“, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Weitere Ergebnisse der Mobilitätsstudie

Für viele Mitarbeiter ist das eigene Auto zwar noch immer fest im Alltag verankert. Aber mit dem LandesTicket lassen nun 14 Prozent der Landesbediensteten ihr Auto stehen. Die Untersuchung ergab, dass es in erster Linie Verschiebungen vom Auto zum ÖPNV gab – der Anteil der Wege, die zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt wurden, hat sich hingegen nicht verändert. Die Möglichkeit der privaten Nutzung macht das LandesTicket zudem attraktiv: Einkäufe, Erledigungen und Reisen in der Freizeit können seit der Einführung im Januar 2018 kostenlos mit Bussen und Bahnen in ganz Hessen erledigt werden. Außerhalb des Dienstes hat sich die Nutzung des ÖPNV durch Mitarbeiter des Landes Hessen nach der Einführung des Landestickets fast verdoppelt.

Zu beobachten ist außerdem die Zunahme von Verkehrsmittelkombinationen: 40 Prozent der Bediensteten nutzen den ÖPNV und kombinieren ihn mit dem PKW oder mit dem Fahrrad. Im Vergleich nutzen nur 18 Prozent der anderen Beschäftigten in Hessen diese Mobilitätskombinationen.

Hessen setzt arbeitnehmerfreundliche Steuerregelung für Jobtickets durch

„Das LandesTicket erfreut sich großer Beliebtheit. Deshalb wird es auch im kommenden Jahr angeboten. Unklar waren nach einer Gesetzesänderung im vergange nen Jahr jedoch noch die steuerlichen Rahmenbedingungen. Hessen hat sich intensiv für eine Pauschalbesteuerung als gesetzliche Alternative zur Steuerbefreiung von Jobtickets eingesetzt. Und das mit großem Erfolg! Kürzlich hat der Bundesrat eine entsprechende gesetzliche Regelung verabschiedet. Das Land Hessen übernimmt nun die pauschale Besteuerung — dadurch unterbleibt die Kürzung der Entfernungspauschale. Durch das LandesTicket entstehen unseren Beschäftigten also keinerlei steuerliche Nachteile. Das Gute daran: Diese Regelung gilt auch für die freie Wirtschaft. Jeder Arbeitgeber hat damit die Möglichkeit, Jobtickets zur Verfügung zu stellen, die nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.  Dies ist eine gute Nachricht für alle Hessinnen und Hessen, die in Unternehmen beschäftigt sind. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Arbeitgeber unserem Beispiel folgen und durch die pauschale Besteuerung des Jobtickets dessen Attraktivität erhöhen, so dass durch die vermehrte Nutzung von Jobtickets zukünftig noch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Das wäre ein echter Mehrwehrt für den Umweltschutz in Hessen“, erklärt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

LandesTicket verbindet Ökologie und Ökonomie

Das LandesTicket wurde 2017 im hessischen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verankert und wird seit Januar 2018 an die rund 145.000 Bediensteten des Landes Hessen ausgegeben. „Mit dem LandesTicket bringen wir Ökologie und Ökonomie sinnvoll in Einklang und belohnen die hohe Leistungsbereitschaft unserer rund 145.000 Bediensteten. Das Land Hessen ist als Arbeitgeber mit dem LandesTicket noch attraktiver geworden. Die Landesregierung hat diese Entscheidung bewusst zum Wohle der Frauen und Männer getroffen, die tagtäglich für Hessen mit Leidenschaft und Engagement unterwegs sind“, so Innenminister Peter Beuth.

Seit knapp zwei Jahren profitieren rund 90.000 Beamtinnen und Beamte, mehr als 45.000 Tarifbeschäftigte sowie etwa 10.000 Auszubildende des Landes Hessen von der kostenlosen ÖPNV-Nutzung für dienstliche und private Fahrten. Das LandesTicket gilt zu jeder Tages- und Nachtzeit für ganz Hessen im Nah- und Regionalverkehr, also für Busse, Straßenbahnen sowie U-, S. und Regionalbahnen. Durch die für Zeitkarten der Verkehrsverbünde üblichen Mitnahmeregelungen besteht die Möglichkeit, eine weitere erwachsene Person und alle eigenen Kinder ab 19.00 Uhr an Werktagen sowie ganztägig am Wochenende und an Feiertagen kostenfrei mitzunehmen.

Weitere Infos finden Sie unter landesticket.hessen.de.





FDP Hessen bezieht Stellung zur Verlegung der IAA


  DR. NAAS zur IAA

  • IAA in Berlin nicht willkommen
  • Leitmesse gehört nach Frankfurt
  • Thema muss Chefsache sein

WIESBADEN – „In Berlin ist die IAA offenkundig nicht willkommen“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und fordert deswegen von der Landesregierung und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann umso größere Anstrengungen, die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt zu halten. Hintergrund ist ein Beschluss der Berliner Grünen, die Autos konsequent aus der Berliner Innenstadt zurückdrängen wollen und eine Bewerbung Berlins um die Austragung der Messe ablehnen. „Auch beim Verband der Automobilindustrie (VDA) dürfte angekommen sein, dass zumindest ein Teil der Berliner Landesregierung autofeindlich ist“, sagt Naas. „Von Hessen sollte ein anderes Signal ausgehen. Leider zeigt sich Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir bislang aber ähnlich autofeindlich wie seine Berliner Parteifreunde“, kritisiert Naas.

Die Freien Demokraten setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die IAA als namhafte Leitmesse und wichtiger Wirtschaftsfaktor auch zukünftig in Frankfurt stattfindet. Nach Protesten in diesem Jahr hatte die Automobilindustrie einen Umzug in eine andere Stadt in Erwägung gezogen, seither sind mehrere Städte im Gespräch. Der VDA hatte aber die Stadt Frankfurt aufgefordert, sich zu bewerben. „Das muss Chefsache sein: Wir erwarten, dass OB Feldmann für die IAA kämpft und die Aufgabe nicht wie angekündigt an Wirtschaftsdezernent Markus Frank delegiert.“

  Dr. Stefan Naas

Sprecher für Wirtschafts-, Industrie-, Arbeitsmarktpolitik und den Finanzplatz Frankfurt