Connemann: Landwirtschaft ist Lebenswirtschaft

 

(ots) Nur mit der Landwirtschaft können die großen Fragen der Zeit beantwortet werden

Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche fand das vom Bundeslandwirtschaftsministerium organisierte „13. Global Forum for Food and Agriculture“ (GFFA) statt, in dessen Rahmen heute die Berliner Agrarministerkonferenz abgehalten wurde. Dabei kamen mehr als 80 Agrarminister aus aller Welt sowie zahlreiche Spitzenvertreter internationaler Organisationen virtuell zusammen, um ein gemeinsames Kommuniqué, in dem es u.a. um Ernährungssysteme und Klimaresilienz geht, zu verabschieden. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion Gitta Connemann:

„Der Beschluss der Agrarministerinnen und Agrarminister ist ein Weckruf an den Rest der Welt. Die Landwirtschaft ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Ernährungssicherung, sozialer Frieden, Klimaschutz, Pandemievorsorge, Artenschutz – die Landwirtschaft ist ein Alleskönner und unverzichtbar. Landwirtschaft ist Lebenswirtschaft, so lässt sich der Inhalt des Beschlusses zusammenfassen.

Die Bäuerinnen und Bauern haben seit jeher die gesellschaftspolitischen Herausforderungen angenommen und sind innovativ vorangegangen. Auch in Zukunft besteht weiterhin die erste Aufgabe in der globalen Ernährungssicherung. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Hunger in der Welt verschwindet. Ideologische Scheuklappen dürfen den Weg für Innovationen nicht versperren. Neuartige Züchtungstechnologien dürfen kein Tabu sein. Im Gegenteil, wer diese Chance liegen lässt, kapituliert vor dem Hunger in der Welt, ohne es überhaupt versucht zu haben. Diese sind nötig, um auf das sich ändernde Klima schneller reagieren zu können. Wir brauchen die moderne Züchtung, um die Lebensmittelversorgung dauerhaft zu gewährleisten. Neue, resistente Sorten helfen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Gesunde, ertragreiche und nahrhafte Nutzpflanzen sind der Schlüssel im Kampf gegen Ernährungskrisen.

Innovativer Acker- und Pflanzenbau kann allerdings viel mehr. Gesunde Nutzpflanzenbestände sind unerlässlich für den Klimaschutz. Unsere Äcker und Wiesen sind die CO2-Senke schlechthin. Die Anhebung des Humusgehaltes in den Böden ist hier das zentrale Element. Zwischenfrüchte, organische Düngung, reduzierte Bodenbearbeitung, humusmehrende Kulturen, Agroforstsysteme, digitale Anwendungsverfahren und viele weitere landwirtschaftspraktische Innovationen können dazu beitragen, dass durch die landwirtschaftliche Nutzung der Böden das globale Bindungspotenzial von 3,5 Gigatonnen CO2 je Jahr nutzbar wird. Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern können wir dieses Ziel erreichen und mit der CO2-Senke Boden etwa 10 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes binden.“

 

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion




Freie Demokraten fordern Strategie zum Hochfahren des Landes


  • Präsenzunterricht vom Infektionsgeschehen statt von Vermutungen abhängig machen
  • Bildungspolitische Mogelpackung wird verlängert
  • Vom Lockdown betroffene Branchen brauchen Öffnungsperspektive

WIESBADEN –  „Präsenzunterricht sollte nicht von Vermutungen, sondern vom Infektionsgeschehen abhängig gemacht werden“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heutigen Beschlüsse des hessischen Corona-Kabinetts, und erneuert die Forderung nach einer schnellstmöglichen Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht.

„Unter Einhaltung von Hygieneregeln muss Präsenzunterricht, bei hohen Inzidenzen im Wechselmodell, möglich sein, denn für Kinder und Jugendliche sind Schulen als Orte der Bildung systemrelevant. Leider hat sich das Corona-Kabinett entschieden, die bildungspolitische Mogelpackung der ausgesetzten Präsenzpflicht für die Jüngeren zu verlängern, und die höheren Jahrgänge müssen mit Ausnahme der Abschlussklassen ganz zu Hause bleiben“, sagt Rock. 

„Wenn es die pandemische Lage zulässt, muss man mit Wechselunterricht nicht bis Mitte Februar warten, wie es die Landesregierung plant.“

Die Freien Demokraten fordern nach der von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung des Lockdowns nicht nur für Schulen eine Öffnungsstrategie, sondern auch für alle anderen betroffenen Gruppen und Branchen.

„Wir müssen jetzt während des Lockdowns dringend an die Zeit danach denken und brauchen einen Plan, wann und wie Gastronomie, Handel, Dienstleister und Kulturschaffende Schritt für Schritt ihre Arbeit wieder aufnehmen können, wie unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann, wenn wir eine Pleitewelle verhindern wollen.

Das gilt vom kleinen Friseursalon im Dorf bis zum Frankfurter Flughafen mit seinen rund 80.000 Arbeitsplätzen.

 Das heruntergefahrene Land muss wieder hochgefahren werden!“





Kommunalwahlen am 14. März 2021 – Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte in Hessen


Bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021 sind 4,7 Millionen Hessinnen und Hessen wahlberechtigt. Davon sind 430 000 Personen nicht deutsche EU-Staatsangehörige. Unter den deutschen Wahlberechtigten bildet mit 36 Prozent die Gruppe der Personen ab einem Alter von 60 Jahren den größten Anteil.

Am 14. März 2021 finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Nach Berechnungen des Hessischen Statistischen Landesamts sind rund 4,7 Millionen der in Hessen lebenden Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Insgesamt sind 100 000 mehr Frauen als Männer unter der wahlberechtigten Bevölkerung. Der Frauenanteil beträgt damit 51 Prozent.

Wer ist bei den hessischen Kommunalwahlen wahlberechtigt?

4,3 Millionen der 4,7 Millionen Wahlberechtigten sind deutsche Staatsangehörige. Unterteilt nach Altersgruppen bildet die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren mit 36 Prozent den größten Anteil der deutschen Wahlberechtigten in Hessen. Auf die 45 bis 59-Jährigen entfallen 28 Prozent der Stimmen, weitere 27 Prozent sind zwischen 25 und 44 Jahre alt. Die jüngste und am geringsten vertretene wahlberechtigte Altersgruppe ist die der 18- bis 24-Jährigen: Ihr Anteil beträgt 9 Prozent.

Die verbleibenden rund 430 000 Personen bzw. knapp 9 Prozent der Wahlberechtigten sind nicht deutsche EU-Staatsangehörige. In Hessen konnten sie das erste Mal 1997 unter den selben Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige an den Kommunalwahlen teilnehmen. Den größten Anteil an Wahlberechtigten mit nicht deutscher EU-Staatsangehörigkeit bilden mit 17 Prozent Personen mit polnischer Staatsangehörigkeit. Darauf folgen die Wahlberechtigten mit italienischer bzw. rumänischer Staatsangehörigkeit mit rund 16 bzw. 14 Prozent.

Eine weitere Gruppe der Wahlberechtigten sind die Jungwählerinnen und -wähler. Das sind Wahlberechtigte, die erstmals zur Teilnahme an einer kommunalen Wahl aufgerufen sind, aber bereits bei der Bundestagswahl 2017, der Landtagswahl 2018 sowie der Europawahl 2019 wahlberechtigt waren. Unter den 4,3 Millionen deutschen Wahlberechtigten in Hessen befinden sich 278 000 Jungwählerinnen und -wähler. Darunter sind 98 000 Erstwählerinnen und Erstwähler, die bei der Europawahl 2019 noch unter 18 Jahre alt und damit noch nicht wahlberechtigt waren. Sie können nun bei der Kommunalwahl 2021 zum ersten Mal an einer landesweiten Wahl teilnehmen.

Wer wird am 14. März gewählt?

Am 14. März wählt die hessische Bevölkerung die Gemeindevertretungen, die Stadtverordnetenversammlungen, die Ortsbeiräte und die Kreistage. Neben diesen Wahlen finden gleichzeitig die Wahlen zu den Ausländerbeiräten sowie 26 Wahlen zu (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie 4 Landratswahlen statt.

Allgemeine Informationen sowie die Vergleichszahlen zu vorangegangenen Wahlen für die kreisfreien Städte und Landkreise in Hessen sind im Statistischen Bericht auf unserer Internetseite zu finden.

Hinweis: Die Grundlage für die Berechnung der voraussichtlichen wahlberechtigten Bevölkerung nach Altersgruppen sowie nach Erstwählerinnen und -wählern sowie Jungwählerinnen und -wählern beruht auf der Bevölkerungsstatistik zum Stichtag 31.12.2019. Die Berechnungen zu den nicht deutschen EU-Staatsangehörigen beruhen auf den Daten des Ausländerzentralregisters. Die Schätzung der Wahlberechtigten nach Altersgruppen ist auf dieser unterschiedlichen Datenbasis nur für die deutschen Staatsangehörigen möglich.  

Hessisches Statistisches Landesamt





ONLINE-Seminar für Lehrkräfte und Schüler „Alternative Angebote zur Berufsorientierung unterbreiten: Mit Schülerfirmen!“


Auch in herausfordernden Zeiten ohne Präsenzunterricht und Betriebspraktika bietet der Unternehmerverband Nordhessen e. V. (UNH) als exklusiver Kooperationspartner von JUNIOR nordhessischen Lehrkräften und Schülern alternative Angebote zur Berufsorientierung an: Mit Schülerfirmen!

Wie die Angebote mit zahlreichen Tools für das Homeschooling aussehen und dabei eigene, kreative Geschäftsideen entwickelt werden können, erfahren die Teilnehmer in dem ONLINE-Seminar

 

„Alternative Angebote zur Berufsorientierung unterbreiten: Mit Schülerfirmen!“
am Dienstag, 23. Februar 2021
von 14:30 – 15:30 Uhr

 

Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden des UNH, Herrn Michael Hohmann, werden die beiden JUNIOR-Projektleiter Frau Karen Lunze und Herr Markus Muszeika auf die neu konzipierten Programme und digitalen Angebote von JUNIOR eingehen. Ehemalige JUNIOR Teilnehmer und aktive Lehrkräfte berichten, wie das Projekt in den (Fern-) Unterricht integriert und dabei Unternehmergeist und Softskills bei den Jugendlichen gefördert werden kann.

 

Eine Anmeldung unter www.arbeitgeber-nordhessen.de/Termine ist erforderlich.

Unternehmerverband Nordhessen e. V.





PÜRSÜN (FDP) : Warum wird der Moderna-Impfstoff erst jetzt verimpft?


  • Vulnerable Gruppen sind noch nicht geschützt – jede Impfdose zählt
  • Freie Demokraten fordern proportionale Impfstoff-Verteilung
  • Februar ist zu spät für Öffnung aller Impfzentren

WIESBADEN – „Der Impfstoff gegen das Corona-Virus ist ohnehin schon knapp, und dann hat die Landesregierung auch noch den Moderna-Impfstoff zurückgehalten und will ihn erst jetzt verimpfen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Dass der Moderna-Impfstoff zuletzt noch gelagert wurde, hat die Landesregierung am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Sozialpolitischen Ausschusses erklärt. Pürsün kann diese Entscheidung nicht verstehen: „Jede Impfdose zählt. Die Landesregierung hat es noch nicht mal geschafft, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Über die Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen weiß sie nicht detailliert Bescheid, obwohl gerade dort dringender Handlungsbedarf besteht. Obgleich der überwiegende Teil der an oder mit Corona verstorbenen Menschen aus Altenheimen kommt, ist bislang gerade mal die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen geimpft. Das ist eindeutig zu wenig.“

Pürsün betont: „Relevante Informationen wie die des zunächst eingelagerten Moderna-Impfstoffs gibt es immer nur auf Drängen und Bohren der Opposition. Auch dass die Landesregierung jetzt ankündigt, die weiteren Impfzentren in den Landkreisen am 9. Februar zu öffnen, geschieht auf Druck der Opposition. Wir Freie Demokraten haben mehrfach gefordert, dass der Impfstoff möglichst nah zu den Menschen kommen muss und sämtliche Impfzentren geöffnet werden müssen. Das muss nach unserer Überzeugung sofort geschehen, um den Seniorinnen und Senioren, die jetzt geimpft werden, weite Wege zu ersparen und damit auch das Infektionsrisiko zu senken.“ Die Freien Demokraten fordern zudem, dass der Impfstoff proportional im Land verteilt wird.

Pürsün kündigt an: „Wir haben gesehen, dass Opposition wirkt und werden weiter die wichtigen Fragen stellen.“ Bereits am Donnerstag steht im Innenausschuss ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten zu Impfzentren und Impfstoff-Verteilung (Drs. 20/4408) auf der Tagesordnung, und am gleichen Tag wird im Sozialausschuss ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten zum Schutz der Alten- und Pflegeheime (Drs. 20/4411) beantwortet.





LENDERS (FDP): Nur mit Wohnraum kann die Region Fachkräfte gewinnen


  • Ausweisung von zusätzlichem Bauland erforderlich
  • Bauwirtschaft spielt stabilisierende Rolle in der Krise

WIESBADEN – Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte klar für die Ausweisung von weiterem Bauland ausgesprochen:

„Wir brauchen vor allem im Rhein-Main-Gebiet sowohl Wohnraum als auch Gewerbeflächen. Das ist allein mit Nachverdichtung nicht zu schaffen“,

macht Lenders klar.

„Das Rhein-Main-Gebiet kann auch nach der Corona-Krise eine wirtschaftlich starke Region bleiben. Dafür ist es aber notwendig, dass Fachkräfte die Chance haben, in die Region zu ziehen. Das wiederum gelingt nur, wenn sie eine Wohnung finden. Es ist also im besten Sinne der Region, wenn ausreichend Wohnungen gebaut werden. Darauf hat zurecht auch die Industrie- und Handelskammer hingewiesen.“

Lenders ergänzt: „Dazu kommt, dass die Bau- und Immobilienwirtschaft in der Corona-Krise eine stabilisierende Rolle für die heimische Wirtschaft einnehmen und dazu beitragen kann, eine große Wirtschaftskrise zu verhindern.

Das gelingt umso besser, je weniger reglementierend die gesetzlichen Vorgaben sind. Nicht umsonst fordern wir Freie Demokraten schon seit langem, das Bauen zu vereinfachen.“

 





ROCK/PÜRSÜN (FDP) : Landesregierung reagiert nur auf stetigen Druck


  • Verschärfung der Testpflicht ist Schuldeingeständnis
  • Tests müssen personell leistbar sein
  • Freie Demokraten haken weiter nach

WIESBADEN – „Die Landesregierung reagiert in der Corona-Krise nur auf stetigen Druck, und das auch noch viel zu spät:

Erst seit Samstag an gilt eine verschärfte Testpflicht für Pflegepersonal in Altenheimen“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

„Die Verschärfung der Testpflicht ist ein Schuldeingeständnis der Regierung, dass sie die Altenheime nicht ausreichend geschützt hat.

Noch immer sind es in überwiegender Zahl Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, die an oder mit Corona sterben – mehr als zum Höhepunkt der Pandemie im März“, erklärt Rock und fordert: „Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung die Testpflicht verschärft.

Sie muss auch dafür Sorge tragen, dass die Heime personell überhaupt in der Lage sind, die Tests durchzuführen. Hier auf die Landkreise zu verweisen, greift zu kurz.“

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Wir haben immer betont, dass die Menschen in den Altenheimen beim Impfen gegen das Corona-Virus höchste Priorität haben müssen. Dass noch nicht mal die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen geimpft ist, wirft Fragen auf. 

Der Kreis Kassel hat in dieser Woche Alarm geschlagen: Er kann nicht wie geplant bis Ende Januar in allen stationären Einrichtungen Impfungen anbieten, weil Impfstoff fehlt, obwohl er personell und organisatorisch dazu in der Lage ist.

Während der Kreis seine Hausaufgaben gemacht hat, kann die Landesregierung nicht ausreichend Impfstoff bereitstellen. Das ist bitter.“

Pürsün kündigt an, weiter Druck auf die Landesregierung zu machen.

In der kommenden Woche tagt der Sozialausschuss des Landtags gleich zwei Mal, dann werden die Freien Demokraten erneut zu Altenheimen, Tests und Impfungen nachfragen:

„Wir müssen aufzeigen, was besser laufen muss, damit wir die Corona-Pandemie bewältigen können.“





83 Prozent weniger Gäste im November


Hessischer Tourismus im November 2020 weiterhin schwach

Im November 2020 zählten die hessischen Beherbergungsbetriebe 83 Prozent weniger Gäste und 68 Prozent weniger Übernachtungen als im November 2019. 80 Prozent weniger Inlandsgäste blieben über Nacht im Land. Die Auslandsnachfrage nach Übernachtungen brach um 83 Prozent weg.

Wie schon von März bis Oktober hatte die Corona-Pandemie auch im November 2020 erhebliche Auswirkungen auf die Tourismusbranche in Hessen: Die geöffneten Betriebe mussten zahlreiche Auflagen erfüllen. Dadurch reduzierte sich das Bettenangebot gegenüber November 2019 um 18 Prozent, die durchschnittliche Auslastung sank von 40 Prozent im Vorjahresmonat auf 19 Prozent.

Gästezahlen und Übernachtungen

Die Zahl der Gäste in den hessischen Beherbergungsbetrieben lag im November 2020 mit 233 400 um 83 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, ging die Zahl der Übernachtungen um 68 Prozent auf 928 900 zurück. Die stärksten Rückgänge bei den Übernachtungszahlen mussten die Betriebe in Frankfurt am Main (minus 82 Prozent) und dem Main-Taunus-Kreis (minus 78 Prozent) hinnehmen, knapp gefolgt von der Stadt Kassel (minus 75 Prozent), dem Landkreis Groß-Gerau (minus 74 Prozent) und dem Rheingau-Taunus-Kreis (minus 73 Prozent). Die geringsten Einbußen verzeichneten: Wetteraukreis (minus 41 Prozent), Main-Kinzig-Kreis (minus 45 Prozent) und Schwalm-Eder-Kreis (minus 47 Prozent).

Herkunft der Gäste

Übernachtungsmöglichkeiten nutzten im November 2020 vor allem aus Deutschland angereiste Gäste, wobei die Zahl der Inlandsgäste gegenüber dem Vorjahresmonat um 80 Prozent zurückging. Nur 14 Prozent der Gäste reisten aus dem Ausland an, am häufigsten aus den USA und Polen.

Übernachtungen nach Herkunft

Die Gäste aus Deutschland verbrachten im November 2019 64 Prozent weniger Nächte in Hessen als im Vorjahresmonat. Die Übernachtungszahl der ausländischen Gäste lag 83 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Am meisten übernachteten in Hessen Gäste aus Polen. // Hessisches Statistisches Landesamt





Kommunalwahl kann kommen: SPD-Stadtverband Melsungen hat sich aufgestellt und stellt sich hier vor


Die Melsunger Sozialdemokratie hat sich für die anstehende Kommunalwahl aufgestellt. Aus dem umfangreichen Wahlprogramm seien zwei Punkte besonders herausgestellt.

„Wir stehen auch weiter für eine klare Haushaltsdisziplin, um die städtischen Finanzen dauerhaft abzusichern. Durch unsere politischen Beschlüsse wurden die Schulden der Stadt und damit jedes einzelnen Bürgers von 35,3 Millionen Euro (2015) auf 14,3 Millionen Euro (2021) reduziert. Die Vorteile einer konsequenten Entschuldung werden am Beispiel unserer Stadtwerke (Wasser und Abwasser) besonders deutlich. Die fast vollständige Entschuldung des Eigenbetriebs hat zu einer Gebührenstabilität und zu einer direkten finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch dauerhaft niedrige Abgaben geführt. Diese Politik muss beibehalten werden, um den Spielraum für zukünftige Investitionen aufrechtzuerhalten.

Das Thema stationäre und ambulante ärztliche Versorgung werden wir nicht aus den Augen verlieren. Die Gesundheitsversorgung entwickelt sich weiter – auch in Richtung Telemedizin. Was aber bleibt, ist die Notwendigkeit der Versorgung vor Ort. Das skandalöse Verhalten von Asklepios treibt uns nur noch mehr an, dafür zu sorgen, dass in Melsungen eine Klinik entsteht, die Chirurgie, Innere Medizin, Intensivmedizin und Radiologie abdeckt und vor allem die Notfallversorgung wieder sichert. Daneben sehen wir unsere Aufgabe darin, die fachärztliche Versorgung zu verbessern, insbesondere durch die Etablierung eines Kinderarztes und eines Dermatologen“. Mehr unter https://spd-melsungen.de/kommunalwahlprogramm/

Personell wird der Wahlvorschlag der Liste 3 von Erster Stadträtin Ulrike Hund angeführt.

Auf sie folgen:
Volker Wagner, Michael Wagner, Olaf Schüßler, Timo Riedemann, Peter Hohmann, Peter Lindner, Jan Rauschenberg, Sven Hoppe, Holger Hartung, Martin Kuge, Stefan Heinemann, Ralf Börner, Volker Klute, Uwe Tomaselli, Sven Schäfer, Timo Hertwig, Jens Happel, Paul Heinz Stöhr, Dr. Renate Mahler-Heckmann, Günther Schmoll, Helmut Berg, Günter Hiebenthal und Ralf Niebeling.

Mehr unter https://spd-melsungen.de/kandidaten-2021/

Aus den Reihen der Melsunger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kandidieren Monika Vaupel, Jan Rauschenberg und Jens Happel darüber hinaus für den Kreistag Schwalm-Eder. Außerdem haben die Ortsvereine des Stadtverbandes in fünf von sieben Stadtteilen Listen für die Wahlen der Ortsbeiräte eingereicht.

Abschließend sei erwähnt, dass die Melsunger SPD anlässlich der Wahl auch eine umfangreiche Überarbeitung ihrer Website vorgenommen hat, welche nach und nach „live geht“.

Mehr unter https://spd-melsungen.de/





Exporte im November 2020: +2,2 % zum Oktober 2020 / Exporte liegen 4,7 % unter dem Vorkrisenniveau von Februar 2020


Exporte, November 2020
111,7 Milliarden Euro
+2,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
-1,3 % zum Vorjahresmonat

Importe, November 2020
94,6 Milliarden Euro
+4,7 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
-0,1 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz, November 2020:
17,2 Milliarden Euro
16,4 Milliarden Euro (kalender- und saisonbereinigt)

Leistungsbilanz nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank, November 2020
21,3 Milliarden Euro 

WIESBADEN – Im November 2020 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat Oktober 2020 kalender- und saisonbereinigt um 2,2 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 4,7 % und die Importe um 0,6 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.

 

Im November 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 111,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 94,6 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2019 sanken damit die Exporte im November 2020 um 1,3 % und die Importe um 0,1 %. 

Die Außenhandelsbilanz schloss im November 2020 mit einem Überschuss von 17,2 Milliarden Euro ab. Im November 2019 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 18,5 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im November 2020 bei 16,4 Milliarden Euro. 

Die deutsche Leistungsbilanz schloss unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel (+18,5 Milliarden Euro), Dienstleistungen (+1,9 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+8,2 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (-7,5 Milliarden Euro) im November 2020 mit einem Überschuss von 21,3 Milliarden Euro ab. Im November 2019 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 23,5 Milliarden Euro ausgewiesen. 

Außenhandel mit EU-Staaten 

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im November 2020 Waren im Wert von 59,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 51,7 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber November 2019 sanken die Exporte in die EU-Staaten um 1,7 %, die Importe aus diesen Staaten stiegen um 2,6 %. In die Staaten der Eurozone wurden im November 2020 Waren im Wert von 41,1 Milliarden Euro (-2,2 %) exportiert und Waren im Wert von 34,3 Milliarden Euro (+0,5 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im November 2020 Waren im Wert von 18,5 Milliarden Euro (-0,7 %) exportiert und Waren im Wert von 17,4 Milliarden Euro (+6,9 %) von dort importiert. 

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten 

In die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) wurden im November 2020 Waren im Wert von 52,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 42,9 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber November 2019 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 0,9 % und die Importe von dort um 3,2 % ab. 

Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich

Die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen im November 2020 um 6,6 % auf 6,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresmonat, während die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich um 9,7 % auf 3,1 Milliarden Euro sanken. 

Nach einer bis Ende des Jahres 2020 währenden Übergangsphase trat am 1. Januar 2021 der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag vorläufig in Kraft. Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nun endgültig vollzogen. Weitere Informationen zum Brexit sowie eine Auswahl statistischer Indikatoren, bei denen von einem Einfluss des Brexits auszugehen ist, bietet der „Brexit-Monitor“ des Statistischen Bundesamtes. 

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Außenhandel mit weiteren Staaten 

Bei weiteren ausgewählten Handelspartnern waren die Exporte im Vorjahresvergleich unterschiedlich stark beeinträchtigt: Während die Exporte in die Volksrepublik China im November 2020 um 14,3 % auf 9,3 Milliarden Euro gegenüber November 2019 stiegen, nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten um 3,1 % auf 9,6 Milliarden Euro ab. 

Die meisten Importe kamen im November 2020 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 10,4 Milliarden Euro eingeführt (+5,4 % zum Vorjahresmonat). Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken im November 2020 um 1,5 % auf einen Wert von 5,8 Milliarden Euro. 

Methodische Hinweise:
In allen Meldungen zu Konjunkturindikatoren sind die unterschiedlichen Vergleichszeiträume zu beachten. Im Fokus der Konjunkturbeobachtung steht der Vergleich zum Vormonat/Vorquartal. Hieraus lässt sich die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung ablesen. Der Vorjahresvergleich dient einem längerfristigen Niveauvergleich und ist von saisonalen Schwankungen unabhängig. In der aktuellen Corona-Krise kann es durch die starken Rückgänge insbesondere im März/April 2020 und die sich seitdem einstellende Erholung zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen im Vormonats-/Vorquartalsvergleich und Vorjahresvergleich kommen. Wichtig sind beide Betrachtungsweisen: Wie ist die konjunkturelle Entwicklung gemessen am Vormonats-/Vorquartalsvergleich, und wie weit ist der Aufholprozess im Vergleich zum Vorjahresniveau? Um zusätzlich einen direkten Vergleich zum Vorkrisenniveau zu ermöglichen, wird bis auf Weiteres in allen Pressemitteilungen zu Konjunkturindikatoren, die saisonbereinigt vorliegen, ein Vergleich zum Februar 2020 beziehungsweise zum 4. Quartal 2019 dargestellt.

DESTATIS | Statistisches Bundesamt





ver.di-Chef fordert Möglichkeit zum Homeoffice für alle – „wo immer das möglich ist“


(ots) Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, fordert eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten in der Coronavirus-Pandemie das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen. „Wenn es darum geht, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, bin ich dabei“, sagte der ver.di-Chef im stern-Interview.

Statt nur an die Unternehmen zu appellieren, könne die Bundesregierung „mit einer verbindlicheren Formulierung der Arbeitgeberseite eine eindeutige Regelung auferlegen, die im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist“, so Wernecke weiter. Die Betriebe seien in der Pflicht, für einen möglichst wirksamen Infektionsschutz zu sorgen. Dazu gehöre in der jetzigen Phase der Pandemie das Arbeiten von daheim aus – „wo immer das möglich ist“.

Der Gewerkschaftschef warnte jedoch davor, Beschäftigte zum Arbeiten zu Hause zu verpflichten. „Viele Menschen, die mobil arbeiten, müssen stark improvisieren, haben vielleicht nicht einmal genug Platz für einen Schreibtisch. Das funktioniert mitunter mehr schlecht als recht.“

„Der Großteil der Betriebe, in denen es überhaupt möglich ist, hat auf mobiles Arbeiten umgestellt – da wo es geht“, erklärte der ver.di-Vorsitzende. Er stellte aber – auch mit Bezug auf den Infektionsschutz – fest: „Es gibt einen gewissen Anteil von Arbeitgebern, die ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden.“

Hintergrund für die Diskussion über eine sogenannte Homeoffice-Pflicht sind die weiterhin hohen Zahlen an täglichen Neuansteckungen mit dem Coronavirus in Deutschland und die weitgehend ungeklärten Infektionsumfelder. In der vergangenen Woche (Kalenderwoche 53) konnten laut Robert-Koch-Institut (RKI) 569 Ausbrüche auf Arbeitsplätze zurückgeführt werden. „Nur etwa ein Sechstel der insgesamt gemeldeten Covid-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden“, machte das RKI jedoch deutlich. Damit ist vollkommen unklar, ob die Rolle der Arbeitswelt beim Infektionsgeschehen in Deutschland deutlich größer ist als angenommen.

Gruner+Jahr, STERN





Bündnis 90 / Die Grünen: Anstieg Arbeitslosenquote im Schwalm-Eder-Kreis ernst nehmen


Zur aktuellen Mitteilung der Agentur für Arbeit zur Arbeitslosenquote erklärt Stefanie Pies, Landratskandidatin Bündnis 90 / Die Grünen Schwalm-Eder: „Ein Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenquote im Schwalm-Eder-Kreis um 22 % im Jahr 2020 ist bedenklich. Schnell kann eine Dynamik entstehen, die schwer zu beeinflussen ist. Zumal wichtige mittelständische Firmen wie Wikus in Spangenberg massiven Stellenabbau ankündigen müssen und große Firmen der Veranstaltungsbranche aus dem Kreis Corona bedingt auch zu kämpfen haben.“

Wie die Arbeitsagentur mitteilt, liegt die Arbeitslosenquote 2020 bei 3,7 Prozent. In 2019 lag sie bei 3,1 %. Das höre sich niedrig an. Sorgen mache allerdings der Anstieg von 3.177 arbeitslosen Kreisbewohnern auf 3.896 Personen ohne Beschäftigung mit Blick auf die kommenden Monate dennoch, so Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder.

Im Jahresverlauf waren bis zu 5455 Beschäftigte in 620 Betrieben in Kurzarbeit.  Selbstständige, die ihren Betrieb aufgeben müssen, seien gar nicht erfasst. Viele melden sich nicht gleich arbeitslos, sondern wollen aus eigener Kraft auf die Beine kommen. Wie Gastronomie und Einzelhandel die Coronakrise überstehen werden, sei ebenfalls offen.

„Dahinter stehen Menschen, Familien und wirtschaftliche Existenzen, daher müssen wir uns rechtzeitig darum kümmern, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Momentan muss den Mitarbeitenden und den Betrieben schnell finanziell und unbürokratisch geholfen werden, um den Lockdown zu überdauern.  Langfristig setze ich auf einen vielfältigen Mittelstand, Handwerk, Behörden, Ideenschmieden für Jungunternehmen und die Strahlkraft internationaler Unternehmen“, erklärt Stefanie Pies. „Eine Konzentration auf eine Branche wie Logistik für Nordhessen wird auf Dauer in einer Sackgasse enden.“

„Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen. Hier muss auch der Kreis endlich aktiv werden. Die Wirtschaftsförderung muss unterstützend zur Seite stehen auch bei Gründungen und Betriebsnachfolge“, fordert die Landratskandidatin.

BÜNDNIS´90/Die GRÜNEN Schwalm-Eder





ROCK (FDP): 15-Kilometer-Regel ist Eingriff in die persönliche Freiheit


  • Einschränkung des Bewegungsradius ist reiner Aktionismus
  • Coronakonformes Verhalten ist keine Frage der Entfernung, sondern der Vernunft

WIESBADEN – „Diese Regel ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die sogenannte 15-Kilometer-Regel. Mit dieser schränkt die Landesregierung den Bewegungsradius von Menschen auf 15 Kilometer um ihren Wohnort ein, wenn sie in einem Landkreis mit einer Inzidenz von über 200 leben.

 

„Das ist reiner Aktionismus. Wie eine solche Regel zur Eindämmung des Virus beitragen soll, ist uns nicht klar. Vor allem dient sie nicht dem von der Landesregierung genannten Ziel, Tagesausflüge einzudämmen. Wenn extreme Menschenaufläufe wie zuletzt in den schneebedeckten Regionen Hessens verhindert werden sollen, muss das kommunal geregelt werden.

Wenn Menschen aus Landkreisen mit hoher Inzidenz an die sinnbildliche Leine gelegt werden, können trotzdem Leute aus Kreisen mit niedriger Inzidenz die Hotspots ansteuern und überfüllen.“

 

Rock ergänzt: „Die Landesregierung verlangt den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie viel ab. Wenn sie eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen will, muss sie den Menschen auch noch Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung geben. Eine Wanderung in mehr als 15 Kilometern Entfernung vom eigenen Zuhause birgt kein höheres Infektionsrisiko als ein Spaziergang vor der Haustür. Coronakonformes Verhalten und Einhalten von Hygieneregeln sind keine Frage von Entfernungen, sondern von Vernunft und Verantwortung.“





Appell an Arbeitgeber: unbürokratischer Umgang bei der Wahrnehmung von Impfterminen der Beschäftigten


Jürgen Kümpel zum Thema „Impfung und Arbeitsrecht“

Jürgen Kümpel, Geschäftsführer im Arbeitgeberverband HESSENMETALL Nordhessen und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kassel. Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung will sich impfen lassen, bei vielen besteht jedoch Zurückhaltung bis hin zur Ablehnung. Die Entscheidung über eine Impfung ist persönlich. Doch welche Fragen gibt es im Hinblick auf mögliche Konfliktfelder im Arbeitsverhältnis? Wir sprachen mit Jürgen Kümpel, Geschäftsführer und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Haus der Arbeitgeberverbände Nordhessen.

 

Herr Kümpel, kann der Arbeitgeber die Impfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfordern?

Kümpel: „Die Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus ist freiwillig. Der Gesetzgeber schreibt keine Impfpflicht vor. Eine Immunisierung der Belegschaft wäre eine effektive Maßnahme, jedoch steht einer Zwangsimmunisierung der damit einhergehende Eingriff in die körperliche Integrität der Beschäftigten entgegen.“

 

Darf man sich als Arbeitgeber öffentlich und gegenüber seinen Beschäftigten als Befürworter der Impfung aussprechen? Bestehen Haftungsrisiken?

Kümpel: „Auch Unternehmen haben nach dem deutschen Grundgesetz ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Daher kann man sich auch öffentlich als Arbeitgeber für eine Impfung aussprechen. Die bloße öffentliche Positionierung „pro Impfung“ birgt noch keine Haftungsrisiken. Es handelt sich um eine Empfehlung, die sich im Übrigen mit dem Beschluss der Ständigen Impfkommission für die Empfehlung der COVID-19-Impfung deckt.“

 

Sind die Beschäftigten, die sich impfen lassen wollen, von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Lohnfortzahlung freizustellen?

Kümpel: „Erforderliche Arztbesuche während der Arbeitszeit oder Ladungen von Behörden und Gerichten sind zu genehmigen. Die anstehenden Impfungen sind mit diesen Fällen vergleichbar. Die Termine zur Impfung können derzeit nicht frei gewählt werden und die Beschäftigten haben sich zu den angegebenen Zeiten im Impfzentrum einzufinden, wollen sie dieses Angebot annehmen. Das Interesse der Beschäftigten am Erhalt des Impfschutzes ist gegenüber der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung höher einzustufen. Ich appelliere an die Arbeitgeber, in diesem Fall unbürokratisch mit dem Impftermin umzugehen. Bei der Entgeltfortzahlung ist zu differenzieren, ob es sich um ein tarifgebundenes Unternehmen handelt oder nicht. Im Fall der Tarifbindung ist die Impfung in der Regel nicht von den Freistellungstatbeständen eines Tarifvertrages erfasst. Insoweit erfolgt eine unbezahlte Freistellung. In den übrigen Unternehmen ist dieser Fall über § 616 BGB zu regeln. Die Abwesenheit von wenigen Stunden ist als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit anzusehen und somit entgeltfortzahlungspflichtig. Sollte § 616 BGB einzelvertraglich wirksam ausgeschlossen sein, entfällt die Entgeltfortzahlungspflicht.“

 

Was ist hinsichtlich solcher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beachten, die als freiwillige Helfer in einem Impfzentrum tätig werden wollen?

Kümpel: „Auch, wenn es sich dem Namen nach um eine ‚freiwillige‘ Mitarbeit im Impfzentrum handelt, wird es sich der Sache nach um eine Nebentätigkeit handeln, die je nach arbeitsvertraglicher Regelung anzeigepflichtig ist und ggf. einer Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf. Im Rahmen der Erteilung einer Nebentätigkeitserlaubnis muss darauf geachtet werden, dass die tägliche Gesamtarbeitszeit aus allen Beschäftigungen zusammen die Höchstgrenze von max. zehn Stunden pro Werktag nicht überschritten wird. Zwischen dem Arbeitsende und dem Arbeitsbeginn des Folgetages muss eine ununterbrochene Ruhezeit von mind. elf Stunden eingehalten werden. Aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen müssen die erzielten Einkünfte aus der Nebentätigkeit selbstverständlich gemeldet werden. Auch etwaige Arbeitsunfälle während der Nebentätigkeit sind zu melden. Auf keinen Fall darf die Nebentätigkeit im Impfzentrum zu einer Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Pflichten führen. Es sollte daher eine individuelle Lösung mit dem jeweiligen Mitarbeiter erarbeitet werden.“

Das Interview führte Achim Schnyder, Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen
Bezirksgruppe Nordhessen e. V.





Onlinebewertungen werden immer wichtiger

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Fast jeder Deutsche kauft derzeit online ein. Die Coronapandemie hat den Trend zum E-Commerce nochmals verstärkt. Doch wo die Möglichkeit fehlt, Produkte vor dem Kauf haptisch zu erleben oder sich Dienstleistungen von einem Mitarbeiter vor Ort genau erklären zu lassen, werden Bewertungen anderer Kunden immer wichtiger. Das belegt jetzt auch eine Studie von Capterra. Nutzergenerierte Onlinebewertungen haben demnach ein viel größeres Gewicht als die Stimme des Unternehmens selbst.

26 Prozent der Kunden informieren sich laut der Studie vor jedem Kauf über Onlinebewertungen, 48 Prozent lesen solche Reviews im Internet generell oft, 22 Prozent gelegentlich. Lediglich vier Prozent der Deutschen erkundigen sich vor dem Erwerb eines Produktes oder einer Dienstleistung selten oder nie über Bewertungen von Kunden. Für 16 Prozent sind solche Beurteilungen durch die Coronakrise sogar noch wichtiger geworden.

 

Maßnahmen, um Online-Reviews zu generieren

Damit sich solche Bewertungen auch positiv auf die Reputation eines Unternehmens und im Endeffekt auch auf den Umsatz auswirken, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die der Customer Service und andere Abteilungen ergreifen können:

  • Unternehmen sollten zufriedene Stammkunden direkt anschreiben und diese um eine Bewertung bitten. Rabatte oder ähnliche Anreize sorgen für eine höhere Anzahl der Kunden, die dem Aufruf folgen.
  • Je nach Branche sind unterschiedliche Bewertungsplattformen wichtig. Während für Onlineshops Kundenbewertungen auf Google, Trusted Shops und eKomi hilfreich sein können, gibt es beispielsweise für Erfahrungsberichte zu den Themen Finanzen, Versicherungen und Vorsorge spezielle Websites wie WhoFinance.
  • Unternehmen sollten negative Bewertungen nicht ignorieren, sondern Kontakt zu unzufriedenen Kunden suchen und versuchen, das Problem zu klären. Wird eine Lösung gefunden, kann auch dieser Kunde aktiv um eine positive Bewertung gebeten werden.
  • Reputationmanagement-Software erfasst, was im Internet über das eigene Unternehmen gepostet wird. Damit lassen sich Maßnahmen gezielter umsetzen.

 

So viele Bewertungen sollten Unternehmen haben

 Eine weitere Capterra-Studie zum Thema Onlinebewertungen zeigt noch detaillierter auf, worauf es bei den Reviews ankommt. So sollte ein Produkt mindestens fünf Bewertungen haben, damit Verbraucher diesen auch Glauben schenken. Bei einer geringeren Anzahl spielt die Gesamtbewertung dann kaum noch eine Rolle. Drei Viertel der Befragten gaben an, eher ein Produkt zu kaufen, dass mit 4 von 5 Sternen bei 15 abgegebenen Reviews bewertet wurde anstatt ein Produkt mit einer 5-Sterne-Bewertung bei fünf abgegebenen Kommentaren.

Zwei Beispiele für Unternehmen, die es durch positive Onlinebewertungen geschafft haben, sich eine hohe Reputation aufzubauen:

  • Moebelplus, ein Fachhandel für Küchengeräte, kommt bei Trusted Shops auf 4,78 von 5 möglichen Sternen. In den letzten zwölf Monaten wurden über 1.000 Bewertungen abgegeben. Viele Kommentare in Textform sorgen für eine hohe Aussagekraft.
  • Der Finanzdienstleister tecis erreicht bei WhoFinance 4,9 von 5 möglichen Sternen. Auch hier sorgen über 700 teils ausführliche Bewertungen sowie die Aufsplittung in verschiedene Bewertungskriterien für Glaubwürdigkeit.

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Kommentar von Jürgen Kümpel zur Ausbildungsbilanz 2020 des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)


Kümpel: „Betriebspraktika später nachholen und jetzt alternative, pandemiesichere Angebote zur Berufsorientierung nutzen“

Jürgen Kümpel, Geschäftsführer im Arbeitgeberverband HESSENMETALL Nordhessen und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kassel. „Trotz Corona-Pandemie und schwieriger wirtschaftlicher Lage ist die Ausbildungsbereitschaft der M+E Unternehmen nach wie vor sehr hoch“, betont Jürgen Kümpel, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes HESSENMETALL Nordhessen. Derzeit gebe es noch zahlreiche freie Ausbildungsplätze, spätere Termine für einen Ausbildungsbeginn seien noch möglich. „Auch im kommenden Jahr wollen die meisten Unternehmen ihr Angebot an Ausbildungsplätzen halten“, signalisiert Kümpel.

Zwar sei die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der nordhessischen Metall- und Elektro-Branche zurückgegangen. „Aber das liegt daran, dass es nicht genügend qualifizierte Bewerber gibt, die Jugendlichen noch orientierungslos sind und die Stellen dann unbesetzt bleiben,“ erklärt Jürgen Kümpel. Erfreulich dagegen sei, dass der Anteil der Ausbildungen in den IT-Berufen steige. „Nur mit qualifizierten Fachkräften kann der Strukturwandel mit Blick auf die Digitalisierung langfristig bewältigt werden“, unterstreicht Kümpel.

Bedauerlich sei, dass viele verpflichtende Schülerpraktika coronabedingt abgesagt werden mussten. „Umso wichtiger ist es, jetzt alternative, pandemiesichere Angebote zur Berufsorientierung abzurufen, zum Beispiel M+E Livestreams, unsere Ausbildungsbörse www.ausbildung-me.de oder unsere neu konzipierte ME-Berufe App.“ Auch verwies Kümpel darauf, dass Betriebspraktika verschoben und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden sollten. Nicht zu vergessen sei die Rolle der Eltern bei der Wahl des späteren Ausbildungsberufes. „Eltern haben einen großen Einfluss auf die Berufswahl ihrer Kinder und spielen eine bedeutende Rolle im beruflichen Orientierungs- und Entscheidungsprozess“, unterstreicht Jürgen Kümpel. Aus diesem Grund sei jüngst die gemeinsam mit SCHULEWIRTSCHAFT und der Bundesagentur für Arbeit konzipierte Publikation „Eine gelungene Elternarbeit in der Beruflichen Orientierung“ erschienen. Die digitale Version könne unter www.arbeitgeber-nordhessen.de heruntergeladen werden.

Hintergrund

Der Arbeitgeberverband HESSENMETALL Nordhessen ist eine von fünf Bezirksgruppen des Arbeitgeberverbandes HESSENMETALL, bei dem aktuell 646 Unternehmen mit rund 130.000 Beschäftigten organisiert sind.

Die Bezirksgruppe in Nordhessen hat 159 Mitgliedsunternehmen mit mehr als 26.000 Beschäftigten und vertritt diese in den klassischen Feldern des Arbeits- und Sozialrechtes, ist Tarifpartner und betreibt aktive Bildungs- und Gesellschaftspolitik.

Die M+E Industrie in Nordhessen bildet ca. 4.200 Jugendliche aus und schließt jährlich rund 1.200 neue Ausbildungsverträge ab.

www.arbeitgeber-nordhessen.de 

 Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen

Bezirksgruppe Nordhessen e. V.





Podcast: Es braucht Vorstände, Geschäftsführungen und Führungskräfte, die den Kulturwandel vorleben


Wiebke Köhler hat in 18 Monaten sechs Bücher veröffentlicht und wurde in zig Fachzeitschriften, Zeitungen, im Radio und TV eingeladen, um über ihre Erfahrungen in Führungsfragen zu sprechen. Ihr Schwerpunkt sind Kultur- und Machtwandel, Führung & Werte, Frauen in Führung und Machtspiele im Management. Außerdem ist sie ein Unterstützer der Bundeswehr und engagiert sich für eine verbesserte zivil-militärische Zusammenarbeit.

 

In dieser Podcast-Reihe „Fearless Culture“ von Jan Schleifer wurde Wiebke Köhler zum Gespräch eingeladen. Es geht um Frauen in Führung, die Frauenquote, stereotypes männliches und weibliches Verhalten und Machtspiele. Auch werden die Aspekte guter Führung und die Bedeutung von Werten beleuchtet. Und Sie erfahren, was man von der Bundeswehr lernen kann.

Es gibt empirische Belege dafür, dass divers besetzte Teams leistungsstärker sind und damit auch größeren ökonomischen Erfolg vorweisen können. Da ist es doch erstaunlich, dass in Deutschland immer noch unter 10% der Vorstandsmitglieder weiblich sind. „Die Gremien wie Vorstand und Aufsichtsrat müssen nicht genau paritätisch besetzt werden, aber es reicht auf keinen Fall aus, nur eine Position von acht Vorstandsposten mit einer Frau zu besetzen. Das löst noch keinen kulturellen und Verhaltenswandel aus“. Zu diesem Schluss kommen Jan Schleifer und Wiebke Köhler.

Es wäre hilfreich, wenn beide Seiten, Frauen wie Männer, ein Stück besser verstehen würden, welche typisch weiblichen und männlichen Verhaltensweisen es gibt – und aus der traditionellen Bewertung dieser Verhaltensweisen herauskommen. Zum Beispiel gehören gelebte Emotionen – innerhalb der bekannten Umgangsformen – nicht abgestellt. Sie zeichnen eher Menschlichkeit und Authentizität der Personen aus. Da mögen sich die Emotionen möglicherweise geschlechterspezifisch anders ausdrücken durch zum Beispiel Tränen, Aggression oder ein Erheben der Stimme, aber letztlich sind sie menschliche Reaktionen und Bestandteil des Miteinanders.

„Ich würde mir grundsätzlich wünschen, dass wir einfach sehr viel diverser und bunter werden. Ich meine damit wirklich mal bunt im besten Sinne,“ sagt Wiebke Köhler und ergänzt: „Am Ende ist doch nur wichtig, dass wir miteinander gut auskommen und eine Kultur erschaffen, die die bestmögliche Leistung ermöglicht. Das setzt zuallererst Toleranz allem gegenüber voraus. Um dahin zu kommen, brauchen wir Vorstände und Geschäftsführungen sowie Führungskräfte, die diese Werte wirklich vorleben. Nicht nur schöne Worte auf Papier oder an der Wand zu haben, sondern ablesbares Handeln im täglichen Verhalten.“

Mitarbeiter wollen eine authentische Führung

„Kulturwandel ist eine relevante Größe. Und zwar nicht nur, weil es immer mehr Mitarbeiter gibt, die keine Lust mehr haben, in einer klassisch starren Hierarchie zu arbeiten. All diejenigen, die sich einmal mit Risikomanagement beschäftigt haben, wissen, dass die Kosten für die operativen Risiken bei einem fehlenden Kulturwandel leicht in mehrstellige Millionenbeträge führen können,“ erklärt die Geschäftsführerin von impactWunder und Autorin mehrerer Fachbücher zum Thema ‚Frauen in Führung und Macht in Organisationen‘.

„Auch wenn es per se nicht verwerflich ist, Macht, Ansehen oder auch Status mehren zu wollen: Wer sich als Führungskraft ausschließlich über solche Symbole definiert, der sollte sein Führungsverständnis überdenken. Holger Neumann, Brigadegeneral der Führungsakademie der Bundeswehr, sagt: ‚Wer führen will, muss dienen können.‘ Und genau daran glaube ich. Wer sich als Führungskraft selber für das Beste hält, was der Welt je passiert ist, ist aus meiner Sicht keine gute Führungskraft. Du musst schon dein Team zu einer Einheit formen, und die Mitarbeiter müssen dir idealerweise gerne nachfolgen – nicht nur aus Angst, sondern weil sie dir vertrauen,“ so Köhler weiter.

Mehr erfahren Sie hier in dem Podcast.

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Und hier noch der Link zu dem Podcast:





Neue Technologien verändern die Arbeitswelt

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Die Angst der Deutschen über einen möglichen Verlust des Arbeitsplatzes sitzt tief. Jede Veränderung bezüglich des Jobs und der Jobgestaltung weckt diffuse Ängste. So eilt der Digitalisierung der Arbeitswelt schon seit einigen Jahren ein schrecklicher Ruf voraus: Maschinen und Computer würden Arbeitsplätze ersetzen und in einigen Jahren säßen viele Arbeitnehmer auf der Straße.

Dabei befindet sich die Gesellschaft schon mittendrin in diesem Prozess. Alteingesessene Berufe gehen sicher den Weg ins Nichts. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Mehrzahl der Menschen brotlos wird. Seit der Industriellen Revolution hat sich die Arbeitswelt schon einige Male neu erschaffen. Neue Technologien gingen immer mit neuen Aufgaben Hand in Hand. Und so steht heute anstelle des Betriebsschlossers der IT-Fachmann bei Fuß, wenn es Fehler im innerbetrieblichen Ablauf geben sollte. Spezialisten für digitale Sicherheit wie Ivanti.de treten an die Stelle von Werkschutz und nicht zuletzt die Corona-Krise zeigt auf, welches Potenzial im Bereich des Homeoffice steckt.

Digitales Zeitalter in einfachen Worten

Eigentlich bedeutet Digitalisierung in ihrer ursprünglichen Form die Umsetzung analoger Daten und Werte in digitale Formate. Erste Beispiele waren die Digital-Uhren in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Inzwischen wurde daraus die Digitale Revolution, die mithin einen kompletten Paradigmenwechsel beschreibt.

Maschinen, Roboter und Computer übernehmen Aufgaben von Menschen und Produktionsabläufe werden automatisiert. Die Verbreitung von Informationen und Waren wird über digitale Kanäle geleitet und Branchen sowie Geschäftsmodelle werden umgekrempelt. Digitale Kompetenzen gewinnen auf dem Arbeitsmarkt einen höheren Stellenwert, ganz neue Berufe sind entstanden und werden noch entstehen.

Manche Berufe verschwinden…

Und tatsächlich werden Maschinen immer besser und übernehmen mehr Aufgaben. Amazon führt Feldversuche mit Lieferdrohnen durch, welche die Pakete in Zukunft an die Kundschaft ausliefern sollen. Die Automobilbranche und -dienstleister entwickeln selbstfahrende Autos, mit denen sie den Straßenverkehr revolutionieren wollen. Concierge-Roboter ersetzen in Hotels die Rezeption teilweise oder komplett.

Drohnen werden zur Überwachung der Weltmeere eingesetzt, um illegale Fischerei in maritimen Schutzzonen einzudämmen. Inzwischen gibt es Software, die komplexe Verträge auslesen kann. Weitere Berufsbilder stehen auf der Verliererseite: Logistische Arbeiten werden in Zukunft noch mehr von digitalen Überwachungssystemen profitieren und Arbeiter überflüssig machen. Die ausgefeilte Software im Personalbereich ersetzt Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Human Resources. Auch Mitarbeiter in Fast-Food-Restaurants dürften über kurz oder lang keine Anstellung mehr finden. Es wird auch besser bezahlte Berufsgruppen treffen. Die Digitalisierung ersetzt in den genannten Beispielen also viele Tätigkeiten, die bisher von Taxifahrern, Paketboten, Briefträgern, Rezeptionisten, Polizisten und Anwälten ausgeführt wurden.

…aber größeres Wachstum gleicht das aus

Die Hoffnung der Ökonomen besteht darin, dass die wegfallenden Arbeitsplätze durch größeres Wachstum ausgeglichen würden. Das führe zu höheren Einkommen, die dann wiederum für neuartige Dienstleistungen ausgegeben werden könnten. Diese Felder seien dann verantwortlich für die Entstehung neuer Jobs. Man beruft sich dabei auf Untersuchungen, welche die Arbeitsmarkt- und Zensusdaten in England und Wales seit 1871 beleuchten.

Welche Berufe haben Zukunft

Grundsätzlich hängen all jene Berufe, welche weniger von einer Verdrängung durch digitalisierte und automatisierte Arbeitsgänge betroffen sein werden, mit einer hohen Qualifikation zusammen. Auch Arbeitsbeschreibungen, welche in der individuellen Wahrnehmung auf Kreativität und sozialer Intelligenz beruhen, dürften durch Maschinen in absehbarer Zeit nicht ersetzt werden können.

Berufe, welche einen geringen Anteil an standardisierten Routineaufgaben innehaben, werden auch in Zukunft noch Bestand haben. Dazu gehören neben Lehrern, Analysten und Beratern auch alle pflegerischen und betreuenden Berufe. Ein Lichtblick bei einer immer älter werdenden Bevölkerung. Zudem werden alle im künstlerischen Bereich tätigen Professionen genannt.

Spannende neue Aufgaben anstatt eintöniger Routine

Durch die Digitalisierung in Deutschland werden viele standardisierte Tätigkeiten wegfallen. Diese können durch Algorithmen ersetzt werden. Doch der digitale Wandel bietet auch Chancen.

In Branchen wie der IT hat er für zukunftssichere neue Jobs gesorgt. Für die Menschen, welche gefährdete Tätigkeiten ausüben, bleibt nun Freiraum zur Spezialisierung. Zumal der Computer die eintönigen Routinearbeiten übernimmt.


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Wahlhelfer in Hofgeismar gesucht!


Die Stadt Hofgeismar sucht Freiwillige, die bereit sind, bei den anstehenden Wahlen am 14. März 2021 (Kommunalwahlen, Landratsdirektwahl und Ausländerbeiratswahlen) sowie am 28.03.2021 (evtl. Stichwahl der Landratsdirektwahl) als Wahlhelferin oder Wahlhelfer in einem Wahlvorstand mitzuarbeiten.

Für die Wahl werden ca. 150 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die von der Stadt Hofgeismar berufen werden und ehrenamtlich tätig sind.

Wer Interesse an einer Mitarbeit im Wahllokal hat und in Hofgeismar wahlberechtigt ist, kann sich bei den Bürger-Diensten im Rathaus anmelden.

Sie finden das Anmeldeformular auch auf der Homepage der Stadt Hofgeismar unter

https://www.hofgeismar.de/rathaus/online-formulare/wahlhelfer-anmeldung/





„Polizei hat mit Augenmaß und Konsequenz überzeugt“


Innenminister Peter Beuth würdigt Polizeieinsatz zum Lückenschluss der A49

Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Hesssichen Landtag den Polizeieinsatz zum Lückenschluss der A49 im Danneröder Forst gelobt und die Leistung der Polizistinnen und Polizisten gewürdigt. „Der erfolgreiche Abschluss der Rodungsarbeiten zeigt, dass die Polizei mit einem klugen, klaren und umsichtigen Einsatzkonzept diese große Herausforderung meistern konnte. Der hessischen Polizei gebührt deswegen großes Lob: Sie ist mit großer Sorgfalt, Augenmaß und mit Konsequenz vorgegangen. Sie hat dem Rechtsstaat Geltung verschafft. Die Kolleginnen und Kollegen waren dabei zuvorderst darauf bedacht, Personen, die sich dort selbst in Gefahr gebracht haben, ohne Schaden von den Bäumen zu holen. Im Namen der Landesregierung möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Polizistinnen und Polizisten aus Hessen, vielen weiteren Ländern und von der Bundespolizei für die hochprofessionelle und unermüdliche Arbeit in diesen zehrenden Einsatzmaßnahmen bedanken“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

In den vergangenen zwei Montanten mussten die Rodungsarbeiten rund um die Uhr – zeitweise mit mehr als 2.000 Einsatzkräften pro Tag – betreut werden. Die Einsatzkräfte haben dabei über 500 Barrikaden, Baumhäuser und Strukturen geräumt. Mehr als 1.000 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Insgesamt hat die Polizei im Zusammenhang mit Protesten gegen den Lückenschluss der A49 über 450 Straftaten und rund 1.550 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Dazu zählen beispielsweise 46 Fälle von Landfriedensbruch, 41 Fälle von Sachbeschädigungen – unter anderem durch Brandstiftung, sechs Fälle von Zerstörungen wichtiger Arbeitsmittel (Sabotage) und 39 Fälle von gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr. Zudem wurden 65 Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten und vier tätliche Angriffe auf Polizeibeamte registriert. In zwei Fällen besteht der Verdacht der versuchten Tötung zum Nachteil von Polizeibeamten.

„Beamtinnen und Beamte wurden mit Zwillen und Feuerwerkskörpern beschossen, mit Farbbeuteln und Fäkalien beworfen, Wege und Zufahrten wurden mit gefährlichen Krähenfüßen und Nagelbrettern präpariert. Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten wurden von einem Teil der Aktivsten billigend in Kauf genommen, ein Teil rief sogar offen zur Gewalt gegen die Beamtinnen und Beamten auf. Die Polizei ist trotz dieser Radikalität und Gewaltbereitschaft besonnen aber dennoch unbeirrt ihrem Auftrag nachgegangen. Dafür gebührt ihr unser Respekt aber vor allem unser klares Bekenntnis, dass Angriffe gegen Einsatzkräfte Angriffe gegen uns alle sind. Wer unsere Einsatzkräfte angreift, während sie den Rechtsstaat durchsetzen, muss eine ebenso klare Antwort des Rechtsstaats erhalten: Auf solche Straftaten muss Gefängnis stehen“, so Innenminister Peter Beuth.

Ausbaugegner kündigten im Internet an, den Protest auch nach Abschluss der Rodungsmaßnahmen fortzuführen. Es bleibt abzuwarten, wie lange und mit welcher Intensität dieser Protest durch die Polizei begleitet werden muss.

Tausende Überstunden sind angefallen

Angesichts des teils massiven Widerstands von Aktivisten im Wald sowie von ihnen erstellten komplexen Blockaden, die oft bewusst eine Eigen- und Fremdgefährdung in Kauf nahmen, war die Einsatzlage im Dannenröder Forst für die Polizei sehr fordernd und personalintensiv.

„Die Solidarität und Unterstützung anderer Budnesländer war groß. Dafür bin ich sehr dankbar. Dennoch war der Einsatz auch für die hesssiche Polizei eine besondere Belastung. Durch diese Aufgabe fiel natürlich auch bei der hessischen Polizei Tausende weitere Überstunden an. Wie in den Jahren zuvor haben wir auch 2020 alle Überstunden, die zur Ausbezahlung angemeldet wurden, vergütet. Wir haben dafür in diesem Jahr 14,9 Millionen Euro aufgewendet und damit mehr als jemals zuvor“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Im Jahr 2020 wurden den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit den Bezügen für den Monat Juli 356.000 Mehrarbeitsstunden und mit den Bezügen für den Monat Dezember nochmals 335.000 Stunden finanziell vergütet. Bei der Vergütung im Dezember fanden bereits geleistete Stunden beim Lückenschluß der A49 Berücksichtigung. Das hierfür aufgewendete Gesamtbudget im Jahr 2020 betrug 14,9 Millionen Euro. Der bisherige Spitzenwert lag im Jahr 2019 bei 14,8 Millionen Euro. //HMDIS





Schnee ist in den Alpen normal, aber die aktuellen Schneemassen von mehr als 2 Meter sind extrem

 

 (ots) Am stärksten betroffen von den Schneefällen waren Osttirol und Oberkärnten in Österreich und die italienische Region Trentino-Südtirol. „Auf den Bergen dort hat es von Freitag bis Sonntag zwischen 150 und 300 Zentimeter Neuschnee gegeben“, weiß Björn Goldhausen, Meteorologe und Pressesprecher von WetterOnline.

Die Wetterstation in Lienz hat seit Freitag bereits mehr als 250 Liter pro Quadratmeter registriert. „In so kurzer Zeit ist dies ein neuer Rekord“, so Goldhausen. Nach kurzer Pause beginnt es am Dienstag in der Region erneut zu schneien.

Angesichts der hohen Schneemassen herrscht in weiten Teilen der Südalpen inzwischen die höchste Lawinenwarnstufe. Es sind bereits größere Lawinen abgegangen. Eine traf am Samstagabend den Ort Prägraten am Großvenediger in Tirol. Dabei wurden vier Häuser sowie ein Fahrzeug beschädigt. Verletzt wurde niemand. Zuvor hatte die Gemeindeeinsatzleitung Prägraten mehrere Personen aufgefordert, ihre Wohnhäuser zu verlassen.

Der Schnee war zeitweise sehr nass, sodass immer wieder Bäume unter der Last zusammengebrochen sind und teilweise Stromleitungen unterbrochen haben. Aus immer mehr Regionen werden Stromausfälle gemeldet.

Viele Straßen und Pässe sind wegen umgestürzter Bäume, Schnee und der hohen Lawinengefahr gesperrt. Betroffen war auch der Brennerpass zwischen Österreich und Italien. Dort waren Zugverbindungen unterbrochen und auch die Autobahn teilweise gesperrt.

Mehrere Gemeinden sind von der Außenwelt abgeschnitten. Unter anderem die Gemeinden Gries und Obernberg in Tirol sind nicht mehr erreichbar. Auch in Kötschach-Mauthen in Kärnten sind 60 Menschen in sechs Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten.

In vielen Tälern bereitet unterdessen nicht Schnee, sondern Regen Sorgen. In Naturns in Südtirol ist in der Nacht zu Sonntag eine riesige Mure genau zwischen zwei Bauernhöfen abgegangen. Personen wurden evakuiert, verletzt wurde aber niemand. Das Schmelzwasser sammelt sich in großen Pfützen auf den Straßen. Auch dies führt zu Straßensperrungen.

In der Schweiz machte der viele Schnee unter anderem der Matterhorn-Gotthard-Bahn zu schaffen. Die Bahn meldete am Sonntag auf Twitter eine Streckenunterbrechung zwischen Andermatt und Sedrun. Für Skitouren abseits gesicherter Pisten seien die Verhältnisse kritisch.

Ursache der starken Niederschläge sind gleich mehrere Tiefs, die feuchte Luft von Italien gegen die Alpen drücken. Wie ein Schwamm wird die Luft an den Bergen „ausgewrungen“. Dadurch regnet oder schneit es in den immer gleichen Gebieten südlich des Alpenhauptkamms anhaltend und intensiv.

 

Original-Content von: WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH




SCHARDT-SAUER (FDP) : Im Justizskandal sind noch immer viele Fragen offen


  • Freie Demokraten fragen zum Ermittlungsstand nach
  • Ministerin bleibt bislang schmallippig
  • Vertrauen in die Justiz muss wiederhergestellt werden

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haken im Justizskandal um einen unter Korruption stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nach: „Der Fall Alexander B. wirft weiterhin Fragen auf“, stellt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, fest.

„Es herrscht weiterhin Unklarheit, auch weil die Ministerin die Öffentlichkeit nicht hinreichend informiert.

So stellt sich beispielsweise die Frage, ob es bei den Ermittlungen zu weiteren Anzeigen Dritter gegen den Oberstaatsanwalt gekommen ist. Falls ja, ist es wichtig zu wissen, von wem die Anzeigen stammen und welche Sachverhalte sie umfassen.

Die Landesregierung muss dazu endlich Stellung nehmen.“ Daher haben die Freien Demokraten eine Kleine Anfrage (Drs. 20/4193) an die Regierung eingereicht. Darin fragen sie auch, wie weit das Ermittlungsverfahren gegen Alexander B. fortgeschritten ist und wann es voraussichtlich zu einer Anklage-Erhebung kommen wird.

Schardt-Sauer ergänzt: „Wir sehen die Ministerin in der Pflicht, Politik und Öffentlichkeit umfangreich über den Fortgang in diesem Fall zu informieren, handelt es sich bei dem Beschuldigten doch selbst um einen Vertreter des Rechtsstaats.

Das Land hingegen hat sich im Zentrum seines Ermittlungsapparates über Jahre hinweg hintergehen lassen von einem Korruptionsermittler, der mutmaßlich selbst korrupt war und damit die hessische Justiz bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hat.

Die Ministerin bleibt in der Causa jedoch weiterhin gewohnt schmallippig und versucht, unsichtbar zu sein, um kein Aufsehen zu erregen.

Dabei wären gerade in einem solchen Fall die schonungslose Aufklärung und Transparenz der einzig richtige Weg, um wieder Vertrauen in die Justiz herzustellen.“





KNELL( FDP): Wintersport ist auch in Corona-Zeiten möglich


  • Freie Demokraten fordern Öffnung der Skigebiete
  • Freizeitsport hat mit Après-Ski nichts zu tun
  • Hygieneregeln werden auch am Lift eingehalten

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die hessischen Skigebiete wieder zu öffnen: „Wir sind überzeugt, dass Wintersport in Willingen, im Taunus oder in der Rhön auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich ist“, sagt Wiebke KNELL, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion. Derzeit sind die Skigebiete aufgrund der geltenden Corona-Verordnungen geschlossen. „Sport an der frischen Luft ist gesund. Warum sich Menschen beim Skifahren, einer Individualsportart im Freien, mit dem Corona-Virus anstecken sollten, erschließt sich nicht. Zumal schon allein deswegen Abstand zu anderen Wintersportlern gehalten werden sollte, um Unfälle zu vermeiden“, erklärt Knell und ergänzt: „Eine Öffnung der Skigebiete bietet Freizeitsportlern eine willkommene Abwechslung in den bevorstehenden Wochen, in denen Reisen nicht möglich sind und hilft darüber hinaus den Lift-Betreibern.“

Knell gibt zu bedenken: „Après-Ski findet nicht statt, Hotels und Restaurants sind derzeit geschlossen, Superspreader-Events sind ausgeschlossen. Wer jetzt kommt, sind Freizeitsportler und Familien, die sich an der frischen Luft bewegen wollen. Zurzeit kommen ausschließlich Tagesausflügler, die meist mit dem Auto anreisen und keinen engen Kontakte mit anderen haben. Selbst beim Anstehen am Lift lässt sich Gedränge vermeiden und werden Abstände eingehalten – allein schon, weil die Kapazitäten groß genug sind. Außerdem haben die Liftbetreiber seit Monaten Hygienekonzepte, die teilweise schon bei Sommersportarten umgesetzt wurden.“

Die tourismuspolitische Sprecherin erinnert daran, dass die Liftbetreiber schon im vergangenen Winter aufgrund milder Temperaturen kaum Einnahmen hatten. „Wenn es nun kalt ist, sollte man ihnen die Möglichkeit geben, ihre Lifte laufen zu lassen. Wer die Möglichkeit hat, sein Geld selbst zu verdienen, ist nicht auf Unterstützungsleistungen und damit auf Geld des Steuerzahlers angewiesen“, sagt Knell.





Startschuss für die deutsch-marokkanische Reformpartnerschaft: Ein gestärktes Finanzsystem, von dem viele Marokkaner profitieren


(ots)

– „Compact with Africa“: KfW unterstützt Marokko mit 250 Mio. EUR – Stärkung von Kapitalmarkt und Privatsektor – Stabilisierung des marokkanischen Finanzsystems

Die KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem marokkanischen Wirtschafts- und Finanzministerium einen Finanzierungsvertrag in Höhe von 250 Mio. EUR für einen zinsverbilligten Kredit unterzeichnet. Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und den Zugang zu Finanzdienstleistungen für in- und ausländische kleine und mittlere Privatunternehmen. Dies soll über verschiedene Reformmaßnahmen erreicht werden: So wird zum Beispiel das Mobile Banking in Marokko ausgebaut, damit bestimmte Zahlungen über Handys abgewickelt werden können. Auch der Mikrofinanzsektor wird gestärkt, damit Kleinstunternehmer leichter an einen Kredit kommen. Der Kapitalmarkt wird weiterentwickelt, damit es einfacher für Unternehmen ist, sich über Anleihen zu refinanzieren.

Die Stabilisierung des Finanzsystems spielt ebenfalls eine Rolle. Hier geht es beispielsweise darum, das Einlagensicherungssystem in Marokko zu stärken. Das finanzierte Reformprogramm steht im Zusammenhang mit der 2017 im Zuge der deutschen G-20-Präsidentschaft vereinbarten Initiative „Compact with Africa“ zur Unterstützung der Reformanstrengungen von sechs afrikanischen Staaten.

„Die Wirkung von verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen ist enorm und wird das marokkanische Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum nachhaltig stärken. Kernstück der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Marokkos ist es, die volle Entfaltung des Privatsektors zu ermöglichen. Dies wird zu erhöhten Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven breiter Bevölkerungsgruppen Marokkos führen“, sagte Dr. Günther Bräunig, Vorstandsvorsitzender der KfW.

Durch die Reformfinanzierung sollen wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, von denen alle Bevölkerungsschichten und Regionen profitieren. Insbesondere im Mikrofinanzbereich soll das Angebot durch die Beseitigung regulatorischer und rechtlicher Hindernisse verbessert werden. Damit werden Finanzdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und die lokale Bevölkerung leichter – auch mobil – zugänglich und preislich attraktiver. Der bisherige Anteil von 35 % der ländlichen Bevölkerung, die Zugang zu Finanzdienstleistungen hat, soll bis im Jahr 2030 auf 75 % erhöht werden.

Kleine und mittlere Unternehmen sind ein wichtiger Motor für die marokkanische Wirtschaft, denn sie machen über 90 % der Unternehmen im Privatsektor aus und beschäftigen über 60 % der Erwerbstätigen.

Zum Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank finden Sie unter: www.kfw-entwicklungsbank.de

KfW





Impfstoff-Rallye – Warum Corona für gute Börsenaussichten sorgt

 

(ots) Überall Corona-Blues. Die Politik schwört die Bürger auf einen langen, harten Winter ein – doch an der Börse gibt es Freudentänze. Der deutsche Aktienindex DAX hat den Stand vor dem Ausbruch der Pandemie erreicht, der amerikanische Dow Jones gar erstmals die Marke von 30.000 Punkten geknackt. Der Optimismus ist gerechtfertigt, findet Jörg Wiechmann: „Die Börse handelt die Zukunft“, sagt der Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC).

Da ist zunächst der Impfstoff. Drei verschiedene Pharma-Konzerne hätten den Durchbruch verkündet, also sei das Risiko gering, sich zu früh zu freuen. Das verspreche eine Entspannung nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für weite Teile der Wirtschaft vom Einzelhandel bis zur Reisebranche. Diese Aussicht spürte der IAC im November mit seiner breiten Streuung an Qualitätsaktien deutlich: „Das Plus von rund elf Prozent war das beste Monatsergebnis seit unserer Gründung im Jahr 1998“, sagt Wiechmann.

Für die kommenden Jahre erwartet er sogar besonderen Rückenwind für Aktien. Schon zu Zeiten der letzten großen Pandemie, der Spanischen Grippe 1918, hätten viele Länder ihre Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Rettungspakete gestützt. Dieses Geld habe die sich erholende Wirtschaft weiter befeuert, es folgten die „Roaring Twenties“, in Deutschland die „Goldenen Zwanziger Jahre“ – und die Börse boomte, so Wiechmann.

Dieser Effekt könne auch jetzt eintreten, erst recht dann, wenn die Konsumenten ihren Optimismus wiederfänden. Viele Firmen seien im Lockdown gezwungen gewesen, ihre Geschäftsmodelle zu überdenken und effizienter zu werden. Die Digitalisierung werde sich in Zukunft auszahlen und die Unternehmen deutlich produktiver machen, erläutert Wiechmann.

Vor 100 Jahren lösten die Geldmengen eine Inflation aus, wahrscheinlich sei dies auch jetzt, sagt der IAC-Geschäftsführer. Doch angesichts der Schuldenberge könnten die Zinsen nicht erhöht werden, deshalb ist für Anleger die Tendenz klar: „Das Regime der Niedrig- und Nullzins-Politik wird zementiert.“ Wer sein Geld in Lebensversicherungen und auf Bankkonten lasse, büße durch die Inflation einen Teil seines Vermögens ein. Wer dagegen an der Börse auf Sachwerte setze, sorge damit selbst für weiter steigende Kurse. Wohl dem, der das rechtzeitig erkenne, sagt Wiechmann: „Für die Wirtschaft und insbesondere für die Börse könnte Corona ähnlich wie die Spanische Grippe vor rund 100 Jahren mittel- und langfristig als wahrer Wachstumsbeschleuniger wirken.“

 




Entwicklung der Wirtschaft in Nordhessen 2020

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Eine von der Hessen Agentur im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums erstellte Studie zeigt, dass sich die Wirtschaft in Nordhessen positiv entwickelt hat.

Unternehmen schätzen die aktuelle und die zukünftige Geschäftslage besser ein als noch im Frühjahr 2020.

Die Auswirkungen des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 waren auch in der nordhessischen Wirtschaft spürbar.

Mittlerweile ist die Wirtschaft wieder auf Erholungskurs. Aussagen darüber, wie sich die Corona-Pandemie künftig auf die Wirtschaft auswirkt, sind aktuell noch nicht möglich.

Entwicklung der Wirtschaft in Nordhessen

Im ersten Halbjahr 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorjahreszeitraum in Gesamthessen preisbereinigt um 6,1 Prozent geschrumpft. Die Entwicklung in Hessen verlief damit etwas günstiger als bundesweit, wo ein Rückgang von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen war.

Dieser Rückgang ist auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Das größte Minus war im produzierenden Gewerbe zu verzeichnen. Am stärksten von der Krise betroffen war das Dienstleistungsgewerbe, vor allem Reisebüros, Gastronomie und Luftfahrt.

Am stärksten ging das Bruttoinlandsprodukt in Nordhessen im zweiten Quartal 2020 zurück.

Mit gut 10 Prozent war es der stärkste Rückgang in einem Quartal während der Nachkriegszeit. Ein deutlicher Anstieg um ca. 6 Prozent wird für das dritte Quartal 2020 erwartet. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor.

Die IHK Kassel-Marburg hat einen Konjunkturbericht für Nordhessen für den Herbst 2020 vorgelegt. Aufgrund des unsicheren Infektionsgeschehens durch die Corona-Pandemie ist die wirtschaftliche Lage im IHK-Bezirk Kassel-Marburg schwierig. Der Binnenmarkt ist ebenso wie der Export betroffen. Eine zügige Erholung von der Krise war in Nordhessen in der Industrie, in verschiedenen Dienstleistungsbereichen und im Handel festzustellen. Die Erholung erfolgt in kleinen Schritten. Der aktuelle Klimaindex für Nordhessen liegt bei 90,5 Punkten. So schlechte Zahlen wurden zuletzt 2008 gemeldet.

Die Lage in den einzelnen Branchen

Alle Branchen in Nordhessen müssen 2020 beim Klimaindex einen Rückgang von 16,5 Punkten verzeichnen. Die Industrie ist ein Stabilisator für die Konjunktur. Der Klimaindex liegt hier bei knapp 100 Punkten. Die Investitionsgüterproduzenten sind positiv gestimmt. Eher bescheiden sind die Aussichten für die Ge- und Verkaufsgüterproduzenten mit 82,4 Punkten. Das Gastgewerbe ist am stärksten negativ betroffen mit einem Klimaindex von 52,8 Punkten. Anfang des Jahres 2020 lag er noch bei 104,3 Punkten. Im Baugewerbe ist der Klimaindex mit 95,8 Punkten vergleichsweise gut. Im Vorjahr lag er jedoch im gleichen Zeitraum noch bei 97,3 Punkten. Der Großhandel verzeichnet aktuell einen Klimaindex von 89,6 Prozent. Er lag im Vorjahr bei 110,3 Punkten. Der Einzelhandel meldet einen Klimaindex von 97,2 Punkten. Im Vorjahr lag er noch bei 122,3 Punkten. Schlecht ist die wirtschaftliche Lage auch im Kreditgewerbe. Der aktuelle Klimaindex liegt bei 60,2 Punkten. Das ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 53,5 Punkten eine Verbesserung.

Entwicklung der Arbeitslosenquoten in Nordhessen

Die Arbeitslosenquoten in Nordhessen haben sich weitgehend homogen entwickelt. Sie sind niedriger als im Bundesdurchschnitt und sehen folgendermaßen aus:
– Regierungsbezirk Darmstadt 6,4 Prozent
– Regierungsbezirk Gießen 7,5 Prozent
– Regierungsbezirk Kassel 9,7 Prozent

Aussicht auf die weitere Entwicklung

Einer Umfrage der IHK Wiesbaden zufolge haben sich die Geschäftserwartungen für Hessen seit dem Frühsommer 2020 verbessert. Von den befragten 450 Unternehmen haben 23 Prozent positive Geschäftserwartungen, während 53 Prozent von gleichbleibenden Geschäftserwartungen ausgehen und nur 24 Prozent mit schlechteren Aussichten rechnen.
In Nordhessen unterscheiden sich die weiteren Aussichten deutlich, abhängig von den verschiedenen Branchen:
– Industrie mit aktuell schlechter Geschäftslage, aber guten Erwartungen sowie schlechten Investitionsplänen
– Bau mit guter Geschäftslage, aber schlechten Erwartungen und schlechten Investitionsplänen
– Handel mit guter Geschäftslage, schlechten Erwartungen und schlechten Investitionsplänen
– Dienstleistungen mit schlechter Geschäftslage, schlechten Erwartungen und schlechten Investitionsplänen
Außerordentlich schlecht sieht die Lage auch im Verkehrsgewerbe aus. Auch die Aussichten für die Zukunft sind negativ.
Die Beschäftigungspläne für die Zukunft sehen für alle Branchen schlecht aus.

 

Digitalisierung und technischer Fortschritt in Zeiten von Corona

Digitalisierung kann nicht in allen Unternehmen gleich erfolgen, da die Voraussetzungen, Anforderungen und Prozesse oft sehr unterschiedlich sind.

Daher kann Digitalisierung vom digitalen Ablegen von Unterlagen, Rechnungs- & Angebotserstellung ohne gedrucktes Papier auskommt über cloudbasiertes Arbeiten bis hin zur Einführung einer kompletten ERP-Lösung gehen.

Unternehmen sollten sich daher gut überlegen, welche Prozesse optimiert werden müssen, um effizient zu arbeiten.

Natürlich spielen auch verfügbare Zeit und Budget eine große Rolle, die Einführung einer neuen Software oder die Umstellung eines langen, etablierten Prozesses passiert nicht über Nacht. Eine sorgfältige Vorbereitung ist daher unabdingbar.

Die Automobilbranche, in Nordhessen etwa vertreten durch die Volkswagen AG mit einem großen Werk in Kassel/Baunatal, der Daimler Chrysler AG oder Mercedes Benz, sollte sich auf Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität konzentrieren. „Ein Großteil der Unternehmen befindet sich unter einem enormen Anpassungs- und Innovationsdruck“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, dem „Handelsblatt“.

Fazit: Erholungskurs der Wirtschaft in Nordhessen ist fragil

Im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung hat sich die Wirtschaft in Nordhessen schwach positiv entwickelt. Die schlechteste Entwicklung war im zweiten Quartal 2020 zu verzeichnen, während im dritten Quartal wieder eine leichte Erholung eingetreten ist. Am besten ist die wirtschaftliche Lage gegenwärtig in der Industrie, im Baugewerbe und im Handel, während sie in der Gastronomie und in verschiedenen anderen Dienstleistungsbereichen schlecht ist.

Die langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die nordhessische Wirtschaft im Allgemeinen lassen sich noch nicht einschätzen.

 


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Inflationsrate im November 2020 voraussichtlich -0,3 %


Verbraucherpreisindex, November 2020:
-0,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
-0,8 % zum Vormonat (vorläufig)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, November 2020:
-0,7 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
-1,0 % zum Vormonat (vorläufig)

WIESBADEN – Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im November 2020 voraussichtlich -0,3 % betragen.

Die Inflationsrate ist unter anderem durch die seit 1. Juli 2020 geltende Mehrwertsteuersenkung beeinflusst.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2020 voraussichtlich um 0,8 %.





„Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“


Land Hessen fördert Extremismus-Prävention des Deutschen Schützenbundes

 

Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute dem Deutschen Schützenbund e.V. (DSB) für sein Projekt „Schützen gegen Extremismus“ eine Förderung des Landes über 20.000 Euro zugesichert. Der DSB will mit den Geldern aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ eine „Kultur der Achtsamkeit“ in den rund 14.000 Schützenvereinen in Deutschland schaffen. Der Hessische Schützenbund nimmt in dem Präventionsprojekt gegen Extremismus eine Vorreiterrolle ein.

„Der Mord an Dr. Walter Lübcke, die Tat von Wächtersbach sowie der Anschlag von Hanau haben Hessen tief erschüttert. Dass diese Taten mit Personen in Verbindung stehen, die in Schützenvereinen waren, hat auch den Deutschen Schützenbund und seine über 14.000 Vereine tief getroffen.  Mit dem Projekt ‚Schützen gegen Extremismus‘ stellen sich Verband, Vereine und Sportschützen gemeinsam gegen Extremismus und treten für unsere demokratischen Werte ein. Die ausgerufene ‚Kultur der Achtsamkeit‘ fordert alle Schützen auf, die eigenen Sensoren gegenüber extremistischen Umtrieben oder auffälligem Verhalten in den eigenen Reihen zu schärfen. In den Schützenvereinen aber auch überall sonst brauchen wir Wachsamkeit und ein gemeinsames Eintreten für Demokratie und gegen Extremismus, damit solche schrecklichen Taten nie wieder geschehen“, so Innenminister Peter Beuth.

Das im Hessischen Innenministerium angesiedelte Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) stand dem DSB bereits bei der Projektentwicklung beratend zur Seite und wird die Schützen über die finanzielle Förderung hinaus auch bei den weiteren Maßnahmen beratend unterstützen. In Regionalkonferenzen und Informationsmaterialien wird der DSB die Sensibilität gegenüber Extremismus schärfen und Ansprechpartner sowie Beratung anbieten. Begleitend soll auch eine Online-Befragung der Mitglieder erfolgen.       

 

„Gemeinsam mit den Experten des Hessischen Innenministeriums haben wir ein Präventionsprojekt speziell für unsere Schützenverbände und -vereine entwickelt. Wir machen damit deutlich: Unsere über 14.000 Vereine sind ein aktiver Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen im Deutschen Schützenbund niemanden, der andere Menschen oder Gruppen per se abwertet oder nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Für Extremismus ist im Deutschen Schützenbund, seinen Landesverbänden und Vereinen kein Platz“, sagt Hans-Heinrich von Schönfels, Präsident des Deutschen Schützenbundes.

 

Hessen fördert Extremismus-Prävention

Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium unterstützt im Rahmen des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit einem Gesamtvolumen von rund 9,7 Millionen Euro (davon 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes) jährlich unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen im Land. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine Erhöhung des Fördervolumens um über 3 Millionen Euro und damit eine massive Erweiterung der hessischen Präventionsmaßnahmen dar.

 

Keine Waffen für Extremisten

Neben dem Ausbau der Präventionsangebote setzt sich Hessen bereits seit Jahren für die konsequente Entwaffnung von Extremisten ein. Im September 2019 hat die Hessische Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat eine Mehrheit erhalten. Hessen hat sich für eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden und eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten eingesetzt. Der Bundesgesetzgeber hat eine Verschärfung des Waffenrechts zum 20. Februar 2020 vorgenommen. Eine wesentliche Forderung Hessens, die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden, hatte damit Eingang in das Waffengesetz gefunden. Diese Regelabfrage, die Hessen seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung konsequent praktiziert, schließt systematisch bisher noch vorhandene Informationslücken zwischen den zuständigen Behörden und trägt insbesondere durch die Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden dazu bei, Reichsbürger und Extremisten zu entwaffnen.  // HMDIS





ROCK (FDP) : Freie Demokraten erwarten Regierungserklärung Bouffiers


  • Corona-Maßnahmen müssen in Landtags-Sondersitzung beraten werden
  • Parlamentsbeteiligung heißt, öffentlich zu diskutieren
  • Lockdown droht zum Dauerstillstand zu werden

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags zur Diskussion über die Corona-Verordnung bekräftigt und an Ministerpräsident Volker Bouffier appelliert, sich nicht länger einer Sondersitzung zu verweigern.

„Vor dem November-Lockdown hat der Ministerpräsident öffentlich betont, das Parlament beteiligen zu wollen und hat daher eine Sondersitzung des Plenums vor In-Kraft-Treten der Verordnung in die Wege geleitet.

Uns Freien Demokraten erschließt sich nicht, warum das nun anders sein soll, da die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert werden“, erklärt Rock und ergänzt:

„Dass Bouffier dann nicht an der Sondersitzung Ende Oktober teilnehmen konnte, hat dazu geführt, dass er seit Monaten keine Regierungserklärung zur Corona-Krise gehalten hat. Es ist höchste Zeit, dass er das nachholt.“

Rock erklärt weiter: „Parlamentsbeteiligung bedeutet nicht, nur die Fraktionsvorsitzenden zu informieren und zu hoffen, dass sich der Landtag seinem Schicksal ergibt. Parlamentsbeteiligung heißt, dass die Maßnahmen im Plenum erläutert werden, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger öffentlich im Plenum diskutieren und dass sich die Regierung den kritischen Fragen der Opposition stellt.

Das ist umso dringender erforderlich, da der Lockdown zum Dauerstillstand zu werden droht.“





BMVI-Haushalt 2021 – Scheuer: Versprochen-Gehalten!


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 26. November wichtige Entscheidungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) getroffen. Darüber hinaus werden im Vergleich zum Regierungsentwurf weitere neue Maßnahmen aufgenommen. Mit dem Haushalt 2021 setzt das BMVI die Corona-Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen fort und investiert weiter massiv in die Infrastruktur.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:

Modern, innovativ und klimafreundlich – so wollen wir uns in Zukunft fortbewegen, und dieser Haushalt macht das möglich. Wir fördern Bahn, ÖPNV und Radverkehr. Wir starten ein Flottenerneuerungsprogramm für Lkw, unterstützen Busunternehmen und Flughäfen und bringen Zukunftstechnologien voran. Wir haben versprochen und wir halten. Mit diesem Haushalt stützen wir die Wirtschaft und rüsten sie für die Zeit nach Corona. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und freue mich über diese wichtigen Entscheidungen.

Wesentliche neue Maßnahmen im Vergleich zum Regierungsentwurf

Zur Erläuterung: Mit einer Verpflichtungsermächtigung kann das BMVI Maßnahmen zusagen, die aus dem Haushalt der Folgejahre bezahlt werden.

  • Weitere Unterstützung für die Reisebusbranche. Die im Jahr 2020 begonnene Unterstützung wird auch im Jahr 2021 fortgeführt (80 Mio.).
  • Weiterhin keine Befahrensabgaben am Nord-Ostsee-Kanal. Diese bleiben wie bisher ausgesetzt. Das hilft den Schifffahrtsunternehmen.
  • Vorsorge zur Auszahlung der bereits beschlossenen Eigenkapitalerhöhung der DB AG in 2021. Die Mittel zum Ausgleich von Corona-Schäden (5 Mrd.) sowie aus dem Klimaschutzprogramm (1 Mrd.) können auch im kommenden Jahr erfolgen.
  • Mehr Mittel für Schienenforschung: Zusätzlich 7 Mio. + Verpflichtungsermächtigung von 10 Mio., u.a. für LärmLab 21, Erprobung der digitalen automatischen Kupplung, digitales Testfeld.
  • Bundesprogramm touristische Wasserwege: 5 Mio. + Verpflichtungsermächtigung von 29 Mio., u.a. zur Sanierung von Schleusen, Anhebung von Brücken und Vertiefung von Fahrrinnen.
  • Mehr Mittel für die Aus- und Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen + 5 Mio. auf insgesamt 14,25 Mio.
  • Mehr Mittel für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr + 40 Mio. auf insgesamt rd. 80 Mio.
  • Unterstützung für Flughäfen, an denen der Bund als Gesellschafter beteiligt ist (BER, Köln/Bonn, München). Der Haushaltsausschuss hat Mittel in Höhe von insgesamt rd. 170 Mio. sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von mehr als 100 Mio. zusätzlich bewilligt.
  • Unterstützung von Flugsicherungsdienstleistungen an kleinen Flugplätzen (20 Mio.).
  • Unterstützung für die Deutsche Flugsicherung (300 Mio.). Damit wird u.a. erreicht, dass die Gebühren für die Airlines stabil bleiben können.
  • Mehr Planungsmittel für die Autobahn GmbH. Damit können die Planungen von Projekten verstärkt, bzw. notwendige IT-Ausgaben getätigt werden (400 Mio.). Die Ausgaben der Auto-bahn GmbH werden im Haushalt künftig klarer aufgeschlüsselt: „Betrieb und Verkehr“, „Planungsleistungen“, „Verwaltung“.
  • Vorsorge für die Fertigstellung der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel und Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock (430 Mio.).

Klimafreundliche Maßnahmen des BMVI aus dem Energie- und Klimafonds:

  • Nationales Flottenerneuerungsprogramm zum Austausch alter LKW. Austausch der Bestandsflotte schwerer LKW durch moderne LKW der Schadstoffklasse EURO VI (1 Mrd.). Die Förderung soll an die verbindliche Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten geknüpft sein.
  • Strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe + Antriebstechnologien für die Luftfahrt: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 132,5 Mio.
  • Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr: Erhöhung des Ansatzes um 50 Mio. + Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 108 Mio.
  • Alternative Antriebe im Schienenverkehr: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 197,7 Mio.
  • Tank- und Ladeinfrastruktur: Erhöhung des Ansatzes um 25 Mio. + Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 354 Mio.
  • Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 62,5 Mio.
  • Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 230 Mio.

Die umweltfreundliche Schiene wird gestärkt

  • Die Mittel für die Schiene steigen: Von derzeit 7,6 Mrd. in 2020 auf 8,5 Mrd. in 2021.
  • Die Finanzplanung sieht vor, dass im Jahr 2022 erstmals im Haushalt des BMVI mehr Geld in die Schiene investiert wird, als in die Straße.
  • Wichtige Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket werden fortgesetzt, z. B. die Förderung von besserem Mobilfunkempfang in Zügen (150 Mio.), oder die Digitalisierung von Stellwerken sowie Leit- und Sicherungstechnik an Bahnstrecken (2020+2021 500 Mio.)
  • Neu hinzukommen: 120 Mio. für ein weiteres Sofortprogramm Bahnhöfe
  • Mehr Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV): Die Mittel steigen von derzeit 660 Mio. auf 1 Mrd. Sie sollen in den kommenden Jahren noch weiter steigen, auf 2,5 Mrd. in 2025. Damit wird eine Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung umgesetzt.

Deutschland wird digitaler

  • Der Bund investiert massiv in die Beseitigung von Funklöchern. Mehr als 1 Mrd. werden für die Umsetzung der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt.
  • Die Mittel für innovative Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz werde um 6 Mio. auf insgesamt fast 19 Mio. erhöht.

© 2020 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur





Welche Handelsmöglichkeiten gibt es mit Kryptowährungen?

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Die Kryptowährungen haben die Finanzwelt nachträglich verändert.

Im Jahr 2009 trat zum aller ersten Mal der Bitcoin in Erscheinung. Damals war es noch die einzige digitale Währung. Von Tag eins an schieden sich die Geister über diese Innovation. Vergleichsseiten wie BestBrokerReviews stellen die Vorteile, die Sicherheit und die schnelle Zahlungsabwicklung in den Vordergrund. Heutzutage sind Kryptowährungen eine ganz normale Sache. Jeder hat davon bereits gehört, viele haben sich darüber informiert, sehr viele haben sich Anteile der unterschiedlichen Kryptowährungen gekauft und ein großer Teil handeln damit. Aber wie sieht der Handel mit Kryptowährungen aus, wie funktioniert dieser, gibt es Vor- und Nachteile und welche Möglichkeiten bietet die neueste Innovation auf dem Finanzmarkt? Diese Fragen werden im folgenden Artikel erklärt.

Was genau sind Kryptowährungen – kurz und knapp erklärt
Eine Kryptowährung ist eine digitale Währung, welche durch das Mining entsteht. Die digitalen Währungen basieren auf kryptografischen Werkzeugen wie digitalen Signaturen und aufwendigen Blockchains. Dadurch sind sie zu einhundert Prozent sicher gegen Diebstähle. Sie sind ein unabhängiges Zahlungsmittel, welches in jedem Land (es sei denn, ein Land verbietet den Handel, wie aktuell noch Bolivien oder Ecuador) gekauft, gehandelt, verkauft werden kann und auch Zahlungen damit abgeschlossen werden können. Der große Unterschied zu den üblichen Währungen ist, dass es weder Münzen oder Scheine gibt. Die Kryptowährungen existiert nur auf dem Bildschirm und sind zudem voll und ganz anonym. Für viele sind die Kryptowährungen eine Art der Investition. Man kauft sich einzelne Anteile oder ganze Kryptowährungen – es gibt auch Kryptowährungen auf dem Markt, welche wenige Dollar und sogar nur Cents für mehrere tausende Coins kosten – und wartet auf eine Steigerung des Wertes. Dann kann man sie verkaufen oder auf eine weitere Wertsteigerung warten.

Die Spekulationen mit Kryptowährungen
Es ist wichtig zu erwähnen, dass zwischen den vielen verschiedenen Kryptowährungen unterschieden werden muss. Der Bitcoin ist der bekannteste unter ihnen und auch der teuerste. Es gibt aber andere Kryptowährungen, welche nicht den gleichen Bekanntheitsgrad haben, weniger kosten und weitaus mehr Potenzial am Markt bieten. Zu Beginn des Bitcoins kostete dieser wenige Dollar, dann hunderte Dollar, dann tausende Dollar und an der Spitze beinahe 20.000 Dollar für einen einzigen Bitcoin. Aktuell liegt der Kurs bei etwa 6.500 Dollar. Das kann sich zwar schnell wieder ändern, aber andere Kryptowährungen sind für eine Investition weitaus interessanter. Ein Beispiel aus dem asiatischen Raum ist der Kubera Coin, welcher seit November 2017 am Markt ist. Der hat aktuell einen Preis von 0,0014 Euro für einen Coin (Stand 10.08.2018). Es braucht also kein Vermögen, um sich davon hunderte oder sogar tausende Coins zu kaufen. Steigt der Wert des Kubera Coin nun auf nur einen Euro an, ist die Rendite für diese Investition bereits gigantisch. Das ist der spekulative Aspekt, wie man mit Kryptowährungen Gewinn erwirtschaften kann.

Der Handel mit Kryptowährungen
Die digitalen Währungen haben die Finanzwelt und den Handel mit Finanzprodukten verändert und für frischen Wind gesorgt. Das liegt vor allem daran, dass der Handel mit Kryptowährungen vielfältiger ist. Dazu ein kurzer Exkurs zum Aktienhandel und Forex Markt:
Die Aktie ist das bekannteste Finanzprodukt, deshalb müssen die Grundlagen nicht erklärt werden. Der Handel mit einem Wertpapier geschieht folgendermaßen. Ein Marktteilnehmer kauft sich eine Aktie, um damit Rendite zu erwirtschaften. Die Rendite wird durch Zinsen, Dividenden und realisierte Gewinne des Unternehmens geschaffen. Der Halter einer Aktie erhält also Anteile am Gewinn, solange er Inhaber dieser ist. Der Aktionär hat aber auch die Möglichkeit, seine Anteile an andere zu verkaufen. Das geschieht meist nach einer Wertsteigerung des Unternehmens und dessen Aktien. Durch den Verkauf mit einem höheren Wert wird ebenfalls Gewinn erwirtschaftet.

Der Forex Markt umfasst den Handel mit Währungen. Es wird dabei auf die Kursentwicklungen von Währungspaaren gesetzt. Das geschieht in der Regel mit binären Optionen. Demnach wird kein Kauf getätigt, sondern aus der Sicht eines Beobachters wird darauf gehandelt, wie sich der Kurs in Zukunft entwickeln wird. Dabei ist es möglich, auf steigende als auch auf fallende Kurse zu setzen. Die Zeitrahmen sind dabei weitaus kürzer als beim Aktienhandel – in der Regel wird in 60 Sekunden der Handel abgeschlossen.

Mit Kryptowährungen ist es möglich, beide Arten des Handels zu vollziehen. Man kann sich ganze Teile oder Anteile kaufen und auf eine Wertsteigerung warten – wie mit einer Aktie. Dann kann man darauf warten, dass eine weitere Steigerung entsteht oder man verkauft. Nachdem Kryptowährungen nun als ganz normale Währungen akzeptiert sind, kann man damit auch am Forex Markt handeln. Das bedeutet, dass man auf die Kursentwicklungen setzen kann. Die Vielfältigkeit ist der große Vorteil beim Handel mit Kryptowährungen.

Der Handel mit Kryptowährungen
Der große Nachteil der Kryptowährungen ist auch ein Vorteil. Sie sind anonym, das bedeutet, man kann nicht prüfen, wer kauft und wer verkauft. Damit ist der Handel auf dem Schwarzmarkt deutlich gewachsen. Beim Handel am Finanzmarkt ist ein Nachteil, dass Kryptowährungen eine sehr hohe Volatilität haben. So gut wie alle Kryptowährungen, Bitcoin, Ripple, Ethereum oder auch der Kubera Coin, hatten gewaltige Bewegungen auf dem Markt, als sie dort erschienen sind. Nach dem Motto: Top oder Flop geht es entweder steil nach oben oder steil nach unten. Weitere negative Aspekte beim Handel mit Kryptowährungen sind die Spekulationen, da sie an keinen echten Wert geknüpft sind. Sie existieren nur auf dem Bildschirm und es gibt keine Verlustabsicherungen. Allerdings muss erwähnt werden, dass die Vorteile der Kryptowährungen weitaus überwiegen. Die Anonymität (Vor- und Nachteil), die einfache Anwendung, Transaktionen in Sekundenschnelle, die weltweite Verfügbarkeit, die Flexibilität, keine Inflationsgefahr, es wird kein Bankkonto für einen Kauf oder die Aufbewahrung benötigt und sie sind Unabhängig von Banken als auch Regierungen.

Welche Voraussetzungen gibt es für den Handel?
Im Prinzip braucht es nicht viel, damit man mit Kryptowährungen handeln kann. Der erste Schritt ist ein Konto bei einem Broker wie eToro zu erstellen, um Zugriff auf den Finanzmarkt zu haben. Dann braucht es Zeit und Geduld, denn der Finanzmarkt ist ein komplexes Wesen. Es
wäre sehr unbedacht von Beginn an mit hohen Einsätzen zu handeln. Idealerweise gibt es ein Demokonto, mit welchen man mit virtuellen Geld handeln kann. So werden die Erfahrung ohne Risiko gemacht. Für den erfolgreichen Handel braucht es umfangreiche Kenntnisse über den Finanzmarkt und dessen Einflussfaktoren, ausgefeilte Fertigkeiten beim Handel und die Fähigkeit, die technischen Analyse Tools richtig einsetzen und interpretieren zu können.

 


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(Podcast) Wie man eine gute Führungskraft wird


In einer Führungsverantwortung zu stehen, ist nichts für jedermann, wie aktuelle Studien der Bertelsmann Stiftung belegen. Denn viele Führungskräfte fühlen sich in ihrer Rolle und Funktion verunsichert und wissen nicht immer präzise, was die Unternehmensleitung von ihnen als Führungskraft erwartet. Externe Krisen und interne Großprojekte, dazu steigende Arbeitsbelastung und häufiger Mitarbeiterabbau bei gleichbleibenden Zielen vergrößern diese Unsicherheit und Überforderung weiter. Hinzu kommen Beobachtungen der Führungskräfte darüber, wie mit Fehlern im Unternehmen umgegangen wird und welche Kollegen aufgrund eines Fehlers möglicherweise das Feld räumen mussten. Auch das trägt nicht dazu bei, das jedem Führung Spaß macht. Und so steigt die Unlust am Führen bei vielen Führungskräften und Mitarbeitern weiter.

Dabei kann gute Führung durchaus gelingen. Man muss es nur wollen. Denn Führen heißt immer auch, mit Menschen zu interagieren. Dafür sollte sich jede Führungskraft proaktiv entscheiden. Ist das Wollen gegeben, helfen die 5 Prinzipien guter Führung weiter, um zu einer guten Führungskraft zu werden.

Diese 5 Prinzipien mit ihren Führungsgrundsätzen, Werten und Haltungsfragen werden in diesem Podcast näher beleuchtet. Dazu bin ich im Gespräch mit Corinna Pommerening von New Leadership Training, die mich in ihren Podcast „Wendepunkte 4.0 – Leadership neu gedacht“ eingeladen hat. Wir beleuchten nicht nur, wie diese Prinzipien in Grenzbereichen bei der Bundespolizei GSG9, der Bundeswehr oder Ärzten und Piloten Anwendung finden, sondern übertragen sie auch in den normalen Managementalltag. Fünf praktische Prinzipien, die jeder morgen anwenden kann.

Hier sind die Links zum Reinhören:
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Regierung will Böllerverzicht nur empfehlen: Deutsche Umwelthilfe fordert weiter Verkaufsstopp und konsequente Böllerverbote

 

(ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert weiterhin von Bund und Ländern, bei ihrem morgigen Corona-Gipfel ein bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerk zu beschließen. Laut Medienberichten hatte das Land Berlin für die Sitzung ein bundesweites Böllerverbot vorgeschlagen. Auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten soll es aber nur noch eine Empfehlung an Handel und Bürger geben, auf die Silvesterböller zu verzichten.

Zum Jahreswechsel droht nach Ansicht der DUH, von Klinikchefs und Unfallchirurgen eine Überlastung von Kliniken und medizinischem Personal aufgrund der jährlich vielen tausend teils schweren Verletzungen durch Pyrotechnik. Das muss während der Corona-Pandemie unbedingt verhindert werden. Die Tage rund um den Jahreswechsel gehören zu den intensivsten in den Notaufnahmen in Deutschland. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Medizin haben sich bereits der DUH-Forderung angeschlossen, zuletzt auch die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) und die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU).

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist unverantwortlich, dass CDU und CSU den Ärzten, Pflegern und Rettungsdiensten in den Rücken fallen. Sollte es dabei bleiben, dass Bund und Länder nicht die Kraft haben, sich gegen die Feuerwerksindustrie durchzusetzen, sind Handel und Kommunen in der Verantwortung, die Empfehlung zum Feuerwerkverzicht in konkretes Handeln umzusetzen. Eine Überlastung des medizinischen Personals mit tausenden Augenverletzungen, Verbrennungen und schweren Handverletzungen können wir uns zusätzlich zu den Covid-19-Erkrankten dieses Jahres nicht leisten. Außerdem gilt es, die Belastung der Atemluft mit gesundheitsschädlichem Feinstaub durch Böller insbesondere in diesem Jahr unbedingt zu vermeiden. Diverse wissenschaftliche Studien zeigen den direkten Zusammenhang von schadstoffbelasteter Luft und schweren Verläufen von Corona-Erkrankungen.

Die DUH hat auch in diesem Jahr den Einzelhandel dazu aufgerufen, auf den Verkauf von Pyrotechnik zu Silvester zu verzichten. Gerade in den letzten Tagen melden sich immer mehr Handelsketten wie Einzelunternehmen zurück und zeigen Verantwortung für den Gesundheitsschutz und für die Saubere Luft. Zuletzt gaben die Baumarktketten Bauhaus und OBI bekannt, in diesem Jahr in ihren Filialen keine Feuerwerkskörper mehr zu verkaufen. Die DUH wird am Freitag, den 27. November eine aktualisierte Übersicht über das Verhalten der Handelsunternehmen veröffentlichen. Wer Verantwortung zeigt und den Böllerverkauf stoppt, erhält eine „Grüne Karte“. Mit einer „Roten Karte“ werden diejenigen Unternehmen gekennzeichnet, denen Profitgier wichtiger ist als Umwelt und Schutz vor schweren Covid-19 Erkrankungen.

Neue Umfragen zeigen, dass 64 Prozent und damit zwei von drei Bundesbürgern für ein Böllerverbot eintreten. Lediglich 25 Prozent und damit nur jeder vierte Bundesbürger wünscht sich keine Einschränkung.

In der vergangenen Woche hatte die DUH bei Bundesinnenminister Seehofer und Bundesgesundheitsminister Spahn formell beantragt, sofort ein umfassendes Verbot von Pyrotechnik zum Jahreswechsel 2020/21 auszusprechen. Nach einer ersten Rückmeldung des Bundesgesundheitsministeriums, man sei dafür „nicht zuständig“, beschäftigen sich nun doch Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Verzicht auf Silvesterfeuerwerke. Die DUH drängt darauf, dass die geplante „Empfehlung“ eines Böllerverzichts durch eine klare Entscheidung für ein Verkaufs- und Anwendungsverbot ergänzt wird, um Tiere, Umwelt und Gesundheit vor schädlicher Pyrotechnik zu schützen.

Links:

Zur aktuellen Übersicht der Händler, die auf den Verkauf von Feuerwerk verzichten:https://www.duh.de/projekte/silvesterfeuerwerk/

 

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V.




Es wird mehr gearbeitet – Stärkste Abnahme von Arbeitsleistung in Nordhessen im WMK


Zahl der geleisteten Stunden stieg seit 2000 in über zwei Drittel aller deutschen Regionen
Zwischen den Jahren 2000 und 2018 erhöhte sich die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in 67 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Erwerbstätigenzahl stieg in 79 Prozent aller Regionen im selben Zeitraum.

Von den 401 Landkreisen und kreisfreien Städten wiesen 268 eine Zunahme der von den Erwerbstätigen insgesamt geleisteten Stunden im Jahr 2018 gegenüber 2000 auf. Dies zeigen neue Berechnungen des Arbeitskreises „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ (AK ETR). Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Erwerbstätigen in 315 Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Die Zahl der geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person ging hingegen in nahezu allen Landkreisen und kreisfreien Städten zurück.

Gegenüber 2017 stieg die Zahl der geleisteten Stunden in 331 Regionen (83 Prozent) und die Erwerbstätigenzahl in 351 Regionen (88 Prozent). Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person verringerte sich im Vorjahresvergleich in 198 Landkreisen und kreisfreien Städten (49 Prozent). In rund 14 Prozent der Regionen blieb die Zahl konstant.

Der wesentliche Grund für den Rückgang der geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person in einzelnen Regionen lag in der stärkeren Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zu den insgesamt geleisteten Stunden.

Hinweise:
Bei den hier vorgelegten Ergebnissen, die auf dem Rechenstand des Statistischen Bundesamts vom 20. August 2019 basieren, handelt es sich um Berechnungen des AK ETR, dem die Statistischen Ämter der Länder, das Statistische Bundesamt sowie der Deutsche Städtetag angehören.

Erstmals stellt der AK ETR revidierte Ergebnisse der geleisteten Arbeitsstunden in den Landkreisen und kreisfreien Städte in Deutschland für die Jahre 2000 bis 2018 bereit. Mit dieser Revision wurden die Berechnungen zum Teil auf neue oder aktualisierte Datenquellen umgestellt. Weitere Informationen zur Revision finden Sie hier. Diese und weitere Ergebnisse zur Erwerbstätigkeit können Sie auf der Internetseite des AK ETR abrufen.

Das Arbeitsvolumen umfasst die tatsächlich geleistete Arbeitszeit aller Erwerbstätigen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder als Selbstständige einschließlich mithelfender Familienangehöriger eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben. Hierzu zählen auch die geleisteten Arbeitsstunden von Personen mit mehreren gleichzeitigen Beschäftigungsverhältnissen.

Nicht zum Arbeitsvolumen gehören die bezahlten, aber nicht geleisteten Arbeitsstunden, beispielsweise der Jahresurlaub, die Elternzeit, Feiertage, Kurzarbeit oder krankheitsbedingte Abwesenheit. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben die nicht bezahlten Pausen für das Einnehmen von Mahlzeiten sowie die Zeit für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Das Arbeitsvolumen umfasst somit die Gesamtzahl der während des Berichtszeitraums am jeweiligen Arbeitsort von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen innerhalb einer Region tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. // Hessisches Statistisches Landesamt





„Behördengänge bequem von zu Hause aus erledigen“


Hessische Landesregierung fördert 15 Digitalisierungsprojekte in Kommunen

Wiesbaden. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, entweder bequem von zuhause aus oder mobil auf dem Smartphone: die Hessische Landesregierung stärkt die Digitalisierung, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Verwaltung zu vereinfachen. 15 wegweisende Pilotprojekte wurden jetzt im Rahmen der Digitalisierungsstrategie gefördert. Als sogenannte „OZG-Modellkommunen“ sind Darmstadt, Fulda, Landkreis Gießen, Großalmerode, Landkreis Groß-Gerau, Hofbieber, Marburg, Landkreis Marburg-Biedenkopf, Taunusstein, Usingen, Viernheim, Volkmarsen, Wanfried, Wetzlar und Wiesbaden durch die drei kommunalen Spitzenverbände ausgewählt worden. Dies gaben Innenminister Peter Beuth, Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus sowie Hessen-CIO und Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt in Wiesbaden bekannt.

„In Pandemie-Zeiten zeigt sich ganz besonders, wie wichtig Verwaltungen mit einer breiten Palette an digitalen Serviceleistungen sind. Damit die Bürger möglichst viele Behördengänge ganz bequem und komfortabel von zu Hause aus erledigen können, arbeiten das Land und seine Kommunen an der Verwaltungsdigitalisierung mit Hochdruck. Einige Kommunen sind hierbei Vorreiter, denn sie entwickeln und erproben bestimmte Anwendungen modellhaft für alle anderen Städte und Gemeinden in Hessen. Letztendlich profitieren insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von der Digitalisierung unserer Rathäuser, die dadurch moderner und serviceorientierter werden“, so Innenminister Peter Beuth, Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und Hessen-CIO Patrick Burghardt.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, sämtliche Verwaltungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 digital zugänglich zu machen. Bereits heute können die Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen hessischen Gemeinden u. a. über ein Standesamtsportal Geburts- und Sterbeurkunden von zu Hause aus beantragen. Hessen hat in diesem Zusammenhang bereits eine Reihe von Digitalisierungsmaßnahmen vorangetrieben, so zum Beispiel die Bereitstellung eines Nutzerkontos („Servicekonto Hessen“). Über dieses Konto kann die hessische Bevölkerung die Landes- und Kommunalverwaltungen zukünftig einfach und sicher sowie ortsunabhängig an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr erreichen, um Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen. Über die Projekte der „OZG-Modellkommunen“ soll die Verwaltungsdigitalisierung weiter vorangetrieben werden.

Bis zum 30. September 2020 hatten insgesamt 22 hessische Kommunen, Landkreise und IKZ-Verbünde ihre Projekte eingereicht. Jede Bewerbung wurde unter anderem mittels der Kriterien Wiederverwendbarkeit, Regionalität sowie Nutzerfreundlichkeit bewertet. Nach der Auswahl durch den Hessischen Landkreistag, den Hessischen Städtetag sowie den Hessischen Städte- und Gemeindebund erhalten nun die 15 besten Konzepte aus dem Bewerberkreis eine finanzielle Förderung des Hessischen Innenministeriums. Die Liste der sich bewerbenden Kommunen umfasst dabei Großstädte, kleine Städte und Gemeinden, ganze Landkreise oder interkommunale Verbünde mehrerer Kommunen aus allen Regionen des Landes Hessen.

Folgende Projekte in den hessischen „OZG-Modellkommunen“ werden finanziell gefördert:

  • Darmstadt: Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) arbeitet Darmstadt gemeinsam mit Fischbachtal, Groß-Bieberau, Modautal, Ober-Ramstadt und Roßdorf an der Standardisierung von Software-Anwendungen. Darüber hinaus wird ein Leitfaden für kleinere Kommunen erstellt, damit die ersten digitalisierten Serviceleistungen schon bald in den Rathäusern Einzug finden. (Fördersumme: 130.000 Euro)
  • Fulda: Die Stadt Fulda entwickelt eine verwaltungsinterne Plattform als Schnittstelle für Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Ämtern. Dadurch wird wertvolle Zeit eingespart und eine modern aufgestellte Verwaltung erlebbar gemacht. (Fördersumme: 87.000 Euro)
  • Landkreis Gießen: Mit einem einheitlichen Adressverwaltungssystem hat sich der Landkreis Gießen auf den Weg gemacht, um zukünftig seine internen Verwaltungsprozesse zu optimieren und dabei Übertragungsfehler zu minimieren. (Fördersumme: 87.000 Euro)
  • Großalmerode: Die Gemeinde Großalmerode konzentriert sich auf die digitale Antragsstellung in den Bereichen Bauwesen und Friedhofsverwaltung und zielt so auf eine effiziente und schlanke Lösung für Nutzerinnen und Nutzer ab. (Fördersumme: 87.000 Euro)
  • Landkreis Groß-Gerau: Der Landkreis Groß-Gerau wird sich intensiv mit digitalen Lösungen im Bereich Schülerbeförderung befassen und hat verschiedene Konzeptvorschläge eingereicht. Schnelle, digitale und unbürokratische Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler ist das Ziel. (Fördersumme: 87.000 Euro)
  • Hofbieber: In der Großgemeinde Hofbieber wird der übergreifende Zugang zu einer bereits bestehenden digitalen Land- und Grundstückskarte der Kommunen entwickelt, um zukünftig individuelle Umsetzungswünsche von Antragsstellenden (Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen) direkt per GIS-Kartenkomponente einzeichnen zu können. Das digitale Verfahren löst den herkömmlichen Postweg zur analogen Planeinreichung ab. (Fördersumme: 87.000 Euro)
  • Marburg: Mit der Entwicklung einer elektronischen Unterschrift für Bankgeschäfte wird in Marburg das SEPA-Lastschriftverfahren zukünftig für alle Anwender vereinfacht. Somit entfällt der postalische Versand eines SEPA-Formulars. (Fördersumme: 87.000 Euro)
  • Landkreis Marburg-Biedenkopf: Der Landkreis Marburg-Biedenkopf plant eine digitale Schnitt- und Koordinatorenstelle für alle Kommunen aufzubauen: Kommunale Digitalexperten werden dabei miteinander vernetzt und ausgebildet. Der Mehrwert entsteht hier durch die fachliche Bündelung von Kompetenzen und der gemeinschaftlichen Beratung zum Thema kommunale Verwaltungsdigitalisierung. (Fördersumme: 130.000 Euro)
  • Taunusstein: Bei dem Konzept der Stadt Taunusstein steht Interaktivität und Partizipation im Vordergrund. Mit der Entwicklung einer Informations- und Kommunikationsplattform möchte die Stadt Taunusstein Bürgeranfragen steuern und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. (Fördersumme: 65.000 Euro)
  • Usingen: Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit Neu-Anspach haben die Städte insbesondere für Unternehmen ein digitales bauliches Genehmigungsverfahren für eine verkehrsrechtliche Anordnung geplant. So können zukünftig zum Beispiel Stromversorger digital ihren Antrag für einen benötigten Straßenaufbruch einreichen und schließlich ihre Genehmigung ebenfalls digital erhalten. (Fördersumme: 130.000 Euro)
  • Viernheim: Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit der Stadt Bensheim, dem Landkreis Bergstraße und der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH hat man sich zum Ziel gesetzt, mit den geplanten OZG-Lösungsbausteinen einen konkreten Mehrwert für Bürgerschaft und Wirtschaft zu erschließen. Hierzu soll u. a. eine digitale Brücke zum Thema „bürgerschaftliches Engagement“ (u. a. Ehrenamtskarte und Sportförderung) geschlagen werden. (Fördersumme: 130.000 Euro)
  • Volkmarsen: Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit Breuna, Diemelsee, Diemelstadt, Willingen und Zierenberg werden digitale Angebote rund um das Friedhofswesen sowie eine digitale Hallen- bzw. Dorfgemeinschaftshausvergabe entwickelt. Beide Angebote werden häufig nachgefragt und haben digital umgesetzt einen hohen Nachnutzungswert für Bürgerinnen und Bürger. (Fördersumme: 130.000 Euro)
  • Wanfried: In der Stadt Wanfried wird eine Blaupause zur Verwaltungsdigitalisierung im ländlichen Räum erstellt und diese anhand von sechs verschiedenen Projekten, von der kundenorientierten Webseite bis hin zum digitalen Bürgerbüro, spezifiziert. Abgerundet wird das Vorhaben durch einen praxisorientierten Leitfaden zur konkreten Beschreibung der Umsetzung für Verwaltungen in ländlichen Gebieten. (Fördersumme: 87.000 Euro)
  • Wetzlar: Die Stadt Wetzlar nimmt sich vor, zehn OZG-Leistungen mit hoher Bürgerrelevanz volldigitalisiert umzusetzen. Dabei wird es sich um gängige Verfahren mit hohem Nachnutzerwert mit deutlichen Synergieeffekten für andere Kommunen handeln. (Fördersumme: 87.000 Euro)
  • Wiesbaden: Die Stadt Wiesbaden setzt sich zum Ziel, fünf häufig nachgefragte OZG-Leistungen aus den Bereichen „Arbeit und Soziales“ sowie „Kinder- und Jugendhilfe“ volldigitalisiert umzusetzen. Im Rahmen des Projektes werden zudem Standardschnittstellen zu gängigen Fachverfahren entwickelt, um parallel auch eine verwaltungsinterne Prozessoptimierung anzustoßen. (Fördersumme: 87.000 Euro)

 

Kostenlose Digitalisierungsberatung für Kommunen

Hessens Kommunen können sich bereits seit Juli individuell und kostenfrei in Sachen Verwaltungsdigitalisierung beraten lassen. Hierfür investiert die Hessische Landesregierung in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 3,5 Millionen Euro. Das umfassende Konzept zur Digitalisierungsberatung wurde im ersten Halbjahr 2020 von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Innen- und des Digitalministeriums, der drei kommunalen Spitzenverbände, der ekom21 sowie Digitalisierungsexperten aus den hessischen Kommunalverwaltungen zusammensetzt, erarbeitet und beschlossen. Um die individuellen Ausgangssituationen und unterschiedlichen Vorgehensweisen der einzelnen Kommunen zu berücksichtigen, umfasst es nunmehr vier unterschiedliche Module, die aufeinander abgestimmt sind und von den einzelnen Kommunen für deren Beratungsbedarf ausgewählt und zusammengestellt werden können.  Jede Kommune kann jeweils eine Beratung aus dem Bereich OZG sowie der Verwaltungsdigitalisierung kostenfrei in Anspruch nehmen.

Kommunen, die sich zur Verwaltungsdigitalisierung beraten lassen möchten, können sich ab sofort unter www.ekom21.de/digitalisierungsberatung informieren und dafür anmelden.

Das Team Digitalisierungsberatung bei der ekom21 erreichen Sie telefonisch unter 0641 9830 3616 oder per E-Mail: digitalisierungsberatung@ekom21.de.

 Hintergrund: Das Onlinezugangsgesetz in Hessen

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG; BGBl. I S. 3122, 3138) wurde im August 2017 beschlossen. Es gibt vor, dass Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Oberstes Ziel sind effiziente und verständliche Onlineanträge, die zielgerichtet an die zuständige Behörde adressiert werden können. Digitalisiert werden eine große Mehrheit der Verwaltungsleistungen. Ausgenommen davon sind Leistungen, die aus faktischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht digitalisiert werden.

Die Umsetzung der Verwaltungsleistung findet auf den jeweils zuständigen drei föderalen Ebenen in Hessen statt. Verwaltungsleistungen im Bereich OZG-Kommunal werden von den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden vorangetrieben. Dafür stellt das Land Hessen gezielte Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten für die Kommunen zur Verfügung. Zu diesen Programmen zählen die „Digitalisierungsberatung“, die „Förderung für OZG-Modellkommunen“, die „Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“ sowie die Landeszuwendung im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“.

Die Leistungen im Bereich OZG-Land werden von den hessischen Ministerien, nachgelagerten Behörden und Regierungspräsidien umgesetzt. Alle hessischen Verwaltungsebenen arbeiten hierüber zusammen um den Ausbau der elektronischen Angebote von Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. 

Im IT-Planungsrat, als zentrales Steuerungsgremium für die Umsetzung des OZG in Deutschland wurden 14 Themenfelder festgelegt, in denen die insgesamt 575 Leistungsbündel digital umgesetzt werden sollen. Diese Themenfelder wurden auf die 16 Länder und den Bund verteilt. Hessen ist bei insgesamt sechs der 14 Themenfelder teilweise federführend aktiv. In Hessen werden die Themenfelder Mobilität und Reisen sowie Steuern und Zoll federführend wahrgenommen, darüber hinaus gibt es Themenfeldbeteiligungen in den Themenfeldern Familie und Kind, Arbeit und Ruhestand, Bauen und Wohnen und Ein- und Auswanderung.

 

Informationen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen sowie Unterstützungsangebote für Kommunen unter https://ozg.hessen.de/.

 


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