Kategorie: Alles was Recht ist
Übernachten während Corona: Das gilt für Camper und Co.
[metaslider id=10234] Wiederherstellung der Fahreignung contra Ausgangssperre Übernachten auf öffentlichen Parkplätzen stellt für Fahrer von Pkw, Wohnmobilen und Caravangespannen normalerweise kein Problem dar. Zur Wiederherstellung [more…]
Heute beginnt der Prozeß gegen den Amokfahrer in Kassel
[metaslider id=10234] Am heutigen Vormittag beginnt der wohl größte Prozeß den Kassel bislang erlebte. Extra für diesen Prozeß wurde mehrere Messehallen angemietet. 360 Zuschauer sind [more…]
Koch in evangelischer Kita tritt aus Kirche aus – keine Kündigung
[metaslider id=10234] Stuttgart/Berlin (DAV). Die Arbeit eines Kochs ist nicht mit dem Verkündigungsauftrag der Kirche verbunden. Eine evangelische Gemeinde darf ihrem Mitarbeiter in der [more…]
Umgangsrecht: Ein Kind und sieben Huskies
[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Besucht ein Kleinkind seinen umgangsberechtigten Vater, müssen dessen Hunde nicht in den Zwinger. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am [more…]
Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
[metaslider id=10234] Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer Landstuhl/Berlin (DAV). Wer geblitzt wird, kann in manchen Fällen um ein Bußgeld herumkommen. Das gilt [more…]
Lockdown ist Betriebsrisiko
[metaslider id=10234] Düsseldorf/Berlin (DAV). Muss ein Betrieb wegen eines Corona-Lockdowns schließen, so fällt das unter das Betriebsrisiko. Entsprechend entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 30. März [more…]
Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
[metaslider id=10234] Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Zu Beginn der Pandemie befand sich das ganze Land in einer Art Schockstarre – der erste Shutdown führte dazu, dass das [more…]
Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
[metaslider id=10234] Bautzen/Berlin (DAV). Das kennt fast jeder – nach vielen Jahren der Mietzeit sollen alle Schlüssel zurückgegeben werden und die Suche beginnt. Die Anzahl [more…]
Covid-19: Kein Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern
[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Im Rahmen der Maßnahmen gegen die Pandemie hat das Land Berlin Notfallkrankenhäusern untersagt, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen. Dafür hat das Land [more…]
Mitarbeiterüberwachung: Was darf der Chef kontrollieren?
[metaslider id=10234] Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Aktualisierung am: 23. Februar 2021 Der Arbeitsplatz ist jener Ort, an dem Beschäftigte zu gut einem Drittel Ihres Tages zubringen. [more…]
Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
[metaslider id=10234] Bildbeispiel Socken München/Berlin (DAV). Wer als Hehler versucht geklaute Ware weiterzuverkaufen, macht sich strafbar. Zwei Männer sind wegen gemeinschaftlicher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe [more…]
Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
[metaslider id=10234] Hamm/Berlin (DAV). Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet [more…]
Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis
[metaslider id=10234] Düsseldorf/Berlin (DAV). Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten um 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des [more…]
Seit heute ist es amtlich! Bundestagswahl wird verschoben!
[metaslider id=20815] Der Bundeswahlleiter in enger Abstimmung mit der Regierung und der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, die Bundestagswahl 2021 auf das Jahr 2022 zu verschieben. Da die [more…]
Kündigung droht wegen Corona – Was kann man machen?
Werbung[metaslider id=10234] Die Coronapandemie hinterlässt tiefe Spuren. Isolation und Ausgangsbeschränkungen stehen an der Tagesordnung und die Wirtschaft wird in große Mitleidenschaft gezogen. Unternehmen verlieren Umsätze [more…]
Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig
[metaslider id=10234] Ratgeber/Service/Recht/Familie Osnabrück/Berlin (DAV). Die Corona-Pandemie wirft rechtliche Fragen in vielen Bereichen auf. Über eine für Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte relevantes Thema informiert jetzt das [more…]
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (24. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2020 die deutsche Staatsangehörige Stefanie [more…]
Bundesgerichtshof verkündet interessantes Urteil zu einem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
[metaslider id=10234] Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf [more…]
Soll das Kind geimpft werden oder nicht?
[metaslider id=10234] Gericht: Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl Berlin (DAV). Soll das Kind geimpft werden oder nicht? Diese Frage beschäftigt Eltern auch unabhängig von Pandemiezeiten und [more…]
Festnahme eines ehemaligen Mitglieds der gambischen Streitkräfte wegen des Verdachts der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages (16. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. [more…]
Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen Räumungsstopp
[metaslider id=10234] Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die [more…]
Schließung wegen Corona – Mietmangel oder nicht?
[metaslider id=10234] Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Mietzahlungen können zurzeit eine große Belastung darstellen. Aufgrund von Kurzarbeit oder anderer finanzieller Einbußen fällt es Mietern schwer, die [more…]
Ferienhaus kann wegen der Pandemie gekündigt werden
[metaslider id=10234] Hamburg-Blankenese/Berlin (DAV). Ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht, vielmehr werden nach dem relativ entspannten Sommer nunmehr alle Maßnahmen wieder verschärft. [more…]
Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
[metaslider id=10234] Brandenburg/Berlin (DAV). Die gegenseitigen Pflichten aus dem Mietvertrag sind klar: Der Vermieter schuldet eine mangelfreie Mietsache, der Mieter schuldet dafür die vertraglich vereinbarten [more…]
Kein Gratis-Strom im Schweinestall
[metaslider id=20815] Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn). Zapft sich ein Landwirt Strom ab, muss er den Stromverbrauch zahlen. Auch der Stromnetzbetreiber kann ihn für seinen Aufwand in Regress [more…]
Bundestag beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten
[metaslider id=10234] Bundesnotarkammer warnt vor falscher Sicherheit (lifePR) ( Berlin, 05.03.21 ) Der Bundestag hat heute eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den [more…]
Rundum Schutz vor Abmahnungen und Bußgeldern
[metaslider id=10234] Eine Studie des Fachverbands deutscher Webseiten-Betreiber (FdWB) hat ergeben, dass 41 Prozent deutscher Webseiten nicht sicher sind und erhebliche Mängel aufweisen. Erst in [more…]
Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben
[metaslider id=10234] Urteil vom 4. März 2021 – 5 StR 509/20 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe [more…]
GBA: Anklage wegen des Anschlags am 4. Oktober 2020 in Dresden erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. [more…]
Unerwünschte Untermieter – Hausbesitzer wollten Vorsorge gegen Marderbefall steuerlich geltend machen
[metaslider id=10234] (ots) Wenn ein Hausbesitzer nach einem Marderbefall sein Dachgeschoss “einbruchssicher” machen will, dann darf er dabei nicht auf die Unterstützung des Fiskus hoffen. [more…]
GBA: Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen [more…]
GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Junud al-Sham” erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Samoil D. erhoben. Der [more…]
Haushaltshilfen in Zeiten von Corona richtig schützen – Was Arbeitgeber wissen müssen
[metaslider id=10234] Wer eine Haushaltshilfe beschäftigt, muss für einen sicheren Arbeitsplatz sorgen. Zu Corona-Zeiten bedeutet das nicht nur eine sichere Leiter, Schutzhandschuhe und Hautschutzcreme. Private [more…]
Taschenrechner am Steuer verboten
[metaslider id=10234] Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das [more…]
GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., [more…]
Was muss der Mieter dulden?
[metaslider id=10234] Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es [more…]
Shisha Bar ist keine Gaststätte
[metaslider id=10234] Dortmund/Berlin (DAV). In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild [more…]
Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
[metaslider id=10234] Mainz/Berlin (DAV). Missbraucht ein Mediziner Drogen und Medikamente, ist er für den Arztberuf nicht geeignet. Daher kann das Ruhen der beruflichen Zulassung (Approbation) [more…]
Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung
[metaslider id=10234] Berlin (DAA) Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden. Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand [more…]
Hessischer Landtag stimmt über Annahme des Glücksspielstaatsvertrags ab
[metaslider id=10234] Staatsminister Peter Beuth: „Wir stärken den Spieler- und Jugendschutz“ Hessischer Landtag stimmt über Annahme des Glücksspielstaatsvertrags ab 22 Sportwetterlaubnisse erteilt / 88,2 Prozent [more…]
Höhere Steuern und Benzinpreise: Diese Änderungen bringt das Jahr 2021 für Autofahrer
[metaslider id=10234] Kfz-Steuer: CO₂-Ausstoß künftig relevanter bei der Berechnung des Steuersatzes ● Führerscheinprüfung: Praktische Prüfung ab 1. April auch in Automatikfahrzeugen möglich ● Strafen für [more…]
Aktuelle Informationen zur Tatnacht in Hanau
[metaslider id=10234] Zitat Innenminister Peter Beuth: „Die Terrortat vom 19. Februar 2020 in Hanau hat unser gesamtes Bundesland tief erschüttert. Der Verlust geliebter Menschen kann [more…]
Emotet-Infrastrutur zerschlagen – BSI informiert Betroffene
[metaslider id=10234] Bonn, 27. Januar 2021. Zur Zerschlagung der Emotet-Infrastruktur erklärt Arne Schönbohm, Präsident des BSI: “Gemeinsam mit Polizeien und Staatsanwaltschaften ist am gestrigen Dienstag [more…]
Homeoffice: Das ist beim Datenschutz zu beachten
[metaslider id=10234] EU-DSGVO (lifePR)In der aktuellen Pandemiesituation steht das Arbeiten im Homeoffice wieder verstärkt im Fokus. Unternehmen sehen sich aufgefordert, ihren Mitarbeitenden das Arbeiten von [more…]
Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich – Nachweis erforderlich
[metaslider id=10234] Kärnten/Berlin (DAV). Auch wer in Österreich zu schnell unterwegs ist, muss nicht beweisen, dass er unschuldig ist. Vielmehr muss ihm, wie in Deutschland [more…]
Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall
[metaslider id=10234] Frankenthal/Berlin (DAV). An der Einfahrt in einen Parkplatz von Einkaufsmärkten muss man vorsichtig sein und darf niemanden gefährden. Dort und auf den Parkplätzen [more…]
Was wird teurer, wer bekommt mehr Geld? – Das ändert sich 2021!
[metaslider id=10234] Sprit, Heizöl und Gas werden teurer: Dafür sorgt die sogenannte CO2-Abgabe, welche Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung ist. ●Erhöhung der Pendlerpauschale:Ab dem [more…]
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra (JaN)” erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die hat am 16. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den [more…]
Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
[metaslider id=10234] Beschluss vom 5. Januar 2021 – 5 StR 530/20 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und [more…]
Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Erman K. in Wiesbaden durch Beamte des Bundeskriminalamtes vorläufig festnehmen lassen. Die [more…]
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