Corona-Krise: Nassauische Heimstätte zeigt sich solidarisch mit ihren Mietern
„Niemand muss um seine Wohnung fürchten“: Hessens größtes Wohnungsunternehmen will drohende ökonomische Folgen abmildern Frankfurt…
Alles was Recht ist
Neuer Glücksspielvertrag: Wissenswertes rund um die Änderungen
WERBUNG Einfach ein paar Runden nach Feierabend an den Slots drehen oder im Live Casino…
Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Zusammenhang mit der Manipulation der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke in der Nähe der Theißtalbrücke
(ots) In den Nachtstunden des 21.03.2020 konnte in der Nähe von Köln ein 51-jähriger deutscher…
Hess. Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen gegen das Corona-Virus
Bouffier/Klose: „Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung“ Die Hessische…
Einschränkung des Publikumsverkehrs beim Amtsgericht Kassel an-lässlich der Corona-Epidemie
Zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und zum Schutz gefährde-ter Menschen hat das Amtsgericht…
Fahreignung trotz Einnahme von medizinischem Cannabis
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Betroffener kann seinen Führerschein erneut machen, obwohl er Medizinalcannabis einnimmt. Voraussetzung ist,…
Entzug des Führerscheins: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren
München/Berlin (DAV). Wer mit Drogen erwischt wird, riskiert seinen Führerschein – auch ohne Auto gefahren…
Home-Office: So bleibt die Arbeit sicher und gesund
(ots) Aus Infektionsschutzgründen planen viele Unternehmen derzeit, Beschäftigte ins Home-Office zu schicken, oder haben dies…
Die neue StVO: Das hat sich geändert aus Sicht der Radfahrer
In diesen Tagen tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich vorgenommen,…
Unfallrisiko Epilepsie – Entzug des Führerscheins
Mainz/Berlin (DAV). Nicht erst seit dem schrecklichen Unfall in Berlin wird diskutiert, ob Menschen mit…
Grundsatzurteil: Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
Rostock/Berlin (DAV). Nicht angeschnallte Beifahrer kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch dieses Mitverschulden…
PETA erstattet Strafanzeige und fordert Verbot der Hobbyjagd
Gelnhausen / Hanau / Stuttgart, 6. März 2020 – Erneuter Beweis für die Grausamkeit der…
Krank am Steuer?!?
Warum Sie mit Grippe kein Auto fahren sollten Das Corona-Virus beschäftigt Deutschland und die Welt….
Internationaler Strafgerichtshof: Ermittlungen gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter
Euronews World News Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen…
Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall
Konstanz/Berlin (DAV). Bei einem Unfall mit Totalschaden macht die gegnerische Versicherung oft ein höheres Angebot…
Unfall mit vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug
Saarbrücken/Berlin (DAV). Gegenüber Fahrschulautos sollte man besonders vorsichtig sein, es kann immer mal etwas passieren….
Bußgelder bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsverordnung (StVO) werden drastisch angehoben
Für deutsche Autofahrer brechen teure Zeiten an. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verabschiedete Novelle der…
Pflichten von Arbeitgebern gegenüber Behinderten
Meldepflicht von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen bis spätestens 31. März! (lifePR) ( Karlsruhe, 17.02.20 )…
Bundesrat hat entschieden: Kein Tempolimit auf Autobahnen
Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs…
Ermittlungserfolg zu mehreren bewaffneten Raubüberfällen in der Region
(ots) Kassel / Homberg (Efze): Einen erheblichen Ermittlungserfolg können Polizei und Staatsanwaltschaft nach mehreren bewaffneten Raubüberfällen…
GBA:Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
(ots) Die Bundesanwaltschaft hat am (12. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen…
Mit Medikamenten ans Steuer – Vorsicht bei Erkältung und Schmerzen
(ots) Quälende Kopfschmerzen, labiler Kreislauf, Allergien, Erkältungen und grippale Infekte – es gibt viele Leiden,…
Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?
Berlin (DAA). Das Corona-Virus verbreitet sich – und die Welt trifft Vorsichtsmaßnahmen, um die Menschen…
E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
Aachen/Berlin (DAV). Wer stark alkoholisiert mit Rad oder E-Bike einen Unfall hat, kann den Führerschein…
ADAC neutral zum Tempolimit auf Autobahnen
Umfassende Faktenklärung statt Empfehlung an die Politik Angesichts des unklaren Meinungsbildes in Bevölkerung und ADAC…
MÜLLER (FDP) ZUM VERBOT VON COMBAT 18
Verbot war „höchste Zeit“ Schläge gegen rechtsextreme Szene dürfen kein Stückwerk bleiben Demokratie muss…
Geld zurück? Hunderttausende Knöllchen sollen ungültig sein
Gute Nachrichten für Parksünder: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erklärt, dass Tickets fürs Falschparken ungültig…
Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
Kassel/Berlin (DAV). Beamte erhalten bei Krankheit auch Versorgung aus der so genannten Beihilfe. Bundesländer können…
Interview mit der Verkehrsanwältin Dr. Daniela Mielchen:„Die StVO-Novelle fährt überwiegend am Ziel vorbei“
Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs steht kurz vor der Umsetzung….
„Erfreuliches Zeichen für den Spielerschutz“
WERBUNG Nach Appell: Zahlreiche Sportwettenanbieter beantragen Konzessionen Wiesbaden. Mit Beginn des Jahres 2020 sind Anbieter…
Mehr Führerscheinverluste wegen E-Scootern
In München mussten im letzten Jahr immer mehr Menschen vorläufig ihren Führerschein abgeben. Das ist…
Verfahren gegen Menschenhändler in Berlin muss neu aufgerollt werden
(ots) Der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der vietnamesischen Schleuser-Mafia muss neu aufgerollt werden….
Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Verlust des Führerscheins
Greifswald/Berlin (DAV). Der Führerschein ist weg, wenn man harte Drogen konsumiert. Dabei muss man gar…
Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags?
Eine Frage die man sich immer wieder stellt, wenn man in einer Tempobegrenzungszone z.B. wegen…
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben
(ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage…