Kategorie: Alles was Recht ist
Kein Elektrorollstuhl für Blinde bei „MS“?
[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Multiple-Sklerose (MS)-Patienten haben Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Dieser darf ihnen auch nicht wegen Blindheit verweigert werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen [more…]
Fernbehandlung durch einen Arzt – direkter Kontakt notwendig?
[metaslider id=10234] Hamburg/Berlin (DAV). Unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Fernbehandlung möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Hamburg am 5. November 2020 (AZ: 5 U 175/19). Grundsätzlich [more…]
Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Wenn ein Auto durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt wird, kann man Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies gilt für Personenwagen wie [more…]
Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
[metaslider id=10234] Dortmund/Berlin (DAV). Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren [more…]
Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
[metaslider id=10234] Gießen/Berlin (DAV). Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in jeder Hinsicht [more…]
Die Jahrgänge 1953 bis 1958 haben Vorfahrt
[metaslider id=10234] Führerscheinstelle kämpft mit Ansturm beim Führerscheinumtausch, dabei haben viele Bürger noch jahrelang Zeit Landkreis Kassel. Ab 2033, so der Beschluss der Bundesregierung, sollen [more…]
Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
[metaslider id=10234] Buxtehude/Berlin (DAV). Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Dies entschied das Amtsgericht Buxtehude am 7. Mai 2021 (AZ: 31 C [more…]
Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
[metaslider id=10234] Stuttgart/Berlin (DAV). Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen. Wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das [more…]
Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
[metaslider id=10234] Würzburg/Berlin (DAV). Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf [more…]
Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen
[metaslider id=10234] Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen München/Berlin (DAV). Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen. Der Dieb [more…]
Diebstahl von Navi trotz Safe-Lock-Funktion – vorgetäuschter Diebstahl?
[metaslider id=10234] Hamm/Berlin (DAV). Wird bei einem Auto trotz funktionierendem Safe-Lock-Funktion der Bordmonitor und das Radio-Navigationsteil gestohlen, liegt die Vortäuschung eines Diebstahls nahe. Dies gilt [more…]
GBA: Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” in Vollzug gesetzt
[metaslider id=10234] (ots) Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (7. Oktober 2021) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Solale M. die deutsche Staatsangehörige Romiena S. [more…]
Baum kommt ins Wanken – Nachbarn stritten um das Beschneiden überhängender Äste
[metaslider id=10234] Es war ein stattlicher Baum, um den es ging. Die Schwarzkiefer an der Grenze zweier Grundstücke ragte 15 Meter gen Himmel. Ein [more…]
Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?
[metaslider id=10234] Köln/Berlin (DAV). Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. So entschied das Verwaltungsgericht Köln [more…]
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
[metaslider id=10234] Urteil vom 30. September 2021 – 4 StR 170/21 Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger [more…]
Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling
[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Die Miete eines Häftlings muss in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden. Letztlich hängt es von der Prognose des Einzelfalls ab. [more…]
Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft
[metaslider id=10234] Zweibrücken/Berlin (DAV). Ein als Fassadenschmierer und Plakatkleber bekanntgewordener Mann ist zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ihm wurde nachgewiesen, in zwölf [more…]
“Auto-Abo” rechtlich wie „Leasing“ – Angaben über Verbrauch erforderlich
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). „Auto-Abos“ entsprechen in ihrer Grundkonzeption dem „Leasing“. Deshalb müssen Anbieter in ihrer Werbung auch über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen der [more…]
Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Ein Halter muss keine überhöhte Abschleppkosten für seine beiden falsch geparkten Pkw zahlen. Das Abschleppunternehmen darf keine zwei Abschleppwagen in kurzer [more…]
5,0 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 abgeschlossen
[metaslider id=10234] WIESBADEN – Im Jahr 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4 996 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 1,2 % mehr erledigte Verfahren als [more…]
Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
[metaslider id=10234] Beschluss vom 10. August 2021 – 3 StR 212/21 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in [more…]
Mindeststandard: Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung
[metaslider id=10234] Frankfurt am Main/Berlin (DAV) Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die Frage, ob tatsächlich ein [more…]
Hauskauf von Patientin – Kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung
[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Ärzte dürfen unter bestimmten Umständen Häuser von ihren Patienten kaufen. Sie verstoßen dann nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen, wenn [more…]
Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2021 den britischen Staatsangehörigen David [more…]
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der Miliz “Free Palestine Movement” wegen Kriegsverbrechen u.a.
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2021 den syrischen Staatsangehörigen Mouafak [more…]
Anklageerhebung wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche und italienische Staatsangehörige Klara K. [more…]
Wohnung unbenutzbar aber Eigentümer war trotzdem nicht von der Beitragspflicht befreit
[metaslider id=10234] Auch wenn eine Eigentumswohnung wegen größerer Mängel vorübergehend nicht benutzbar ist, so schuldet der Eigentümer der Gemeinschaft trotzdem in vollem Umfang die [more…]
Bezeichnung als „Ming Vase“ ist rassistische Beleidigung – Kündigung gerechtfertigt
[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Wer seine Vorgesetzte als „Ming Vase“ bezeichnet und eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen macht, kann fristlos gekündigt werden. Insbesondere, wenn [more…]
Anklage gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. [more…]
Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin
[metaslider id=10234] Köln/Berlin (DAV). Wer Kolleginnen oder Kollegen sexuell belästigt, kann fristlos gekündigt werden. Er verletzt damit seine Pflicht, auf die „berechtigten Interessen seines Arbeitgebers [more…]
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied des “Islamischen Staates” erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Leonora M. erhoben. Die [more…]
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
[metaslider id=10234] Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit [more…]
Unfall im Ausland: So schützen sich Autofahrer vor Ärger
[metaslider id=10234] Auslandsschadenschutz bietet ein Plus an Sicherheit und Unterstützung München (ots) Der Urlaub ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Doch was passiert [more…]
Buchempfehlung: JETZT, wie wir Deutschland abzocken und Kasse machen…
[metaslider id=10234] … müsste der Titel von Annalena Baerbock’s Werk eigentlich heißen. Ein Werk, das zwar kein Buch in kreativer Hinsicht ist, aber eine [more…]
Haus des Jugendrechts Kassel wird eröffnet
[metaslider id=10234] (ots) Eva Kühne-Hörmann: “Häuser des Jugendrechts wirken – die Jugendkriminalität ist rückläufig.” Oberbürgermeister Christian Geselle: “Weiteres Projekt, um Sicherheitslage in Kassel zu verbessern.” [more…]
Folgemeldung zum Todesfall in Polizeigewahrsam: Vorläufiges Obduktionsergebnis liegt vor
[metaslider id=10234] (ots)Kassel: Nachdem am vergangenen Mittwoch (23.06.21) eine 42 Jahre alte, derzeit wohnsitzlose Frau im Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Nordhessen verstorben war, erfolgte auf Antrag [more…]
Maklerkosten nicht ersetzbar
[metaslider id=10234] (ots) Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter ihre vertraglichen Pflichten verletzen – zum Beispiel dann, wenn sie wegen Eigenbedarfs kündigen und diesen [more…]
Laser-Blendung von Piloten eines Tiger-Kampfhubschraubers
[metaslider id=10234] (ots) Felsberg :Ermittlung von Tatverdächtigen und Durchsuchungsmaßnahmen nach Blendung von Piloten eines Kampfhubschraubers Tatzeit: Donnerstag, 30.01.2020, 18:30 Uhr Nach Blendungen der Besatzung eines Tiger-Kampfhubschraubers [more…]
Opferrente – Schockschaden auch Jahre nach der Tat anerkannt
[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Verbrechensopfer können Anspruch auf eine Opferrente haben. Der Schockschaden kann auch Jahre nach der Tat als posttraumatische Belastungsstörung festgestellt werden. Dies [more…]
Mit-Mutter rechtliches Elternteil?
[metaslider id=10234] Berlin (DAV). In der Ehe zweier Frauen ist nur die biologische Mutter rechtliches Elternteil des durch Samenspende gezeugten gemeinsamen Kinds. Das Kammergericht Berlin [more…]
Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig
[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Fragen einer Krankenversicherung bei Vertragsabschluss, die eine Wertung des Versicherungsnehmers voraussetzen, sind grundsätzlich unzulässig. Sie können deshalb auch keine Anzeigepflicht begründen. [more…]
Schlag gegen die Organisierte Kriminalität über Kryptonetzwerke
[metaslider id=10234] Bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen im Rahmen international koordinierter Maßnahmen – Über 130 Durchsuchungen und mehr als 60 Festnahmen in Hessen Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt [more…]
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung “Revolution Chemnitz”
[metaslider id=10234] Beschluss vom 20. Mai 2021 – 3 StR 418/20 Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren [more…]
Spannende Frage: Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall ?
[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Wenn der Notfallbremsassistent unvermittelt auf der Autobahn bremst, haftet bei einem Unfall nicht automatisch der Halter dieses Wagens. Der Auffahrende haftet [more…]
Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen
[metaslider id=10234] Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe während der Corona-Pandemie anhustet und wünscht, er solle Corona bekommen, kann fristlos gekündigt werden. [more…]
Kein „Freispruch light“! Doppelbestrafungsverbot achten
[metaslider id=10234] Statement von Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ein Freigesprochener darf grundsätzlich wegen des verfassungsrechtlichen Verbots der Doppelbestrafung [more…]
Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E., den deutschen [more…]
Teure “Pinkelpause”: Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio
[metaslider id=10234] Nürnberg/Berlin (DAV). Wer auf seinem Grundstück einen Bagger bewegt, muss sich zuerst vergewissern, niemanden zu schädigen. Ist das eigene Grundstück nicht als Privatgrundstück [more…]
Fahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes
[metaslider id=10234] Koblenz/Berlin (DAV). Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss an der Unfallstelle warten. Das gilt auch dann, wenn er nur die Leitplanke beschädigt [more…]
Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
[metaslider id=10234] Lüneburg/Berlin (DAV). Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sind gering, wenn der Fahrer keine Maske trägt, Es [more…]
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