GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra (JaN)“ erhoben


(ots) Die  hat am 16. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S.

erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person gemeinschaftlich getötet zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 211 Abs. 2 Var. 4 StGB). Darüber hinaus wird dem Angeschuldigten Khedr A. K. die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra (JaN)“ zur Last gelegt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB). Dem Angeschuldigten Sami A. S. wird wiederum zusätzlich die Unterstützung dieser Vereinigung vorgeworfen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Khedr A. K. schloss sich zu Beginn des Jahres 2012 in der syrischen Region Muhassan der Gruppierung „Ghurabaa Muhassan“ an. Diese wurde um den 6. Juni 2012 als unselbständige Kampfeinheit in die ausländische terroristische Vereinigung „Jabhat al-Nusra (JaN)“ aufgenommen.

Sami A. S. war bekennender Gegner des syrischen Regimes und nahm zu diesem Zweck insbesondere an Kampfhandlungen oder gewaltsamen Aktionen von Gruppierungen wie der „Ghurabaa Muhassan“ teil, ohne jedoch in deren Organisationsstruktur eingegliedert gewesen zu sein.

Am 10. Juli 2012 wirkten die beiden Angeschuldigten gemeinsam mit Kräften der „Ghurabaa Muhassan“ und der bewaffneten Gruppierung „Ezz El Din Al Qassam“ an der Hinrichtung eines zuvor gefangen genommenen Oberstleutnants der syrischen Streitkräfte mit. Sie verbrachten gemeinsam mit den weiteren Beteiligten den gefesselten und bereits durch schwere Misshandlungen gezeichneten Gefangenen zum Hinrichtungsort. Khedr A. K., mit einem Schnellfeuergewehr bewaffnet, übernahm dort die Bewachung des Gefangenen und die Abschirmung der Hinrichtung. Sami A. S. wiederum filmte entsprechend der vorherigen Planung die Erschießung und kommentierte die Aufzeichnung in verherrlichender Art und Weise. Die Aufnahme stellte er anschließend der Terrororganisation „Jabhat al-Nusra (JaN)“ für deren Propagandaarbeit zur Verfügung.

Die Angeschuldigten wurden jeweils am 13. Juli 2020 festgenommen und befinden sich seit diesem Tag in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen Nr. 24 und 25, jeweils vom 13. Juli 2020).

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)





Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig


Beschluss vom 5. Januar 2021 – 5 StR 530/20

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Nach den Urteilsfeststellungen tötete der Angeklagte am 19. November 2019 den jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, den Arzt Prof. Dr. med. Fritz von Weizsäcker, anlässlich einer öffentlichen Vortragsveranstaltung von Weizsäckers in der Berliner Schlosspark-Klinik. Der Angeklagte stach seinem Opfer in Tötungsabsicht unvermittelt ein Messer in den Hals. Einen zufällig als Vortragsgast anwesenden Polizeibeamten, der sich ihm in den Weg stellte, verletzte der Angeklagte mit Messerstichen in Hals und Rücken, um Prof. Dr. von Weizsäcker weitere Stiche zufügen zu können. Der Angeklagte war aufgrund einer psychischen Störung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert. Er handelte in der ihn zwanghaft beschäftigenden Fehlvorstellung, dass Richard von Weizsäcker für die Herstellung eines im Vietnamkrieg durch US-Streitkräfte eingesetzten, „Agent Orange“ genannten Entlaubungsmittels mitverantwortlich gewesen sei. 

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig. 

Vorinstanz: 

LG Berlin – Urteil vom 8. Juli 2020 – (532) Ks 234 Js 331/19 (4/20)

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

  • 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

 

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

  • 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs





Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung


(ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Januar 2021)

den deutschen Staatsangehörigen Erman K.

in Wiesbaden durch Beamte des Bundeskriminalamtes vorläufig festnehmen lassen.

Die Bundesanwaltschaft hatte in diesem Zusammenhang bereits am 7. Januar 2021 in diversen deutschen Städten Durchsuchungen durchführen und drei Beschuldigte festnehmen lassen (vgl. Pressemitteilung Nr. 1 vom 7. Januar 2021). Im Zuge dieser Maßnahmen wurde auch die Wohnung des Beschuldigten Erman K. durchsucht. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen haben sich die Verdachtsmomente gegen ihn verdichtet. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten vorläufig festnehmen lassen und beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt.

Gegen den Beschuldigten wird der Tatverdacht der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahrir al-Sham HTS“) sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben (§ 89c Abs. 1 Nr. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG). Im Einzelnen:

Erman K. soll als Finanzmittler in ein internationales Netzwerk eingebunden gewesen sein, das die terroristischen Aktivitäten der HTS in Syrien von Europa aus länderübergreifend durch finanzielle Spenden gefördert hat. Hierzu soll der Beschuldigte in direktem Kontakt mit einem HTS-Mitglied in Syrien gestanden haben. Dieses unterhielt von dort aus eine Plattform im Internet, auf der öffentlich zu Spenden für die Terrororganisation und die Finanzierung ihres bewaffneten „Jihads“ aufgerufen wurde.

Im Haftbefehlsantrag wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er zwischen Anfang April und Ende Mai 2020 in drei Fällen als Spenden für die HTS in Empfang genommene Geldbeträge an das vorgenannte HTS-Mitglied in Syrien weitergeleitet hat. Dabei tauschte der Beschuldigte sich mit dem HTS-Mitglied jeweils über die Art und Weise der Verwendung der Gelder aus und erteilte dem HTS-Mitglied insoweit Anweisungen. Dem Beschuldigten war bewusst, dass das Geld auch für HTS-Kämpfer und den bewaffneten „Jihad“ eingesetzt würde. Im Mai 2020 soll der Beschuldigte dem besagten HTS-Mitglied zudem eine Anleitung zur Verschleierung von Finanzströmen zur Verfügung gestellt haben, welche das HTS-Mitglied anschließend auf seiner Plattform im Internet veröffentlichte.

Der Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages (15. Januar 2021) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass des Haftbefehls sowie den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)





Großbritannien: Assange-Urteil bestätigt Prozess als politisch motiviert


Von David G Silvers. – https://www.flickr.com/photos/dgcomsoc/14770416197/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34813282

BERLIN, 04.01.2021 – Zum heutigen Urteil eines Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis drohen, sagt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International:
 
„Wir begrüßen die Tatsache, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, und dass das Gericht anerkannt hat, dass ihm aufgrund seines Gesundheitszustands in US-Gefängnissen Misshandlungen drohen. Doch die Anklagen gegen ihn hätten erst gar nicht erhoben werden dürfen. Die Vorwürfe waren politisch motiviert und die britische Regierung hätte die US-Regierung nicht so bereitwillig bei der unerbittlichen Verfolgung von Assange unterstützen dürfen.“
 
„Das Urteil ist zwar richtig und schützt Assange vor der Auslieferung, aber Großbritannien muss sich trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, auf Drängen der USA diesen politisch motivierten Prozess betrieben und die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt zu haben. Dies schafft einen eklatanten Präzedenzfall, für den die US-Regierung die Verantwortung und die britische Regierung eine Mitschuld trägt.“
 
Hintergrund
 
Der Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange beruht auf Anklagen, die direkt auf die Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten im Rahmen seiner Arbeit mit WikiLeaks zurückzuführen sind. Derartige Informationen zu veröffentlichen, ist ein Grundelement der Pressefreiheit und des Rechts auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse. Diese Aktivitäten sind daher zu schützen und nicht zu kriminalisieren.
 
In den USA könnte Julian Assange auf der Grundlage von 18 Anklagen vor Gericht gestellt werden. 17 dieser Anklagepunkte werden unter dem Spionagegesetz (Espionage Act) und einer unter dem Cybergesetz (Computer Fraud and Abuse Act) erhoben. Darüber hinaus könnten ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen wie zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dies schließt verlängerte Isolationshaft mit ein. Julian Assange ist der erste Verleger, der sich wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz verantworten muss.

Amnesty International appelliert mit einer Petition an den US-Justizminister, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen.





Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern


Köln/Berlin (DAV). Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, kann die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam sein. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2020 (AZ: 5 Sa 295/20).

 Der Mann arbeitete als Fertigungsmitarbeiter bei einem Automobilzulieferer. Das Unternehmen beschäftigte zu der Zeit 106 Arbeitnehmer und acht Leiharbeitnehmer. Im Juni 2019 kündigte es dem Mitarbeiter betriebsbedingt zum Jahresende. Weil der Auftraggeber das Volumen seiner Autoproduktion reduzierte, war ein Personalüberhang entstanden.

Der Mann klagte. Er war der Meinung, die Kündigung sei unwirksam. Sein Arbeitgeber könne ihn auf einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigen, auf dem er bisher Leiharbeitnehmer einsetze. Diese würden weder zur Vertretung noch als Personalreserve eingesetzt. Es handele sich um ständig eingerichtete Arbeitsplätze. Das Unternehmen argumentierte, die Leiharbeitnehmer seien zur Vertretung vorübergehend ausgefallener Mitarbeiter der Stammbelegschaft beschäftigt worden.

Das Gericht gab dem Arbeitnehmer recht. Die Kündigung sei nicht durch „dringende betriebliche Erfordernisse“ bedingt, denn zum Zeitpunkt der Kündigung habe es eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit gegeben. Das Unternehmen beschäftige nämlich Leiharbeitnehmer, um mit ihnen „ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abzudecken“. Es setze die Leiharbeitnehmer fortlaufend mit nur wenigen Unterbrechungen – etwa zum Jahresende oder während der Werksferien – ein. Ein solches Sockelarbeitsvolumen müsse der Arbeitgeber aber vorrangig für Stammarbeitnehmer wie den Kläger nutzen.

Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de

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Deutscher Anwaltverein





Unfallgeschädigter darf auf Gutachtenbasis reparieren


Forchheim/Berlin (DAV). Der Schädiger trägt die Kosten einer auf Gutachtenbasis erfolgten Reparatur. Wurde bereits repariert, kommt es nicht darauf an, ob sich einzelne Leistungen später als nicht erforderlich oder zu teuer herausstellen. Das sogenannte Werkstattrisiko trägt der Schädiger. Das Unfallopfer darf dem Gutachten oder dem Kostenvoranschlag vertrauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Forchheim vom 3. Dezember 2019 (AZ: 70 C 530/19).

Bei einem Verkehrsunfall war die Schuldfrage geklärt. Auf Gutachtenbasis ließ der Geschädigte sein Auto reparieren. Er verlangte die Kosten von 3.075 Euro von der gegnerischen Versicherung ersetzt. Die Versicherung bezahlte vorgerichtlich rund 2.920 Euro. Den Rest, insbesondere den Transport des Fahrzeugs von der Fachwerkstatt in eine Lackiererei, hielt sie nicht für erstattungsfähig.

Das Gericht widersprach der Versicherung, sie muss auch die restlichen Kosten bezahlen. Das sogenannte Werkstatt- oder Prognoserisiko trage grundsätzlich der Schädiger. Das Unfallopfer darf sich auf die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen in dem Gutachten verlassen. Insbesondere, wenn ihm bei der Auswahl der Werkstatt kein Vorwurf zu machen sei. Es komme nach der erfolgten Reparatur nicht darauf an, ob einzelne Tätigkeiten objektiv nicht erforderlich gewesen oder überhöht abgerechnet worden wären. Dies betreffe auch die in dem Gutachten genannten Kosten für den Transport.

Nach Ansicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte kann es sich also lohnen, nach einem Unfall zügig auf Gutachtenbasis zu reparieren. Dies sollte im Einzelfall anwaltlich geprüft werden. In aller Regel muss die gegnerische Versicherung auch die Anwaltskosten bezahlen.

Information: www.verkehrsrecht.de





Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?


Koblenz/Berlin (DAV). Ein Einwohnermeldeamt darf zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Bußgeldstelle ein Passfoto des vermutlichen Fahrers übersenden. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2020 (AZ: 3 OWi 6 SsBs 258/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). 

Der Betroffene fuhr außerhalb geschlossener Ortschaften 31 Stundenkilometer zu schnell. Gegen ihn wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 150 Euro erlassen und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Der Mann war auch der Halter des Wagens und die Bußgeldstelle hatte ihn vorher mit einem Schreiben angehört. Er äußerte sich nicht zu dem Vorwurf, er sei zu schnell gefahren. Daraufhin bat die Bußgeldstelle die Einwohnermeldebehörde um ein Vergleichsfoto des Betroffenen. Sie wollte damit den Fahrer identifizieren. Der Autobesitzer wehrte sich und warf dem Einwohnermeldeamt vor, die Herausgabe des Fotos verstoße gegen das Gesetz. Darum sei das Verfahren einzustellen.

Doch das Oberlandesgericht sah dies anders und bestätigte den Bußgeldbescheid. Nach Auffassung der Richter durfte das Foto nach den Regelungen des Personalausweisgesetzes an die Bußgeldbehörde herausgeben werden. Entscheidend sei hierbei der im Gefüge der gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers. Demnach solle bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten die Übermittlung von Lichtbildern durch die Pass- und Personalausweisbehörden an die Bußgeldstellen zulässig sein. Auch wenn nach dem Wortlaut die Vorschriften enger gefasst sind, stehe dies nicht einer Herausgabe des Fotos entgegen. Damit blieb der Bußgeldbescheid mit Geldstrafe und Fahrverbot auch bestehen.

Information: www.verkehrsrecht.de





Radeln auf Streugut – kein Schadensersatz bei Stürzen


Schleswig/Berlin (DAV). Wenn Radler auf Streugut stürzen, können sie nur dann Schadensersatz verlangen, wenn der Streupflichtige einen Fehler gemacht hat. Es gibt aber keine Verpflichtung, das Streugut nach der Verwendung wieder von der Straße oder den Wegen zu beseitigen.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 10. September 2020 (AZ: 7 U 25/19).

An einem 24. März stürzte eine Radfahrerin beim Abbiegen auf nicht beseitigten Streugutresten. Am Unfalltag herrschte normale Witterung ohne Frost. Die Klägerin meinte, die Gemeinde hätte das Streugut längst beseitigen müssen und habe daher ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Die Klage der Frau blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts habe die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Es gebe keine Pflicht, wonach das Streugut gleich nach jeder Verwendung wieder beseitigt werden müsse.

Dies gelte insbesondere für das in diesem Fall benutzte Splitt–Salz–Gemisch, das nach dem einmaligen Einsatz nicht verbraucht sei. Es mindere Gefahren auch bei künftigen Schneefällen oder bei Eisglätte. Ende März sei immer noch mit Frost zu rechnen, allein schon deshalb mussten die Streurückstände nicht beseitigt werden.

Information: www.verkehrsrecht.de





Darf die Versicherung Schadenersatz verweigern, wenn das Wohnmobil zu hoch ist?


München/Berlin (DAV). In zahlreichen Versicherungsverträgen ist die versicherte Höhe eines Wohnmobils begrenzt, oft auf 3,20 Meter. Das kann auch entscheidend für die Kosten des Rücktransports eines liegengebliebenen Wohnmobils sein. Der Eigentümer kann aber die zulässige Höhe dadurch erreichen, dass er Dachaufbauten entfernt und Luft aus den Reifen lässt. Dann muss die Versicherung für die Transportkosten aufkommen, so das Amtsgericht München am 26. Oktober 2020 (AZ: 191 C 5230/20). Es kommt es auf die tatsächliche Höhe beim Rücktransport an, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Besitzer eines Wohnmobils klagte gegen seinen Autoversicherer auf Zahlung von 2.499,00 Euro für den Rücktransport seines Fahrzeugs, das wegen eines Motorschadens in der Schweiz liegen geblieben war. Der Kläger telefonierte mit der Versicherung wegen der Rückführung und beauftragte danach eine Drittfirma, sein Fahrzeug nach Deutschland zurückzubringen. Die Versicherung hatte in ihren Vertragsbedingungen die Kostenübernahme für den Rücktransport ab einer Höhe von mehr als 3,20 Meter ausgeschlossen. Der Kläger meinte, die Versicherung müsse trotzdem die Transportkosten zahlen. Zwar sei das Wohnmobil eigentlich 3,40 Meter hoch. Aber nach Abbau der Dachklimaanlage, Reduzierung des Reifendrucks und Ablassen der Luftfederung habe die Höhe seines Wohnmobils nur noch 3,06 Meter betragen. Die Versicherung weigerte sich jedoch zu zahlen. Der Transport des Wohnmobils sei nicht versichert. Laut Fahrzeugschein sei es 3,40 Meter hoch. Auf die jeweilige Höhe im demontierten Zustand komme es nicht an. 

Die Richterin gab dem Kläger Recht. Ein Straßentransport dürfe nach StVZO maximal 4,00 Meter hoch sein. Der Transporter weise meist eine Höhe von 80,00 cm auf. Daher komme es zu der in den Versicherungsbedingungen genannten zulässigen Höhe von 3,20 Meter. Entscheidend sei aber allein die tatsächliche Höhe des Wohnmobils beim Transport. Eine Grenze könne dort gezogen werden, wo durch die Demontagemaßnahmen ein Zustand erreicht wird, bei dem nicht mehr ein Wohnmobil, sondern nur noch Einzeleile eines Bausatzes transportiert wird. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Das Wohnmobil sei nicht in Einzelteile zerlegt worden.

Das Gericht war aufgrund der mündlichen Verhandlung und der dazu vorliegenden Unterlagen überzeugt, dass das Fahrzeug beim Transport nicht höher als 3,20 Meter war. Dies habe schon so sein müssen, da der Träger eine Höhe von 80 cm gehabt habe. Für den Transport habe es aber keine Ausnahmegenehmigung gegeben. „Danach ist davon auszugehen, dass die Höhe des Transports nicht über 4,00 Metern lag und damit die Höhe des zu transportierenden Wohnmobils sicher nur bis zur versicherten Höhe von 3,20 Meter betrug“, so das Gericht. Ob es tatsächlich sogar nur 3,06 Meter waren, spiele für die Entscheidung keine Rolle, da es bis 3,20 Meter versichert war.

Information: www.verkehrsrecht.de





Unfall mit Kind am Zebrastreifen: Autofahrerin muss den Schaden allein bezahlen


Osnabrück/Berlin (DAV). Bei Unfällen mit Kindern tragen Autofahrer häufig die alleinige Schuld. Wenn ein achtjähriger Junge an einem Zebrastreifen mit einem Auto kollidiert, liegt in der Regel auch kein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht der Eltern vor. Die Autofahrerin hätte hier den Unfall vermeiden müssen und blieb somit auch auf ihren Kosten sitzen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 8. Oktober 2020 (AZ: 6 S 150/20).

Eine Frau war mit ihrem Auto auf einer Hauptverkehrsstraße unterwegs, als ihr ein achtjähriger Junge auf seinem Fahrrad entgegen kam. Er fuhr zunächst allein auf dem Gehweg. In unmittelbarer Nähe eines Zebrastreifens wechselte das Kind auf die Straße und wollte auf die andere Seite. Dabei stieß es mit dem Fahrzeug der Frau zusammen. An dem Auto entstand Sachschaden, den die Klägerin von der Mutter des Kindes ersetzt haben wollte. Die Mutter habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie ihren Sohn an der Hauptverkehrsstraße habe alleine Fahrrad fahren lassen.

Die Klage scheiterte. Die Klägerin habe keinen Anspruch aus dem Unfall gegen die Mutter, urteilte das Gericht. Die Autofahrerin treffe eine so große Schuld, sie hätte langsamer fahren und bremsbereit sein müssen. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Unfall habe sich direkt an einem Zebrastreifen ereignet, den der Junge benutzen wollte. Es sei unerheblich, dass er in einem Bogen zu dem Überweg gefahren sei. Dies würden Kinder oftmals so machen und nicht in einem 90 Grad-Winkel. Auch habe die Klägerin erkennen können, dass es sich um einen kleinen Jungen handelte. Daher hätte sie Unsicherheiten einkalkulieren müssen. 

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Mutter liege ebenfalls nicht vor. Ein achtjähriges Kind, das sicher Fahrrad fahre, dürfe ohne Aufsicht mit dem Rad am Straßenverkehr teilnehmen. Zudem war der Junge über Verkehrsregeln unterrichtet worden und bereits über eine gewisse Zeit zur Schule sowie auf anderen bekannten Wegen gefahren. Das Fazit der DAV-Verkehrsrechtsanwälte: Augen auf bei Kindern im Straßenverkehr und bremsbereit sein!

Information: www.verkehrsrecht.de





GBA: Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.


(ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2020 die

deutsche Staatsangehörige Leonora M. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt festnehmen lassen.

Die Beschuldigte ist teilweise als Jugendliche mit Verantwortungsreife, teilweise als Heranwachsende der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) in drei Fällen dringend verdächtig, Zudem besteht der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 27 StGB) sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG).

In dem Haftbefehl wird der Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Leonora M. reiste als 15-Jährige im März 2015 nach Syrien aus und schloss sich dort der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ an. Sie heiratete nach ihrer Ankunft in Syrien nach islamischem Ritus einen Angehörigen des „IS“-Geheimdienstes und wurde dessen „Drittfrau“. In Raqqa kümmerte sich die Beschuldigte in der Folge zur Stärkung der Terrororganisation nicht nur um die häusliche Arbeit und die Erziehung der zwischenzeitlich zwei gemeinsamen Kinder, sondern arbeitete zusätzlich noch einige Zeit in einem „IS“-Krankenhaus als Pflegekraft. Neben monatlichen Unterstützungszahlungen in Höhe von 50 US-Dollar erhielt sie von der Vereinigung zudem noch eine halbautomatische Selbstladepistole der Marke Glock.

Ende des Jahres 2015 erwarb der Ehemann der Beschuldigten im Zuge des systematischen und ausgedehnten Angriffs des „IS“ gegen die Jesiden eine Frau jesidischen Glaubens als Sklavin mit dem Ziel, diese nebst ihren beiden Kindern gewinnbringend weiterzuveräußern.

Leonora M. unterstützte dieses tatsächlich auch realisierte Vorhaben und sorgte deshalb gezielt dafür, den schlechten Allgemeinzustand der jesidischen Frau zu verbessern. Gleichzeitig war die Beschuldigte aber bestrebt, die Jesidin von ihren aus Sicht des „IS“ als Irrglauben angesehenen religiösen Überzeugungen weg und zu dem seitens des „IS“ vertretenen Islamverständnis hinzuführen.

Aufgrund der anhaltenden Kämpfe um Raqqa floh die Beschuldigte zusammen mit ihrem Ehemann und den zwei gemeinsamen Kindern im Sommer 2017 aus der Stadt. Die weiteren Gebietsverluste des „IS“ in Syrien zwangen sie auch im Anschluss zu weiteren Umzügen, bis Leonora M. dann mit ihren beiden Kindern Anfang Januar 2019 in ein Flüchtlingslager aufgenommen wurde, in dem sie bis zu ihrer Ausreise lebte.

Die Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden wird.

 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

 





EuGH-Urteil: Automobilindustrie droht größte Rückrufwelle aller Zeiten

 

 (ots) Morgen wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eines der wichtigsten Dieselskandal-Urteile verkündet. Die verantwortlichen Richter werden unter anderem bewerten, wann Abschalteinrichtungen illegal sind. Diese Entscheidung ist für nahezu sämtliche Fahrzeughersteller relevant. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt nachfolgend die möglichen Auswirkungen des Urteils. Er ist Inhaber der Kanzlei Goldenstein, die unter anderem für das erste Dieselskandal-Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantwortlich ist:

„Die gesamte Automobilindustrie hat mehr als ein halbes Jahr auf dieses Urteil gewartet, denn nahezu sämtliche Fahrzeughersteller setzen auf Abschalteinrichtungen. Dazu zählen unter anderem namhafte Autobauer wie Volkswagen, Daimler, BMW und Volvo. Selbst Wohnmobile mit Motoren von Fiat und Iveco wurden auf diese Weise manipuliert.

Im April dieses Jahres positionierte sich die Generalstaatsanwaltschaft des Gerichts in ihrem Schlussantrag in der Sache sehr verbraucherfreundlich. Die verantwortliche Juristin bewertete alle Abschalteinrichtungen als illegal, wenn die betroffenen Fahrzeuge dadurch im normalen Straßenbetrieb mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand.

Einige Autobauer argumentieren, dass Abschalteinrichtungen dem Motorenschutz dienen und damit zulässig sind. Laut der Generalstaatsanwaltschaft seien Abschalteinrichtungen hingegen nur dann zu rechtfertigen, wenn ansonsten die Zuverlässigkeit des Motors unmittelbar beeinträchtigt wird oder eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs entsteht. Im Normalfall schützen Abschalteinrichtungen jedoch höchstens vor dem Verschleiß oder der Verschmutzung des jeweiligen Motors“, erklärt Claus Goldenstein. Er ergänzt:

Verbraucherfreundliches Urteil führt zu Rückruf- und Klagewelle in ganz Europa

„Wir von der Kanzlei Goldenstein gehen davon aus, dass die EuGH-Richter der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft folgen werden. Das ist eine gängige Praxis am EuGH und juristisch absolut nachvollziehbar. Sollte dies der Fall sein, droht der europäischen Automobilindustrie die größte Rückrufwelle aller Zeiten.

Allein in Deutschland wurden mehrere Millionen Fahrzeuge mit eingebauten Abschalteinrichtungen zugelassen. All diese Automobile müssten von den verantwortlichen Herstellern zurückgerufen werden, damit die Abgasreinigung der Fahrzeuge optimiert wird. Letzteres kann durch Software- oder Hardware-Updates gewährleistet werden.

Für betroffene Verbraucher entsteht dadurch jedoch ein enormer Schaden. Die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen ist in den vergangenen Jahren bereits stark eingebrochen und die Fahrzeuge haben aufgrund des Abgasskandals an Wert verloren. Dieser Wertverlust betrifft nachweislich manipulierte Autos umso mehr.

Die Halter von manipulierten Fahrzeugen können sich jedoch gegen den Betrug wehren und Schadensersatz durchsetzen. Aufgrund der Masse an betroffenen Haltern könnten in Folge eines verbraucherfreundlichen EuGH-Urteils Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe auf die Automobilindustrie zukommen. Wir von der Kanzlei Goldenstein raten betroffen Haltern dazu, sich in jedem Fall bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten beraten zu lassen.“

Rechtssicherheit dank BGH-Urteil

Am 25. Mai 2020 erwirkte die Kanzlei Goldenstein das erste Bundesgerichtshof-Urteil im Dieselskandal und schuf damit Rechtssicherheit für sämtliche Verbraucher in Deutschland. Seitdem ist klar, dass die Fahrzeug-Manipulation von Volkswagen illegal war und der Konzern betroffenen Haltern Schadensersatz in Höhe des vollen Kaufpreises sowie Verzugszinsen zahlen muss. Lediglich die bisherige Laufleistung müssen sich die PKW-Besitzer negativ anrechnen lassen.

Bislang sorgt das Urteil für Fahrzeuge aus dem VW-Konzern, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, für Rechtsklarheit. Grundsätzlich lässt sich die Entscheidung aber in Folge des EuGH-Urteils auf sämtliche illegal manipulierten Autos übertragen. Die Halter dieser Fahrzeuge hätten also endgültig Rechtssicherheit.

Selbst Volkswagen würde durch ein verbraucherfreundliches EuGH-Urteil erneut von dem Abgasskandal eingeholt werden. Auch das Software-Update des Wolfsburger Konzerns enthält eine Abschalteinrichtung. Eigentlich sollte das Update die Abgasreinigung der manipulierten VW-Fahrzeuge normalisieren.

 

Original-Content von: Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein




Unfall: Andere Werkstatt ist durchaus zumutbar


München/Berlin (DAV). Die gegnerische Versicherung verweist nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten oft auf eine andere und günstigere Werkstatt. Dies muss aber dem Betroffenen zumutbar sein. Das Amtsgericht München hat sich in mehreren Entscheidungen mit dieser Frage beschäftigt. Besonders sind Entfernung und Erreichbarkeit entscheidend, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu informiert.

Eine Werkstatt, die weniger als 20 Kilometer vom Wohnsitz des Geschädigten entfernt und die in 26 Minuten erreichbar ist, ist geeignet. Das Unfallopfer muss sich dann mit dieser Werkstatt zufrieden geben, heißt es in einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Oktober 2019 (AZ: 345 C 8016/18). Bei der Überprüfung, wie lange man zur Werkstatt fährt, darf das Gericht auch Routenplaner im Internet nutzen, hob das Gericht ausdrücklich hervor.

Nicht zumutbar hält das Amtsgericht in einer Entscheidung vom 6. Juni 2019 (AZ: 134 C 50/19) eine Entfernung von 21,1 km vom Wohnort des Unfallopfers. Hier muss man sich nicht auf die von der gegnerischen Versicherung genannten günstigeren Werkstatt verweisen lassen.

Aber auch eine nur 20 Kilometer entfernte Werkstatt kann unzumutbar sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Fahrzeit zwischen 26 und 40 Minuten beträgt und keine sinnvolle öffentliche Verbindung für die Rückfahrt besteht. Dies hat das Amtsgericht München am 17. Mai 2019 (AZ: 345 C 4418 /19) entschieden.

Bei der Zumutbarkeit kommt es also auf die Entfernung nicht allein an, sondern auch auf die Erreichbarkeit und die Möglichkeit von dort wieder zurück zu kommen.

Opfer von Verkehrsunfällen sollten aber in jedem Fall die einzelnen Fragen und ihre Ansprüche durch einen Verkehrsrechtsanwalt des DAV prüfen lassen. Nur sie machen sämtliche Forderungen geltend. Die gegnerische Versicherung hat naturgemäß kein Interesse daran, umfangreichen Schadensersatz zu leisten.

Informationen: www.verkehrsrecht.de


 

 




Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update


Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer im Dieselskandal von der Schummelsoftware beim Autokauf wusste, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Auch wer einen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ kaufte und ein vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) freigegebenen Software-Update aufgespielt wurde, bekommt keinen Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2020 (AZ: 17 U 296/19).

Die Klägerin kaufte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI. Bei dem Wagen war das vom KBA freigegebene Software-Update bereits aufgespielt. Sie wollte dennoch von dem Kauf zurücktreten. Von der Volkswagen AG verlangte sie u.a. die Rückzahlung des Kaufpreises und der Finanzierungskosten gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Verkäuferin habe ihr versichert, dass das Fahrzeug nicht von der „Schummelsoftware“ betroffen sei. Im Übrigen führe das Update in vielen Fällen zu Schäden. Es enthalte wiederum selbst illegale Abschalteinrichtungen, zum Beispiel ein sogenanntes Thermofenster. Auch habe die Herstellerin von vornherein gewusst, dass die Abgaswerte wieder nicht eingehalten werden könnten. Das KBA habe die Freigabe gesetzeswidrig erteilt.

Die Klage der Frau wurde abgewiesen. Eine Haftung für die ursprünglich in den Fahrzeugen integrierte Software scheide bei einem Erwerb des Fahrzeugs ab Herbst 2015 aus. Eine Haftung komme aber auch nicht für etwaige nachteilige Folgen des Software-Updates in Betracht. Diese würden laut der Klägerin angeblich bei vielen Fahrzeugen auftreten. Sie habe nicht behauptet, dass solche Folgen an ihrem Pkw vorgekommen seien. Eine Haftung folge auch nicht wegen der Behauptung der Klägerin, dass das sogenannte „Thermofenster“ unzulässig sei. Zum einen wurde dieses „Thermofenster“ unstreitig gegenüber dem KBA offengelegt, von diesem geprüft und zugelassen. 

Das Thema Abgasskandal bleibt nach Ansicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte nach wie vor aktuell. Nach den Diesel-Pkw würden auch solche Wohnmobile oder auch Benziner in das Blickfeld rücken. Zu prüfen sei, ob auch diese mit unzulässiger Software ausgestattet wurden.    Informationen: www.verkehrsrecht.de





Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und bandenmäßiges Verbreiten von Kinderpornografie – Beschuldigter in Untersuchungshaft


(ots) Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage beim Landgericht Dresden – Jugendkammer als Jugendschutzgericht –

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 38-jährigen Deutschen Anklage beim Landgericht Dresden – Jugendkammer als Jugendschutzgericht – u.a. wegen bandenmäßigen Verbreitens kinderpornografischer Schriften und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 18 Fällen erhoben.

Dem Beschuldigten liegt zur Last, von 2010 bis Ende 2014 mit weiteren Bandenmitgliedern ein eigenes kinderpornografisches Forum im Darknet betrieben zu haben. Ziel des Forums war die Schaffung einer globalen Plattform für den intensiven und längerfristigen Austausch von kinder- und jugendpornografischen Inhalten, wobei diese über das Darknet dem Zugriff der Ermittler entzogen sein sollte. Dem Beschuldigten liegt weiterhin zur Last, zwischen April 2013 und April 2020 in 18 Fällen in einem Ort bei Meißen und auf der Insel Usedom an zwei zu den Tatzeiten sieben und acht Jahre alten Mädchen und zwei weiblichen Babys aus seinem Bekannten- und Freundeskreis sexuelle Handlungen vorgenommen, diese gefilmt und sodann auf verschiedenen Plattformen im Darknet verbreitet zu haben.

Der Beschuldigte, der im Darknet verschiedene Nicknames verwendete, konnte nach jahrelangen Ermittlungen im April 2020 identifiziert und in der Folge am 19. Mai 2020 festgenommen werden. In die umfangreichen und sehr aufwändigen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes war auch die europäische Polizeibehörde Europol eingebunden. Diese hat insbesondere den europaweiten polizeilichen Informationsaustausch intensiv unterstützt und maßgeblich zur Identifizierung des Beschuldigten beigetragen. Durch die Festnahme ist es gelungen, eine bis dahin unbekannte, seit Februar 2020 laufende Missbrauchsserie zum Nachteil eines 8-jährigen Mädchens zu beenden.

Der Beschuldigte hat sich zu den Tatvorwürfen vollumfänglich geständig eingelassen. Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt. Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Bundeskriminalamt





Warnung: Betrüger zielen mit angeblichen EU-Coronahilfen auf T-Online-Nutzer


(ots) Erneut kursieren Tausende Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona- „Überbrückunghilfe II für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen“, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten und von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Deutschland durchgereicht werden. Betroffen sind derzeit vor allem Nutzerinnen und Nutzer von T-Online, da die Empfängerinfrastruktur hinter T-Online offenbar keine Herkunftsüberprüfung der betrügerischen Emails durchführt. Öffnen Sie diese Emails nicht! Es handelt sich um einen Betrugsversuch böswilliger Akteure, um an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei und die Deutsche Telekom sind informiert.

Seit einigen Monaten versenden böswillige Akteure Phishing-Mails vor allem an kleine und mittlere Unternehmen im deutschsprachigen Raum. Sie geben sich als Mitarbeiter der Europäischen Kommission aus und stellen EU-Coronahilfen, einen Corona-„Weihnachtsbonus“ oder „Überbrückungsgeld II“ in Aussicht. Ihr Ziel ist offenbar, sensible Daten über die Unternehmen zu erhalten, indem sie mit „EU-Coronahilfen“ ködern. Dazu werden die Unternehmen gebeten, ein Formular mit sensiblen Daten auszufüllen und an eine andere Adresse (nicht @ec.europa.eu) zurückzuschicken.

Derzeit sind vor allem T-Online-Nutzer betroffen. Tausende T-Online-Nutzer erhalten betrügerische Emails, die aussehen, als kämen sie von Mitarbeitern der Kommission. Neuerdings sind die Betrüger von nicht existierenden @ec.europa.eu-Adressen auf bestehende persönliche Mailadressen umgestiegen – im aktuellen Fall vom Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus.

Es wurden dazu keine Email-Konten der Europäischen Kommission gehackt, sondern von Kriminellen nachgeahmt. Die Nachahmung der Mail-Domain der Kommission kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Infrastruktur des Empfängers dieser bösartigen Mails keine Herkunftsüberprüfung mittels „Sender Policy Framework“, kurz SPF durchführt, da die Kommission eine SPF-Politik über den entsprechenden Kanal veröffentlicht hat. Wie bei einigen anderen Anbietern führt die Empfängerinfrastruktur hinter @t-online.de keine SPF-Prüfung durch.

Die Deutsche Telekom hat gegenüber der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland heute Gegen- und Kommunikationsmaßnahmen angekündigt.

Viele Empfänger der betrügerischen Email haben sich bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeldet, um sich über die Authentizität der Nachricht zu erkundigen. Bereits im Juli und Oktober wurden ähnliche Emails von der betrügerischen Domain eu-coronahilfe.de verschickt. Dies wurde ebenfalls umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Diese Domain ist inzwischen gesperrt.

Bitte reagieren Sie nicht auf solche Phishing-Emails! Öffnen Sie den Anhang nicht.

Überbrückungshilfen für Unternehmen in Deutschland in der Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern gewährt, nicht direkt von der Europäischen Union. Vertrauenswürdige Informationen darüber finden Sie unter der von der Bundesregierung eingerichteten Webadresse ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Weitere Informationen:

Phishing-Warnung vom 23. November 2020

Phishing-Warnung vom 10. Oktober 2020

Phishing-Warnung vom 21. Juli 2020

Original-Content von: Europäische Kommission,





Versuchter Totschlag gegen Polizeibeamten : Untersuchungshaftbefehl gegen Ausbaugegnerin erlassen


(ots) Im Zuge der Einsatzmaßnahmen zum Weiterbau der Bundesautobahn 49 kam es am gestrigen Donnerstag, 26.11.2020, zu einem tätlichen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte. Gegen 10.00 Uhr stiegen speziell ausgebildete Einsatzkräfte der Höhenrettung auf einen Baum im Norden des Dannenröder Forstes, um ein Plateau von Ausbaugegnern in etwa 15 Metern Höhe zu räumen.

Nach dem aktuellen Ermittlungsstand soll sich im Anschluss das Folgende ereignet haben:

Eine namentlich noch nicht identifizierte weibliche Person bewegte sich zu diesem Zeitpunkt mehrfach, mittels Karabiner an einem Seil gesichert, von Baum zu Baum. Als sie von einem Beamten ergriffen und festgehalten werden konnte, wehrte sich die augenscheinlich Erwachsene mit Schlägen und Tritten. Mehrfach trat sie dabei mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf und die Hände des Beamten, sodass dieser beinahe das Gleichgewicht verlor.

Einem zweiten in der Höhe eingesetzten Polizisten rammte die Frau ihr Knie ins Gesicht. Dieser setzte zur Unterbindung des Widerstands kurzfristig unmittelbaren Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt ein. Erst nachdem der Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgerätes angedroht wurde, konnte die Beschuldigte sicher vom Baum heruntergeholt und vorläufig festgenommen werden.

Glücklicherweise wurde bei dem Vorfall keiner der Beteiligten verletzt.

Die Beschuldigte wurde heute beim Amtsgericht Alsfeld vorgeführt. Die Ermittlungsrichterin ordnete sodann auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen die Untersuchungshaft u.a. wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall an.

Es besteht Fluchtgefahr, da die Festgenommene keinerlei Ausweispapiere mit sich führte und bis dato keine Angaben zu ihrer Identität machte.

Polizeipräsidium Mittelhessen





Alkohol am Steuer: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer


Osnabrück/Berlin (DAV). Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges gibt es nicht. Es kommt allein auf die Eigenschaft als „Kraftfahrzeug“ an. Dies entschied das Landgericht Osnabrück am 16. Oktober 2020 (AZ: 10 Qs 54/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

Ein junger Mann wurde gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten auf seinem E-Scooter gestoppt. Bei der Blutprobe ergaben sich 1,54 Promille. Ihm wurde wegen dem dringendem Tatverdacht der Trunkenheit im Straßenverkehr schon vor der Verurteilung vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen.

Dagegen klagte der Mann. Er meinte, die Promillegrenze von 1,1 wie bei Autos würde nicht gelten. Das Gefahrenpotential von E-Scootern und Fahrrädern sei eher vergleichbar als das von E-Scootern und Pkw. Daher müsse die für Fahrradfahrer geltende Promillegrenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,6 Promille gelten.

Dieser Sichtweise folgte das Gericht nicht. Für Fahrer von E-Scootern würden die gleichen Promillegrenzen wie für den motorisierten Verkehr gelten. Es folge aus den rechtlichen Sonderbestimmungen für elektrische Kleinfahrzeuge, dass diese Kraftfahrzeuge darstellten und gerade nicht Fahrrädern gleichgestellt wären. Eine Unterscheidung nach Gefährlichkeit zwischen unterschiedlichen Typen von Kraftfahrzeugen gebe es nicht. Daher sei der Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt.

Zurecht sei das Amtsgericht deshalb hier bei einer Blutalkoholkonzentration von deutlich mehr als 1,1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen.

Bei Trunkenheit im Straßenverkehr drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, warnen die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. Zudem muss der Beschuldigte mit der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.

Informationen: www.verkehrsrecht.de





Fahrrad-, Spielstraße, verkehrsberuhigter Bereich: Das gilt für Autofahrer, Fußgänger und Co.


Fahrradstraße, verkehrsberuhigter Bereich oder Spielstraße – die Begriffe kennt jeder, doch welche Beschilderung gibt es dazu und welche Regeln gelten in den Nutzungsbereichen für Fußgänger, Auto- und Radfahrer? Der ADAC hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

Spielstraße
Mit einem „Durchfahrt verboten“-Schild und dem Zusatz eines ballspielenden Kindes (Zeichen 250 mit Zusatzschild) wird eine Spielstraße angezeigt. In einer solchen Straße dürfen keine motorisierten Fahrzeuge und auch keine Fahrradfahrer fahren. Sie ist ausschließlich spielenden Kindern und Fußgängern vorbehalten.

Verkehrsberuhigter Bereich
Das Schild, das die meisten Verkehrsteilnehmer mit einer Spielstraße in Verbindung bringen – Fußgänger und spielendes Kind, Auto und Haus auf blauem Grund (Zeichen 325.1) – kennzeichnet einen verkehrsberuhigten Bereich. Im Gegensatz zur Spielstraße dürfen hier zwar Autos und Zweiräder fahren, allerdings nur in Schrittgeschwindigkeit (nach der Rechtsprechung sind das vier bis maximal zehn km/h). Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen, und Kinderspiele sind überall erlaubt. Allerdings dürfen sie den Fahrverkehr nicht unnötig behindern. Die anderen Verkehrsteilnehmer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern und müssen, wenn nötig, warten. Beim Ausfahren aus dem verkehrsberuhigten Bereich gelten die gleichen Regeln wie beim Verlassen eines Grundstücks. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer muss ausgeschlossen sein. Dazu gehören auch querende Fußgänger. Parken ist nur auf dafür vorgesehenen Flächen zulässig.

Fahrradstraße
Durch die Beschilderung (Zeichen 244.1 Fahrradstraße) wird eine Straße als Fahrradstraße ausgewiesen. Es dürfen grundsätzlich nur Fahrräder und E-Scooter fahren. Allerdings können auch andere Fahrzeuge durch Zusatzzeichen zugelassen werden, was in der Praxis meistens der Fall ist. Ist auch Auto- und Motorradverkehr erlaubt, muss dieser auf Radfahrer besondere Rücksicht nehmen – der Radverkehr darf weder behindert noch gefährdet werden. In Fahrradstraßen gilt für alle Fahrzeugarten – also beispielsweise auch für Rennradfahrer – eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Wenn etwa Radfahrer nebeneinander fahren – was hier ausdrücklich erlaubt ist – geben sie das Tempo vor. Soweit nichts anderes beschildert ist, gilt in Fahrradstraßen die Vorfahrtsregel „rechts vor links“.

ADAC





Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug


Koblenz/Berlin (DAV). Werden Kühe von einer Weide auf die andere getrieben, muss der Landwirt vorsichtig sein. Beschädigen die Kühe geparkte Autos, haftet er auch dann, wenn das Auto unerlaubt an einem Feldweg stand. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 9. Oktober 2020 (AZ: 13 S 45/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Autofahrer stellte sein Fahrzeug neben einer Baustelle im Westerwald auf einer mit Schotter befestigten Fläche am Rande eines Feldwegs ab. Auf der unmittelbar angrenzenden Weide waren 21 Kühe. Der Landwirt trieb die Kühe auf eine gegenüberliegende Weide. Zwischen dem Auto des Klägers und der Baustelle blieb für die Kühe ein nur wenige Meter breiter Weg. Der Landwirt stellte sich mit dem Rücken zum Auto, während die Kühe an dem Fahrzeug vorbeiliefen. Zeugen bestätigten, dass das Fahrzeug vorher unbeschädigt war. Nachdem die Kuhherde den Wagen passiert hatte, war jedoch eine Delle an der hinteren Tür. Weiterhin bestätigte ein Zeuge, dass er dem Landwirt gesagt habe, der Fahrer sei in etwa zehn Minuten wieder zurück und könne das Fahrzeug umparken. Der Landwirt bestritt, dass eine seiner Kühe den Schaden verursacht habe. Er habe mit dem Abschirmen des Autos die erforderliche Sorgfalt gewahrt. In jedem Fall liege aber zumindest ein Mitverschulden des Fahrers wegen verbotswidrigen Parkens vor.

Die Klage auf Schadensersatz war erfolgreich. Nach Auffassung des Landgerichts hätten die Kühe das Auto beschädigt. Laut den Zeugen habe das Fahrzeug gewackelt, als die Kühe vorbei getrieben wurden. Außerdem wurden durch die Zeugen und dem Sachverständigen Kuhhaare an dem Auto festgestellt. Zudem sei es nachvollziehbar, dass die vorgefundene Delle von einer Kuh verursacht wurde.

Der Landwirt hätte warten können, bis das Fahrzeug innerhalb der nächsten zehn Minuten umgeparkt werden konnte. Es sei ohne weiteres ersichtlich gewesen, dass die Kühe zwischen Auto und Baustelle durch eine sehr schmale getrieben werden mussten und dieses „Unterfangen sehr gefahrgeneigt“ war. Daher müsse der Bauer Schadensersatz zahlen. Das Gericht sah auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kühe augenblicklich auf eine andere Weide getrieben werden mussten. Der Landwirt hätte also die relativ kurze Zeit warten können. Da diese Sorgfaltspflichtverletzung so erheblich sei, komme es nicht darauf an, ob der Pkw sorgfaltswidrig oder gar verbotswidrig geparkt wurde. Informationen: www.verkehrsrecht.de





Drogen in der Hose werden dem Träger zugerechnet


München/Berlin (DAV). Werden in einer Hosentasche Drogen gefunden, werden diese dem Träger der Hose auch zugerechnet. Er kann sich nicht darauf berufen, in einer Diskothek nach Geschlechtsverkehr die Hose verwechselt zu haben. Handelt es sich um eine geringe Menge, und ist der Betroffene vorher nicht strafrechtlich aufgefallen, reicht eine Verurteilung zu 40 Tagessätzen zu je 40 Euro aus. Eine Einstellung des Verfahrens kommt aber nicht in Betracht, wenn die Drogen, wie Ecstasy in einer „drogensensiblen Tatörtlichkeit“ wie einer Diskothek gefunden werden. Das Rechtsprotal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16. September 2020 (AZ: 1111 Cs 365 Js 125197/20).

Morgens um 8:30 Uhr wurden an einem Februartag 2020 in der Hosentasche des Angeklagten vom Türsteher einer Diskothek 0,54 Gramm Amphetamin sowie eine Ecstasy-Tablette mit Verpackung und eine Tüte mit Amphetaminanhaftungen gefunden. Der Angeklagte bestritt vor Gericht, von den Drogen gewusst zu haben. Er habe noch nie etwas mit Drogen zu tun gehabt und sich beim Hineinfeiern in seinen Geburtstag betrunken. Er habe auf einer Feier mit mehreren Personen Sex gehabt und dann wahllos einfach die Kleidung angezogen, die herumlag. Dass es nicht seine Hose war, sei ihm im Nachgang klargeworden.

Die als Zeugin vernommene Polizeibeamtin hatte keine Anzeichen deutlicherer Alkoholisierung wahrgenommen. Der Angeklagte hätte nicht geäußert, dass es nicht seine Hose sei. Die Hose sei, weder auffällig zu klein noch zu groß gewesen. Der Türsteher gab an, dass er die Ecstasy-Tablette und das Amphetaminpulver in der rechten Hosentasche gefunden habe. Der Angeklagte habe auf den Fund erstaunt reagiert, aber nichts weiter dazu gesagt.

Die Richterin hielt den Mann für schuldig, sie wertete die Einlassung des Angeklagten als Schutzbehauptung. Das Gericht hatte keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte gewusst hat, dass er sich im Besitz der Betäubungsmittel befindet. Zwar habe er beim Auffinden des Betäubungsmittels erstaunt reagiert. Zugleich habe er aber zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass die Betäubungsmittel nicht ihm gehören. Auch der Polizeibeamtin habe er nicht gesagt, dass es sich bei der Hose nicht um die seine handelte. Auch habe die Hose gepasst.

Als Strafe kommt beim Besitz von Drogen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren in Betracht. Zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht, dass es sich bei beiden Betäubungsmitteln um geringe Mengen gehandelt habe. Auch war der Angeklagte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und hat nach eigenen Angaben ansonsten keinerlei Berührungspunkte mit Betäubungsmitteln. Eine Einstellung oder lediglich eine Verwarnung kamen aber nicht in Betracht. Zu seinen Lasten sprach, dass er die Betäubungsmittel in einer Diskothek, und damit einem drogensensiblen Ort bei sich geführt hat. Dem Besitz von Betäubungsmitteln in öffentlichen Freizeiteinrichtungen wie einer der Diskothek wohnt eine Nachahmungsgefahr inne, so das Gericht.

 Informationen: anwaltauskunft.de

Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV).





GBA: Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben


(ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen

den deutschen Staatsangehörigen Amin K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der in Ägypten geborene Angeschuldigte war seit dem Jahr 1999 beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) im Bereich des Besucherdienstes beschäftigt. Er nutzte diese Tätigkeit im Auftrag der ägyptischen Botschaft in Berlin spätestens seit Juli 2010, um Mitarbeiter des ägyptischen Nachrichtendienstes „General Intelligence Service“ (GIS) bei deren Informationsbeschaffung zu unterstützen.

Der Angeschuldigte wollte dem ägyptischen Nachrichtendienst bei der Aufklärung und Erstellung von Lagebildern behilflich sein, indem er aufgrund seiner Sprachkenntnisse für den GIS die Medien im Hinblick auf die deutsche Innen- und Außenpolitik sowie die allgemeine Nachrichtenlage mit Ägyptenbezug beobachtete und auswertete. Dabei nutzte der Angeschuldigte unter anderem die ihm durch seine Tätigkeit beim Bundespresseamt zur Verfügung stehenden Recherchemöglichkeiten. Ferner wirkte er in den Jahren 2014 und 2015 bei einem – wenngleich letztlich erfolglosen – Versuch der Anwerbung einer Quelle für den ägyptischen Geheimdienst mit, indem er Mitarbeitern des GIS den notwendigen Kontakt vermittelte.

Von der Zusammenarbeit mit dem GIS versprach sich der Angeschuldigte unter anderem eine bevorzugte Behandlung durch die ägyptischen Behörden für sich und seine Familienangehörigen. Tatsächlich bekam seine Mutter bei der Geltendmachung ihrer ägyptischen Pensionsansprüche Hilfe von dem Führungsoffizier des Angeschuldigten. Zudem wurde er gelegentlich zu offiziellen Empfängen, beispielsweise anlässlich der Verabschiedung des damaligen ägyptischen Botschafters in Deutschland im Jahr 2019, eingeladen.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)





Neuer Haftbefehl gegen Abdullah A. H. H. wegen des Anschlags am 4. Oktober 2020 in Dresden erwirkt


(ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. November 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen

den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung (§§ 211, 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5, §§ 22, 23 StGB) erwirkt. Der nunmehr erwirkte Haftbefehl ersetzt den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2020.

Der Beschuldigte war am 20. Oktober 2020 vorläufig festgenommen worden. Am Tag darauf hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Abdullah A. H. H. stach am 4. Oktober 2020 gegen 21:25 Uhr in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden unvermittelt auf zwei Männer im Alter von 55 sowie 53 Jahren ein. Ein Geschädigter erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt.

Der Beschuldigte handelte dabei aus einer radikal-islamistischen Gesinnung heraus. Er wollte die beiden Tatopfer als Repräsentanten einer von ihm als „ungläubig“ abgelehnten freiheitlichen Gesellschaft auslöschen.

Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser hat Haftbefehl erlassen und wiederum den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)





OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm


Nürnberg/Berlin (DAV) – Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Radler bei Unfällen nicht haften, auch wenn sie keinen Helm tragen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, Fahrradhelme seien nicht so sehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) ist bestätigt worden, dass dieser Grundsatz auch heute noch gilt. Fahrradfahrer haften bei einem Unfall nach wie vor nicht mit, wenn sie keinen Helm tragen. Nach wie vor tragen etwa 80 Prozent der Erwachsenen innerorts beim Fahrradfahren keinen Helm, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das wegweisende Urteil.

Eine Radfahrerin wurde von einem rechtsabbiegenden Autofahrer schwer verletzt. Sie fiel auf den Kopf und erlitt unter anderem eine Schädelfraktur. Bei dem Unfall trug sie keinen Helm. Die Versicherung hatte nur 15.000 Euro gezahlt und meint, die Fahrradfahrerin sei an den Verletzungen mit Schuld, weil sie keinen Helm getragen hatte. Vor dem Landgericht wollte die Frau neben dem Schadensersatz auch ein höheres Schmerzensgeld durchsetzen. In der Begründung bekam die Frau Recht: Sie hat keine Mitschuld an den Verletzungen, weil sie keinen Helm getragen hat. Es sei nach wie vor die allgemeine Verkehrsauffassung, beim Radfahren keinen Helm zu tragen: „Auch der heutige Erkenntnisstand hinsichtlich der Möglichkeiten, dem Verletzungsrisiko durch Schutzmaßnahmen zu begegnen, rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass ein Radfahrer sich nur dann verkehrsgerecht verhält, wenn er einen Helm trägt.“

Ein Mitglied des Gerichts recherchierte in Nürnberg regelmäßig selbst, ob ein Fahrradhelm getragen werde. Die Ergebnisse entsprächen auch denen des Bundesamtes für Straßenwesen. Es geht davon aus, dass innerorts nur etwa 18 Prozent der Radfahrer einen Helm tragen.

Allerdings hielt das Gericht, trotz der schweren Verletzungen, das in der ersten Instanz zugesprochene Schmerzensgeld von 25.000 Euro für zu hoch. Die Frau erhielt schließlich 20.000 Euro.

Informationen: www.verkehrsrecht.de





Silvesterfeier nur im Rahmen


Hamburg-Wandsbek/Berlin (DAV). Für den einen ist das Zuhause ein Rückzugsort und ein Ort der Ruhe. Man braucht nur den Menschen Zutritt zu gewähren, die man sehen möchte und kann ganz für sich alleine sein. Für andere ist das Heim der Ort, an dem man feiern kann und möglichst viele Menschen willkommen heißt. Die Tür steht jedermann offen.

Beides sind durchaus schützenwerte Ansichten und beide Wünsche werde vom Gesetz geschützt. Aber wenn zwei so verschiedenen Ansichten aufeinandertreffen und Nachbarn sind, dann ist Ärger vorprogrammiert. In solchen Fällen ist es die Aufgabe des Gerichts, möglichst beiden Interessen gerecht zu werden.

So auch in Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 14. März 2019 (AZ.: 713 C 1270/18), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist.

In diesem Fall wurden aber die Grenzen des Üblichen weit überschritten. Der Mieter feierte regelmäßig in seiner Wohnung, wobei die Partys nicht nur durch erheblichen Lärm und laute Musik auffielen, es kam auch wiederholt zu Polizeieinsätzen. Zuletzt wurden Gegenstände vom Balkon geschmissen, hierunter ein Wäscheständer und mehrere Stühle. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis sodann mehrmals fristlos, hilfsweise aber auch fristgerecht. Er war der Ansicht, dass das Verhalten des Mieters zu weit gehe und insbesondere die Gefährdung Dritter einen erheblichen Verstoß gegen die Hausordnung und die Mieterpflichten darstelle.

Das Gericht sah es genauso und verurteilte den Mieter die Wohnung zu räumen. Auch wenn die ersten Verstöße dem Mieter nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, da er sich im Krankenhaus befand und einem Bekannten seinen Schlüssel überlassen hatte, führe die Vielzahl der Verstöße dazu, dass die Kündigung wirksam sei. Denn auch wenn es grundsätzlich durchaus jedem Mieter zusteht, in seiner Wohnung zu feiern und Gäste zu empfangen, muss sein Recht dann enden, wenn er seine Mitbewohner über die Gebühr strapaziert oder — wie hier — sogar gefährdet. Das Verhalten des Mieters habe gezeigt, dass wenn er in Feierlaune ist, er auch zukünftig nicht das Recht der übrigen Hausbewohner, in Ruhe gelassen zu werden, in der gebotenen Weise respektieren wird.

Für die anstehende Silvesterparty heißt es also: Feier ja, aber nur im üblichen Rahmen und ohne andere zu gefährden.

Informationen: www.mietrecht.net





Shutdown in Deutschland: Was kann ich tun, wenn ich jetzt ein Rechtsproblem habe?


Berlin (DAA). Es ist passiert, was viel befürchtet haben: Das öffentliche Leben in Deutschland geht im November pandemiebedingt in eine Art Winterschlaf. Anwältinnen und Anwälte sind aber nach wie vor erreichbar. Oft muss man nicht einmal in die Kanzlei, um sich beraten zu lassen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen für alle, die im Shutdown ihre Rechte durchsetzen möchten.

 Deutschland ist im Shutdown: Erreiche ich jetzt noch eine Anwältin oder einen Anwalt?

 „Anwaltskanzleien sind von den Corona-bedingten Schließungen nicht betroffen. Anwältinnen und Anwälte sind nach wie vor erreichbar“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher des Rechtsportals anwaltauskunft.de. Bevor man eine Kanzlei aufsucht, sollte man sowieso erstmal anrufen. Das gelte auch außerhalb von Pandemiezeiten. Aktuelle Öffnungs- und Telefonzeiten sind auf den Kanzlei-Websites zu finden. 

Ich möchte oder kann wegen des Infektionsrisikos nicht in die Kanzlei kommen. Beraten Anwältinnen und Anwälte mich auch per Videokonferenz?

 Rechtsanwalt Walentowski: „Während der ersten Corona-Welle im März haben viele Kanzleien kurzfristig auf digitale Beratung umgestellt. Sie bieten ihren Mandantinnen und Mandanten nun auch Beratung per E-Mail und Videokonferenzen an.“ Spezielle Software sorgt dafür, dass Anwältin und Mandantin sicher online kommunizieren können. Oft verfügt diese Art von Software über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hacker können also nicht mithören. „Niemand muss über eine Kündigung, den Umgang mit den Kindern oder eine Straftat über Skype oder Zoom sprechen“, beruhigt der Sprecher von anwaltauskunft.de. Viele Fragen ließen sich aber auch ganz old school per Telefon klären.

Manche Anwältinnen und Anwälte arbeiten jetzt im Homeoffice. Sind meine Daten dort sicher?

 Das Mandatsgeheimnis ist eines der wichtigsten Prinzipien von Anwältinnen und Anwälten überhaupt. Was man seinem Anwalt erzählt, unterliegt unter allen Umständen der Geheimhaltung. Das gilt auch, wenn Anwältinnen und Anwälte von zuhause aus arbeiten.

Sie müssen Computer und Festplatten dann zum Beispiel mit einem Passwort sichern und Papierdokumente wegschließen. Zudem müssen sie für IT-Sicherheit sorgen und etwa Virenschutzprogramme und Firewalls installieren. Telefonate mit Mandanten müssen sie ebenfalls so führen, dass zum Beispiel der Partner oder die Kinder nichts mitbekommen.

Wie kann ich meinem Anwalt Dokumente zur Verfügung stellen, wenn ich sie nicht persönlich vorbeibringen kann oder will?

 Anwältinnen und Anwälte können ihren Mandanten bei einem Problem nur helfen, wenn sie Einblick in die entsprechenden Dokumente haben. Das stellt all jene Mandanten vor ein Dilemma, die nicht in die Kanzlei kommen wollen oder können, Originale aber auch nicht per Post verschicken möchten. Auch für diese Fälle gibt es technische Lösungen, etwa Programme, um E-Mails zu verschlüsseln.

Sind Gerichtsverhandlungen jetzt überhaupt möglich?

 Ja, die Gerichte verhandeln auch im Shutdown, natürlich unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen. In vielen Verfahren ist – unabhängig vom Shutdown – aber gar keine mündliche Verhandlung notwendig, die Gerichte können auch per schriftlichem Beschluss entscheiden. „Es führt auch nicht jedes Rechtsproblem zu einem Gerichtsprozess“, erklärt Rechtsanwalt Walentowski. Viele Fälle könnten außergerichtlich geklärt werden.

Die Corona-Maßnahmen bedrohen mein Unternehmen und ich möchte mich wehren. Können Anwälte mir überhaupt kurzfristig helfen?

 „Wer ein Rechtsproblem hat, sollte sich umgehend an eine Anwältin oder einen Anwalt wenden – unabhängig davon, ob es dabei um die Corona-Maßnahmen geht oder nicht“, rät der Berliner Anwalt. Je früher Anwältinnen und Anwälte ins Boot geholt würden, desto besser. Sie prüfen dann das Anliegen und entscheiden gemeinsam mit dem Mandanten, was die beste Strategie ist.

Wenn eine Streitigkeit gerichtlich entschieden werden muss, die Zeit aber drängt, besteht die Möglichkeit, bei Gericht einen Eilantrag einzulegen. Der sogenannte vorläufige Rechtsschutz sorgt dafür, dass bestimmte Regelungen ausgesetzt werden können, bis ein Gericht darüber entschieden hat. In Berlin hatten sich zum Beispiel Gastwirte per Eilantrag gegen die Corona-bedingte Sperrstunde gewandt.

Sie suchen eine Anwältin oder einen Anwalt? In der Anwaltssuche auf anwaltauskunft.de finden Sie kompetente Ansprechpartner in ganz Deutschland.

 Informationen: anwaltauskunft.de

Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV).





Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung


Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer? Und wer kann dazu verpflichtet sein, der Mieter oder der Vermieter? Die Fragen ergeben sich häufig auch, da es sich oft um Verträge handelt, die vor 10, 20 oder noch mehr Jahren geschlossen wurden. Wenn diese dann beendet werden, gilt es zu überprüfen, welche Regelungen nach der heutigen Rechtsprechung noch Bestand haben können.

So auch in der Entscheidung des Amtsgericht Schöneberg vom 05. Dezember September 2019 (AZ.: 107 C 224/19), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist.

Hier ging es um die Beendigung des Mietvertrages, wobei der Vermieter eine Vielzahl von angeblichen Verstößen aufführte: Zum einen, dass der Mieter die Wohnung nicht nutze, sondern leer stehen lasse und zum anderen, dass der Mieter nicht die vertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen durchführt habe.

Das Gericht erteilte aber all diesen Gründen eine klare Absage. Zum einen stellte der Richter fest, dass der Mieter zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sei, die Wohnung zu nutzen. Ein Gebrauchspflicht besteht gerade nicht.

Ebenso hatte der Mieter nicht gegen die Verpflichtung verstoßen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Es war zwar eine entsprechende Klausel im Mietvertrag enthalten; diese ist aber unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 (BGH VII ZR 185/14) festgelegt, dass die Übertragung von Schönheitsreparaturen nicht möglich ist, wenn der Mieter bereits bei Beginn der Mietzeit eine unrenovierte Wohnung übernimmt. Ausnahmen sind dann denkbar, wenn der Mieter zwar keine renovierte Wohnung bei Mietbeginn erhält, er aber einen anderen Ausgleich erhält, z. B. die ersten zwei Monate mietfrei sind und zur Renovierung genutzt werden können.

Einen solchen Ausgleich gab es in diesem Fall aber nicht, so dass der Mieter nicht verpflichtet war, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Weigerung stellte damit auch keine Vertragsverletzung dar, ein Kündigungsgrund lag nicht vor. Die Klage des Vermieters hatte keine Aussichten auf Erfolg und wurde abgewiesen.

Informationen: www.mietrecht.net





Neue Maßnahmen, altes Problem: Wo bleibt der Parlamentsbeschluss?


Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu den neuen Corona-Maßnahmen

Die von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern soeben beschlossenen neuen Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen endlich auf solide legislative Füße gestellt werden!

Es braucht einen Parlamentsbeschluss statt bloßer Regierungserklärungen.

Ab dem 2. November gelten deutschlandweit wieder massive Grundrechtseinschränkungen. So wichtig und richtig diese womöglich ja sind – warum verzichtet die Exekutive weiterhin auf parlamentarische Kontrolle? Diese jüngsten Entscheidungen wurden inmitten einer parlamentarischen Sitzungswoche getroffen. Hier muss das Parlament involviert werden und als gewählte Volksvertreter abstimmen, ob die angedachten Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung sind.

Die „nationale Kraftanstrengung“, die die Bundeskanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt, braucht eine parlamentarische Basis, um sich das Vertrauen der Öffentlichkeit zu verdienen.





Halloween: Streiche und ihre Folgen


Vom Streich zur SachbeschädigungWenn Kinder und Jugendliche dieses Jahr trotz der derzeitigen Corona-Situation Halloween feiern und am Abend vor Allerheiligen als Hexen oder Gespenster verkleidet Abstandhaltend durch die Straßenziehen, sollten sie berücksichtigen, dass viele Türen pandemiebedingt geschlossen bleiben.

Traditionsgemäß wird demjenigen,der nicht öffnet und keine Süßigkeiten gibt, ein Streich gespielt. Dieses Jahr sollte darauf geachtet werden, dass aus Ärger überCoronaoder wegen verschlossener Türen aus einem harmlosen Streichkeine Sachbeschädigung wird, denn das kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.„Zunächst einmal sollte man seine Halloween-Aktivitäten den regionalen Corona-Vorgaben anpassen, d.h. unbedingt die AHA-Regeln einhalten – Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske in bestimmten öffentlichen Bereichen tragen, wenn dies vorgegeben ist“, betontKriminaloberratHarald Schmidt, Geschäftsführer der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. „Verschlossene Türen sind unbedingt zu respektieren“, so Schmidt weiter. Wer einen Streich spielen wolle, müsse darauf achten, dass keine Menschen zu Schaden kommen beziehungsweise fremdes Eigentum beschädigt wird, so Schmidt. „Viele Streiche sind allerdings schlicht Sachbeschädigungen. Diese können mit einer Geldstrafe und sogar mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden“, erklärt Schmidt weiter. Das kann beispielsweise beim Einwickeln eines Autos mit Toilettenpapier passieren, wenn dabei Kratzer im Lack entstehen. „Das ist dann kein harmloser Streich mehr, sondern eine Sachbeschädigung“, so Schmidt.Wer beim Umherziehen Parkbänke oder Haltestellenhäuschen zerstört, der begeht „Gemeinschädliche Sachbeschädigung“, weil dabei Gegenstände beschädigt oder zerstört werden, die der öffentlichen Nutzung dienen. In diesem Fall müssen die Täter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Außerdem sind sie schadenersatzpflichtig, das heißt, sie müssen den entstandenen Schaden ersetzen beziehungsweise bezahlen. Auch wer nur mit einer Streiche spielenden Gruppe umherzieht, sich aber nicht an den Streichen beteiligt, kann wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zur Verantwortung gezogen werden, wenn es dabei zu Schäden kommt. In jedem Fall bedeutet das mindestens eine Geldstrafe, hinzu kommt noch die Schadenswiedergutmachung. Sollten Sie Zeuge oder Opfer einer solchen Straftat werden, zögern Sie bitte nicht, den Notruf 110 zu wählen.





Änderungen im Fahrerlaubniswesen für Leichtkrafträder – KBA registrierte bereits 27.000 „196-er“ im Zentralen Fahrerlaubnisregister


Von Noop1958 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15707499

Flensburg, 26. Oktober 2020. Sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Neuregelung im Fahrerlaubniswesen sind im Zentralen Fahrerlaubnisregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bundesweit bereits etwa 27.000 Berechtigungen zum Führen von Leichtkrafträdern mit 125 ccm und 11 kW, die auch elektrisch angetrieben sein können, unter geänderten Bedingungen eingetragen. Ziel ist es, mehr Mobilität – insbesondere auch im Bereich der Elektromobilität – zu ermöglichen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit sicherzustellen.

Ermöglicht wird dies durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, die am 31. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Sie gilt in Deutschland für Fahrerlaubnisinhaberinnen und -inhaber, die seit mindestens fünf Jahren die Fahrerlaubnisklasse B besitzen, mindestens 25 Jahre alt sind und eine theoretische und praktische Schulung im Umfang von mindestens 13,5 Zeitstunden absolviert haben. Im Führerschein wird die Berechtigung mit der Schlüsselzahl 196 dokumentiert. Wie die Auswertung des KBA zeigt, wurde in den ersten sechs Monaten dieses Jahres für rund 27.000 Fahrerlaubnisinhaberinnen und -inhaber der Klasse B die Berechtigung zum Führen von Leichtkrafträdern nach den geänderten Bedingungen im Zentralen Fahrerlaubnisregister registriert.

Die Schlüsselzahl 196 wurde am häufigsten für Fahrerlaubnisinhaber in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen registriert. Auch unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl dieser Länder zeigen sich hier die höchsten Werte mit mehr als 75 Berechtigungen pro 100.000 Einwohner. Im Saarland war das Interesse mit 82 Berechtigungen pro 100.000 Einwohner am höchsten.

In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde mit bis zu 45 Berechtigungen pro 100.000 Einwohner im ersten Halbjahr 2020 von der Möglichkeit weniger Gebrauch gemacht.

Tabelle 1: Anzahl der Fahrerlaubnisse mit Schlüsselzahl 196: 1. Januar bis 30. Juni 2020

Land Anzahl1)
(absolut)
Anzahl2) pro

100.000 Einwohner
(25 bis 60 Jahre)

Baden-Württemberg 4.325 79
Bayern 4.909 75
Berlin 544 28
Brandenburg 722 60
Bremen 167 50
Hamburg 566 58
Hessen 2.430 78
Mecklenburg-Vorpommern 296 39
Niedersachsen 2.125 55
Nordrhein-Westfalen 6.963 79
Rheinland-Pfalz 1.157 58
Saarland 385 82
Sachsen 730 39
Sachsen-Anhalt 436 43
Schleswig-Holstein 701 50
Thüringen 442 45
Insgesamt 26.898 66

__________________________________

1) Anzahl Fahrerlaubnisklasse B mit Schlüsselzahl 196 (Berechtigungen nach § 6b FeV); 01.01.2020 bis 30.06.2020 nach Bundesland.

2) Eigene Berechnungen auf der Grundlage der Fortschreibung des Bevölkerungstands vom 31.12.2019 (Bevölkerung nach Ländern, Stichtag, Geschlecht, Altersjahren); Statistisches Bundesamt; Online-Datenbank Genesis; zuletzt abgerufen am 18.09.2020.

 

Das Interesse an dem geänderten Zugang der Fahrerlaubnis zum Führen eines Leichtkraftrades mit nicht mehr als 125 ccm und 11 kW war bei den männlichen Fahrerlaubnisinhabern mit 82 Prozent stärker ausgeprägt als bei den Frauen. Die meisten „196-er“ waren im Durchschnitt zwischen 45 und 60 Jahre alt. 

Tabelle 2: Anteil an Personen mit Schlüsselzahl 196: Lebensalter und Geschlecht

Lebensalter Männer
(n = 21.994)
Frauen
(n = 4.899)
Insgesamt 1)
(N = 26.898)
bis 30 Jahre 12 % 12 % 12 %
31 bis 44 Jahre 41 % 38 % 40 %
45 bis 60 Jahre 45 % 50 % 46 %
61 Jahre und älter 2 % < 1 % 2 %
 

__________________________________

1) Einschließlich Personen ohne Angabe zu Lebensalter oder Geschlecht. 

Mit der Schlüsselzahl 196 wird keine vollumfängliche Fahrerlaubnis der Klasse A1 erworben. Sie erlaubt nur das Führen von Krafträdern (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 ccm, einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/kg nicht übersteigt. Eine Erweiterung auf die Klasse A2 gemäß der Fahrerlaubnis-Verordnung ist damit nicht möglich. Im Ausland dürfen Leichtkrafträder mit dieser Berechtigung nicht geführt werden.

 

Zeichen (mit Leerzeichen): 3.974

Wörter: 566

 

Ansprechpartner Pressestelle KBA: Stephan Immen, Telefon: +49 461 316-1293

 

 

Freundliche Grüße

Im Auftrag

Diana Christin Thomsen

 

Kraftfahrt-Bundesamt





Schäuble: „Bundestag muss seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum in der Pandemiebekämpfung deutlich machen“


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute an die Fraktionen gewandt und angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte angemahnt,

„dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden,

Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“.

Darüber hinaus hat er eine Expertise erarbeiten lassen, „wie durch den Bundestag Bundeseinheitlichkeit und Rechtssicherheit

aller Maßnahmen verbessert werden können“.

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das der Bundestagspräsident allen Fraktionen übermittelt hat, finden Sie hier

Deutscher Bundestag





Deutschland vereinbart Übergangsfrist für Online Casinos

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Nach Berichten in der deutschen Presse einigten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer trotz einiger Widerstände darauf, keine rechtlichen Schritte gegen die derzeit auf dem unregulierten Markt angebotenen Online-Spielautomaten einzuleiten, eine Amnestie-Idee, die ursprünglich im Juli vorgelegt worden war.

Die Vorschläge, auf die sich nun alle 16 Bundesländer geeinigt haben, decken den Zeitraum zwischen dem 15. Oktober 2020 und dem 1. Juli 2021 ab. Nach diesem Datum tritt ein neuer Staatsvertrag (IST) in Kraft. Diese Ankündigung ist eine gute Nachricht für die Betreiber, von denen viele befürchteten, sie müssten ihre Dienste einstellen, bis der neue Vertrag in Kraft tritt.

Die Übergangsregelungen gelten bis zur Verabschiedung neuer Gesetze, die sich derzeit auf der Ebene des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Union befinden. Im Falle der Verabschiedung ist die Einführung einer neuen Steuerregelung für Online-Glücksspiele sowie die Einrichtung einer landesweiten Regulierungsbehörde wahrscheinlich, die ihren Sitz voraussichtlich in Sachsen-Anhalt haben wird, dem nach Fläche achtgrößten Bundesland in Deutschland und dem elftgrößten Bundesland nach Bevölkerung.

Die Unsicherheit des deutschen Glücksspielmarktes ist vorbei, nachdem sich die 16 Bundesländer des Landes auf eine Übergangsfrist geeinigt haben, die es den Betreibern erlaubt, weiterhin Online Dienstleistungen für Glücksspiele für den lukrativen deutschen Markt anzubieten. Vorausgesetzt, sie halten sich an strenge Vorschriften, die in der neuen Gesetzgebung enthalten sind.

 

Deutschlandweit tätige Online Casino Betreiber haben bis zum 15. Oktober Zeit, um sich an die geltenden Regulierungsentwürfe zu halten. Bei Nichteinhaltung könnten die Betreiber ihre Lizenzanträge ablehnen lassen, wenn der vollständig legalisierte Markt im Juli 2021 in Kraft tritt.

Von der Rechtsdurchsetzung zur Unterbringung

Die deutschen Bundesländer haben sich darauf geeinigt, Online Casinospiele vor der Einführung der neuen Verordnung im Juli 2021 übergangsweise zuzulassen, sofern die Betreiber sich an den neuen Rechtsrahmen halten. Die Frist für die Einhaltung der bevorstehenden neuen Glücksspielgesetzgebung ist der 15. Oktober.

Das Regierungspräsidium Darmstadt, die Aufsichtsbehörde im Rahmen des dritten Zusatzes zum Glücksspielstaatsvertrag, hatte eine Verbotsverfügung gerichtlich anfechten und blockieren lassen, was im Wesentlichen dazu führte, dass es seinen Ansatz überdenken und sich eher in Richtung Anpassung als in Richtung Durchsetzung bewegen musste.

Online-Unternehmen, die derzeit auf dem unregulierten Markt tätig sind, werden Schritte umsetzen müssen, die in der vierten Novelle in Bezug auf Spielerschutzrichtlinien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht festgelegt sind. Bis Mitte Oktober wird von allen Betreibern erwartet, dass sie sich auch an die Gesetzgebung halten, die ab 1. Juli 2021 in Bezug auf jede Vertikale in Kraft treten wird.

Neue Glücksspiel-Limits

Während der sogenannten Übergangszeit müssen die Online-Slots ein Einsatzlimit von 1€ pro Spin einführen und Online-Tischspiele wie Blackjack und Roulette werden nicht erlaubt sein. Tischspiele sollen getrennt vom Automatenspiel angeboten werden, und jeder Staat kann sich dafür entscheiden, seiner staatlichen Lotterie ein Monopol auf diese Vertikale zu gewähren.

Das breite monatliche Ausgabenlimit von 1.000 € wird für alle Spieler gelten, wobei die Betreiber jedoch die Möglichkeit haben, das Limit auf Wunsch auf bis zu 10.000 € zu erhöhen, vorausgesetzt, dass für den Spieler ein maximaler Einsatzbetrag sowie ein spezielles Verlustlimit von maximal 20% der maximalen Ausgaben festgelegt wird.

Die Betreiber werden auch die Möglichkeit haben, die Ausgabenobergrenze für einige ihrer Spieler auf bis zu 1 % der insgesamt registrierten Spieler zwischen 10.000 und 30.000 € zu erhöhen. Diese Spieler müssen mindestens 21 Jahre alt sein und einer verstärkten Sorgfaltspflicht und anschließenden Überwachung unterliegen.

Spielern, die gegen eine dieser Bedingungen verstoßen, wird ihre befristete Betriebsgenehmigung entzogen und höchstwahrscheinlich wird ihnen im nächsten Jahr der Erhalt einer Lizenz verwehrt.

Eine Einigung zu erzielen war für die Bundesländer nicht einfach, da einige von ihnen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Bremen, argumentierten, dass Betreiber, die Online-Casinos für deutsche Spieler anbieten, weiterhin verfolgt und stillgelegt werden sollten, bis der regulierte Markt in Betrieb geht. Sie bestanden darauf, dass eine Übergangszeit zulasten des Kundenschutzes ginge und Schwierigkeiten bereiten würde, eine Entscheidung rückgängig zu machen, falls die anstehende Gesetzgebung nicht ratifiziert wird, wie sie derzeit von der Europäischen Kommission geprüft wird.

Die Vereinbarung, Online-Spiele bis zum Inkrafttreten des neuen Regulierungsrahmens zuzulassen, rief Kritik von problematischen Glücksspielgruppen im Land hervor. Der Vorsitzende des nationalen Beirats für Spielsucht, Hans-Jürgen Rumpf, bezeichnete die Vereinbarung als „Freifahrtschein für illegale Anbieter“, die nun dafür belohnt werden, dass sie so lange im unregulierten Markt tätig waren.


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Hartz-IV: Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen


Celle/Berlin (DAV). Es ist eine Dauerfrage bei Gericht: Muss das Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vollständig übernehmen, oder sind sie von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale gedeckt? Nun gibt es eine wichtige Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen, teilt das Rechtsportal anwaltauskunft.de mit. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verpflichtete am 26. Mai 2020 (AZ: L 11 AS 793/18) das Jobcenter dazu, die Berufskleidung zu bezahlen.

Der damals 17-jährige Schüler, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht, klagte gegen das Jobcenter. Er wollte den Beruf des Kochs lernen. Dazu brauchte er zu Beginn der Berufseinstiegsschule eine Bekleidungsgarnitur. Ein neues Set kostete 115 Euro von der Mütze bis zu den Schuhen. Eine Leihe war nicht möglich. Der Schüler wollte den Kaufpreis erstattet bekommen. Er könne den zusätzlichen Bedarf nicht anders decken, argumentierte er. Das Jobcenter lehnte den Antrag aber ab. Der Schüler erhalte bereits Pauschalbeträge für den Schulbedarf. Davon müsse er sämtliche Gegenstände finanzieren, die für den Schulbesuch erforderlich seien. Weitere Beihilfen seien gesetzlich nicht vorgesehen. Alles Weitere müsse also aus dem Regelbedarf bestritten werden.

Die Klage ist erfolgreich. Das Landessozialgericht verurteilte das Jobcenter dazu, die Kosten zu übernehmen. Die Anschaffungskosten für schulische Berufskleidung könnten nicht vom Regelbedarf gedeckt werden. Ein hilfebedürftiger 17-Jähriger erhalte eine monatliche Regelleistung von 306 Euro. Davon könne er die Kosten nicht ansparen. Das Gericht sah darin eine offensichtliche und evidente Bedarfsunterdeckung, womit das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet werde. Auch werde Berufskleidung nicht von der Schulbedarfspauschale erfasst. Dazu zähle lediglich die persönliche Ausstattung wie Ranzen und Turnzeug sowie Gebrauchsmaterial zum Schreiben, Rechnen und Zeichnen.

Wegen dieser Bedarfslücke sah sich das Gericht gezwungen, das Gesetz verfassungskonform auszulegen. Denn der Gesetzgeber sei erkennbar gewillt gewesen, das Existenzminimum von Schülern zu decken. Da dies mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich sei, müsse die Lücke vom Gericht geschlossen werden.

Informationen: www.anwaltauskunft.de


 

 




Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig


Beschluss vom 8. September 2020 – 4 StR 44/20

Das Landgericht Stendal hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen tauschte der Angeklagte, ein mittlerweile in den Ruhestand getretener Pfarrer, im Sommer 2016 unter anderem mit zwei Männern über ein „Erotik-Datingportal“ umfangreiche, sexuell betonte Nachrichten aus.

Er gab sich dabei als seine frühere Geliebte aus.

Im Verlaufe dieser Chats veranlasste der Angeklagte die beiden Männer in der irrigen Annahme, mit ihrer vermeintlichen Gesprächspartnerin ein Treffen zu einem „Vergewaltigungsrollenspiel“ vereinbart zu haben, dazu, die Geschädigte zu Hause aufzusuchen und an dieser gewaltsam sexuelle Handlungen vorzunehmen.

Die beiden Männer kamen dem in dem Glauben an ein einvernehmliches Handeln mit der Geschädigten nach.

Die Geschädigte, die von alledem nichts wusste, konnte in beiden Fällen nach dem Eintreffen der Männer die Tatausführung verhindern.

Der Angeklagte hat mit seiner Revision Verfahrensfehler sowie sachlich-rechtliche Mängel des angegriffenen Urteils geltend gemacht.

Die hierauf veranlasste Überprüfung des Urteils und des Verfahrens durch den 4. Strafsenat des Bundegerichtshofs hat keinen Rechtsfehler ergeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Landgericht Stendal – Urteil vom 30. Oktober 2019 – 502 KLs 4/19, 307 Js 16625/16

Karlsruhe, den 2. Oktober 2020

Bundesgerichtshof





„Mehr als 2.000 Rechtsextremisten im Visier“


Extremistisches Personenpotential sowie Gewalt- und Straftaten angestiegen

Wiesbaden. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen aus dem Berichtsjahr vorgestellt. Demnach ist das extremistische Personenpotenzial in Hessen 2019 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 600 auf rund 14.000 Personen angestiegen. Der größte Zuwachs ist im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotentials mit einer Steigerung von 1.475 (2018) auf 2.200 (2019) zu verzeichnen. Auch bundesweit ist die rechtsextremistische Szene zuletzt von 24.100 (2018) auf 32.080 (2019) Personen angewachsen.

„Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland und so auch in Hessen dramatisch gestiegen. Insbesondere der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke, die niederträchtige Tat in Halle und der fürchterliche Anschlag von Hanau haben die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland schwer erschüttert und unser Bundesland besonders getroffen. Mit unermüdlichem Einsatz haben unsere Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr daran gearbeitet, Entwicklungen und Bestrebungen im Bereich des Extremismus weiter aufzuhellen. Dabei wurde insbesondere der Druck auf die rechtsextremistische Szene weiter erhöht. Wir werden auch künftig alle Hebel in Bewegung setzen, um die Feinde unseres über Jahrzehnte errungenen, friedliebenden und toleranten Gemeinwesens mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. Wir werden deshalb weiterhin mit konsequentem Handeln und umfangreichen operativen Maßnahmen dem rechten Hass entgegentreten“, so Innenminister Peter Beuth

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hessen ist im vergangenen Jahr um 725 auf 2.200 gestiegen. Grund dafür war insbesondere die im Februar 2019 aufgenommene Beobachtung der AfD-Teilorganisationen „Flügel“ und „Junge Alternative“ (JA). Die Anzahl von als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten nahm im Berichtsjahr 2019 ebenfalls zu. Sie stieg um 160 auf 840 Personen.

Erläuterung zur Tabelle:

Personenpotenzial: Zum Gesamtpersonenpotential (2019: rund 14.000 / 2018: rund 13.400) zählen auch noch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter (Personenpotenzial 2018 und 2019: jeweils 1.000), die eine Schnittmenge mit dem rechtsextremistischen Personenpotenzial aufweisen.

Straf- und Gewalttaten: Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der Straftaten der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität“. Bei extremistisch motivierten Straftaten handelt es sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind.

 

Extremistische Straf- und Gewalttaten verzeichneten von 2018 auf 2019 einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 1.060 Delikte. Der größte Anteil der extremistischen Straftaten ist dem Rechtsextremismus zu zurechnen. Von den insgesamt 886 erfassten rechtsextremistischen Straftaten sind 803 Delikte sogenannte Propagandastraftaten. 2019 wurden in Hessen 31 rechtsextremistische Gewalttaten erfasst; darunter das Tötungsdelikt am Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sowie das versuchte rassistisch motivierte Tötungsdelikt in Wächtersbach. Bundesweit wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten.

 

Polizei und Verfassungsschutz haben rechtsextremistische Szene weiter aufgehellt

Hessen hat mit der im Juli 2019 geschaffenen polizeilichen Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene spürbar erhöht. Seit Einsetzung der Ermittlungseinheit im Juli 2019 wurden bis heute über 220 Einsatzmaßnahmen und 110 Durchsuchungen in Hessen durchgeführt sowie 114 Haftbefehle vollstreckt. Die BAO Hessen R besteht aus hessenweit 140 Ermittlern. Auch die temporär aus über 100 Ermittlern bestehende Sonderkommission Liemecke, die nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke eingesetzt wurde, hatte in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zur Aufhellung rechtsextremistischer Strukturen in Hessen beigetragen. Im LfV wurde darüber hinaus eine Sonderauswertungsgruppe gebildet, die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Mordfall in den Blick nahm. Einer wiederkehrenden Prüfung wurden im Berichtsjahr 2019 sogenannte „abgekühlte Rechtsextremisten“ zugeführt, die in der Vergangenheit zwar einschlägig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten waren, in der Gegenwart aber eine unauffällige Vita führen. Dazu wurde die Sondereinheit „BIAREX – Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten“ im LfV gebildet und dieses Personenpotential speziell unter die Lupe genommen. 41 Personen mit zuletzt unauffälliger Vita rückten durch die BIAREX-Betrachtung wieder in eine fokussierte Bearbeitung.

 

Besonderer operativer Fokus auf Rechtsextremisten

Ergänzt wird BIAREX fortan durch das Modul FoBaRex („Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure im Rechtsextremismus“). Mit der neuen Einheit intensiviert das LfV Hessen den personenbezogenen Ansatz bei der Bearbeitung des Rechtsextremismus weiter.

 

„FoBaRex nimmt besonders relevante Rechtsextremisten in Hessen gesondert und intensiv in den Fokus. Dabei geht es um die Frage, ob diese Rechtsextremisten jeweils ein besonderes Radikalisierungspotenzial aufweisen, Vernetzungsprotagonisten sind und damit in besonderem Maße zur Vernetzung von Szenemitgliedern beitragen, oder ihren Schwerpunkt im Bereich Aktivitäten, etwa als Initiatoren von Veranstaltungen, haben. Aus diesem Lagebild und seiner Fortschreibung kann das LfV Hessen wertvolle analytische Schlüsse ziehen, Prognosen erstellen und das nachrichtendienstliche Vorgehen noch zielorientierter steuern“, sagte LfV-Präsident Robert Schäfer.

 

Die Aufhellung der rechtsextremistischen Szene war 2019 zudem auch das Ziel zahlreicher Observationsmaßnahmen. Allein 44 Prozent aller nachrichtendienstlichen Observationen entfielen 2019 auf den Bereich des Rechtsextremismus.

 

Neue Rechte drängt in den öffentlichen Diskurs

LfV-Präsident Robert Schäfer warnte vor der „Neuen Rechten“, die als Strömung innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen hat. Die „Neue Rechte“ wählt Themen, die gesellschaftlich relevant sind und breit diskutiert werden: etwa Migration, Asyl, Islam und Kriminalität. „Insbesondere die Ideologie und Sprache, die von sogenannten ‚Neuen Rechten‘ ausgeht, kann zur Inspiration für gewaltorientierte Rechtsextremisten werden und den Impuls für Straftaten geben. Ich sehe zudem die Gefahr, dass die ‚Neue Rechte‘ mit ihrem subtil geschürten Hass noch tiefer in die Gesellschaft eindringt“, sagte Robert Schäfer. Außer der „Identitären Bewegung“ stehen auch die AfD-Teilorganisationen „Flügel“ und „Junge Alternative“ (JA) der „Neuen Rechten“ ideologisch nahe. Im Februar 2019 wurden „Flügel“ und „JA“ Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes.

 

Corona: Extremisten versuchen, Pandemie zu instrumentalisieren

Insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchten in den vergangenen Monaten Deutschlandweit und auch in Hessen, die aufgrund der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen für Agitationszwecke zu instrumentalisieren. Dabei versuchten einige Rechtsextremisten sich als „Kümmerer“ und „Helfer in der Krise“ zu inszenieren. Andere sind als Initiatoren von Kundgebungen mit Bezug zur Corona-Pandemie in Erscheinung getreten. Das Ziel der Extremisten war dabei offenbar, die Proteste gegen die behördlichen Beschränkungen zu nutzen, um die Anschlussfähigkeit von rechtsextremistischen Positionen an nicht-extremistische Teile der Bevölkerung zu erhöhen.

 

„Unmut über Einschränkungen im Alltag dürfen nicht zum Abgleiten in extremistische Szenen führen. Wir weisen deshalb deutlich darauf hin, dass auch Extremisten im Windschatten der Corona-Protestbewegungen gepaart mit kruden Verschwörungstheorien auch ihre verfassungsfeindlichen Ideologien verbreiten. Nicht nur Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter nutzen diese, auch Linksextremisten, Impfgegner, Mobilfunkgegner und Esoteriker finden sich rund um die Corona-Proteste. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet weiter, inwiefern Extremisten aus diesen Protesten Gewinn schlagen wollen und wird in diesem Kontext auch weiterhin auf spezifische Vereinnahmungen durch Extremisten hinweisen“, so Innenminister Peter Beuth.

 

Islamismus: Gefahr trotz IS-Niederlagen nicht gebannt

Nach wie vor stellt der Islamismus eine große Gefahr für die freiheitliche Demokratie dar. In den sozialen Medien verbreitet der IS weiterhin jihadistische Propaganda und Anleitungen zum Begehen von Anschlägen. Der IS verfügt auch in Hessen weiterhin über Sympathisanten und Anhänger.

 

„Die militärische Niederlage des IS in Syrien und im Irak und der Rückgang islamistischer Anschläge in Europa hat möglicherweise den Eindruck einer gewissen Entspannung entstehen lassen. Dabei haben wir es mit einer trügerischen Ruhe zu tun. Auch wenn den Sicherheitsbehörden derzeit keine konkreten Hinweise auf in Hessen geplante islamistische Anschläge vorliegen, besteht weiterhin die Gefahr, dass sich Einzelakteure von der IS-Propaganda zu Attentaten angespornt fühlen könnten. Polizei und Verfassungsschutz bleiben daher auch im Hinblick auf drohende Gefahren durch Islamisten wachsam. Im HETAZ, dem Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum, tauschen sich Verfassungsschutz und Polizei gemeinsam mit der Justiz eng aus, um den Gefahren, die von Rechtsextremisten wie auch von Islamisten ausgehen, gemeinsam begegnen zu können“, sagte Innenminister Peter Beuth.

 

Das HETAZ ist eine Kommunikations-, Informations- und Kooperationsplattform unter ständiger Beteiligung des LfV Hessen, des Hessischen Landeskriminalamts und zweier Staatsanwaltschaften. Abhängig von konkreten Gefährdungs- und Bedrohungssachverhalten werden Vertreter weiterer Behörden wie zum Beispiel Polizeipräsidien oder Waffenbehörden hinzugezogen. Neben dem Rechtsextremismus lag 2019 im HETAZ auch ein Augenmerk auf dem Umgang mit islamistischen Rückkehrern aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien und dem Iran. Zuletzt lag dabei vor allem ein Fokus auf Frauen, Kindern und Jugendlichen. Bei der Zerschlagung des sogenannten „IS-Kalifats“ gerieten viele aus Deutschland ausgereiste Frauen und Kinder in Gefangenschaft der Anti-IS-Allianz. Im Laufe des Jahres 2019 kehrten fünf Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit – unter Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden – in Begleitung von insgesamt sieben Kindern nach Hessen zurück. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden besteht dabei die Gefahr, dass aus den Krisengebieten nach Deutschland gereiste Personen auch hierzulande vom IS beeinflusst oder gesteuert werden. Zugleich prüfen die Sicherheitsbehörden, ob die Rückkehrer den IS von Deutschland aus weiter unterstützen.

 

Linksextremismus: Sachschäden in Millionenhöhe verursacht

Bundesweit waren im vergangenen Jahr von Linksextremisten zwei versuchte Tötungsdelikte und ein Angriff auf eine Immobilienmaklerin festzustellen. In Hessen erfolgten keine Attacken, bei denen lebensgefährliche Verletzungen oder gar der Tod von Menschen in Kauf genommen wurden. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg von 35 auf 60 an, die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten sank von 13 auf 5. Den größten Anteil an den linksextremistischen Straftaten machten im Jahr 2019 Sachbeschädigungen aus. Ein besonders gravierender Fall war der Brandanschlag auf ein Autohaus in Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) Ende August, der in einer Reihe von Straftaten anlässlich der IAA stand. Bei dem Brandanschlag auf dem Gelände eines Autohändlers wurden mehr als 40 hochwertige Fahrzeuge beschädigt, so dass ein Schaden in Millionenhöhe entstand.

 

„Der Verfassungsschutz muss in Erfüllung seines Aufklärungsauftrags herausarbeiten, wie Linksextremisten versuchen, ihre ideologischen Zielsetzungen mit einem Engagement für gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Anliegen wie Klimaschutz oder Antifaschismus zu verschleiern. Das LfV differenziert hierbei sehr bedacht zwischen bürgerlichen Protestformen und extremistischer Einflussnahme. Unser besonderer Fokus liegt im Bereich des Linksextremismus darauf, in welchem Maße Entwicklungen der gewaltorientierten bundesweiten Autonomen Szene in Hessen Niederschlag finden“, so Robert Schäfer.

 

Im Bereich des Linksextremismus sprach der Verfassungsschutzpräsident auch die aktuelle Situation im „Dannenröder Wald“ (Vogelsbergkreis) an, den Umweltschützer besetzt haben, um gegen den geplanten und genehmigten Ausbau der A49 im Bereich Homberg/Ohm und die dafür notwendige Waldrodung zu protestieren.

 

„Die Proteste rund um den Bau der A49 werden bislang in weiten Teilen durch nicht-extremistische Umweltschützer getragen. Ein Teil der Besetzer des Dannenröder Waldes ist jedoch dem linksextremistischen Spektrum zu zurechnen. Von diesen Gruppen geht eine zunehmende radikalere Auseinandersetzung mit dem Thema einher: Gespannte Drahtseile auf Kopfhöhe im Wald, Brandanschläge auf mehrere Bagger sowie die mehr als 200 mit einem roten X angesprühten und damit zum ‚Abfackeln freigegebenen‘ Autos in Gießen verdeutlichen, dass jederzeit mit Aktionen gerechnet werden muss, bei denen Sachschäden und die Verletzung von Personen zumindest in Kauf genommen werden“, sagte Robert Schäfer.

 

Neue Abteilung im LfV: Prävention und wissenschaftliche Analyse gebündelt

Nachdem die Prävention im Hessischen Verfassungsschutzgesetz 2018 explizit als gesetzlicher Auftrag verankert wurde, hat das LfV seine Präventionsarbeit weiter ausgebaut und die Präventionskräfte zum 1. September 2020 in einer neuen Abteilung gebündelt. In dieser Abteilung werden unter anderem das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) und die Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) zusammengefasst. Die Zahl der Präventionstermine des LfV ist seit dem Jahr 2010 immer weiter angestiegen und lag im Jahr 2019 auf dem bisherigen Rekordhoch von 335 Veranstaltungen. „Wir sind jeden Tag unterwegs, um über Extremismus zu informieren. Nur Menschen, die Extremismus erkennen und verfassungsfeindliche Agitation durchschauen, sind davor gefeit, sich von Extremisten ködern zu lassen und in eine Radikalisierungsfalle zu tappen. Mit der Schaffung einer eigenen Präventionsabteilung trägt das LfV dem zunehmenden Bedarf an Aufklärung und Beratung insbesondere über extremistische Bestrebungen Rechnung“, erläuterte LfV-Präsident Robert Schäfer.

 

Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist auch als Download verfügbar.


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