Es tut mir unendlich leid, ich würde es gern ungeschehen machen…

    Unfallfahrer von Bad Arolsen bekommt Bewährungsstrafe (Wir berichteten im Januar darüber. siehe unten)   Der Unfallfahrer des tödlichen

Mehr lesen

Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung

    München/Berlin (DAV). Wer im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie mit einem Fahrverbot rechnen.

Mehr lesen

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

    Am 17.08.2017  hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open

Mehr lesen

Der Maschmeyer-Skandal – Warum Schabirosky nichts mehr passieren kann

    Köln, August 2017. Mit seinem Buch „Mein Auftrag: Rufmord“ macht der ehemalige AWD-Mitarbeiter Stefan Schabirosky Schlagzeilen: Er enthüllt,

Mehr lesen

Autowäsche auf Privatgelände

    Rechtswidrig oder erlaubt? R+V-Infocenter: Besser vorab bei der Stadt erkundigen Wiesbaden (ots) – Einschäumen, abspülen, polieren: Viele Autofahrer

Mehr lesen

Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

    Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 8. August 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Mehr lesen

Wie siehts aus mit beschädigtem Bargeld?

    Bargeld darf man beschädigen   Berlin (DAA). Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch manchmal kommt es vor, dass

Mehr lesen

Brand: „VG-Urteil – Vorhaltegebühr Biotonne rechtswidrig!“

    Pressemitteilung der FWG, FREIE WÄHLER Hersfeld-Rotenburg                                                  Brand: „VG-Urteil – Vorhaltegebühr Biotonne rechtswidrig!“   Hersfeld-Rotenburg. Das Verwaltungsgericht

Mehr lesen

Rechte und Pflichten beim Taxifahren

    Köln, August 2017. Sie werden tagtäglich millionenfach genutzt und ge-hören zum Bild einer jeden Großstadt einfach dazu: Taxis.

Mehr lesen

Pflichtteilsberechtigte können notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

    München/Berlin (DAV). Pflichtteilsberechtigte müssen wissen, was zum Nachlass gehört, damit sie ihren Pflichtteilsanspruch berechnen können. Hierzu können Sie

Mehr lesen

Wildwest in Berlin: Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh übernommen

    Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. August 2017) die Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen

Mehr lesen

Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen…

…und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vollstreckt       Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat

Mehr lesen

1 Mio USD für Hochzeitsfotografin nach „Hetzkampagne“

Und dabei begann alles mit dem eigentlich „schönsten Tag“ eines Paares     Es war Anfang 2015, als folgende Geschichte

Mehr lesen

Alkoholtest im Ausland nicht verweigern

  Hohe Bußgelder und Haftstrafen drohen Wer im europäischen Ausland von der Polizei zum Alkoholtest aufgefordert wird, sollte sich nicht

Mehr lesen

Mann sucht Parkplatz – und nichts ist frei

    Man kennt das – da kommt man auf den letzten Drücker und faktisch alle Parkplätze sind belegt.  Das

Mehr lesen

409 Kandidatinnen und Kandidaten stehen am 24. September in Hessen zur Bundestagswahl

    Bundestagsparteien nominieren 148 Kandidateninnen und Kandidaten Frauenanteil bei den GRÜNEN mit 53 Prozent am höchsten Bewerberinnen und Bewerber

Mehr lesen

Elektroauto genießt kein Vorrecht

    Berlin (DAV). Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer

Mehr lesen

Das wird teuer: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

    Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern

Mehr lesen

Donnerwetter! Wer zahlt nach dem Sturm für Schäden an Haus oder Auto?

    Köln, August 2017.  Zieht draußen ein Unwetter auf, ist das erstmal ungemütlich. Richtig ärgerlich wird es aber, wenn

Mehr lesen

RP: Fipronil Eier in Hessen – belastet, aber nicht gesundheitsschädlich

    Darmstadt (rp) – Seit Mittwoch Nachmittag erreichen die im Regierungspräsidium eingerichtete „Landeskontaktstelle für das EU-Lebensmittelschnellwarnsystem“ Informationen von Verbraucherinnen

Mehr lesen

Knipsen ohne Konsequenzen – Urheberrecht bei Urlaubsfotos

  Köln, Juli 2017. Das Markenzeichen eines jeden Touristen ist – ganz klar – seine Kamera! Schließlich will man Familie

Mehr lesen

Massentötung von Hühnern aus reinem Profitinteresse inakzeptabel: VIER PFOTEN Statement zum Fipronil-Skandal

    „Nicht nur Verbraucher und Landwirte sind betroffen sobald es um die verseuchten Eier mit dem Insektizid Fipronil geht.

Mehr lesen

Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen

    Heidelberg/Berlin (DAV). Wer an einer Ampelkreuzung extrem langsam unterwegs ist – das heißt, mit nicht mehr als etwa

Mehr lesen

Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

    Hamburg/Berlin (DAV). Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert. Daher

Mehr lesen

BAG: Überwachung des Arbeits-PCs nur in Ausnahmefällen erlaubt

    Berlin (DAV). Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den

Mehr lesen

Am Flughafen festgestellt – Reisepass vergessen/verloren – was nun?

  Der Reiseveranstalter Marco Polo hat einige interessante Hinweise zur Thematik zusammengefasst, die wir ihnen nicht vorenthalten wollen.   Reisepass

Mehr lesen

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

    Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen

Mehr lesen

Porsche Cayenne Skandal- Anwälte reichen erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein

    Lahr (ots) – Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob

Mehr lesen

Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich 28.07.2017 – 12:24

    Berlin/Stuttgart (ots) – Deutsche Umwelthilfe siegt vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht mit Klage gegen das Land Baden-Württemberg – Der

Mehr lesen

VW-Diesel ohne Umrüstung verlieren Zulassung

      So können sich Betroffene wehren!   Köln, Juli 2017. In Folge der Rückrufaktion von VW erhalten Halter

Mehr lesen