Sanierung der Gorch Fock – „ Eines Rechtsstaats nicht würdig“

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 Bei der Restauration des Segelschiffs „Gorch Fock“, Aushängeschild der deutschen Marine, wurde höchstwahrscheinlich illegales Tropenholz aus Myanmar verwendet, gegen die Beschaffungsrichtlinien des Bundes verstoßen und  Steuern vermieden. Das ergaben Recherchen des WWF und des SWR. Beim Export des Tropenholzes aus Myanmar wurden laut WWF Exportsteuern vermieden. Damit gilt das Holz laut Europäischer Holzhandelsverordnung (EUTR – European Union Timber Regulation) als illegal. Anhaltspunkt für die Steuervermeidung sind die Zolldeklarationsnummern des Burma Teaks, das für die Sanierung des Decks verwendet wird. Sie wurden beim Export des Holzes in Myanmar mehrmals geändert.  Unabhängig von diesen neuen Vorwürfen wurden auch die  Beschaffungsrichtlinie des Bundes verletzt. Danach darf für Bundesprojekte nur zertifiziertes Holz aus nachhaltigem Anbau verwendet werden. In Myanmar gibt es allerdings kein nachhaltig geschlagenes Teakholz.  In einem Brief fordert der Deutsche Naturschutzring, der in der Sache inhaltlich vom WWF beraten wird, nun die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf, das Holz umgehend zu beschlagnahmen und die Vorwürfe zu prüfen. Die BLE ist für die Sicherstellung der Legalität des Holzes zuständig.  

WWF-Holzexperte Johannes Zahnen kommentiert: „Das Aushängeschild der Marine wird immer mehr zum Schiff der Schande. Erhärten sich die Vorwürfe, wird die Gorch Fock gerade mit Hehlerware restauriert. Und die BLE, deren Kernaufgabe es ist zu prüfen, ob das Holz rechtmäßig importiert wurde, will von all dem nichts mitbekommen haben. Das ist eines Rechtstaats nicht würdig.“

In den Zollpapieren taucht das Holz, das für die Sanierung des Decks importiert wurde, mal als Schnittholz, mal als Sperrholz auf. Damit sparte sich der Holzhändler nach derzeitigem Wissensstand Steuern im sechstelligen Bereich. Im Vergleich zu den von 10 auf 135 Millionen Euro gestiegenen Restaurierungskosten der Gorch Fock ist das finanziell nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allerdings macht die Steuervermeidung das Tropenholz zu illegaler Ware. Nach EUTR hätte der vom Verteidigungsministerium beauftragte Holzhändler die Pflicht gehabt, die Einhaltung der Gesetze in Myanmar vor Import zu prüfen.

Auch die deutsche Kontrollbehörde BLE hätte bemerken müssen, dass der Holzhändler  seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist. Doch der dem Bundeslandwirtschaftsministerium  untergeordneten Behörde unterliefen laut dem WWF mehrere schwerwiegende Fehler:  Schon 2018 hatte die Umweltorganisation zusammen mit dem SWR in einem Bericht von Report-Mainz auf massive Verstöße gegen die Beschaffungsrichtlinie für Holz des Bundes sowie die EUTR hingewiesen. Statt eine umgehende Prüfung der Vorwürfe anzuordnen, sprach die BLE  allerdings nur eine Verwarnung gegen den Importeur aus. Außerdem versäumte die Behörde die Importpapiere des Holzes gründlich zu prüfen und so die Steuerhinterziehung zu entlarven. Mit weitreichenden Folgen: Das durch die Steuervermeidung illegale Burma Teak ist zum Teil bereits in der Gorch Fock verbaut. Zahnen sagt: „Die Bundesregierung sendet ein fatales Signal: Einerseits empört sie sich über Abholzung im globalen Süden und verpflichtet sich dem Klimaschutz, andererseits verbaut sie wissentlich Raubbauholz, das sich allem Anschein nach illegal auf der Gorch Fock befindet. Das ist nicht nur unglaubwürdig und scheinheilig, es öffnet auch Tür und Tor gegenüber Unternehmen, die sich jetzt noch weniger darum kümmern werden, ob ihr Holz eigentlich aus legalen Quellen stammt und ordentlich versteuert wurde.“ 

Das Burma Teak ist zudem unverhältnismäßig teuer, man findet es auch oft auf Luxusjachten. Der WWF schlug zertifizierten Plantagenteak aus Java als günstigere und nachhaltige Alternative vor. Es wurde vom  Verteidigungsministerium nach fadenscheinigen Ausreden allerdings nicht ausreichend geprüft. So hat es das Bundesministerium über Monate nicht geschafft, die Holzmuster aus FSC-zertifizierten Plantagen zur Ansicht zu besorgen. Vorgeblich, weil die Verhandlungen mit den Lieferanten in Indonesien schwierig verlaufen seien. Dem WWF gelang es hingegen, diese Holzmuster innerhalb von drei Wochen zu besorgen.  Zahnen sagt: „Die Bundeswehr lässt sich ihr Ausbildungsschiff mit Steuergeldern luxussanieren. Sogar unter Deck, wo früher deutlich günstigeres Nordamerikanisches Nadelholz verbaut war, soll jetzt teures Teakholz verbaut werden.“

Auch die Menge des gekauften Holzes macht stutzig: Laut Unterlagen der BLE wurden rund 280 Kubikmeter Holz allein über deutsche Importeure in Verbindung mit der Gorch Fock importiert. Für das Segelschiff werden aber höchstens 80 Kubikmeter gebraucht. Zahnen kommentiert: „Es bleiben viele Fragen offen, die das Verteidigungsministerium und die BLE jetzt klären müssen. Was ist mit dem restlichen Holz passiert? Sind hier weitere Steuergelder verschwendet worden? Warum wird die Gorch Fock mit Raubbauholz luxussaniert, anstatt gemäß der öffentlichen Beschaffungsrichtlinien nachhaltiges Holz aus zertifizierten Quellen zu verwenden? Und haben sowohl die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nichts von den groben Fehltritten bei der Gorch Fock bemerkt?“

Hintergrund:

Die EU-Holzhandelsverordnung (European Timber Regulation, EUTR) soll illegales Holz von der Europäischen Union fernhalten und Holz aus nachhaltigen Quellen stärken. Wer Holz oder Holzprodukte in die EU einführt, hat dafür Sorge zu tragen, dass es sich um legale Waren handelt.

Beschaffungsrichtinie des Bundes für HolzDie Richtlinie des Bundes besagt, dass Holzprodukte nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen müssen.

 

Original Content von WWF Deutschland

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