ROCK (FDP) : Freie Demokraten erwarten Regierungserklärung Bouffiers

image_pdfimage_print

  • Corona-Maßnahmen müssen in Landtags-Sondersitzung beraten werden
  • Parlamentsbeteiligung heißt, öffentlich zu diskutieren
  • Lockdown droht zum Dauerstillstand zu werden

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags zur Diskussion über die Corona-Verordnung bekräftigt und an Ministerpräsident Volker Bouffier appelliert, sich nicht länger einer Sondersitzung zu verweigern.

„Vor dem November-Lockdown hat der Ministerpräsident öffentlich betont, das Parlament beteiligen zu wollen und hat daher eine Sondersitzung des Plenums vor In-Kraft-Treten der Verordnung in die Wege geleitet.

Uns Freien Demokraten erschließt sich nicht, warum das nun anders sein soll, da die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert werden“, erklärt Rock und ergänzt:

„Dass Bouffier dann nicht an der Sondersitzung Ende Oktober teilnehmen konnte, hat dazu geführt, dass er seit Monaten keine Regierungserklärung zur Corona-Krise gehalten hat. Es ist höchste Zeit, dass er das nachholt.“

Rock erklärt weiter: „Parlamentsbeteiligung bedeutet nicht, nur die Fraktionsvorsitzenden zu informieren und zu hoffen, dass sich der Landtag seinem Schicksal ergibt. Parlamentsbeteiligung heißt, dass die Maßnahmen im Plenum erläutert werden, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger öffentlich im Plenum diskutieren und dass sich die Regierung den kritischen Fragen der Opposition stellt.

Das ist umso dringender erforderlich, da der Lockdown zum Dauerstillstand zu werden droht.“


Posts Grid

Seraphine D. (13) aus Kassel wird vermisst: Polizei bittet um Hinweise

(ots) Kassel: Die Kasseler Polizei sucht die vermisste 13-jährige Seraphine D. aus Kassel (siehe Foto)…

Netcom Kassel Ziel eines Hackerangriffs

Interne IT-Systeme offline Kassel, 20. Januar 2021. Am Montag, 18. Januar 2021, wurde die Netcom…

PÜRSÜN (FDP) : Warum wird der Moderna-Impfstoff erst jetzt verimpft?

Vulnerable Gruppen sind noch nicht geschützt – jede Impfdose zählt Freie Demokraten fordern proportionale Impfstoff-Verteilung…

Piept Seagate Festplatte? Hier sind die Dinge, die Sie tun sollen!

So reparieren Sie piepsende/klickende Festplatte einfach Wenn Ihre Festplatte klickende/piepsende Lärmmacht, können Sie folgende 5…

NABU Hessen erklärt, warum im Winter zum Teil wenig Vögel zu sehen sind

Flaute an der Futterstelle? Wetzlar – In den letzten Wochen erreichen den NABU Hessen viele…

Mit einem Abführmittel aus Stahl schnurstracks in die Gewahrsamszelle

Ansich konnte er es sich vorher ausrechnen was passieren würde.  Allerdings hat der Alkoholgehalt von…

Insektenschutz auf den Weg bringen

  Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), CAMPACT, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund…

Zahl der Verkehrsunfälle in Hessen im November um 30 % gesunken

Straßenverkehrsunfälle in Hessen Im November 2020 gab es auf hessischen Straßen insgesamt rund 1 200…

Lachen ohne Reue: So trainieren Sie Ihren Beckenboden

  (ots) Niesen, Husten und Lachen – all das übt einen hohen Druck auf den Beckenboden…

3. Folge der Podcastserie “ AUSFÜHRUNG!“

Dritte Folge der Podcast-Serie AUSFÜHRUNG! über meine persönlichen Erlebnisse mit der Bundeswehr. Heute geht’s um…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung