PÜRSÜN (FDP) : Landesregierung gesteht Scheitern ein

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  • Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich
  • Öffentlicher Gesundheitsdienst hätte frühzeitig gestärkt werden müssen
  • Manche Quarantäne-Anordnungen sind unverhältnismäßig

WIESBADEN – „Die Landesregierung hat es jetzt selbst eingestanden: Die Kontaktnachverfolgung ist in der Corona-Pandemie nicht mehr möglich“, sagt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf eine Aussage der Staatssekretärin in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses. „Das ist ein Scheitern der Landesregierung, die das Funktionieren der Gesundheitsämter und der Nachverfolgung hätte gewährleisten müssen“, kritisiert Pürsün. „Wir Freie Demokraten haben schon vor der Corona-Krise darauf hingewiesen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst überlastet ist und personell sowie technisch gestärkt werden muss.“

Derzeit meldeten alle Gesundheitsämter Engpässe und in der Folge einen Meldeverzug. „Bei allen kritischen Fragen verweist das Sozialministerium auf den Bund. Dazu kommt, dass die Verantwortlichen im Ministerium offenbar wenig Kenntnis über den Alltag in den Gesundheitsämtern haben“, sagt Pürsün. „Die Realität sieht so aus, dass Kontaktpersonen oft erst mit zwei bis vier Tagen Verzögerung informiert werden. Quarantäne-Anordnungen kommen meist nur noch telefonisch und sind bisweilen unverhältnismäßig. So werden Menschen telefonisch aufgefordert, den Müll nicht mehr rauszubringen und den Garten nicht zu betreten. Rückfragen seien kaum möglich, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Zeit haben“, erklärt Pürsün und ergänzt: „Das alles führt zu wachsendem Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger und zu sinkender Akzeptanz.“

Pürsün kritisiert zudem, dass die Corona-Testergebnisse nach dem Corona-Ausbruch in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft nur mündlich ohne QR-Code übermittelt wurden. „Ein schriftliches Testergebnis mit QR-Code zum Hochladen gab es nicht, weil man davon ausging, dass nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner ein Handy hätten. Das führt aber die Corona-Warn-App ad absurdum“, meint Pürsün.


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