Historische Chance oder Schlappe?

 

Am heutigen Donnerstag diskutieren die Staats- und Regierungschef:innen der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat über das neue Klimaziel der EU. Wie alle Parteien des Pariser Abkommens ist die EU aufgerufen, ihre Klimaschutzziele bis zum Ende des Jahres zu erhöhen. Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland kommentiert:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel die Chance, ihre Rolle als EU-Ratsvorsitzende zu nutzen, um eine ambitionierte Klimazielerhöhung zu erwirken. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte mit einem ambitionierten Beschluss ein historischer Durchbruch für den Klimaschutz sein – oder eine historische Schlappe. Das EU-Parlament hat letzte Woche eine Erhöhung des Ziels auf 60 Prozent vorgeschlagen, die EU-Kommission mindestens 55 Prozent.  Sowohl der Vorschlag des EU-Parlaments als auch der der EU-Kommission sind angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise nicht angemessen. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs am Zug: Sie müssen zu einer Einigung finden und die Zielerhöhung endgültig beschließen. Der WWF fordert eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis 2030. Das ist notwendig, um einen für die EU angemessen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu leisten.

Ein starkes Klimaziel der EU strahlt dabei weit über die Grenzen der EU hinaus. Ein Beispiel: Nach dem Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das EU-Klimaziel auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen, reagierte China. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt kündigte an, bis spätestens 2060 treibhausgasneutral zu werden. Auch deswegen müssen die Staats- und Regierungschefs nun noch eine gute Schippe drauflegen und ihrer globalen Verantwortung als drittgrößter CO2-Emittent nachkommen.“

Hintergrund: Erhöhung des EU-Klimaziels

Die Anhebung des Klimaziels wird zwischen der Europäischen Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat ausgehandelt. Als Startpunkt für diesem sogenannten Trilog gibt jede der drei EU-Institutionen eine Empfehlung ab. Die EU-Kommission hat sich bereits für eine Erhöhung auf mindestens 55 Prozent ausgesprochen, das EU-Parlament für 60 Prozent.

 

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