NABU: Resümee der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung am Bundesverwaltungsgericht

image_pdfimage_print

 

Berlin – Nach fünf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung zur geplanten Fehmarnbeltquerung. Neben den gerügten Planungsfehlern und dem drohenden Umweltschaden standen auch die unübersichtlichen Verfahrensunterlagen im Mittelpunkt der Diskussion. Diese erschwerten immer wieder die fachliche und rechtliche Auseinandersetzung. Am 3. November soll das Urteil verkündet werden. Der NABU hofft auf eine Entscheidung des Senats für die Ostsee.

Verkehrsprognosen, Tunnelsicherheit, Alternativenprüfungen, Existenz- und Umweltfragen – das Programm am Bundesverwaltungsgericht war vielfältig und komplex, die Verhandlungstage waren lang. „Der 9. Senat hat an vielen Stellen die richtigen Fragen gestellt, und wir haben deutlich gemacht, wo die Versäumnisse des Planfeststellungsbeschlusses liegen“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Die Biotopkartierungen entlang der geplanten Trasse sind falsch, die Auswirkungsprognose auf den Schweinswal fehlerhaft und das Projekt nicht mit den Zielen des Meeresschutzgebiets ‚Fehmarnbelt‘ vereinbar. Die niedrigen und zudem fragwürdigen Verkehrserwartungen von 5.000 bis 8.000 Fahrzeugen pro Tag können den massiven Umweltschaden nicht rechtfertigen.“

Der Artikel 22 des Staatsvertrages würde eine Neubewertung des Projektes ermöglichen. Doch die zuständige Planfeststellungsbehörde und die beigeladene Femern AS klammerten sich immer wieder an die Logik des Staatsvertrags, ohne Berücksichtigung von verkehrspolitischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen in Zeiten von Klimakrise und Artensterben. Besonders intensiv wurde wie erwartet um die Riffe im Fehmarnbelt gestritten, einen streng geschützten Lebensraumtyp der Ostsee. Der NABU kritisierte dabei scharf die Versuche der Bagatellisierung durch Femern AS. „Es wurden gleich vier Riffe auf und nahe der geplanten Trasse übersehen“, sagt Dr. Kim Cornelius Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz. „Im unmittelbar durch die Sedimentation stark beeinträchtigen Bereich von drei Kilometern zum Tunnelgraben haben wir heute mindestens 25 Prozent mehr Riffe als angenommen. Die methodischen Fehler der Biotopkartierung sind ebenso wenig erklär- wie heilbar.“

In der kontroversen naturschutzfachlichen und -rechtlichen Diskussion zeigte sich in Leipzig nach Einschätzung des NABU einerseits, dass das Gericht tief in die Thematik eingestiegen ist, andererseits aber auch die Tendenz, eine Heilung gerügter Fehler noch vor dem Urteil mit zu fördern. „Nach unserer Wahrnehmung müssen Argumente von Klägern außergewöhnlich stark sein, um einer Klage in Großprojekten wie diesem zum Erfolg zu verhelfen. Doch insbesondere im Fall der übersehenen Riffe, der Vertreibung streng geschützter Schweinswale und des fehlenden Bedarfs glauben wir, genau das erreicht zu haben“, so Malte Siegert, NABU-Verkehrsexperte und Vorsitzender des NABU Hamburg.

 

Original Content von NABU

Posts Grid

EC Kassel Huskies – Spielabsage wegen positivem Schnelltest bei den Schlittenhunden

  Kassel Huskies – Corona bedingt müssen die beiden Partien der Kassel Huskies auf den…

Heiliger Nikolaus unterwegs und Schneemann ‚Elvis‘ im Knast!

Weihnachten steht vor der Tür, auch in den hessischen Gefängnissen. Die Justizvollzugsanstalt Fulda bereitet sich…

45 Millionen Euro im Lotto-Jackpot an drei Gewinner ausgeschüttet

(ots) Der mit 45 Millionen Euro maximal gefüllte Jackpot im LOTTO 6aus49 wurde am Mittwochabend…

Diemelsee – Rehfelle gefunden: Verdacht der Jagdwilderei, Polizei bittet um Hinweise

(ots) In den letzten Tagen wurden an verschiedenen Stellen im Bereich der Gemeinde Diemelsee Körperteile…

Bolsonaros Politik ist Gift für den Amazonas

  11.088 Quadratkilometer Waldfläche wurden zwischen August 2019 und Juli 2020 im Amazonas abgeholzt –…

Weiterer Trickdiebstahl durch falschen Wasserwerker in Kassel: Polizei warnt vor mieser Masche und gibt Tipps

(ots) Kassel-Mitte: Nachdem es bereits am Dienstag zu einem Trickdiebstahl und Betrug durch einen falschen…

Kassel Huskies vor Hessenderby in Frankfurt und Reise ins Allgäu

Kassel, 3. Dezember, 2020. Mit vier Siegen in Serie ins neugeplante Wochenende. Durch die andauernden…

NABU: Bei Nord Stream 2 ist erneut eine Schmerzgrenze überschritten

  (ots) Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 soll am kommenden Wochenende im noch…

Mit 3,9 Promille vor Baum gefahren: Alkoholisierter Fahrer bleibt unverletzt

(ots) Kassel-Oberzwehren: Die gefährliche Fahrt mit hoher Alkoholisierung endete am gestrigen Mittwochabend in Kassel für…

Karliczek: Mit Quantenkommunikation vertrauliche Daten um ein Vielfaches sicherer machen

  (ots) Bundesforschungsministerin zieht Zwischenbilanz in der Forschung zur Quantenkommunikaton Unter dem Dach der vom Bundesministerium…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung