„Mit aller Konsequenz Druck auf rechte Szene erhöht“

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Durchsuchungen: Hessische Polizei stellt Waffen und NS-Devotionalien sicher

Wiesbaden. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die seit Juli 2019 den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht, hat gestern ab den frühen Morgenstunden hessenweit sechs Wohnungen durchsucht. Bei den schon länger geplanten Maßnahmen wurden unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamtes durch Einsatzkräfte der Polizeipräsidien Westhessen, Mittelhessen, Osthessen und Südosthessen bei Personen durchsucht, die zuvor bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts aufgefallen waren. „Die Hessische Landesregierung hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und wird diesen mit allen Mitteln entschlossen fortführen. Die heutigen Maßnahmen sind Beleg für unser konsequentes Vorgehen. Wir halten den Druck auf die rechte Szene hoch und lassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus Taten sprechen. Zugleich gehen wir gezielt gegen illegalen Waffenbesitz vor“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Insgesamt waren bei den gestrigen Durchsuchungen rund 30 Polizisten im Einsatz. Sie konnten umfangreiches Beweismaterial wie Waffen, Betäubungsmittel und diverse Datenträger sicherstellen. „Mit den Maßnahmen und Razzien der BAO Hessen R ist sehr deutlich geworden, dass die rechte Szene aufmerksam im Blick der hessischen Sicherheitsbehörden ist. Über 110 Durchsuchungen, rund 2.200 Sicherstellungen sowie mehr als 1.200 Kontrollmaßnahmen sind zählbare Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Ermittler. Diese Zahlen sind Belege für das konsequente Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unsere Ermittler der BAO Hessen R haben dabei den Ermittlungsansatz gegen die rechte Szene bewusst geweitet. Sie identifizieren gezielt auch neues Klientel, das die Ermittler kritisch in den Blick nehmen. Diese polizeilichen Maßnahmen werden wir auch künftig mit aller Konsequenz fortführen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

 BAO Hessen R: Über 110 Durchsuchungen und 106 Haftbefehle vollstreckt

Hessen hat mit der im Juli 2019 gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R(echts) den Druck auf die rechtsextremistische Szene und rechtsmotivierte Straftäter weiter erhöht. Die „BAO Hessen R“ besteht hessenweit aus 140 Ermittlerinnen und Ermittlern und wird anlassbezogen durch weitere Kräfte unterstützt. Neben der Leitung dieser BAO im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) ist in jedem der sieben hessischen Polizeipräsidien ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten eingerichtet. So kann die BAO flächendeckend in Hessen ihre Wirkung entfalten. Die BAO Hessen R prüft das gesamte rechte Personenpotenzial in Hessen, klärt Szene-Treffpunkte auf und überwacht diese im Rahmen der polizeilichen Aufgabenstellung. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 wurden insgesamt bereits mehr als 220 polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R durchgeführt Maßnahmen durchgeführt: Über 110 Durchsuchungen, ca. 2.200 Sicherstellungen sowie mehr als 1.200 Kontrollmaßnahmen. Rund 30 Szene-Veranstaltungen wurden durch die Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden inzwischen insgesamt 106 Haftbefehle gegen 96 Personen des rechten Spektrums vollstreckt.

Gezielte Vollstreckung von Haftbefehlen bei Extremisten

Neben „klassischen“ Haftbefehlen wegen einschlägiger Straftaten kommt es häufig vor, dass aufgrund von „Bagatelldelikten“, bei denen beispielsweise Geldstrafen nicht bezahlt wurden, Haftbefehle zur Vollstreckung erlassen werden. Die intensive Beleuchtung des rechten Personenpotenzials durch die BAO gewährleistet, dass bei Personen der rechten Szene auch solche niedrigschwelligen Delikte konsequent und umgehend durch operative Maßnahmen der BAO vollstreckt werden. Durch die Unmittelbarkeit der Vollstreckung wird den betroffenen Personen deutlich gemacht, dass jegliche Rechtsverstöße ihrerseits konsequent geahndet werden.

Keine Waffen für Extremisten

Um Personen zu identifizieren, die bislang nicht im Fokus der BAO stehen, nutzt die Einheit gezielt auch Erkenntnisse und Hinweise zu Delikten, die zunächst nicht dem Spektrum der politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen sind. So übernimmt die BAO beispielsweise auch Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes, die immer wieder auch zum Auffinden rechter Devotionalien (Uniformen, Helme, Bücher, CD’s, Orden, etc.) führen und den Betroffenen als rechtsmotivierten Straftäter entlarven und sie dann dauerhaft in den Fokus der Polizei rücken.


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