Spahns Masken-Einkauf: Mehr als 100 Mio. Euro für Logistikfirmen

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(ots) Gesundheitsministerium vergab Großauftrag für Transport und Verteilung von Schutzmasken ohne Ausschreibung // Probleme bei der Auslieferung

Für den Bund wird der Einkauf von Schutzmasken noch teurer als bislang bekannt. Nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins Capital (Heft 10/2020, EVT 17. September) sind zusätzlich zu den Milliardenkosten für die Masken auch hohe Ausgaben für den Transport und die Verteilung der Ware angefallen. Gegenüber Capital bezifferte das Bundesgesundheitsministerium die bisherigen Aufwendungen für Logistikfirmen auf einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“. Den Auftrag an den zentralen Logistikpartner Fiege vergab das Ministerium dabei ohne Ausschreibung.

Seit Wochen steht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik, nachdem der Einkauf der in der Corona-Krise dringend benötigten Schutzausrüstung aus dem Ruder gelaufen war. Seit März wurden nach Angaben des Ministeriums rund drei Milliarden Masken beschafft. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag. Zudem beauftragte das Gesundheitsministerium Ende März die Firma Fiege als zentralen Logistikdienstleister. Für den Bund steuerte das Unternehmen aus Spahns Nachbarwahlkreis im Münsterland den Lufttransport von Schutzausrüstung aus China nach Deutschland und übernahm die Lagerung und Weiterverteilung im Inland.

Allerdings kam es bei der Abwicklung der Maskenlieferungen zu Problemen. Aus Berichten des zuständigen Beschaffungsstabes der Bundesregierung, die Capital vorliegen, geht hervor, dass Fiege in einigen Fällen Schutzmasken an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen auslieferte, die bei Tests durchgefallen und deshalb gesperrt waren. Im Mai wurde die Auslieferung durch Fiege daher zeitweise gestoppt. Zudem schloss der Bund Verträge mit weiteren Logistikfirmen wie DHL und DB Schenker.

Das Gesundheitsministerium begründete die Direktvergabe an Fiege auf Anfrage von Capital damit, dass wegen der „außergewöhnlichen Notsituation“ in der Corona-Krise eine öffentliche Ausschreibung „nicht möglich“ gewesen sei. Es habe auch Gespräche mit anderen Unternehmen gegeben. Die „finale Entscheidung“ für Fiege sei dann erfolgt, da diese „nach eigener Aussage über besondere Expertise in der Logistik von Medizinprodukten und Arzneimitteln“ verfüge. Das Unternehmen verwies darauf, bereits im Februar ein auf kritische Gesundheitsgüter zugeschnittenes Notfallkonzept vorgelegt zu haben. Dadurch sei auch der Kontakt zum Gesundheitsministerium entstanden.

Unter Vergaberechtsexperten gibt es jedoch Zweifel, ob durch die Direktvergabe des Großauftrags an Fiege ein marktgerechter Preis zustande kam. „Das Gesundheitsministerium muss auch nach Vertragsschluss prüfen, ob ein unzulässig überteuerter Preis vereinbart wurde und somit ein Schaden für den Bund entsteht“, sagte der Hanauer Anwalt Harald Nickel. „Ein solcher Schaden könnte ohne sofortige Prüfung und Korrektur eine Ordnungswidrigkeit oder sogar Haushaltsuntreue darstellen.“

CAPITAL


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