Städtetags-Präsident Christian Geselle: Lob für Scholz und Boddenberg

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Der Präsident des Hessischen Städtetags mit einer für einen Kommunalvertreter nicht typischen Handlungsweise: Aus Anlass der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag in der kommenden Woche lobt er die Vertreter der Politik, den deutschen Finanzminister Olaf Scholz und den hessischen Finanzminister Michael Boddenberg. Grund dafür sind deren Entscheidungen, den massiven Ausfall an Gewerbesteuer im Jahr 2020 den hessischen Städten und Gemeinden mit über 1,2 Mrd. Euro zu einem beträchtlichen Teil zu ersetzen. Gleichwohl warnt Geselle vor falscher Euphorie.

„Die hessischen Städte sind Herrn Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz dankbar dafür, dass er die Initiative ergriffen hat und uns in größter Not vor einem schlimmen Desaster wegen unseres Gewerbesteuerausfalls bewahrt hat,“ sagt Geselle, Kassels Oberbürgermeister. Man merke Scholz seine kommunale Vergangenheit als ehemaligen Hamburger Bürgermeister an. Geselle: „Scholz hat uns da über Nacht mit einer Milliardenspritze einen großen Erfolg beschert. Wir Kommunalen kämpfen für sehr viel weniger Geld mit sehr viel mehr Energie oft ganz vergebens.“

Dankbar zeigt sich der Städtetags-Präsident auch gegenüber dem hessischen Finanzminister Boddenberg. „Er ist mitgezogen, obwohl er die Kompensation für den hessischen Gewerbesteuerausfall mit mehr als der Hälfte an Landesmitteln auszugleichen hat.“ Auch zu dem Verfahren und der Art der Verteilung äußert sich Geselle positiv: „Wir waren in der Frage, wie das Geld zu verteilen ist, stets gefragt und eingebunden. Am Ende haben wir uns nicht in allen Punkten durchgesetzt.“ Eine Zahl von Städtetags-Mitgliedern könne aber zufrieden sein. „Schaut man nur auf die Gewerbesteuer, kommen dank der Kompensation viele von uns aus dem Jahr 2020 ohne Verlust heraus.“

Geselle warnt allerdings vor Euphorie: „Wir erleiden Verluste auf vielen Feldern. Und auch bei der Gewerbesteuer bleiben einige Städte mit großen Defiziten zurück.“ Sorge hat Geselle vor den kommenden Jahren: „So manche negative Folge der Corona-Krise bereite den Kommunen gar nicht in diesem Jahr 2020 die größten Probleme, sondern 2021, 2022 und auch noch danach. Selbst bei wirtschaftlicher Erholung gebe es keine Entwarnung: „Wir werden noch hart um unsere Finanzausstattung ringen müssen, um in den nächsten Jahren nicht unter die Räder zu geraten,“ so Geselles Blick in die Zukunft.


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