Berlin: neue Demo am 29.08 ist verboten – Gerichte müssen entscheiden!

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Heute wurden in Berlin die Demonstrationen für das Wochenende verboten. Und zwar all die Kundgebungen von denen zu erwarten ist, dass sie gegen die Corona-Auflagen verstoßen könnten. Die korrekte aber hirnrissige Formulierung wäre wohl: würden verstoßen könnten. Aber das war dann selbst RRG-geneigten Ordnungsbehörden zu blöd. Aber so ist das halt, wenn man im Konjunktiv mit Kaffeesätzen, Glaskugeln und Tarot-Karten Prophet spielen will.

Egal wie das nun korrekt formuliert heißen müsste, hier dürfen sich Germanisten fachkundig austoben, das davon ausgehende Signal ist verheerend für unsere Demokratie.

Diese Demonstration aus diesem Grunde proaktiv zu verbieten widerspricht zwar nicht unbedingt dem Seuchengesetz, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem verfassungsmäßigen Demonstrationsrecht der Bürger.

Im Vorfeld zu unterstellen, dass Corona-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden und eine Demonstration zu verbieten, die gerade diese Maßnahmen kritisiert, die staatliche Ordnungsmacht hier auch in ihrer Rechtmäßigkeit hinterfragt und sich als außerparlamentarische Opposition begreift, die als einziges Medium hier überhaupt die Diskussion im demokratischen Sinne anstößt und betreibt, ist schlicht…fragwürdig.

Allein das müsste schon jedes Gericht unabhängig von den zum Zeitpunkt des Entscheides zu imaginären(!!) und ex-ante nicht zu belegenden Tatvorwürfen zu anderslautenden Urteilen kommen lassen.

Das ist wie einen Asylanten an der Grenze pro forma abzulehnen, da er zu 90% nicht als Asylant in Frage kommt. Ohne weitere Prüfung wohlgemerkt und ohne den zur validen Erkenntnis nötigen Prozess durchlaufen zu wollen…

An diesem Beispiel zeigt sich recht schnell, dass der RRG-Jubel in Berlin zu diesem „unabhängigen“ behördlichen Entscheid etwas verfrüht sein dürfte.

Zumal sich auch die schon zur Reise nach Berlin verabredeten Massen nicht von der Reise abhalten lassen werden, was das Problem dann ohnehin in der Fläche vergrößern dürfte.

Weiterhin haben Gerichte schon entschieden, dass das Demonstrationsrecht in einer Demokratie ein so hohes Gut darstellt, dass es ohnehin auch in einer Pandemie gilt. Ergo man mit einer so schmierigen wie aalglatten Begründung kaum vor dem Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren punkten kann.

Notfalls treffen dann in Berlin spontan Leute aufeinander, die zusammen gegen das Verbot der Demonstration am Samstag demonstrieren werden. Gern dann auch völlig „spontan“ und gänzlich „ungeplant“. In coronamäßigen Gruppen. Dafür aber überall. Vielleicht auch in anderen Städten an Orten, wo auch kleine Gruppen große Aufmerksamkeit erregen. Wirkung entfalten.

Oder muss an Werktagen tatsächlich bald auf jeder Kreuzung, jedem Bahngleis und jeder Brücke eine kleine Gruppe von #Covididioten sitzen, die den Verkehr etwas einschränken?
In Köln ist für so etwas immer die Hohenzollernbrücke am Bahnhof gut. Dann bricht in Westdeutschland der Verkehr für Stunden zusammen und Züge stauen sich bis Paris und Amsterdam.

Weiterhin sind die Maßnahmen dann gerichtlich insgesamt zu hinterfragen. Denn wenn mit dieser Begründung eine Demonstration verboten wird, dann müssen auch Einkaufsstraßen, Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel hinsichtlich der Abstände hinterfragt werden. Und das gerade im Berufsverkehr…
Wenn also nicht geschlossen in Berlin, dann vielleicht bald in Kleinstgruppen und ÜBERALL und IMMER?

Hier ein Fass aufzumachen wäre unklug. Aber RRG hat sich in Berlin noch nie durch politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder auch nur juristische Weitsicht ausgezeichnet. Eigentlich endete diese Art des Denkens schon 1989. – Sic!


Natürlich freut sich die Redaktion über Bilder, die wir gern veröffentlichen werden. Natürlich nicht alle. Aber die schönsten bestimmt. Oder die, die man aus Gründen der Sachlichkeit auch bringen muss… ( redaktion@nordhessen-journal.de )


Zum Abschluss ein Satz, der nachdenklich macht:

„Sie gewinnen dadurch, dass sie dich glauben machen du wärst allein!“
(Star Wars IX: Der Aufstieg Skywalkers)

Abb.:   aber man bleibt nicht allein…wie auch der Imperator feststellen musste!
            (Ankunft der „einfachen Leute“ als man sie brauchte im o.g. Film!)



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3 thoughts on “Berlin: neue Demo am 29.08 ist verboten – Gerichte müssen entscheiden!

  1. Herr Rauschenberg, ich freue mich über Ihren Beitrag; mutige Worte in der heutigen Zeit und ein Hoffnungsschimmer für unseren Journalismus. Danke! J.Manthey

  2. Welch ein Aufatmen! Zumindest EIN Journalist in Deutschland gebraucht noch sein eigenes Gehirn und hört auf sein eigenes Herz, anstatt einfach nur die politisch verordnete Progaganda nachzuplappern. Hoffentlich steckt Ihr „Wahrheisvirus“ viele Ihrer Kollegen an, damit hätte wir dann bald wieder eine Herdenimmunität gegen die derzeit allgegenwärtige und kaum noch erträgliche Propaganda.

  3. Danke Herr Rauschenberg, ich hatte schon den Glauben an mutigen, sachlichen Journalismus aufgegeben. Ihre klaren Worte in Ihren Artikeln lassen mich hoffen, dass es vielleicht noch mehr von ihrer Sorte gibt. Die Berichterstattung der großen Tageszeitungen und Fernsehsender empfinde ich als Gehirnwäsche und frustrierend. Danke für ihre Artikel, mögen diesen noch einige folgen.

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