Interview mit Ismail Tipi (MdL) zum Zusammenleben in Deutschland

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Lesedauer 10 min

 Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) aus Offenbach setzt sich seit Jahren lautstark und medienwirksam für gesellschaftliche Werte ein, die in ihrer Breite und Dichte als das angesehen werden können, was mal preußische Tugenden waren. Als König Friedrich der Große meinte, dass ein jeder nach seiner Façon leben möge, solange er den Staat (das war damals er selbst…) anerkennen würde.
So setzt sich Ismail Tipi nicht nur für Werte wie Familie, Nachbarschaftshilfe, soziale Verantwortung, Ehrenämter und ein integratives Miteinander ein, sondern wendet sich auch gegen Extremismus jeder Art, aufkommenden religiösen Wahn, Kindes- und Frauenmissbrauch in jeder Form und verurteilt eine falsch verstandene Toleranz der deutschen Gesellschaft. Mitunter auch ihre Trägheit nicht handeln zu wollen.

Also höchste Zeit mit ihm zu reden.

 

Rauschenberger:
Herr Tipi, was hat Sie dazu bewegt sich in die oft sumpfigen Gefilde der deutschen Politik zu begeben? Oder war es schon immer Ihr Traumberuf Politiker zu sein?

Tipi:
Lieber Herr Rauschenberger,

Es war immer mein Berufswunsch, ein guter Journalist zu sein. Ich habe mich zwar immer für Politik interessiert und war später dann auch viele Jahre politischer Redakteur, aber wie es im Leben so ist, kann man seinen Schicksalsweg manchmal nicht beeinflussen.

Ich habe schon als Schüler und Student als freiberuflicher Journalist gearbeitet. Danach wurde Journalismus mein Hauptberuf. Bis zu meinem Landtagsmandat, das ich am 09. Februar 2010 antrat, habe ich etwas mehr als 30 Jahre hauptberuflich als Journalist gearbeitet. Ich war Redakteur, Chef vom Dienst, stellvertretender Redaktionsleiter, Redaktionsleiter und habe bis hin zum Chefredakteur einer renommierten, großen türkischen Tageszeitung fast in allen Redaktionen einer internationalen und überregionalen türkischen Tageszeitung gearbeitet.

Als junger Mensch, damals noch im oberpfälzischen Regensburg in Bayern, kam ich mit dem damaligen Landesvater Franz-Josef Strauß in Kontakt und bereits damals hat mich die Linie dieser deutschen Politik und der werteorientierten Politiker nicht losgelassen. In der Zeit, in der es zum politischen Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder kam, habe ich mich entschieden, nicht mehr nur mit einem Kreuz von Wahl zu Wahl eine Partei und politische Richtung zu unterstützen, sondern auch selbst aktiv zu werden. Anfang der 1990er Jahre bin ich mit diesem Gedanken in meiner Heimatstadt Heusenstamm Mitglied der CDU geworden.

In kurzer Zeit durfte ich in meinem Stadtverband verschiedene Verantwortungen übernehmen. Ich wurde Vorstandsmitglied, war verantwortlich für die Pressearbeit und engagierte mich auch für die Seniorenpolitik. Danach folgte die Mitgliedschaft im Stadtparlament als Stadtverordneter sowie im Kreistag und letztendlich kam ich als Nachrücker für unseren damaligen Europapolitiker und langjährigen Landespolitiker Volker Hoff am 09. Februar 2010 in den Landtag.

Das ist jetzt meine dritte Wahlperiode und ich habe meinen Wahlkreis seit 2010 auch zweimal direkt gewonnen. So bin ich in die deutsche Politik gekommen. Ein Traumberuf war es in meiner Jugend zwar nicht, aber es macht mir großen Spaß und ich bin froh darüber, diese Entscheidung, in die Politik zu gehen, damals getroffen zu haben.

Durch meinen Migrationshintergrund und die langjährige Erfahrung als Journalist glaube ich als Brückenbauer zwischen meinem Wahlkreis und der Landeshauptstadt Wiesbaden die ein oder andere Stellschraube bewegen zu können.

 

Rauschenberger:
Für Sie ist die Familie, deren Zusammenhalt und Gemeinschaft, ein wichtiges Gut. Sie sind ein Familienmensch durch und durch. Das zeigen auch ihre Posts in den sozialen Medien, in denen Sie sich oft – gern auch zweisprachig – bei Ihren Eltern bedanken. Was bedeutet Familie für Sie, und wie sehen Sie die Bedeutung der Familie in der Gesellschaft? Gerade auch wenn Sie sehen, dass diese ansonsten in Deutschland als soziale Einheit eingebüßt hat.

Tipi:
Familie ist das A und O in unserem gesellschaftlichen Leben. Sie ist das Fundament für eine gute und sichere Zukunft. Ich bin meinen Eltern sehr dankbar, wie sie ihre drei Kinder und damit auch mich erzogen haben. Basis dieser Erziehung war Liebe, Vertrauen und Respekt gegenüber allen Menschen, denen man in seinem Leben begegnet. Ich bin meinen Eltern auch dankbar, dass sie unsere gemeinsame Zukunft als eine der ersten Generationen von Gastarbeitern in Deutschland begonnen haben. Damit haben meine Eltern mir und meinen zwei Geschwistern eine Perspektive gegeben, um uns eine gute und auch sichere Zukunft in Deutschland aufzubauen. Die Familie ist der Kitt dieser Gesellschaft, die leider immer weiter von ihren Werte wegdriftet.

In meiner Familie war die Entscheidung sehr schnell gefallen, dass Deutschland, vor allem damals Regensburg, unsere neue Heimat sein sollte. Dementsprechend haben wir von Anfang an unsere Zukunft in diesem wunderschönen Land gesucht und auch gefunden. Für mich gilt: Wer seinen Vater und seine Mutter nicht liebt, ehrt und respektiert, kann auch die Gesellschaft nicht lieben oder respektieren. In meiner Familie war die Hilfsbereitschaft, Nächstenliebe, Barmherzigkeit und das Demokratieverständnis immer das Fundament unserer Gemeinschaft. Deswegen wünsche ich mir auch in einer Zeit der „Ellenbogen-Gesellschaft“, dass besonders junge Menschen ihre Eltern, ihre Großeltern aber auch alle anderen Menschen achten, Hochachtung vor dem Geleisteten haben und sie respektieren.

Auch in einem Industrieland wie Deutschland darf gegenseitiger Respekt und Liebe nicht abhandenkommen. In der Familie finden wir Ruhe und einen sicheren Hafen, in den wir uns, wenn es nötig wird, zurückziehen können.

 

Rauschenberger:
Ist hier auch Ihr großes Engagement für freiwillige Jugendarbeit zu sehen? Beispielsweise setzen Sie sich sehr für die freiwillige Feuerwehr und deren Jugendorganisation ein. Sehen Sie hier eine Möglichkeit Gemeinschaft zu erhalten? Oder gar wiederherzustellen? Vielleicht auch als Integrationsinstrument für alle?

Tipi:
In Deutschland hat das Ehrenamt richtiger- und wichtigerweise einen sehr hohen Stellenwert. Ich bin meiner Heimat Deutschland viel schuldig. Sie hat mir, meiner Familie und aber auch vielen hunderttausenden Menschen in diesem Land mehr gegeben als ich mir erträumen könnte.

Wir haben in Deutschland eine sehr große Willkommenskultur. Was ich aber leider vermehrt vermisse, ist eine Dankbarkeitskultur. Mein soziales Engagement, dass Sie ansprechen, ist auch ein kleiner Teil meiner Dankbarkeit gegenüber einer Gesellschaft, die mir eine Zukunft geboten hat.

Gerade die Feuerwehr und auch alle anderen Rettungsmannschaften leisten sehr viel. Das Ehrenamt ist auch ein Kitt unserer Gesellschaft. Die Feuerwehrfrauen und -männer sowie auch alle anderen Hilfsmannschaften sind meine Helden. Sie sind die Mutigen in dieser Gesellschaft, denn sie laufen dorthin, wo andere weglaufen würden. Ich bin inzwischen 61 Jahre alt, glaube aber auch heute noch an Engel. Engel sind für mich gute Freunde, Menschen, denen wir auf unserem Lebensweg begegnen, die Weichen stellen, so wie beispielsweise auch die Feuerwehrfrauen und -männer.

Die Jugendarbeit der Feuerwehren ist der Leuchtturm in unserem ehrenamtlichen Wirken. Die jungen Menschen, die sich bereits im Kindesalter für das Wohl der anderen einsetzen, verdienen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Deswegen verurteile ich alle, die gegenüber den Rettungsmannschaften und der Polizei respektlos sind und handgreiflich werden. Jeder Angriff gegenüber Rettungsmannschaften und der Polizei ist auch ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie.

 

Rauschenberger:
Wie sehen und beurteilen sie den Stand der Integration verschiedener Lebensweisen und Kulturen bei uns? Gerade erst kam es wieder zu unschönen Ausschreitungen, auch in ihrem Wahlkreis, gegen die Polizei. Hier aus einer Siedlung heraus, wo Integration eher durch andere stattfindet als durch uns? Läuft etwas schief?

Tipi:
Das was wir in den letzten Jahren erleben und auch der Vorfall in Dietzenbach, den Sie ansprechen, ist nicht typisch für Dietzenbach aber auch kein neues Phänomen, von dem ich mich überrascht zeige. Durch die Multi-Kulti-Romantik und falschverstandene Toleranz haben wir in Deutschland leider in den letzten Jahrzehnten eine Tatsache verursacht, die zu den heutigen Parallelgesellschaften geführt hat. Unter dem Deckmantel vieler multikultureller Gesichtspunkte hat man das Auseinanderdriften verschiedener Kulturen leider nicht rechtzeitig erkannt. Nicht nur die Gesellschaft, vor allem auch die Politik, hat über Jahrzehnte die kulturellen Unterschiede, die uns zum Teil auseinanderdividiert haben, nicht erkennen können.

Hier möchte ich ganz besonders auch den großen Werteverfall in diesem Land ansprechen. Meine Beobachtungen haben mir gezeigt, dass wir uns bereits Anfang der 80er Jahre von unseren Tugenden, Sitten und Gebräuchen sowie von unseren gesellschaftlichen und religiösen Werten distanziert haben. Klar ist, dass durch die Multi-Kulturalität auch unser Alltag bereichert wurde. Jede Medaille hat aber zwei Seiten und hier nur auf die Vorderseite zu schauen, war unser großer Fehler. Diese Gesellschaft hat die negativen Entwicklungen nicht wahrgenommen, nicht gesehen oder auch nicht sehen wollen. So haben sich in Deutschland Parallelgesellschaften entwickelt, die zum Teil nationalistisch aber auch religiös-fundamentalistisch geprägt und damit zu neuen Herausforderungen geworden sind.

Hier möchte ich mein journalistisches aber auch mein späteres politisches Engagement seit Mitte der 80er Jahre gegenüber dem Radikalislamismus, Fundamentalismus und Salafismus ansprechen. Gerade soetwas wurde in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit fast bis heute nicht gesehen und auch die damit verbundene Bedrohung und Gefahr nicht ernst genommen. Deswegen kann ich sagen, dass in unserem Land, besonders bei der Integrationsarbeit und dem Erkennen der neuen Bedrohungen für unser Land, das ein oder andere schiefgelaufen ist. Wir hätten viel früher die sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte in unsere Integrationsarbeit einbauen müssen.

 

Rauschenberger:
Was müssen wir tun? Sollten wir tun? – Oder ist es schon zu spät?

Tipi:
Es ist nie zu spät. Ein Sprichwort sagt: Wer aufgibt, hat schon verloren.

Wir sind ein Rechtsstaat mit einer starken Demokratie. Aber auch Demokratien stehen vor der Gefahr zu zerbröckeln. Wir müssen uns auf jeden Fall eine bedarfsorientierte und kontrollierte Einwanderung als Ziel nehmen. Bei der Integrationsarbeit dürfen wir unsere eigenen Werte, unsere demokratische, rechtsstaatliche Lebensart und –weise nicht in den Hintergrund stellen. Wir müssen die Demokratie aber auch unsere Werte vorleben. Als Beispiel kann ich sagen, dass wir aus falschverstandener Toleranz unsere Weihnachtsfeste nicht absagen oder Weihnachtsmärkte, Christkindlmärkte, Nikolausmärkte nicht mit erfundenen Namen umbenennen dürfen. Wir müssen beispielsweise auch in Zukunft die Sankt-Martins-Feste, so wie wir sie kennen und schätzen, feiern und alle unsere kulturellen und religiösen Feiertage begehen.

Wir, das heißt die Gesellschaft und die Politik, müssen eins verstehen: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. Wir müssen die Gefahren und Bedrohungen für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie und für unser friedliches Zusammenleben früh erkennen, die Ängste der Menschen verstehen, diese ernst nehmen und auch handeln. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, werden wir von uns fremden Gesinnungen behandelt. Dann ist es vielleicht schon zu spät und deswegen müssen sich die Politik und die Entscheidungsträger Gedanken machen und die vergangenen Fehler des letzten halben Jahrhunderts der Einwanderungsgeschichte nicht wiederholen. Auch die Politik darf Fehler machen, aber wenn man einen Fehler sogar mehrfach wiederholt, dann kann man nicht mehr von Intelligenz nicht sprechen.

 

Rauschenberger:
Sie sagen oft in Ihren Posts und Reden, dass wir „hellwach sein müssen“. Das ist inzwischen schon zu einem für Sie so typischen Satz geworden, dass er Markencharakter hat. – Glauben Sie, dass unsere Behörden hier zu wenig tun? Nicht aktiv genug sind? Vielleicht sogar die Gefahr unterschätzen?

Tipi:
Es ist richtig, für manche mag es eine immer wiederkehrende Wiederholung sein, aber ein pädagogischer Lernerfolg besteht nun mal in ständigen Wiederholungen. Das kennen wir aus der Schule.

Richtig, als Gesellschaft, in der Politik aber auch in allen Ermittlungs- und Anklagebehörden müssen wir hellwach sein. Es kann nicht sein, dass wir sehend eine auf uns zukommende Lawine ignorieren. Wir haben in diesem Rechtsstaat genügend Instrumente, die als Früherkennungssystem wirken, dazu zähle ich unseren Verfassungsschutz, polizeiliche Ermittlungen und auch die Staatsanwaltschaften. Wir müssen nur die Gefahren und Bedrohungen frühzeitig erkennen, wir müssen sie sehen, noch wichtiger für mich auch sehen wollen und schnell handeln, denn Demokratiefeinde, egal aus welcher Richtung sie kommen, schlafen nicht. Sie starten immer wieder Testballons, um zu sehen, wie weit sie in unserem Rechtsstaat gehen können. Wenn wir nicht rechtzeitig erkennen, was uns bedroht und was diese Gefahr auch für unsere Gesellschaft bedeutet, werden wir in Zukunft Straßenschlachten und Vorkommnisse wie in Stuttgart oder auch in der Silvesternacht in Köln nicht unterbinden können. So etwas wie in Dietzenbach, in Stuttgart oder Köln darf sich nirgendwo in Deutschland wiederholen. Es darf in keinem Quadratmeter in diesem Land, eine durch die Gewalttaten der Extremisten oder auch der organisierten Kriminalität entstandene No-go-Area für Passanten oder gar die Polizei geben.

Nein, unsere Behörden tun nicht zu wenig und sie sind auch nicht inaktiv. Wir sind ein Rechtsstaat und die Behörden handeln nach den vorgegebenen Gesetzen. Hier ist die Politik gefragt. Man muss für die Ermittlungs- und Entscheidungsbehörden die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie die volle Härte des Staates gegenüber der organisierten Kriminalität, dem Extremismus und Terrorismus zeigen können. Es darf in unseren juristischen Richtersprüchen zum Beispiel auch kein „Scharia-Rabatt“ geben. Unsere Gesetze sind eigentlich ausreichend, um die Stärke des Staates zu zeigen. Dazu brauchen wir aber den Mut, diese so auch umzusetzen.

 

Rauschenberger:

1964 kam in Köln Deutz der einmillionste Gastarbeiter an. Er bekam einen goldenen Motorroller und die Stadt Köln erinnert in Deutz mit einem kleinen Schild an den Tag. Integration hieß damals die Leute vom Zug abzuholen, einem Schlafplatz zuzuführen und ihnen dann den Weg zur Arbeit zu zeigen. Das war es. Und nicht selten für Jahrzehnte.
Die nun hier lebenden Migranten der ersten und zweiten Generation bekamen keine Integrationspakete mit auf den Weg. Es wurde schlicht erwartet, dass sie sich anpassen.
Jetzt sehen eben diese Menschen, die über Jahrzehnte den Wohlstand dieses Landes miterarbeitet haben, durch „neumodische Integrationsformen“ und vielleicht auch durch zu viel Optimismus, auch ihre mit uns gemeinsame Zukunft zunehmend anders.

Was sagt diese Generation zu dem, was gerade in Deutschland zu beobachten ist?

Tipi:
Das kann ich aus eigener Erfahrung beantworten. Meine Eltern sind seit 1968 in Deutschland. Auch sie erkennen, dass Deutschland inzwischen nicht mehr so ist wie es einmal war. Es ist schön und gut, in einem sehr weltoffenen, toleranten, liberalen und wirtschaftlich gut funktionierenden Land zu leben. Aber auch in jeder gut gebauten, modernen Sportarena gibt es auf dem Sportfeld Regeln. Weder Fußball, noch Handball, noch Schwimmen oder alle anderen Sportarten existieren ohne eigene Spielregeln. Auch Deutschland, ein Traumland für Millionen, darf nicht ohne Regeln sein.

Diese Regeln sind in unserer Verfassung und im Grundgesetz fest verankert. Das Grundgesetz, unsere Verfassung und die demokratische, abendländische Lebensart müssen unsere Leitlinien für ein funktionierendes, gemeinsames und friedvolles Leben sein.

Die Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn das Fördern und Fordern als Lebensgrundsatz gilt. Hier müssen wir die Pfeile umdrehen: Wir müssen Fordern und Fördern. Hier möchte ich aber betonen, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht nur an einem Punkt festmachen. Es gilt für mich das Beispiel: Wenn ich mit einem Zeigefinger auf jemanden zeige, der schuldig ist, zeigen drei Finger derselben Hand auf einen selbst. Wir haben in den letzten fünfzig Jahren fast in allen Lebenslagen den ein oder anderen Fehler gemacht, der zur heutigen Situation geführt hat. Wir haben eine sehr hochentwickelte Willkommenskultur, eine sehr hilfsbereite und tolerante Gesellschaft, das muss aber auch so bei den Menschen, die zu uns kommen, ankommen. Jeder, der ein Problem in unserer Wertegesellschaft sieht, sich in einem christlich-jüdisch geprägten Land nicht wohlfühlt oder ein Problem mit dem Demokratieverständnis dieses Landes hat, der muss sich zu seiner eigenen Zufriedenheit überlegen, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat.

Menschen, die zu uns kommen und sich eine Zukunft aufbauen wollen, sind willkommen. Aber diejenigen, die gegen unsere Demokratie arbeiten, sie zum Beispiel durch Scharia ersetzen wollen oder unsere Polizisten und Rettungsmannschaften angreifen, haben ab diesem Zeitpunkt ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland verwirkt, müssen nach einer Verurteilung ohne Bewährung oder Geldstrafen ins Gefängnis und danach abgeschoben werden.

 

 

Rauschenberger:

Und das müssen nun unsere Sicherheits- und Rettungskräfte mit ausbaden. Der zunehmend fehlende Respekt vor Werten, selbst die, die anderen das Leben retten würden, nimmt sichtbar unschöne Formen an. Zum Leidwesen der Leute, die uns jederzeit helfen. Eigentlich für uns da sind. Was sollten wir hier aus ihrer Sicht tun?
 

Tipi:
Es ist unterste Schublade und ein Angriff auf die Menschlichkeit und unsere Demokratie, wenn Menschen sich gegenüber denjenigen, die für unsere Sicherheit da sind, respektlos verhalten. Gerade die Polizisten und die Rettungskräfte verdienen unseren Dank, unseren Respekt und unsere Solidarität. Als Staat und Gesellschaft müssen wir den Rücken unserer Beamten, der Hilfsmannschaften und Rettungskräfte stärken.

Jeder, der diese Rettungskräfte angreift, sie beleidigt oder beschimpft, darf nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.

 

Rauschenberger:

Sind die Gerichte zu milde mit den Tätern? Wird Jugend vielleicht vor Gericht zu hoch bewertet? Immerhin sollen sie vielleicht bald mit sechzehn vollverantwortlich wählen dürfen. Da ist die Schere zu der erst mit 21 Jahren vollen Straffähigkeit recht groß.

Tipi:
Das ist leider ein Thema, bei dem es keinen Königsweg gibt. Meine Meinung ist, wenn ein Jugendlicher Straftaten ausübt wie ein Erwachsener, dann muss er spätestens ab dem 16. Lebensjahr auch wie ein Erwachsener behandelt werden. Es kann nicht sein, dass junge Täter zum Teil mehr als fünfzig polizeiliche Ermittlungen aber auch Straftaten mit Gerichtsurteilen hinter sich haben und immer nach einer neuen Tat das Gericht von der Vordertür betreten und von der Hintertür wieder verlassen. Wenn jemand nach dreißig, vierzig, fünfzig Begegnungen mit einem Richter noch nicht gelernt hat, straffrei zu bleiben, dann wird eine neue Bewährung oder Geldstrafe auch nicht dabei helfen, aus diesem Kreislauf herauszukommen.

Es kann und darf nicht sein, dass extremistische Gruppierungen, wie beispielsweise der IS oder die Salafisten, Jugendliche zu Straftaten animieren mit dem Hintergedanken: Deutschland ist ein Rechtstaat, Jugendliche werden nicht hart bestraft und größtenteils mit nur wenigen Monaten Haft oder mit Bewährungsstrafen den Gerichtssaal verlassen.

Auch die Geheimdienste müssen in Zukunft Jugendliche mit 14 Jahren beobachten dürfen. In der Vergangenheit haben wir oft erlebt, dass gerade die jungen Menschen bereit waren, schwere Straftaten zu begehen, die sie zum Teil sogar auch verwirklicht haben.

 

Rauschenberger:

Ein weiteres Ihnen wichtiges Anliegen sind die Frauenrechte. Sie lehnen die Vollverschleierung genauso ab, wie Kinderehen oder Beschneidungen. Letztere steigen in Deutschland stetig an. Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar?

Tipi:
Frauen sind unsere Mütter, unsere Schwestern, unsere Tanten, Omas, Ehefrauen oder Töchter. Ich habe in meiner Familie gelernt, dass das Paradies nicht im Himmel, sondern unter den Füßen der Frauen zu suchen ist. Deswegen engagiere ich mich auch für die Frauenrechte. Immer mehr Frauen leiden unter „machobedingten“ Traditionen und unter schweren „Schariabedingungen“. Vollverschleierungen gehören nicht zu unserer Demokratie und zu unserem Land. Die Vollverschleierung entrechtet die Frauen und nimmt ihnen ihr Gesicht. Sie ist auch eine sicherheitsrelevante Risikobekleidung. Deswegen engagiere ich mich seit Jahren für ein Kopftuchverbot für Mädchen, ganz besonders in den Grundschulen aber auch für ein Verbot der Vollverschleierung.

Gerade das Problem der Kinderehen und der Beschneidung der Frauen ist eine blutende Wunde in unserer Gesellschaft. Nicht zuletzt auch durch die Flüchtlingswelle in den letzten Jahren haben wir in Deutschland eine stetig steigende Anzahl an Frauen, die beschnitten wurden und unter Genitalverstümmelung leiden. Nach Informationen von Frauenorganisationen sind in Deutschland auch heute bis zu 14.000 junge Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht. Das sind Zahlen, über die wir reden müssen. Jeder Mensch, der auch nur ein wenig Gewissen hat, darf so etwas nicht übersehen. Diese Unmenschlichkeit muss erkannt und es muss dagegen vorgegangen werden. Eltern, die ihre Töchter zu Kinderehen, Zwangsehen oder zur Beschneidung zwingen, müssen genauso hart bestraft werden, wie diejenigen, die diese Tat ausführen. Es ist ein wachsendes Problem, das in Deutschland noch mehr diskutiert werden müsste.

 

Rauschenberger:

Herr Tipi, zum Ende kommend habe ich noch eine wirklich böse Frage, die aber mal laut gestellt werden muss.
Bei all ihrem Engagement, Ihrer eher konservativen Einstellung und den Werten und Themen, für die Sie öffentlich gerade stehend und energisch eintreten, bekommen Sie da Gegenwind aus Ihrer eigenen Partei? Gerade auch unter dem Aspekt, dass Sie damit doch eher zur AfD gehen sollten?
Ich selbst habe die letzten Landtagswahlen beobachtet und gesehen, dass Sie (und die CDU) in Ihrem Wahlkreis nicht nur überdurchschnittlich gut abgeschnitten haben, sondern auch den Erfolg der AfD dort maßgeblich gedrückt haben. Trotz Problemvierteln und trotz anderen, auch demographischen, Gründen.
Was würden Sie, als eingefleischter CDU-Mann, solchen Vorwürfen entgegenstellen wollen?

Tipi:
Wissen Sie, Drachen steigen nicht, weil sie mit dem Wind fliegen, sondern weil sie sich gegen den Wind wehren. Ich habe in meinem Leben noch nie vor Herausforderungen gekniffen. Ich fühle mich in meiner Partei, in der CDU und meiner politischen Familie sehr wohl.

Die CDU ist trotz aller Kritik, die wir hören und kennen, doch der Garant für Sicherheit, Arbeit, Gerechtigkeit und Wohlstand in diesem Land. Klar gibt es auch in meiner Partei Menschen, die vielleicht mit den Grundwerten dieser Partei etwas locker umgehen. Wir sind eine Partei, in der sich das gesellschaftliche Bild widerspiegelt. Aber ich persönlich bin mir sicher, dass gerade die Werte der CDU die Richtigen sind bei der Bewältigung der Probleme, die wir heute kennen und die uns gefährden und bedrohen.

Ich glaube, dass ich mit meinem politischen Engagement auch in meiner Partei und im gesellschaftlichen und politischen Leben einiges bewirkt habe. Diskussionen über die Vollverschleierung, ein Kopftuchverbot in Schulen, über die Gefahr und Bedrohung durch den Dschihad, Scharia und Salafismus sind keine Tabuthemen mehr. Gerade im Bundesland Hessen wurde die Gefahr durch salafistische Tendenzen und Bedrohungen schnell erkannt. Ich bin meiner Partei, der Fraktion und vor allem unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie Hessens „Hammerinnenminister“ Peter Beuth sehr dankbar, dass sie die Integrations- und Sicherheitspolitik zur Chefsache gemacht haben.

Als Land Hessen haben wir viele Impulse und Akzente gesetzt, sodass zum Beispiel bundesweit viele Salafisten verurteilt, Organisations- und Vereinsverbote ausgesprochen, Hinterhofmoscheen verboten und vor allem auch das Lies-Projekt, das einen der salafistischen Gesinnung dienenden, angeblichen Koran in Deutschland verteilt hat, gestoppt und verboten wurden. Wir in Hessen mögen vielleicht nicht alles richtig gemacht haben, aber es ist sicher, dass wir viel zum Rollen gebracht und bundesweit richtungsweisend gehandelt haben.

Es ist für mich aber auch klar: Hätten wir auf unserer demokratischen und politischen Plattform die Fehler der letzten Jahrzehnte nicht gemacht, wäre vielleicht die AfD nicht entstanden. Auch in meinem Wahlkreis macht die CDU eine sehr gute Kommunalpolitik. Das ist vielleicht auch einer der Gründe, warum meine Partei trotz vieler lokaler Herausforderungen bei den Wahlen gut abgeschnitten hat.

 

Rauschenberger:

Würden Sie sagen, dass sie deshalb so erfolgreich sind, eben weil man Sie mit Ihrem Hintergrund nicht so leicht in die rechte Ecke drücken kann?

Tipi:
Ob es ein Erfolg ist, kann ich nicht beurteilen, aber wenn Sie das so sehen sollten, dann liegt das daran, dass ich immer ernst gemeint Klartext rede und auch schreibe. Es liegt meiner Meinung nach also nicht an meinem Migrationshintergrund.

Das ist vielleicht aber auch das Problem in unserem Land. Wenn man Klartext redet und die Wahrheiten ausspricht, wird die Rassismus-Keule sehr schnell geschwungen. Das Problem ist aber nicht derjenige, der die Probleme anspricht, sondern derjenige, der sie verursacht. Deswegen dürfen wir in Deutschland diejenigen, die auf die wahren Probleme hinweisen, auch nicht, aus welchem Grund auch immer, reflexartig in die rechte Ecke stellen.

Wir, die Politiker auf allen Ebenen, haben die Pflicht, Klartext zu sprechen, die Probleme zu sehen, sehen zu wollen, zu erkennen und dagegen vorzugehen. Wir können die Ängste und die Kritik der Bürger nicht ignorieren. Man muss zuhören, das Gehörte verstehen, und auch Lösungen finden.

Im Deutschen gibt es einen Spruch: Steter Tropfen höhlt den Stein. Das ist vielleicht ein Teil des Erfolgs, von dem Sie sprechen. Meine Arbeit hat nicht den Hintergrund, dass ich erfolgreich sein oder das ein oder andere Amt erhalten möchte. Ich möchte mit meiner Arbeit dem Vertrauen der Menschen, das sie mir geschenkt haben, gerecht werden. Als Brückenbauer darf ich nicht schlafen, wenn die Bürger ein Problem haben und deswegen in ihren Betten keinen Schlaf finden. Das gilt für mich für alle Politiker. Kein Politiker hat das Recht, die Beine auszustrecken und sich gemütlich auszuruhen, bis der letzte nicht in seinem Bett zur Ruhe findet.

 

Rauschenberger:

Was würden Sie sich im Umgang mit diesen Themen hinsichtlich der öffentlichen Debatte – auch in den Medien –  in Zukunft wünschen?

Tipi:
Die Gesellschaft müsste mit all seinen Formen, dazu zähle ich NGOs, Vereine und Verbände, Medien aber auch die Politik, Zivilcourage zeigen. Unsere Gesellschaft funktioniert eigentlich, grob gesagt, nur mit drei Buchstaben: TUN und MUT. Wir müssen alle den Mut haben, etwas zu tun.

Oft werde ich angesprochen und gebeten, bloß keine neuen Fässer aufzumachen. Das geht aber nicht. Wir wissen, wenn wir die Fässer nicht aufmachen, wird der Inhalt irgendwann zum Himmel stinken. Deswegen dürfen wir auch nicht die drei Affen spielen: Wir müssen sehen, hören und sprechen.

 

Rauschenberger:

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Gern verbunden mit dem Wunsch, dass Sie uns noch recht lang in der Politik erhalten bleiben.

Tipi:
Lieber Herr Rauschenberger, vielen herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen und mir damit die Möglichkeit gegeben haben, mich zu Ihren Fragen zu äußern. Auch ich wünsche Ihnen und Ihren Lesern in diesen schwierigen Zeiten alles Gute und dass Sie gesund bleiben. Ich wünsche mir aber auch eine Gesellschaft, die sich zu ihren Werten bekennt, denn Werte schaffen Heimat.


Der Autor Sascha Rauschenberger

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat.

Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.


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