“Grundsätzlich unterstützen wir die Landesregierung darin, ihr jetzt dem Landtag vorgelegtes Finanzpaket umzusetzen”, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle. “Angesichts des Verschuldungspotentials von 12 Mrd. Euro, das sich aus den vom Land Hessen vorgelegten Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz ergibt, richten wir uns auf Verhandlungen nach den Sommerferien 2020 ein. Wir folgen damit der Vorgabe von Finanzminister Boddenberg, er wolle mit den hessischen Kommunen über konkrete finanzielle Maßnahmen zur Beseitigung der Corona-Lasten gemeinsam nach der September-Steuerschätzung beraten und entscheiden.”
Der Spätsommer sei damit auch der richtige Zeitpunkt, über die Konkretisierung jener 2,5 Mrd. Euro zu sprechen, die der Finanzminister im Rahmen des sogenannten “Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes” mit den hessischen Kommunen verhandeln wolle.
Geselle: “Das werden keine einfachen Verhandlungen im Spätsommer. Es wird darum gehen, dass das Land die Potentiale des Sondervermögens ausschöpft nicht zuerst um ‘kommunale Interessen’ zu unterstützen, sondern um die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Interessen der Menschen mit kommunalen Mitteln zu verwirklichen. Für Gespräche zur Gewerbesteuerausfallerstattung durch Bund und Land sind wir natürlich schon jetzt bereit.”
Städte, Landkreise und Gemeinden müssen für alle zentralen Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben u.a. in den Bereichen Bildung in Schule und Tageseinrichtungen für Kinder, Klimaschutz und Energie und Verkehr, insbesondere ÖPNV, Digitalisierung aller Lebensbereiche, Unterstützung für Arbeitsuchende und Hilfebedürftige, Gesundheit im umfassenden Sinne, Inklusion, Förderung der Wirtschaft und Motor für den Neuaufbau sowie Unterstützung kreativer Menschen, Kunst und Kultur aktiv tätig werden können.
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