Markus Söder warnt vor „italienischen Verhältnissen“ und mahnt: „Es kann nicht an alles und jeden Geld verteilt werden“

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(ots) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Verschuldungs-Obergrenze bei den Corona-Hilfen und eine Überprüfung bereits eingeleiteter Maßnahmen ausgesprochen. „Es kann nicht an alles und jeden Geld verteilt werden. Die Sorge besteht, dass wir am Ende bei allen guten Absichten die Staatsfinanzen ruinieren“, erklärte Söder am Rande des CSU-Parteitags im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. Mai). Der bayerische Regierungschef kritisierte in diesem Zusammenhang „Überbietungsvorschläge“ in der deutschen Politik. „Ich verstehe ja, dass der eine oder andere die Ambition vom nächsten Jahr in den Vordergrund rückt, aber es geht nicht darum, wer im Oktober 2021 bei einer Bundestagswahl erfolgreich ist, es muss jetzt vernünftig bleiben“, meinte Söder, und fügte hinzu: „Am Ende müssen wir aufpassen, dass wir nicht italienische Verhältnisse bekommen, was das Geld betrifft.“

Söder unterstützte die deutsch/französische Strategie, mit viel Geld die Staaten in der Europäischen Union zu unterstützen. „Wenn wir jetzt versagen, versagen wir bei der europäischen Idee.“ Sollte das europäische Projekt zusammenbrechen, werde man schnell zum Spielball internationaler Mächte, so der bayerische Ministerpräsident. Söder ließ erkennen, dass er auch Staatshilfen für die Auto-Industrie befürwortet. „Wenn man bereit ist, zehn Milliarden Euro für die Lufthansa zu geben, gilt auch eine Unterstützung für das Auto.“ Entscheidend sei, dass man eine Entwicklung fördere, die zu weniger CO2 und zu besserer Luft führe.

Söder wiederholte im Übrigen erneut, dass er keine Ambitionen habe, in die Bundespolitik zu wechseln. „Mein Platz ist in Bayern.“

 

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