Mehr Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“

image_pdfimage_print

 

Der naturverträgliche Bau neuer Windanlagen an Land liegt im „öffentlichen Interesse“ und sollte daher leichter genehmigt werden. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten, das die Anwältin Roda Verheyen im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy erstellt hat.

 Die gesetzliche Einordnung als im „öffentlichen Interesse“ würde neue Windkraftprojekte genehmigungsrechtlich anderen Infrastrukturvorhaben gleichstellen und so ihre Umsetzung erleichtern. Rechtlich verankert werden müsse dies idealerweise in einem neu zu schaffenden „Wind-an-Land-Gesetz“, so das Gutachten.

„Die Bundesregierung muss bessere Bedingungen für Zukunftstechnologien wie die Windenergie schaffen. Die dringend nötige ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft sollte sowohl mit Konjunkturhilfen nach der Corona-Krise als auch mit rechtlichen Rahmensetzungen zum Innovations- und Beschäftigungsmotor aufgestellt werden“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Der im Gutachten vorgeschlagene Rechtsrahmen würde auf einen Schlag zahlreiche Hürden aus dem Weg räumen, die den Bau neuer Windräder seit Langem blockieren“, ergänzt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.

Der Bau neuer Windanlagen an Land ist in den vergangenen beiden Jahren massiv eingebrochen. 2019 entstanden so wenige neue Windräder wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren. Ohne einen deutlich beschleunigten Ausbau wird die Bundesregierung die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes und die EU-Klimaziele nicht erreichen. Beides untermauert jedoch das öffentliche Interesse am Windkraftausbau. „Will man diese Verstöße nicht hinnehmen, brauchen wir einen Paradigmenwechsel beim Genehmigungsrecht und der Bereitstellung von Flächen für den Windkraftausbau“, sagt Rechtsanwältin Roda Verheyen.

Das Kurzgutachten empfiehlt, zumindest für größere Windparks an Land ein neues Fachplanungsrecht zu schaffen. Mit einem übergreifenden „Wind-an-Land-Gesetz“ und gegebenenfalls einer zentralen „Bundesbedarfsplanung“ für den Windkraftausbau würde der Bund mehr Kompetenzen bündeln. Die Planung neuer Windräder könnte so vereinfacht und beschleunigt werden. Zudem sollte laut Gutachten ein Bundesgesetz regeln, dass zwei Prozent der Landesflächen verbindlich für den Windausbau zur Verfügung gestellt werden. Bis die nationalen Ausbauziele erreicht sind, würde der Zubau auch einzelner Windenergieanlagen rechtlich als im öffentlichen Interesse gelten.

„Damit ergibt sich eine deutlich bessere Planungssicherheit, was gut für den Klimaschutz, aber auch für Windbranche mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre“, so Verheyen. „Arten- und Naturschutzrecht müssten dafür nicht angetastet werden.“ Wie in vergleichbaren Fällen sollten Ausnahmegenehmigungen möglich sein. Würden diese gewährt, müssten entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für Natur- und Artenschutz vorgenommen werden.

„Die Windkraft darf gegenüber anderen Infrastrukturprojekten wie Straßen- und Stromnetzbau nicht länger diskriminiert werden. Es geht nicht um neue Privilegien, sondern um eine längst fällige planungsrechtliche Gleichbehandlung“, so Sönke Tangermann.

 

Original Content von Greenpeace e.V

Posts Grid

Was steckt hinter Power-to-X?

  Wie lässt sich erneuerbare Energie möglichst effizient in klimafreundlichen Technologien umwandeln? Mit dieser Frage…

Zeichnen lernen mit Doro -Teil 1

Wie alle bewundern Menschen die zeichnen können. Ich meine so richtig Oldschool, nicht am Pc…

Alleinerziehende: So erhalten sie automatisch einen Freibetrag über 4.000 Euro

  (ots) Der Freibetrag für Alleinerziehende ist auf das Doppelte angestiegen, nämlich auf 4.008 Euro. Vier…

Lockdown : ADAC Straßenwacht leistet uneingeschränkt Pannenhilfe

Corona und Autofahren: Das gilt im Lockdown ADAC Straßenwacht leistet uneingeschränkt Pannenhilfe (ots) Die für…

Vergiftungsgefahr durch Kohlenmonoxid im Winter besonders hoch – seit Jahresanfang viele CO-Unfälle

  (ots) Gesundheitsgefährdende Vergiftungen durch Kohlenmonoxid (CO) kommen deutlich häufiger vor als vermutet. Sie sind nach…

1000€ Sachschaden und FFP2-Masken für 40 € erbeutet – tolle Leistung

Waldeck: Einbruch in Kindertagesstätte – FFP2-Masken entwendet (ots) Am vergangenen Wochenende (Freitag, 22.01.2021, 16:00 Uhr…

Die Kosten für die neue CO2-Abgabe reduzieren – mit einem Kaminfeuer

  (ots) Nicht nur an der Zapfsäule, auch im Heizungskeller steigen 2021 die Preise. Wer in diesem…

Fatigue-Syndrom: Was Patienten gegen Dauererschöpfung tun können

(ots) Nach einem anstrengenden Tag richtig erschöpft und zum Umfallen müde zu sein, das kennt…

Großbrand in Hann. Münden – Polizeiliche Ermittlungen zur Brandursache beginnen

(ots) HANN. MÜNDEN (jk) – Im Zusammenhang mit dem Großbrand in der Altstadt von Hann….

Argentinien präsentiert die „Maradona-Tour“

  (ots) Argentinien bietet ab heute eine neue Tour in seinem Angebot für Touristen an: Eine…

1 thought on “Mehr Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“

  1. Ich bin absolut anderer Meinung. Nicht mehr Windenergie, sondern mehr Natur- und Artenschutz liegt im öffentlichen Interesse.

Comments are closed.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung