Covid-19: Steuerverluste, Mehrausgaben und wenig Hoffnung für Ältere

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100 Milliarden weniger Steuereinnahmen schätzt das Bundesfinanzministerium (BFM) für allein 2020. Und anders als das RKI, das seine Berechnungsmodele gern im Keller versteckt, ist das Ministerium sehr gut darin das Steueraufkommen zu berechnen. Aus gutem Grund. Es muss jederzeit wissen, wieviel Geld verfügbar ist. – Und es sieht Mau aus.
Anfang des Jahres ging man schon von rezessionsbedingten Mindereinnahmen aus. Als Corona anfing und unsere Virologen die Glaskugel bemühten, Deutschland nicht gefährdet sahen, da wurde das 2020 verfügbare Geld schon kritischer gesehen. Man schätzte knapp 25 Milliarden Steuerausfälle.
Nun, nach dem Ersten Quartal und zwei Monate unter Corona schätzt das BFM einhundert Milliarden für Bund, Länder und Kommunen. Schätzt wohlgemerkt. Und in dieser Schätzung ist der Lockdown von April NICHT inbegriffen. Diese wird uns als Zahl dann mit dem zweiten Quartal im Juli präsentiert werden.

Gleichzeitig wurden Hilfspakete in Höhe von 1200 Milliarden aufgelegt, die natürlich auch irgendwie finanziert werden müssen. Und hier würde es nicht reichen 1% der Reichen zu erschießen oder als Politiker mit seinen Einkäufen die Wirtschaft zu beleben…

Auf der anderen Hand müssen die Sozialkassen nun bei ständig fallenden Einnahmen immer mehr ausgeben. Und das in Quantitäten, die dramatisch sind. Gerade auf kommunaler Ebene fallen nun Kosten an. H4 wird nämlich dort abgewickelt. Nicht jetzt sofort, aber in 18 Monaten mit Sicherheit. Und die Kurzarbeit geht gerade flächendeckend in Arbeitslosigkeit über…

Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass gewissen Prämissen nie existent waren, um all das, was man sich aufgeladen letztlich zu auch krisenfest zu finanzieren. Dass Rechte, die man anderen zuerkannt hat, so jetzt nicht mehr möglich sind. Und dass all das, was man als „die Welkt schöner machen“ verstehen könnte letztlich nichts dazu beiträgt in der Krise besser dazustehen.
Was soll beispielsweise die Oper in Köln bringen, die seit zehn Jahren umgebaut wird und bisher 850 Millionen gekostet hat? Wem nutzt das Ding überhaupt?

Und dann der Gedanke, der nun wirklich nicht glücklich macht. Was passiert mit EU-Volkswirtschaften, die noch schlimmer dastehen? Italien, Spanien und Frankreich? Und was ist dann mit dem Euro als unser Geld an sich?

Zurzeit erleben wir, wie die Inflation steigt. Drastisch. Und das sichtbar in den Supermärkten für jeden, der hinsieht. Und das in einer Zeit, wo alle weniger Geld haben.

Volkswirtschaftlich reduzierte man in der Krise immer die Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Investitionen anzuregen und so für Beschäftigung zu sorgen die Steuern bringen. Diese nette Theorie fällt nun aus. Weil die „gute Zeit“ schon mit Null-Zins subventioniert wurde. Damit Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich überhaupt noch …weiterwurschteln konnten. Ergo fehlen jetzt die klassischen Instrumente, um gegenzusteuern. Und Negativzinsen würden die erarbeiteten Sparguthaben der Bürger schneller auffressen, als es die Nullzinspolitik ohnehin schon tat.

Der Atomausstieg erfolgte via Pump. Oder Auf Kredit. Und dieser heißt dynamisierte EEG-Umlage. Sie wird also jedes Jahr um ein paar Prozent automatisch höher. Inzwischen ist sie so hoch, dass es selbst den Dümmsten auffällt. Wirtschaftlich ist das eine Katastrophe für den Standort Deutschland, der weltweit schon jetzt die höchsten Energiepreise hat. Neben seinen höchsten Steuerlasten. In Krisenzeiten … eher schlecht. Selbst für Optimisten.
Alles Gründe, die bedacht werden sollten, wenn man nun Menschen gängelt, die vielleicht die Abhängigkeiten kritischer sehen weil ggf. auch mal hinterfragt haben.

Momentan werden tausende aus dem Kurzarbeitergeld in die Arbeitslosigkeit entlassen, die für viele 50Plus dann zur Normalität werden dürfte. Sie werden ihre 47 Beitragsjahre nicht mehr schaffen. Das ist schon jetzt absehbar. Zu dieser reszessionsbedingten Tendenz hatten wir schon vor Corona berichtet (HIER). Jetzt wird es eine schnell um sich greifende Realität für immer mehr Menschen.

Dass der shutdown in Deutschland vielleicht zu spät, nicht richtig und auch auf falschen Zahlen basierte, wird in den nächsten Jahren die Gerichte beschäftigen. Sobald der Schock vorbei ist, oder kommt, wird es eine Klagewelle gegen Entscheidungsträger und Behörden geben, die unvergleichlich sein wird. Das ist absehbar. Dazu ist kein Aluhut nötig. So sind wir. Man beachte die ersten Rechnungen von Eltern an Schulen für Schulausfälle.

Ebenfalls werden wir nun sparen müssen. 100 Milliarden. Auch im Angesicht der nötigen Infrastrukturausgaben, die zu stemmen sind. 70% aller Brücken sind auszubessern oder zu ersetzen. Ihre Lebensspanne ist überschritten.
Die Industrie (4.0 …) schreit nach besseren Netzen, höheren Leitungsquerschnitten und mehr Verlässlichkeit. Der private Nutzer konnte sehen, wie schnell allein YouTube in der Zeit des Heimarrestes das Netz lahmlegen konnte. Auch hier sind hunderte Milliarden nötig. Natürlich auch um die IT-Sicherheit zu gewährleisten, wie auch in der Corona-Krise deutlich wurde.

Das steht natürlich im Gegensatz zu Klimazielen. Oder der Willkommenskultur mit ihren sichtbaren finanziellen Folgen. Jede Wette, dass Minister Scholz (SPD) niemals wieder die 93 Milliarden erwähnen wird, die er für Flüchtlinge zurücklegen wollte. Wir erinnern uns?

Es mag sein, dass wir in zehn Jahren den Klimatod sterben werden. Wenn uns Corona vorher nicht erwischt. Mit Sicherheit werden aber unsere Wirtschaft und damit unsere Sozialsysteme vorher sterben, wenn wir gedankenlos die wenigen verbliebenen Mittel aus der Glanzzeit weiter sinnlos verplempern.

2024 werden die sog. „Geburtenstarken Jahrgänge“ mit erster Masse in den Ruhestand drücken. Dieser Trend wird zehn Jahre anhalten. Bisher gibt es dazu weder ein Konzept noch adäquate Lösungen. Lediglich die steigende Versteuerung der Rente ist staatlicherseits eingepreist. Pensionsrückstellung gibt es nicht im ausreichenden Maße. Gerade bei Kommunen.
Und natürlich das Lippenbekenntnis, das alle länger arbeiten. Zumindest sollen, denn Ältere sind auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht gefragt. Und in der Krise schon gar nicht mehr.
Sie brauchen jetzt vielleicht die Reserven auf, die der Staat als Renten-Puffer fest eingeplant hatte. Als private Altersvorsorge jahrzehntelang propagierte, als Entlastung ansah und nun als was ansehen muss? Als wirklich noch gegeben? – Ein dummer Fehler in Zeiten einer zwölfjährigen Niedrig- bis Nullzinspolitik, den nur Schul- und Studienabbrecher in den Parlamenten begehen könnten.

Und sollte die Corona-Krise zur neuen Euro-Krise werden, der Handelskonflikt zwischen USA und China neu entflammen und/oder der Corona-Virus mutieren und in immer neuen Wellen zuschlagen, in welcher Art auch immer, dann ist selbst dieses wenig erbauliche Szenario sofort überholt.

Unter dem Deckmantel von Corona versuchen die Regierungen schon jetzt wieder Themen zu forcieren, die schon lange immer mal wieder versucht wurden umzusetzen. Bargeldabschaffung. Euro-Bonds als gemeinschaftliche Schuldenhaftung. Und natürlich bessere Datennutzung und -austausch von Behörden inklusive deren Speicherung. Dazu hätten wir niemals JA gesagt. Das waren Konfliktthemen, die jetzt aber wieder mit dem Wort „Corona“ davor propagiert werden.
Uns wurde in der Vergangenheit viel erzählt, was alles nicht geht. Grenzen sichern zum Beispiel. Bei Corona ging das weltweit über Nacht. Selbst an der Grenze Türkei Griechenland wo im Januar noch der Aufstand geprobt wurde. Komisch, oder?

In Angesicht der zunehmen Proteste gegen die Coronamaßnahmen kann schon jetzt vermutet werden, dass wenn die Folgen wirklich greifbar werden, der Unmut wächst. Das ist der dann greifbaren Not geschuldet. Keiner Verschwörung. Oder durch Aluhüte verursacht, wie unser Bundespräsindent meint geistreich anmerken zu wollen. Hier wäre seinerseits eine Idee willkommen gewesen, wie wir allein 1200 Milliarden Coronahilfen finanzieren könnten. Komischerweise wird das nirgendwo diskutiert.

 

Und wenn wir ehrlich sind, ist schon jetzt absehbar, dass die Politik zunehmend Angst vor eben diesem Szenario bekommt. Ein föderales System ist demokratisch, ausgewogen und auch Freiheit garantierend. National wie auch international. Doch wenn Staaten wie Slowenien eben mal einseitig die Coronakrise für beendet erklären und in Deutschland in verschiedenen Bundesländer unterschiedliche Standards mit dem Umgang offensichtlich werden, erste Städte sich offen gegen Länder stellen und Länder gegen den Bund, dann sollte der Bürger hinterfragen, wie soetwas eine so gefährliche Pandemie wirksam bekämpfen soll. Besonders dann, wenn Verschwörungstheoretiker eine zweite, dritte und vierte Welle befürchten. Oder gar eine permanente Bedrohung der Welt durch diesen Virus an sich. – Das wirkt zunehmend wie Showlaufen im Kasperletheater, bei dem das RKI die Bühne mit was genau bereitet? Exakten Zahlen als Entscheidungsgrundlage?

Und wenn wir nun wirklich ganz ehrlich sind, dann hat der Monat April uns allen gezeigt, dass es so nicht geht. Nicht gehen kann. Und nicht weitergehen darf. Wir eine bessere Lösung brauchen. Wir unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstandes, nicht weiter schädigen dürfen. Oder gar zerstören dürfen. Wir sehen müssen, wie wir als Nation an Geld kommen. Für die Digitalisierung, die Demographie und den Erhalt der Sozialsysteme.

Was brauchen wir wirklich? Was nicht? Was wäre schön und was davon können wir uns jetzt, später oder vermutlich nie (mehr) leisten? Was ist nun die Priorität? Und wo können wir Geld einsparen? Sofort. Oder mit der Zeit?
Und hier gibt es ein paar Themen die dann neuen Zündstoff bergen. Wo aber sofort Einsparungen gemacht werden könnten. Und wenn die Panik der Politik und die Angst vor dem Bürger groß genug ist, dann kommt das vermutlich recht schnell. Und Millionen von Bürgern, die in Altersarmut abrutschen könnten, selbst Angst haben, müssen nicht mehr motiviert werden. Weder durch Verschwörungstheoretiker noch von politisierenden Medien. Das klappt von ganz allein. Durch die Not. Und durch Zusammenhänge, die man gern ignoriert, eben weil sie Angst machen.

Der Autor hofft, dass der Artikel nun zur Nachdenklichkeit führt. Angst soll er nicht machen. Aber die Wohlfühlblase durchaus anstechen.


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