Covid-19: Das RKI in Zugzwang – stimmt die Datengrundlage nicht?

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Wir alle kennen das von unserer Arbeit. Selbständige besonders. Und Unternehmer und Manager erst recht. Ohne valide Zahlen kann man seine Arbeit nicht machen. Ein Unternehmen nicht steuern. Und spätestens das Finanzamt hinterfragt das, was da am Jahresende als Bilanz oder Steuererklärung vorgelegt wird. Will sogar Quittungen und Belege. Und nicht irgendwelche, sondern die müssen einer gesetzlichen Norm entsprechen, mitunter auch digital gespeichert und dann zehn Jahre aufbewahrt werden. Falls es später noch Fragen gibt..

Intern müssen Zahlen daher revisionssicher sein. Also nicht nur am Ende für das Finanzamt stimmig sein, oder die Gesellschafter und Eigentümer befriedigen, sondern sie müssen in ihrer Entstehung, ihrer Verwertung, ihrer Konsolidierung und ihrer Speicherung nachvollziehbar sein. Es muss jederzeit klar sein, wer, wann, was mit welchen Daten wie gemacht hat und sie für was dann verwendet oder weiterverarbeitet und dann an wen alles für was geschickt hat. Der Satz war lang. Aber noch nicht vollständig hinsichtlich dessen, was so ein Reporting im Unternehmen revisionssicher und gesetzeskonform zu leisten hat. Er soll aber reichen, um die Komplexität dessen auszudrücken was selbst eine simple Frittenbude zu gewährleisten hat. Andernfalls hagelt es Bußgelder, Strafen und Anzeigen. Da ist der Staat schnell zur Stelle.

Nun könnte man meinen, dass gerade das federführende Institut (Bundesbehörde!!) in der Coronakrise ähnlich valide, nachvollziehbar und methodisch arbeitet. Dass Äquivalente zu Quartalsberichten, Halbjahreszahlen und Jahresberichten aufeinander aufbauen, aus Zahlen generiert wurden, die umfänglich aktuell sind somit das aktuelle Kerngeschäft eben dieser Behörde valide und revisionssicher widergeben.
Und da es sich hier um eine internationale Krise handelt, für deren nationale Bewältigung das RKI sich seit Jahrzehnten(!!) hat vorbereiten können, sollte man annehmen, dass es auch hier eine eingespielte, revisionssichere und gesetzeskonforme Reportingsystematik gibt, die mit wissenschaftlich fundierten, in der Praxis erprobten und gesicherten Methoden und Algorithmen arbeitet. Und diese sollten logischerweise auch offengelegt werden können, damit sie jeder versteht. Auch das zuständige Finanzamt, das in diesem Fall der Bürger ist, der auch Gesellschafter dieses RKI ist. Nicht nur Kunde.

Doch was müssen wir erleben? Letzte Woche verkündete eben dieses RKI, auf das sich Merkel, Spahn, Länderchefs und alle anderen berufen, dass es keinen Anlass mehr sieht täglich zu informieren, während das Land zusehends durch eben die vom RKI erdachten und befürworteten Maßnahmen gen Abgrund wandert. Städte verlieren 8% der Gewerbesteuer (zur Eurokrise 2008 waren es 5%), die Industrie hat Auftragsrückgänge bis hoch zu 35%, 1.200.000 beziehen Kurzarbeitergeld und Dominoeffekte sind noch nicht betrachtet. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt und erste Verfassungsgerichte der Länder kippen diverse Maßnahmen mit der Begründung, dass getroffene Maßnahmen nicht nachvollziehbar sind, da zahlentechnisch nicht begründbar.

Natürlich fragt sich der Bürger schon lange, warum dem RKI, das auch für die Medikamentenzulassung zuständig ist, ein Mann vorsteht, der nicht nur Tierarzt ist(!) sondern ganz offensichtlich auch ein Bürokrat, der empathieloser kaum „rüberkommen“ kann. Bisweilen fragt man sich, ob dieses Amt nur durch solche Zeitgenossen vertreten wird, da auch der Vizepräsident diesem Typus angehört.

Hunderttausende Menschen sehen ihre Existenz bedroht. Zehntausende haben ihren Job verloren oder haben ihre Geschäfte schließen müssen. Ältere Arbeitnehmer schauen sorgenvoll, ob sie ihre 47 Beitragsjahre zur Rente noch schaffen und vielleicht in die Altersarmut abrutschen. Zumal jetzt auch Reserven aufgebraucht werden, die für das Alter vorgesehen waren. Wochenlang hausten 80 Millionen Bürger unter Beschränkungen, die sonst in Nordkorea vielleicht normal sind. Alles begründet durch das Virus. Erdacht und gefordert durch das RKI.

Aber aufzuzeigen und offenzulegen, wie das RKI die wie auch immer gewonnen Daten nutzt, zusammenführt und zu entscheidungsrelevanten Informationen konsolidiert ist ein Buch mit sieben Siegeln. Es wird sogar unterstellt, dass das so kompliziert ist, dass es der dumme Bürger eh nicht verstehen würde. Daher werden dahingehende Anfragen an das RKI auch seit Wochen nicht beantwortet. Weder von Wissenschaftlern noch von der Presse. Eben gar nicht.

Zu unterstellen, dass hier bewusst falsche Zahlen generiert werden, um das Volk von der Straße zu holen ist mit Sicherheit eine so nicht haltbare Verschwörungstheorie. Keine Verschwörungstheorie ist aber die simple Tatsache, dass sich das RKI der Kontrolle durch seinen Souverän entzieht, nicht nur entziehen will, die Regierung dieses toleriert, Gerichte es gemerkt haben und dass dieser Unsinn nun ein Ende zu haben hat.

Wenn in Pressekonferenzen ständig zu hören ist, dass die Datenbasis für entscheidungsrelevante Indikatoren – (und diese Wechseln wöchentlich nach welchen Kriterien auch immer und begründen immer neue politische Endscheidungen!! ) – teilweise nur geschätzt werden können, da nicht alle Gesundheitsämter Zahlen geliefert haben, fragt man sich, ob das RKI ein Affenhaus ist.
Soll das heißen, dass das RKI es duldet, dass in der größten pandemischen Krise seit der Spanischen Grippe, Wald- und Wiesenbehörden Freitags Feierabend machen bevor sie die Zahlen geliefert haben? Soll es das wirklich heißen? Dass hier vom Volk bezahlte Beamte in dieser Krise ihre Behörde nicht im Griff haben und dass dies vom RKI nicht sofort gnadenlos und möglichst anschaulich karrieretechnisch final beendet wird? Die Leiter dieser nicht liefernden Unterbehörden der fristlosen Entlassung aus dem Staatsdienst entgegensehen? Samt ihren unfähigen Mitarbeitern? Oder basiert die Reportingpflicht der Gesundheitsämter auf „good will“, eigenem Dafürhalten und dem ganz wichtigen Spaßfaktor?

Und wenn das schon nicht klappt, dann fragt man sich, was sonst so alles in diesem RKI schiefläuft, was den Bürger allmählich auf die Straße treibt. So mag die Leitung des RKI vielleicht mit Kühen, Schweinen und Schafen umgehen können, wohl kaum aber mit seinem Souverän in der Krise.

Wir, die Bürger, fordern vom RKI die sofortige Offenlegung folgender Punkte. Und das bis ins Detail, damit wir uns ein eigenes Bild machen können:

1.) Das Reporting und die eigentliche Gewinnung der Grunddaten müssen valide aufgezeigt werden. Wer für was bis wann an wen zu liefern verantwortlich ist. Zugehörige Meldeformulare sind abzubilden. Kommunikationswege hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit und Sicherheit aufzuzeigen. Verantwortlichkeiten klar namentlich zu benennen. Und das alles lückenlos i.e.S. von revisionssicher!

2.) Die Konsolidierungsmethodik von Indikatoren und Kennzahlen sind offenzulegen. Auch zugehörige Algorithmen und mathematischen Modelle zur Berechnung von Schätzungen, soweit sie darin eingeflossen sind.

3.) Wissenschaftliche Gutachten für eben diese Vorgehensweisen und Datennutzungen sowie Erfahrungsberichte von anderen Epidemien dieser Art.

4.) Die Datensicherheit muss auch nach IT-Richtlinien aufgezeigt werden. Wer bei zentralen Punkten im eigentlichen Kerngeschäft schon Schwachstellen zeigt, muss diesen Aspekt dem Bürger gegenüber explizit nachweisen können.

5.) Das RKI hat die Unter- und Mittel-Behörden zu benennen, die nicht, teilweise oder nicht rechtzeitig geforderte Daten geliefert haben, damit ggf. später die zuständigen Leiter juristisch belangt werden können.

6.) Das RKI hat für jede einzelne nicht getätigte Auskunft zu o.g. Themenkreis gegenüber staatlichen Entscheidungsträgern und der Presse die Ablehnung hinsichtlich Gesetzeskonformität zu begründen. Auch im Nachhinein.

Um wirklichen Verschwörungstheorien vorzugreifen wäre das ein glaubwürdiger Anfang für den Augenblick. Als erster Schritt. Dass das Verhalten, das Vorgehen und jede Empfehlung des RKI natürlich im Nachgang juristisch aufgearbeitet werden muss versteht sich bei den aktuell gezeigten Fehlern von selbst.
Ggf. muss auch darüber nachgedacht werden diese Bundesbehörde aufzulösen, umzustrukturieren und/oder mit anderen zusammenzulegen. Denn dass sie auch nur einigermaßen funktioniert würden die wenigsten Bürger oder auch Experten im Augenblick nicht behaupten wollen.

Es kann aber nicht sein, dass eben diese in der Krise gern zitierte Bundesbehörde so tut, als wenn sie so weiterwurschteln könnte. Die Zeiten sind vorbei. Und nun kommen die Zeiten, wo sich die Gerichte mit dem RKI befassen werden. Nicht befassen könnten. Denn wo massenhaft Porzellan zerschlagen wurde, vielleicht sogar fälschlicherweise, mitunter auf Grund falscher Daten, wird jemand haften. Vollumfänglich.

Der Leitung des RKI sei ein Zitat von Churchill in Erinnerung gerufen. „Das ist nicht das Ende. Vielleicht noch nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber es ist das Ende des Anfangs.“

Und mit jedem Tag der vergeht, wo diese Bürokratenwillkür des RKI nicht aufhört und sich diese Behörde ihrer in der Krise gewachsenen Verantwortung dem Souverän gegenüber nicht bewusster wird, wird sich der Bürger der Sache selbst annehmen und sein verfassungsmäßiges Recht ausüben. Auch Strafen einfordern. Und mit was? – MIT RECHT!


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