Neuer Glücksspielvertrag: Wissenswertes rund um die Änderungen

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Einfach ein paar Runden nach Feierabend an den Slots drehen oder im Live Casino spielen – was technisch heute überhaupt kein Problem mehr darstellt, ist rein rechtlich gesehen schwierig. In Deutschland ist Online Glücksspiel offiziell verboten. Allerdings scheint sich niemand an dieses Verbot zu halten. Casinofans melden sich in Internetspielbanken aus Malta oder Gibraltar an. Und die Veranstalter machen teils sogar Werbung.

Das Problem: Die Länder haben sich durch ihr Festhalten an strikten Verboten und einem Streit zwischen der Liberalisierungsbewegung sowie den Befürwortern restriktiver Regeln ein Bein gestellt. Der EuGH hat 2016 entschieden, dass die Konzessionsvergabe gegen Unionsrecht verstößt – und damit vom Tisch war. Auch in der Folge kam es zu keiner Einigung – es entwickelte sich eine rechtliche Grauzone. Jetzt scheint allerdings Bewegung in die Sache zu kommen.

Neueste Änderungen: Bundesländer einigen sich auf Legalisierung

Online Glücksspiel wie Poker oder Casino Spiele sind in Deutschland seit Jahren ein heißes Eisen. Deren Regulierung ist Ländersache. Und die Bundesländer haben sich in der letzten Dekade nicht geschafft, sich auf eine praxistaugliche Lösung zu einigen. Eigentlich sollte mit dem Glücksspielstaatsvertrag eine Lösung geschaffen werden – die allerdings diverse Schwachstellen enthielt.

Im Zuge von Neuverhandlungen gab es immer wieder „Mitspieler“, die ihre eigene Lösung favorisierten. Besonders Schleswig-Holstein wehrte sich gegen radikale Verbotslösungen. Und ging seinen eigenen Weg. Nach mehreren Gerichtsurteilen und sogar Kritik aus Brüssel scheinen sich die Bundesländer im Anlauf auf den neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) endlich zu einer gemeinsamen Linie durchgerungen haben. Und diese hat es in sich.

Zum ersten Mal scheinen sich Befürworter einer liberalen Haltung zu:

  • Sportwetten
  • Online Casinos
  • Online Poker

durchgesetzt zu haben. Presseberichten nach deutet sich an, dass die bisher kategorisch verbotenen Onlineangebote die Chance auf eine Legalisierung haben.

Dass die bisherige Haltung fallengelassen wird, dürfte nicht nur an der unrühmlichen Hängepartie liegen, welche seit Jahren Spielern und Veranstaltern jede Rechtssicherheit nimmt. In einem viel beachteten Urteil hat der EuGH 2016 festgelegt, dass ohne ein gültiges und funktionierendes Lizenzverfahren Online Casinos nicht einfach sanktioniert werden können.

Was sagt der Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich aus?

Grundsätzlich ist der Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag eine Abkehr von der bisherigen Haltung. Dominierten in der Vergangenheit strikte Verbote, haben sich jetzt Liberalisierungen durchgesetzt. Damit könnte das Glücksspielrecht in Deutschland endlich anfangen, neuen Realitäten gerecht zu werden.

Bisher haben die technischen Möglichkeiten des Internets und das Unionsrecht die Regelungen in Deutschland schlicht untergraben. Was besagt der Entwurf? In erster Linie geht es darum:

  1. Online Glücksspiel
  2. Werbung für Glücksspiel

zuzulassen. Letzteres soll in begrenztem Umfang möglich sein. Zu den grundlegenden Ideen gehört, dass dem Spieler- und Jugendschutz sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Anbieter sollen dahingehend in die Pflicht genommen werden, Spielsucht früh zu erkennen und zu handeln.

Möglich soll dies unter anderem durch eine Sperrdatei werden. Wer hier landet, dürfte es dann schwer haben, wieder zu spielen. Zu den Eckpfeilern des neuen Staatsvertrags gehört auch eine Limitierung der Einsätze. Casinos müssen – so zumindest der Plan – dafür Sorge tragen, dass Spieler nicht mehr als 1.000 Euro im Monat einzahlen können. Flankiert wird das Ganze durch die Gründung einer eigenen Behörde, welche die Branche eingehend überwacht. Vorbilder anderer Länder können:

  1. die Malta Gaming Authority
  2. der Gibraltar Gambling Commissioner

sein. Das Frühwarnsystem, Einzahlungslimits und eine behördliche Kontrolle sind Eckpfeiler der geplanten Regelungen. Die Betonung muss hier auf „geplant“ liegen. Denn bisher handelt es sich um einen Entwurf, dem die Länder erst noch abschließend zustimmen müssen. Und es gibt noch eine wichtige Hürde, bevor Online Casinos legal sind: Der neue Staatsvertrag würde erst ab Sommer 2021 gelten. Bis dahin gelten die Regeln des noch laufenden Staatsvertrags.

Was sollten Spieler in Bezug auf Anbieter beachten?

Wie sich die Szene verändert, wenn das Arbeitspapier der Länder tatsächlich abgesegnet wird, bleibt abzuwarten. Eines dürfte allerdings absehbar sein: Sofern sich das Verfahren zur Lizenzvergabe als praxistauglich erweist, dürfte aktuelle „Wildwuchs“ in der Casinoszene es sehr viel schwerer haben. Sobald die Regeln für Deutschland gelten, kann sich kein Anbieter auf die eingangs genannte Entscheidung des EuGH berufen.

Für die Regulierungsbehörden bedeutet dies mehr Kontrolle. Auf der anderen Seite haben Spieler in Zukunft eventuell weniger Auswahl. In Bezug auf die neuen Regeln lohnt es sich also, am Ball zu bleiben, um schnell reagieren zu können.

Auf der anderen Seite gelten bis Juli 2021 die aktuellen Regeln. Das heißt für Spieler, dass nach wie vor einige wichtige Grundregeln bei der Wahl des Online Casinos gelten. Portale wie Casino24 zeigen diese in übersichtlichen Vergleichstabellen auf:

  • Lizenz: Die Lizenz ist ein wichtiger Hinweis bezüglich der Seriosität des Online Casinos. Die Infos finden sich am Ende der Website und umfassen im Normalfall die lizenzierende Behörde sowie die Lizenznummer. Damit kann jeder Spieler die Regulierung prüfen. Hier sollte auf jeden Fall eine Lizenz aus einem EU-Land stehen, die ein gewisses Maß an Regulierung mit sich bringt.
  • Bonuspakete: Zu den wesentlichen Aspekten gehört der Blick Richtung Boni. Hier ist nicht allein entscheidend, wie gut die Bonusvorteile wirken. Sehr viel wichtiger ist, dass die Bonusbedingungen schaffbar sind. Letzteres ist leider nicht überall der Fall. Deshalb gilt: Die Bonusbedingungen vorher genau prüfen!
  • Spielauswahl: Slots und Tischspiele sind Standardkategorien. Im Vergleich muss es immer darum gehen, wie abwechslungsreich das Angebot in den Kategorien ist – und wie viele Klassiker neben neuen Spielen angeboten werden.

Fazit: Online Casinos schon bald legal

Bisher hat Schleswig-Holstein mit seinen Lizenzen für Online Casinos einen Sonderweg eingeschlagen, dem kein Bundesland folgte. Mit den geplanten Regeln zum nächsten Staatsvertrag könnte sich dies ändern. Bisher ist der Rahmen noch nicht abgesegnet. Allerdings deutet sich an, dass Online Casinos in Deutschland bald legal sein könnten. Zwar haben es die Regelungen in sich, ein Riesenschritt wären sie trotzdem. Bis es soweit ist, gelten aber nach wie vor die bekannten Hinweise in Bezug auf den Besuch im Online Casino. Schließlich ist noch nicht ganz klar, wann und in welcher Form der neue Glücksspielstaatsvertrag Gültigkeit erlangt.


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