Hessens Kommunen: Mehr Aufgaben fordern mehr Geld

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Die hessischen Städte sehen nicht ohne Sorgen in ihre finanzielle Zukunft. “Gute Einkünfte im abgelaufenen Jahrzehnt dürfen niemandem Sand in die Augen streuen“, so Darmstadts Stadtkämmerer André Schellenberg. “In den Zehner-Jahren zeigte auch die Ausgabenkurve deutlich nach oben. Die Erwartungen von Politikern und Bürgern an die Städte wachsen, in der Kinderbetreuung und bei der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilitätswende und beim Klimaschutz.“

Schellenberg berichtet als Vorsitzender des Finanzausschusses des Hessischen Städtetages, der heute in Wetzlar tagte. “Wir bilanzieren unsere Nöte jetzt, da wir einen neuen Anlauf nehmen, die Geldverteilung zwischen Land und Kommunen zu untersuchen und gemeinsam mit dem Land neu zu regeln.“ Die hessischen Städte seien bereit, den so genannten “Kommunalen Finanzausgleich“ bis Ende 2021 zu verhandeln, damit der Landtag im Jahr 2022 ein städtefreundliches und verteilungsgerechtes Gesetz verabschieden könne.

Schellenberg wiederholt das Signal des Hessischen Städtetages zur Altschuldenregelung des Bundes. “Eine solche Regelung muss auch den hessischen Städten zugutekommen. Wir haben uns mit eigener Energie mit Hilfe der HESSENKASSE von unseren Kassenkreditlasten befreit.“ Wenn der Bund jetzt klammen Kommunen unter die Arme greife, müsse er auch den hessischen Städten helfen, die noch erhebliche Folgelasten aus ihren einstigen Krediten zu ertragen haben.

Zur Beschleunigung der Baulanderschließung im Ballungsraum wären die hessischen Städte froh, wenn es eine zeitnahe eigene hessische Lösung zur so genannten „Grundsteuer C“ gäbe. Damit könnten Eigentümer unbebauter, baureifer Grundstücke zu einer Steuer herangezogen werden. “Das motiviert den Eigentümer“, so Schellenberg, “das Grundstück nicht ungenutzt liegen zu lassen.“


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