Kramp-Karrenbauer zieht sich aus CDU-Spitze zurück

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(ots) Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik – nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ebenfalls ausgelaufen, auch wenn sie bis zu einem Parteitag im Amt bleiben will, der die Kanzlerkandidatur und den Vorsitz wieder in eine Hand legen soll. Anders als bei dem SPD-Machtkampf zwischen Lafontaine und dem Kanzler Gerhard Schröder allerdings hat die Union nun ein doppeltes Führungsproblem: Nicht nur die Parteivorsitzende steht ihr nicht mehr als starke politische Leitfigur zur Verfügung.

Auch die Bundeskanzlerin ist auf dem Weg aus dem Amt und kann eine tragfähige politische Vision für eine auf die Zukunft gerichtete Politik kaum noch glaubhaft darstellen. Die Suche nach einer personellen Perspektive macht das nicht leichter. Mal abgesehen von der etwas exzentrischen Idee, dass die nun abtretende Parteichefin AKK als weiter im Amt befindliche Verteidigungsministerin in einem Kabinett Merkel tatsächlich noch die Auswahl des künftigen Kanzlerkandidaten bzw. Parteivorsitzenden vorbereiten will: Wie genau soll diese neue Führungsfigur eigentlich die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl hinter einer Kanzlerin Merkel gestalten, wenn sie nicht wieder von Merkels Gnaden ist? Und wieso sollte das besser oder anders laufen als bei AKK bisher?

Der neue Kanzlerkandidat wird ja sogar bei einem Rückzug der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel nicht als Nachfolger ins Amt kommen. Denn die SPD wird ihrem Koalitionspartner nicht dabei helfen, einem anderen Politiker einen Amtsvorteil zu verschaffen. Die Grünen stehen auch nicht zur Verfügung, weil sie auf Neuwahlen setzen und nicht etwa in eine Jamaika-Koalition gehen werden. Mit der FDP allein reicht es nicht für eine alternative Mehrheit. Und die Frage einer Akzeptanz von AfD-Stimmen würde – gerade nach den Vorgängen in Thüringen – diese große alte Volkspartei vollends spalten. Ein neuer CDU-Chef und Kanzlerkandidat müsste also wie AKK aus dem „Off“ den Wahlkampf ums Kanzleramt führen. Das gilt selbst dann, wenn Merkel den Weg freimachte und zurückträte – bis zur Wahl eines Nachfolgers bliebe sie als Kanzlerin ja geschäftsführend im Amt. Warum also sollten Armin Laschet, Friedrich Merz oder auch Jens Spahn dies anstreben? Welche Chance hätten sie, ihr Schicksal anders zu gestalten als das ihrer Vorgängerin? Bei der Pressekonferenz zu ihrem Rücktritt erklärte AKK, die offene Frage an der Spitze der CDU schwäche die Partei.

Es gebe starke Fliehkräfte, die eine starke Führung brauchen. So ist es wohl. Aber eine starke Führung ist derzeit für die Nachfolge nirgendwo sichtbar. Im Grundsatz sind die Kandidaten, die in Frage kommen, die der letzten Wahlentscheidung für AKK: Den alten Friedrich Merz, der gern möchte, will niemand aus der CDU-Führung. Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident, müsste nun deutlich machen, dass er das Führungs-Gen auch auf der nächst-höheren Führungsebene besitzt. Den Beleg ist er zuletzt schuldig geblieben. Bleibt dies so, spricht vieles für Jens Spahn. Allerdings sind die Widerstände und Vorbehalte gegen den ehrgeizigen jungen Mann aus dem Münsterland in der alten Macht-CDU nach wie vor sehr groß. Die CDU ist in einer echten Existenzkrise, die täglich größer wird. Bislang konnte man sicher sein, dass sie nicht zerfällt, weil der Wille zur Macht sie stets zusammenhielt. Seit dieser Woche muss man an diesen Automatismus ein Fragezeichen machen.

 

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