Freie Demokraten fordern mehr Personal für die Polizei

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MÜLLER zur Polizeistudie
  • Freie Demokraten fordern mehr Personal für die Polizei
  • Bekenntnis zur Demokratie ist selbstverständlich

 

WIESBADEN – „Die interne Umfrage in der Polizei hat unsere Kritik an der mangelnden Personalausstattung der Polizei in Hessen bestätigt“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heute von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgestellten ersten Ergebnisse einer Polizeistudie. Danach seien auch fehlende Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten Grund für Unzufriedenheit bei der Polizei, ebenso Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst. „Das sind Themen, die wir Freie Demokraten seit langem bemängeln. Nicht umsonst fordern wir eine personelle Aufstockung der Polizei“, sagt Müller.

Wenig überraschend sei, dass sich aus der Umfrage ergebe, dass sich knapp zwei Drittel der hessischen Polizisten politisch „in der Mitte“ sehen, während sich lediglich 1,7 Prozent als „rechts“ beziehungsweise „ausgeprägt rechts“ verorten. Dies bestätige die Erwartung der Freien Demokraten und ihr Grundvertrauen in die Polizei. Das gelte auch für das Ergebnis, dass der Anteil jener, die die Demokratie als beste Staatsform sehen und die Offenheit und Toleranz als Grundpfeiler unserer Gesellschaft sehen, bei den Polizisten höher liege als in der Allgemeinbevölkerung. „Es ist selbstverständlich, dass sich Polizisten zur Demokratie bekennen, denn sie haben einen Amtseid auf die Verfassung geschworen“, sagt Müller.

Kritisch zu betrachten sei, dass über 10 Prozent der Polizeibeamten eine überzogene Kameradschaft und Abschottung nach außen bestätigen und weitere 44 Prozent diese Ausprägung zumindest als etwas vorhanden bezeichnen. Gleiches gelte für unangemessenes Verhalten unter Kollegen, das nach den Ergebnissen der Umfrage zu oft vorkomme. In diesen Punkten müsse intensiv geprüft werden, wie sich die Ergebnisse verbessern lassen. „Wir werden uns die vollständige Umfrage nach endgültiger Veröffentlichung intensiv anschauen und sie im Hinblick auf weitere Erkenntnisse auswerten“, kündigt Müller an.

 

Stefan Müller

Sprecher für Innen- und Sportpolitik

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