NRW-Innenminister Reul kündigt harten Kurs gegen Kohle-Aktivisten an

image_pdfimage_print

 

(ots) NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. „Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten – sonst können wir den Rechtsstaat einpacken“, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Wenn Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände stürmten und ein Förderband besetzten, dann sei das „klarer Rechtsbruch“, so der Minister. Nach den Erkenntnissen des Innenministeriums hatten mehr als 50 Demonstranten ihre Fingerkuppen verklebt, damit ihre Personalien nicht festgestellt werden konnten. „Indem sie ihre Fingerkuppen verklebt haben, haben die Besetzer von Datteln außerdem gezeigt, dass sie sich dieser Straftaten voll bewusst waren“, sagte Reul weiter.

 

Posts Grid

ZDF-Politbarometer Oktober II 2020: Klare Mehrheit glaubt, dass Deutschland eher gut durch die Pandemie kommt

Forderung nach mehr Kontrollen bei der Einhaltung der Corona-Maßnahmen (ots) Wie zu Beginn der Pandemie dominiert das Thema "Corona" auch jetzt die politische Agenda fast...

Tier der Woche

Der 5-jährige Mikel   ist ein äußerst lieber Vierbeiner, der mit Sicherheit viel Freude in deine Familie bringt. https://shelta.tasso.net/Hund/327867/MIKEL Er liebt es, nah bei seinen Menschen...

Weiter so für Europas Landwirtschaft

  Das Europäische Parlament hat in der finalen Abstimmung das zur Endabstimmung vorliegende GAP-Gesamtpaket angenommen. Damit zieht das Europäische Parlament mit einem unambitionierten eigenen Entwurf...

Rund um den Tag des Einbruchschutzes: Polizei Nordhessen mit Infostand in Vellmar

Am Sonntag, dem 25. Oktober ist der "Tag des Einbruchschutzes". Am morgigen Montag bietet die Polizei eine kostenlose Beratung in Vellmar an. Dort können sie...

Opfer von Schienensuizid: „37°“ lässt zwei Lokführer zu Wort kommen

Lokführer Sören hat während seiner Bahnfahrt einen tödlichen Personenunfall erlebt.Copyright: ZDF/Volker Schmidt-Sondermann Schienensuizid ist ein Tabuthema. Aus Sorge vor Nachahmern folgen die Medien einer freiwilligen...

Schwalm-Eder-Kreis – Corona Ampel steht auf Rot

  Der sieben Tage Inzidenzwert im Schwalm-Eder-Kreis ist mit 51,67 über den kritischen Wert von 50 gestiegen. Somit steht die Corona-Ampel steht jetzt auf Rot...

MÜLLER (FDP) : Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Aufruf zu Demonstration rückt Beamtinnen und Beamte in falsches Licht Stimmungsmache ist verantwortungslos Bundesweite Studie kann helfen WIESBADEN - Anlässlich der für Samstag in Wiesbaden...

KSV Hessen Kassel – 2:1 Sieg gegen Mainz 05 II

  Zuhause nicht verloren und drei Punkte eingesackt. Der KSV hat wieder nicht verloren. Von der ersten Minute an konnte man sehen, dass Tobias Damm...

EU Umweltrat setzt wichtiges Zeichen gegen die weitere Zerstörung der Natur

  (ots) Der EU-Umweltrat hat sich heute auf die Annahme politischer Leitlinien für die Umsetzung einer ehrgeizigen EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 verständigt. Im Gegensatz zu den...

Gemarkung Felsberg: Tödlicher Verkehrsunfall auf der BAB 7

(ots) Am Samstagabend verstirbt ein 58-jähriger Mann bei einem Alleinunfall auf der Autobahn. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen befuhr der 58-Jährige gegen 21:50 Uhr die Bundesautobahn...

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung