NRW: Politiker bewaffnen sich, während der Bürger was genau soll???

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Am 30.12.19 fiel gegen Mitternacht in Köln Porz ein Schuss. In bester Wohnlage. Ein CDU-Politiker (72) der Porzer Bezirksvertretung schoss auf einen „jungen Mann“ (20), nachdem es zum Streit gekommen war. Lautstärke zur Schlafenszeit mag der Auslöser gewesen sein vor die Tür zu gehen. Eine scharfe Waffe mitzunehmen wohl der Vorsicht geschuldet, denn „junge Männer“ sind in Porz zunehmend gut bewaffnet. Mit bloßen Messern ist man bestenfalls durchschnittlich ausgerüstet.

So fand die Polizei am 15. Dezember bei vier bereits polizeibekannte Männer (32, 34, 41, 48) im Porz angrenzenden Stadtteil Kalk neben 5500 Euro, ca.500 Gramm Marihuana, 14 Ampullen mit Testosteron und neben einem Schlagring auch eine scharfe Schusswaffe.
Am 17. Dezember wurde ein Kiosk mit einer Schusswaffe in Porz-Urbach überfallen.
Alles gute und nachvollziehbare Gründe vorsichtig zu sein. Vor allem und immer dann wenn es sich bei Ärgernissen um eine Gruppe „junger Männer“ handelt, wie Ende Dezember.

Ob diese nun ursächlich waren mit einem Revolver am Körper nach draußen zu gehen und für Ruhe zu sorgen mag die Staatsanwaltschaft Köln nun herausfinden. Ob der beschuldigte Kommunalpolitiker, Hans-Josef Bähner (72), ein bis dato unbescholtener und aktiver Bürger, sich proaktiv schützen wollte oder ob der Alkohol beim Verlauf der Tat eine Rolle spielte ist Gegenstand von Ermittlungen. Jedenfalls nutzte er eine seiner fünf auf ihn zugelassenen Schusswaffen auf offener Straße ohne dafür auch nur eine Trageberechtigung zu haben. Er hätte sie gar nicht zum Selbstschutz aus dem Haus bringen dürfen. Und bei einer verantwortungsbewussten Stütze der Gesellschaft, die Herr Bähner nun einmal war, darf angenommen werden, dass er das auch wusste.
Es kann also vermutet werden, dass der alte Herr zum Zeitpunkt des Geschehens weniger Politiker war, sondern eher besorgter Bürger mit genug Vorsicht oder gar Angst, um sein Anliegen nicht unbewaffnet vortragen zu wollen. Und das gibt zu denken…

Ein anderer Bürgermeister in NRW fühlt sich von rechts bedroht. Will nun eine Trageerlaubnis für eine Waffe. Der Fall geht gerade durch die Presse. Er gibt begründend an, in einer Gegend zu wohnen, wo sehr viele Rechtsextremisten leben (HIER: http://nordhessen-journal.de/2020/01/07/buergermeister-aus-nrw-will-sich-bewaffnen/ ).
Andere Politiker werden regelmäßig von Linken behelligt – beschimpft, bedroht oder gar wirklich angegriffen.
Alles Anzeichen einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Extremlager, die sich jenseits dessen bekämpfen, was die Verfassung zulässt.

Doch warum sollten gerade Politiker sich Rechte einfordern, die sie dem Bürger versagen? Der 72jährige CDU-Politiker ging nicht ohne Grund gut bewaffnet auf die Straße. Er lebt am Ende der Porzer Uferpromenade, einem Hotspot für jugendliche Rabauken, die dort wetterabhängig ihr Unwesen treiben. Gerade abends. Und dass hier auch durchaus enthemmende Drogen im Spiel sind beweisen die überall herumliegenden Plastiktütchen. Zum Thema enthemmender Modedroge Tilidin berichteten wir (HIER: http://nordhessen-journal.de/2019/12/11/tilidin-wird-zur-neuen-modedroge-unter-jungen-maennern/ ).

In Porz war und ist die Verdrängung unerwünschter Zustände und erkennbarer Missstände wohl oberstes Gebot. So wurde in Köln das gemacht, was bisher immer funktionierte. In Absprache mit der Presse nicht weiter medial berichten, Aufklärung auf später vertagen, abtauchen und – klüngeln!
Dass die CDU in NRW regiert, diese in Köln die parteilose OB Henriette Reker unterstützt, in Porz den Bürgermeister stellt und just bei den letzten Wahlen die Abgeordnetenmandate von Land und Bund von der SPD errungen hat, mag verdeutlichen, wie „unpassend“ die Tat des CDU-Politikers kommt. Zumal nächstes Jahr wieder OB-Wahlen sind und Porz eine SPD-Hochburg war.
Und, nicht zu vergessen, man politischerseits gerade zum 01. Januar das Waffengesetz wieder einmal verschärft hat. Der Porzer Bundestagsabgeordnete Karsten Möhring (CDU) spricht hier vom Vorfall als einen „Bärendienst“, zumal der Schützenbruderschaft von Porz-Eil mit Emil Vogt (65) den Bundesschützenmeister stellt und hier viel Überredungsarbeit im Wahlkreis nötig war.

Dass eben diese SPD und auch die in Köln sehr starken Grünen ebenfalls stillhalten darf wohl als Fingerzeig verstanden werden. Erklärt auch das Stillhalten der eher linksgrünen Presselandschaft an sich. Es kann mal wieder nicht sein, was nicht sein darf. Und der Dauernotstand um „junge Männer“ auf der Porzer Uferpromenade ist nichts im Vergleich zu dem, was in Stadtteilen wie Kalk, Deutz und Mühlheim alltäglich geworden ist.
Und das alles passt nicht in das Bild einer weltoffenen, multikulturellen Stadt Köln, die ein Touristen- und Eventmagnet sein will.

In diesem Zusammenhang ist dann auch die Tatsache zu verstehen, dass die Staatsanwaltschaft nur wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Weil, nach aktuellem Ermittlungsstand, keine Tötungsabsicht bestand und der Beschuldigte nach der Schussabgabe von einer weiteren Gewaltanwendung zurücktrat.
Man kann der Staatsanwaltschaft durchaus eine situationsspezifische Empathie unterstellen, aber was wäre, wenn das ein AfD-Politiker gemacht hätte? Wie würde die Staatsanwaltschaft unter dem dann eskalierendem politischen Druck handeln?
Wie auch immer muss das strafrechtliche Vorgehen eben auch dieser inzwischen (leider!) modernen Kontrollfrage hinreichend genügen.

Wenn diese Gedankengänge richtig sein sollten, was heißt das dann für den Bürger, der in Umfeldern lebt, die Politiker dazu begeistert Waffen zum Selbstschutz zu beantragen, während man immer restriktiver gegen den Waffenbesitz von Bürgern (Jägern, Sportschützten, Sammlern,…) vorzugehen bereit ist. Wohlweißlich, dass im Umfeld von diversen Subkulturen eben dieser die Allgemeinheit gefährdende Waffenbesitz zunehmend und völlig unkontrolliert steigt.

Und noch ein Gedanke. Wenn Politiker von sogenannten Rechten bedroht werden, stellt sich die Frage nach dem warum? Und sollte die Antwort dort zu suchen sein, wo ein älterer Herr aus Porz lieber doch mal zum präventivem Selbstschutz eine Schusswaffe bei sich zu haben als notwendig ansah? Dann wäre das Jammern eben dieser Politiker wirklich nur als selbstverschuldet und als bessere Heuchelei zu bezeichnen. Die Zustände, die zu eben dieser Lage geführt haben, waren und sind politisch gewollt. Der Bürger selbst fühlt sich hier zunehmend als ignoriertes Opfer.
Und den Bürger zu entwaffnen um dann selbst aufrüsten zu wollen, ist nicht nur eine Frechheit, es ist infam. Begünstigt exakt die Radikalisierung der Flügel der Bevölkerung, die zu vermeiden ist.

Und das auch in Anbetracht der Tatsache, dass wir eine Migration von wirklichen Fachkräften brauchen, um die absehbare demographische Lücke zu schließen. Diese brauchen wir als Gesellschaft, als Wirtschaft wie auch als Staat an sich. Und damit auch das Wohlwollen aller Bürger eben diese Facharbeiter hier zusätzlich begrüßen zu wollen. Letzteres sollte besser nicht politischerseits vorausgesetzt werden.
Daher ständig Kriminelle als schützenswert anzusehen, die exakt solche Verhaltensmuster wie in Porz gezeigt begünstigen, ist schlicht hirnrissig. Es ist Zeit den Elfenbeinturm zu verlassen! (sic!)

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Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.